Linkes Forum

DIE LINKE. Radevormwald

Am 25. April ist “pro NRW” in Radevormwald im Zusammenhang mit einer Razzia gegen Neofaschisten in die Schlagzeilen gekommen.

Zwischenzeitlich hatte „pro NRW“ auf seiner Internetseite jeden Bezug zu dem „jungen und alerten Nachwuchsstar“ der „demokratischen und freiheitlichen Bürgerbewegung“, Tobias Ronsdorf, entfernt. Gegen ihn wird u.a. wegen Mitwirkung bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung (dem „Freundeskreis Rade“) ermittelt. Vor der Razzia, die sich auch gegen das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald richtete, war Ronsdorf Fraktionsvorsitzender – Am 9. Mai fand man auf der Seite lediglich seinen Kollegen Alexander Vogt und, neuerdings, den Ex-DVU-Mann Udo Schäfer als Fraktionsmitglieder. Eine Nachfrage unsererseits bei der Stadtverwaltung in Radevormwald hat ergeben, dass man dort nichts davon wüsste – Tobias Ronsdorf sei bisher nicht zurückgetreten.

Auf unsere entsprechende Meldung an die Presse hin richtete die Redaktion von “NRW rechtsaußen” einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.

Geäußert hat sich dann der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.

Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.

Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der ja von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.

Ein Bildschirmfoto der geänderten „pro NRW Radevormwald“-Seite kann hier gesehen werden:
http://www.dielinke-radevormwald.de/wp-content/uploads/2012/05/pro-radevormwald_12-05-10.png

Den Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:
http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/

Ein Diskussionsbeitrag von Fritz Ullmann

Nun; gestern ist es passiert. Der NRW-Haushalt ist abgelehnt. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Das Parlament ist aufgelöst. DIE LINKE ist im Wahlkampf. Was folgt nun?

Folgt man den bisherigen Vorankündigungen in den Verteilern der Partei, würde in nur wenig mehr als einer Woche ein außerordentlicher Landesparteitag in NRW einberufen, um sich mit dem Landeswahlprogramm der Partei zu befassen. Ich selbst hoffe, dass dies nur als formaler Schritt zu sehen ist, mit dem die Gültigkeit des bestehenden, fortschrittlichen Wahlprogramms bestätigt werden soll. Wenn ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, hielte ich das für fatal.

In einem so engen Zeitfenster besteht keine Chance, die Inhalte eines neuen Programmentwurfs tatsächlich mit der Basis zu diskutieren und ihre Impulse aufzunehmen. Zumindest teilweise müsste es bereits den Delegierten schwer fallen, sich ein klares Bild von einem neuen Entwurf zu schaffen – Auch wenn dieser, wiederum auf Grund der Zeit, nicht den Umfang des ursprünglichen Beschlusses für 2010 haben kann. Die Problematik eines Programmentwurfs, dessen Inhalte weitestgehend unbekannt und nicht breit diskutiert sind, ist klar.

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„6,5%, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat – das fordert Verdi für die KollegInnen im Öffentlichen Dienst und zwar völlig zu Recht,“ erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE.NRW zu den anstehenden Warnstreiks in NRW.

„In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1% mehr Lohn haben die KollegInnen seit 2005 in der Tasche. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen endlich die Löhne anständig erhöht werden.“

Nina Eumann, Landesschatzmeisterin DIE LINKE. NRW ergänzt: „Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. 6,5%, mindestens aber 200 Euro mehr sind das mindeste, was den Beschäftigten zusteht. Wer Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, soll uns mal erklären, warum das Menschen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten, nicht zusteht!“

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