Schlechte Nachrichten für Hessens Wildtiere: Koalitionsvertrag torpediert Wildtier- und Naturschutz

Kurz vor Weihnachten haben CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Hessen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Leider ist das Dokument in Bezug auf den Schutz von Wildtieren kein Bekenntnis zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im Gegenteil: In wesentlichen Punkten handelt es sich um einen Kniefall vor der Jagdlobby, der auf eine Stärkung jagdlicher Ideologie und Einflussnahme ausgerichtet ist.

Lob aus den Reihen der Jägerschaft und Kritik von Seiten zahlreicher Tierschutzorganisationen spiegelten in den letzten Tagen bereits eindrucksvoll die tierschutzpolitische Ausrichtung des kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrages1 der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen wider. Den Themen Jagd und Fischerei widmet die 196 Seiten starke Absichtserklärung für die 20. Legislaturperiode knapp eine Seite Text – und die hat es in sich:

Positiv zu bewerten sind allenfalls die Vorhaben, im Nationalpark Kellerwald-Edersee jagdfreie Zonen auf 75 Prozent der Fläche einzurichten, und die Absicht, den Einsatz von Totschlagfallen und damit eine besonders grausame Jagdmethode endlich zu verbieten. Ob diese beiden sinnvollen Einschränkungen der Jagd letztendlich gegen die Interessen der Jagdlobby durchgesetzt werden können, bleibt allerdings abzuwarten.

Trotz desaströser Folgen: Landesregierung biedert sich der Jägerschaft an

Vollkommen unverständlich ist dagegen, wie sich die Landesregierung der Jägerschaft regelrecht anbiedert und ihr das Wort redet: Das Hessische Jagdgesetz habe sich bewährt, man wolle die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft intensivieren und bekennt sich gar zur Jagd als vermeintlich notwendiges Mittel zur Regulierung von Wildbeständen. Wie man im Angesicht des fortschreitenden Artenrückgangs, der immer weiter steigenden Abschusszahlen z. B. beim Schwarzwild, der legalen Jagd auf bedrohte Arten wie Feldhasen und Rebhühner, zahlreicher Jagdunfälle und zahlloser wissenschaftlicher Belege für die Sinnlosigkeit oder gar Schädlichkeit einer Bejagung (z. B. von Füchsen) zu solchen Aussagen kommen konnte, ist absolut nicht nachvollziehbar.

Tatsächlich lässt sich nicht belegen, dass die Jagd einen sinnvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leistet. Vielmehr muss anhand der wachsenden Zahl von Hobbyjägern und der parallel verlaufenden dramatischen Entwicklung im Artenschutz ein negativer Einfluss jagdlicher Eingriffe angenommen werden. Nicht ohne Grund gerät die Hobbyjagd – und insbesondere die sinnlose Bejagung von Beutegreifern wie Füchsen – seit Jahren zunehmend in die Kritik.

Aufhebung und Einschränkungen von Schonzeiten: Kniefall vor jägerischen Abschussinteressen

Doch das hält die Landesregierung nicht davon ab, die Bejagung von Beutegreifern weiter auszudehnen: Das grausame Töten von Jungwaschbären soll durch Aufhebung der aktuellen Schonzeiten legalisiert werden, obwohl die Bejagung von Waschbären keine bestandsregulierende Wirkung hat und erst kürzlich erneut eine Studie gezeigt hat, dass von Waschbären in Deutschland kein negativer Effekt auf das Ökosystem oder eine Gefahr für bedrohte Arten ausgeht3. Bereits in den letzten Jahren war es der Jägerschaft viel zu leicht möglich, die gesetzlichen Schonzeiten ohne Angabe von stichhaltigen Begründungen unter dem Deckmantel des Artenschutzes auszuhebeln4. Dennoch soll laut Koalitionsvertrag die Bejagung von Füchsen während der eigentlichen gesetzlichen Schonzeiten im Rahmen von Sonderregelungen weiterhin zulässig sein. Zwar soll zukünftig mittels begleitenden Monitorings der Bestände gefährdeter Arten überprüft werden, wie sich diese zusätzliche Bejagung auswirkt. Doch ohne eine Differenzierung der Effekte diverser Schutzmaßnahmen und den Vergleich mit jagdfreien Gebieten durch unabhängige Wissenschaftler kann ein solches Monitoring nicht zu einer aussagekräftigen und glaubwürdigen Erfolgskontrolle der jagdlichen Eingriffe dienen.

Jagdideologie statt stärkerer Einbindung von Wissenschaft, Tier- und Naturschutz

Schließlich steht das Bekenntnis der Landesregierung zur Jagd als vermeintlich notwendiges Mittel zur Wildbestandsregulierung ganz grundsätzlich im krassen Widerspruch zum Vorhaben, das Jagdrecht „in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Jagdverbänden ggf. an wildbiologische Erkenntnisse anpassen“ zu wollen. Das oben erwähnte Monitoring, das sicherlich von Seiten der Jägerschaft durchgeführt werden wird, sowie die Idee der Einrichtung einer „Fachdienststelle für jagdkundliche und jagdbiologische Forschung“ könnte sich dementsprechend als weiterer Schritt hin zu einer einseitig jagdideologisch geprägten Sichtweise und politischen Einflussnahme der Jägerschaft in Hessen entpuppen. Anstatt einer engeren „Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft“ wären bei Entscheidungen zu Natur-, Arten- und Tierschutz vielmehr eine engere Zusammenarbeit mit jagdunabhängigen Ökologen und Biologen, eine Einbeziehung von Natur- und Tierschutzverbänden in politische Entscheidungen sowie eine deutlich stärkere Regulierung der Jagd nötig und sinnvoll.

______________________________
1) https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf
2) Tierschutz-Check des Hessischen Tierschutzbündnisses, https://docs.wixstatic.com/ugd/8399e1_de107f25d3794d40a020bbdb497ecd5e.pdf
3) https://www.projekt-waschbaer.de/
4) https://www.aktionsbuendnis-fuchs.de/single-post/DeckmantelArtenschutz

Ausführliche Darstellungen über Füchse und Fuchsjagd sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.

 

Kontakt:
Aktionsbündnis Fuchs
Lovis Kauertz
Am Goldberg 5
55435 Gau-Algesheim
T. 0177 7230086
www.aktionsbuendnis-fuchs.de
aktionsbuendnis@fuechse.org

Neujahrsbotschaft des LF: Einen guten Rutsch!

Wir wünschen allen Menschen in Radevormwald und Wuppertal einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Wir haben ein aufregendes Jahr hinter uns und wir freuen uns auf das nächste Jahr.

Eine Bitte haben wir: Verzichten wir doch auf das Feuerwerk. Nicht falsch verstehen – Viele unserer Mitglieder haben selbst Feuerwerk abgebrannt, von daher sind wir uns absolut bewusst, dass bunte Explosionen großen Spaß machen können. Aber es ist eine furchtbare Verschwendung von Ressourcen, ein reales Umweltproblem und ist eine große Belastung für die Tiere. Das ist es doch nicht wert, oder?

Starten wir das neue Jahr nicht mit einem Knall, sondern im Kreis unserer Freundinnen und Freunde und unserer Familie und freuen uns auf die Zukunft!

Also: Alles Gute für 2019!

Hier folgt die Neujahrsbotschaft des LF

Weiterlesen

Richtigstellung zu unserem Artikel „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“ vom 20.11.2017

Wir stellen hiermit richtig, dass die kursiv gekennzeichnete Aussage „(…) und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider ‚Nationalen Sozialisten‘ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid.“ so nicht korrekt ist. Unser Artikel „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“ wurde entsprechend geändert. Gegen diese Aussage hatte André Hüsgen Klage erhoben (wir berichteten). Sein Anwalt erklärte, dass Herr Hüsgen mit keiner Person aus dem fraglichen Personenkreis persönliche Freundschaften unterhielte und ihm das mit unserem Artikel somit fälschlich unterstellt würde. Gleichzeitig verlangte er, dass wir den Autoren des Artikels offenlegen.
Das Gericht entschied zwischenzeitlich, dass die Aussage, André Hüsgen sei „ein bekannter Freund der Remscheider ‚Nationalen Sozialisten'“, zu unterlassen sei. Dies erklären wir hiermit. Das Gericht wies Hüsgens Klage jedoch ab, weil es ablehnte, dass wir unsere Autoren benennen müssten.

Zum gestrigen Montag, den 17.12.18, lief die Berufungsfrist aus. Wir haben uns dagegen entschieden, selbst gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Wir möchten an dieser Stelle auch klarstellen, dass wir die beanstandete Formulierung auch zu dem Zeitpunkt, als der Artikel entstand, als gebräuchliche Redewendung verstanden wissen wollten. Keinesfalls wollten wir unterstellen, dass André Hüsgen persönliche Freundschaften unterhält.

Alle anderen in unserem Artikel gemachten Aussagen sind weiterhin gültig und zulässig. Die Klage bezog sich interessanter Weise ausschließlich auf die oben genannte Formulierung.

Für die im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandenen Kosten nehmen wir Spenden auf unserem Konto bei der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen an. Unsere Kontoverbindung lautet:

LINKES FORUM im Bergischen Land
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
IBAN: DE60340513500000267344
BIC: WELA DE D1 RVW
Verwendungszweck: Hüsgen-Prozess

Aktiv werden und das Aktionsbündnis Fuchs unterstützen

Infomaterial anfordern und Message verbreiten!

Über den Fuchs und die Fuchsjagd werden seit jeher viele Falschinformationen verbreitet. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu diesem Thema möglichst viele Menschen mit wissenschaftlich fundierten Informationen ansprechen, um letztlich die Rückendeckung für die Forderung einer ganzjährigen Schonzeit für den Rotfuchs zu haben.

Vielen Dank, dass Sie uns dabei unterstützen wollen!

 

Wir haben dazu zunächst ein Banner für die Außenanbringung und  zwei Infopakete zusammengestellt:

  • Banner: 250 x 100 cm, 500g-PVC-Plane mit Ösen, macht was her am Gartenzaun (bitte schicken Sie uns Ihre Fotos dazu):

Die Selbstkosten inklusive Verpackung und Versand betragen jeweils 9.80 Euro für ein Infopaket und 39,80 Euro für ein Außenbanner. Für jede Spende über das Formular auf dieser Seite schicken wir Ihnen auf Wunsch ein Infopaket zu (Versand innerhalb von Deutschland). Für eine Spende von min. 39,80 Euro schicken wir Ihnen auf Wunsch ein Außenbanner zu.Bitte geben Sie für die Zustellung unter Spendenquittung Ihre Anschrift an.

Tipps zur Verbreitung des Infomaterials

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Verteilen an Freunde, Bekannte und Verwandte
    Zeigen Sie den Menschen, die Sie persönlich kennen und schätzen, dass Füchse Ihnen am Herzen liegen und dass es richtig ist, sich für deren Schutz einzusetzen.

  • Auslegen von Infomaterial – Erlaubnis vorausgesetzt,
    grundsätzlich gilt: Immer freundlich und offen nachfragen, ob der Geschäfts-/Praxisinhaber für die Auslage unserer Flyer offen ist. Dabei schadet es sicher nicht, positive Informationen über Füchse, aber auch die Grausamkeiten, die ihnen angetan werden, zu vermitteln. Ohne Erlaubnis  darf kein Infomaterial ausgelegt werden.

  • Auslegen in Geschäften
    Die besten Karten hat man i.d.R. in Bioläden, veganen/vegetarischen Supermärkten, Reformhäusern, Geschäften für Heimtierbedarf und natürlich in Läden, deren Besitzer man persönlich kennt.

  • Auslegen im Tierheim
    Tierheime sind oft dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen und dieser setzt sich auch für eine Vollschonung aller Beutegreifer ein. Insofern ist das absolut von den Zielen des Dachverbands gedeckt – darauf kann man auch hinweisen, wenn es (wider Erwarten) Widerstand geben sollte.

  • Auslegen in Tierarztpraxen
    Sicher sind nicht alle Tierärzte für unsere Forderungen offen, weil sich unter den Kunden auch Jäger befinden, die man nicht verärgern möchte oder weil der Tierarzt selber Jäger ist. Andere unterstützen ein Fuchsjagdverbot aber – im Zweifelsfall sollte man einfach nachfragen.

  • Verteilen in Wohngebieten
    Diese Methode ist vor allem dann sinnvoll, wenn Füchse im Wohngebiet gesichtet wurden. Damit kann man unbegründeten Ängsten und Vorbehalten in der Bevölkerung rechtzeitig entgegenwirken.

  • Auslegen in Bildungseinrichtungen
    Schulen, Volkshochschulen, Fachhochschulen, Universitäten etc. verfügen meist über eine „Info-Ecke“ in welcher neben Plakaten, Gesuchen und Notizen an einem schwarzen Brett auch Flyer und Faltblätter ausgelegt werden können.

  • Sonstige Möglichkeiten zum Auslegen der Flyer
    Weniger Aussicht auf Erfolg besteht bei Apotheken, Kirchen, Sparkassen, Bäckereien und anderen Geschäften, aber fragen kostet schließlich nichts.

  • Infostand
    Wer sich mit dem Thema Füchse und Fuchsjagd gut auskennt, kann auch einen Infostand betreiben und das Infomaterial dort anbieten. Beispielsweise in Fußgängerzonen (Anmeldung beim Ordnungsamt erforderlich, Vorschriften beachten) oder beim Sommerfest des örtlichen Tierschutzvereins (nach Absprache) kann man damit viele Menschen erreichen.

Aufkleber

  • Aufkleber dürfen natürlich nur auf eigenem Besitz angebracht werden, nicht auf Fremdeigentum.

  • Trotzdem kann man mit Aufklebern Flagge gegen die Fuchsjagd zeigen – beispielsweise, indem man sie auf dem eigenen Auto oder Laptop anbringt.

  • Weitere geeignete Orte für Aufkleber: Tablet-PC, Motorrad, Roller, Helm, Aktentasche oder Rucksack (falls der Aufkleber dort haftet), Arbeitsmappe oder Ordner (z. B. an Schule/Uni).

Wuppertal: Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW – Was ist neu?

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds-vermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

In allen Bundesländern soll es solche Gesetze geben. Darum unterstützen wir auch die Demo #unheimlichsicher am 24.11.18 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Was ist neu? Darüber wollen wir an Beispielen diskutieren. Wie wirkt sich das neue Polizeigesetz auf Cannabis-Konsument*innen, auf Datenrechtler*innen oder politische Oppositionelle aus?

Mit denen, die am 8.12. in Düsseldorf sein wollen, wollen wir eine gemeinsame Anreise organisieren.

Wir laden zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband und der Piratenpartei ein.

Flyer zur Veranstaltung kann man hier zum selbst verbreiten herunter laden:

Flyer A5 Schwarz / Weiß

Flyer A5 Farbe

Ankündigungs-Grafik Schwarz / Weiß

Wenn Politik die Jagdlobby bedient, bleibt der Tierschutz auf der Strecke – ein Kommentar des Aktionsbündnisses Fuchs zur Jagdgesetzesnovelle in NRW

Der Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes in NRW sieht die Rücknahme zahlreicher aus Sicht des Tierschutzes wichtiger Verbesserungen aus dem Ökologischen Jagdgesetz vor. Für die meisten der geplanten Änderungen wird dabei gar keine oder keine sachlich/wissenschaftlich stichhaltige Begründung angegeben. Derzeit wird der Entwurf im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beraten. Tierschützer appellieren an die Verantwortlichen, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen, um diesen für Natur, Tiere und Menschen katastrophalen Kniefall der schwarz-gelben Landesregierung vor der Jägerlobby zu verhindern.

Das im Jahr 2015 von SPD und Grünen in NRW eingeführte Ökologische Jagdgesetz räumte dem Tierschutz einen etwas größeren Stellenwert ein: Besonders grausame Jagdformen wie z. B. die Baujagd wurden eingeschränkt, durch einen Schießfertigkeitsnachweis sollte die Treffsicherheit aus Tierschutz- und Sicherheitsgründen verbessert werden, die grausame Abrichtung von Jagdhunden an flugunfähig gemachten Stockenten wurde verboten und der Tierschutz fand ausdrückliche Erwähnung im Jagdgesetz. Diese und viele weitere, lange überfällige Verbesserungen wurden von Natur- und Tierschützern begrüßt, auch wenn man eine noch drastischere Einschränkung der Jagd als sinnvoll erachtet hätte. Die konservative Jägerschaft leistete hingegen massiven Widerstand und der Landesjagdverband drängt seither massiv darauf, die Verbesserungen wieder rückgängig zu machen.

Weiterlesen

Notfallmobilisierung – Radevormwald braucht heute Abend Eure Hilfe !

Jeder, der kann und will, auch von außerhalb der Stadt, sollte bitte heute Abend in Erwägung ziehen, die Innenstadt von Radevormwald zu besuchen, denn:

Wie wir heute erst erfahren haben, planen Kreisverband Oberberg und Landtagsfraktion der AfD HEUTE um 19 Uhr bei uns im Bürgerhaus (Schloßmacherstr. 4, 42477 Radevormwald) eine Veranstaltung, die sie „Bürgerdialog in Radevormwald“ nennen.

Wir sagen: Nö – Kein Dialog mit der AfD! Wir überlassen Menschen, die Rassismus, Sexismus und Menschenfeindlichkeit im ganzen Land verbreiten, nicht unwidersprochen ein Podium in unserer Stadt!

Wir protestieren heute ab 18:30 Uhr gegen die Veranstaltung der protofaschistischen Partei in unserer Stadt und insbesondere auch in städtischen Räumen!

Um 18:30 Uhr haben wir eine Protestkundgebung angemeldet unter dem oben genannten Motto. Wir werden mit Megafon vor Ort sein und jedem Teilnehmer des Protests auf Wunsch die Möglichkeit geben, seinen ganz persönlichen Protest zu äußern.

ANFAHRT

Das Bürgerhaus liegt unmittelbar an der Endhaltestelle der Buslinien 626 und 671, Radevormwald Busbahnhof. Die AfD-Veranstaltung findet im so genannten Mehrzweckraum statt, der von der Seitentür direkt am Busbahnhof erreicht werden kann.

Günstigste Anfahrt ab Wuppertal-Oberbarmen mit der Buslinie 626 um 17:42 Uhr! Wer um 18 Uhr schon da sein will, kann um 17:16 Uhr fahren.

Die Anfahrt von Remscheid ist ab Bahnhof Remscheid-Lennep mit der Buslinie 671 um 18:03 Uhr möglich.

#Wirsindmehr – kommt zahlreich und zeigt der AfD, dass sie in keinem Dorf in Deutschland ohne Widerstand auftreten kann!

Radevormwald: Selbstentlarvend – AfD versucht, Ausstellung über die AfD zu verhindern

Am 1. Oktober wurde die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), organisiert vom Runden Tisch gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit e.V., im Mehrzweckraum des Bürgerhauses der Stadt Radevormwald durch Armin Barg (UWG), den Vorsitzenden des Runden Tisches, und Herrn Bürgermeister Mans (parteilos) eröffnet. Die AfD hatte Bürgermeister Mans kurzfristig aufgefordert, die Veranstaltung zu untersagen – er würde gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, wenn er eine solche Ausstellung zulasse.

Barg erklärte in seiner Eröffnungsrede, der Aufstieg der AfD sei „eine Herausforderung an unsere Demokratie, eine Herausforderung an uns Demokraten.“ Es gäbe Parallelen zur Entwicklung hin zur Machtübertragung auf die Hitler-Faschisten in den frühen 30’er Jahren.

Bürgermeister Mans ließ sich durch die AfD nicht in die Defensive drängen. Das machte er in seinem Redebeitrag auch deutlich. Er sähe es als Selbstverständlichkeit, den Raum zu stellen, damit die Menschen über die AfD aufgeklärt werden können. „Es ist die Zeit gekommen, einfach nicht mehr weg zu schauen. (…) Wer da zu lange zuschaut oder gar weg sieht, der wird sein blaues Wunder erleben.“ Er bekenne sich zu den Inhalten der Ausstellung.

Es gibt hier nichts, für das sich der Bürgermeister rechtfertigen müsste. Jede Partei (und ja, auch Wählerinitiativen wie das LF) müssen sich der Betrachtung und Bewertung durch die Öffentlichkeit und sogar andere Parteien aussetzen. Dass die AfD diese an sich normale Form der politischen Auseinandersetzung mit ihren Inhalten krampfhaft zu skandalisieren und sich selbst wieder als Opfer darzustellen versucht, unterstreicht, dass die Partei nicht will, dass ihre Inhalte und Verbindungen wirklich öffentlich bekannt werden. Und sollte die AfD tatsächlich der Ansicht sein, die VVN-BdA-Ausstellung würde Lügen verbreiten – sie könnte dagegen dann rechtlich vorgehen. Das aber wird sie nicht tun, denn die Inhalte der Ausstellung entsprechen eben der Wahrheit.

Die AfD jammert – Ein Fall für Zeitung und Fernsehen

Der Kreisverband Oberberg der AfD hatte kurz vor knapp noch eine Pressemitteilung heraus gegeben, die es allerdings bis heute (Stand 03.10.18) nicht auf die Homepage des Kreisverbands geschafft hat. Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt also nicht bekannt. Dennoch sprang die Presse sofort an: Die Bergische Morgenpost berichtete in einem allzu neutralen Ton, der die Darstellung der AfD fast schon plausibel erscheinen lassen konnte. Die Lokalzeit des WDR kündigte sich kurzfristig an und machte ein Interview Armin Barg und Bürgermeister Johannes Mans. Mans stellte bei diesem Interview auch klar, dass er grundsätzlich keine Verletzung seiner Neutralitätspflicht darin erkenne, einem Radevormwalder Verein kostenlos Räume zur Verfügung zu stellen – jeder Verein könne auf dieses Angebot zurück kommen. (Der Beitrag der Lokalzeit vom 01.10.2017 ist noch bis einschließlich Sonntag in der Mediathek anrufbar.)

Es wurde auch wieder deutlich, wie sehr die AfD auf jede Gelegenheit giert, das Opfer zu spielen und ihre politischen Gegner zu bedrängen. Man sollte meinen, dass eine Ausstellung der VVN-BdA in einer kleinen Stadt wie Radevormwald nicht der Aufmerksamkeit schwer beschäftigter AfD-Funktionäre wert sei; aber so schwer beschäftigt scheinen sie nicht zu sein. Zur Eröffnung der Ausstellung tauchte ein Landtagsmitglied der AfD mit Kameramann, verstärkt durch zumindest ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands auf, um die Veranstaltung zu filmen. Dies (leider) auch zugelassen.

Bis Gerd Jenders von „Oberberg ist bunt – nicht braun!“ aus Gummersbach sein Eröffnungsreferat geben sollte. Er protestierte gegen die Aufzeichnung der Veranstaltung und verlangte, dass die Kamera ausgestellt werde. Er wolle sich von der AfD nicht filmen lassen. Nach einem kurzen Wortwechsel erklärte sich das AfD-Team bereit, die Kamera auszuschalten. Die bisher gemachten Aufnahmen werde man aber verwenden.

Jenders ließ sich durch die AfD-Funktionäre mit Anhang nicht von seiner Referat mit digitaler Präsentation abhalten. In seinem fast einstündigen Referat behandelte er sowohl die Geschichte des Oberbergischen als Hochburg der Hitler-Faschisten ein (damals auch bekannt als „Leyland“, so genannt nach dem in Nümbrecht geborenen Faschisten Robert Ley, Reichsleiter der Hitler-Partei NSDAP und Leiter der Deutschen Arbeitsfront, einem der 24 in Nürnberg angeklagten Hauptkriegsverbrecher), als auch die Vielzahl kleinerer und größerer neofaschistischer, protofaschistischer und faschistoider Gruppen und Parteien, die im Oberbergischen Kreis heute ihr Unwesen treiben, und zeigte ideologische und personelle Verbindungen dieser Gruppen untereinander sowie ihre Verflechtung mit der AfD und ihren Inhalten auf. Wir hoffen, dieses Referat bei einer anderen Gelegenheit einem breiteren Publikum in Radevormwald zugänglich machen zu können.

Nach dem Referat, als Fragen gestellt werden konnten, meldete sich Fritz Ullmann, der für das LF an der Eröffnung der Ausstellung teilnahm, und forderte, dass man den Mitgliedern der AfD vor einer eventuellen Diskussion den Weg zur Türe zeigen sollte. Eine Diskussion über das Referat sei in Gegenwart von Protofaschisten nicht denkbar. Armin Barg widersprach: „Es liegt uns fern, ein gesamtes Gebilde zu verteufeln.“ So lange sich die Mitglieder der AfD ordentlich benähmen, müsse man sie dulden. „Das muss Demokratie aushalten!“ Eine Diskussion des Referats sei nicht vorgesehen. Er beendete dann den offiziellen Teil und lud die Anwesenden ein, sich die Ausstellung direkt anzusehen.

Die LF-Sicht auf den Abend

Wir möchten an diesem Punkt klarstellen, dass wir die Auffassung von Barg nicht teilen und diese so auch nicht dem bisherigen Konsens des Runden Tisches gegen Rechts entspricht. Seit 2007 waren Neofaschisten und Protofaschisten bei keiner Veranstaltung des Runden Tisches zugelassen und wurden bei Erkennen ausgeschlossen. Es ist bedauerlich, dass der Vorstand von diesem Grundsatz abging und die AfD-Mitglieder duldete. Wir werden anstreben, dies bei der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches zu klären.

Es ist hoch gefährlich, die AfD grundsätzlich als demokratischen Mitbewerber zu behandeln. Das ist sie nicht und die Ausstellung liefert dafür die Argumente! Das müssen wir klar machen, auch unseren Partnern im Runden Tisch gegenüber. Diese falsch verstandene demokratische Toleranz ist einer der Gründe, warum die bürgerliche Demokratie sich gegen den letzten Faschismus in Deutschland nicht wehren konnte.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter (LF)

Natürlich verurteilen wir die AfD als Ganzes. Wir verurteilen nicht jeden einzelnen Wähler der AfD. Diese Menschen haben eine falsche Entscheidung getroffen, oft aus falschen Vorstellungen heraus. Um sie kämpfen wir, wo das möglich ist, ohne falsche Vorstellungen zu bestätigen. Die AfD als Partei jedoch ist in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Sie hat durch ihre Handlungen immer wieder deutlich gemacht, dass auch offen auftretende Faschisten bei Ihr einen Platz haben. Allein schon dadurch, dass sie diese Personen nicht aus ihren Reihen entfernt ist klar: Die AfD bleibt nach rechts offen für alles. Deswegen bezeichnet das LF die AfD als protofaschistisch (d.h. die AfD selbst ist unserer Einschätzung nach aktuell keine faschistische Partei, steht dem Faschismus aber begünstigend gegenüber und kann eine faschistische Partei werden). 

Radevormwalder können sich ein eigenes Bild machen

Die Ausstellung „Keine Alternative“ im Mehrzweckraum des Bürgerhauses kann noch bis Samstag, den 06.10.18, besucht werden (hier gibt es weitere Informationen zur Ausstellung). Der Eintritt ist frei. Jeder Radevormwalder hat also die Möglichkeit, sich über die AfD und die Ausstellung ein eigenes Bild zu machen. Wir möchten dazu dringend raten. Nähere Informationen zur Ausstellung gibt es bei der VVN-BdA.

Zu diesen Zeiten kann man sich die Ausstellung ansehen:

Donnerstag, 04.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr
Freitag, 05.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr
Samstag, 06.10.2018 von 10 bis 13 Uhr

Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sind stets anwesend, um durch die Ausstellung zu führen und Fragen zu beantworten.

Radevormwald: 132 Rader unterschreiben gegen Neubaugebiet Karthausen am Infostand

Am vergangenen Samstag, den 8. September 2018, hatten mehrere Aktivisten des LF einen Infostand am Schloßmacherplatz organisiert. Das Hauptthema war die Auseinandersetzung um das geplante Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet Karthausen. 132 Radevormwalder waren zum Infostand gekommen, um gegen das Neubaugebiet zu unterzeichnen.

Das ist ein herausragender Erfolg und zeigt, wie groß das Interesse der Radevormwalder ist und wie deutlich sie die Idee des Neubaugebiets Karthausen ablehnen. In den nächsten Wochen sollen Unterschriftensammlungen in den einzelnen Stadtteilen, insbesondere Herbeck und Bergerhof, folgen.

Wo kann ich unterschreiben?

In folgenden Geschäften in der Innenstadt liegen Listen aus und können unterzeichnet werden:

Pinguin Kiosk, Kaiserstr. 38

Tortenatelier, Kaiserstr. 80

Nostalgie-Eck, Oststr. 9

Zum Rathaus, Oststr. 17

Haus Hasenburg, Kaiserstr. 101

Im Verlauf der Woche werden wir uns um weitere Orte bemühen, an denen Listen ausliegen. Jeder kann sich einbringen und selbst sammeln: Listen können auf unserer Webseite herunter geladen werden.

Dieser Fall muss Konsequenzen haben

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass der Ankauf von Flächen im Baugebiet 1 nicht legal war. Die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald kann allgemein geltende Rechtgrundsätze nicht aushebeln. Wir sehen dementsprechend keine Handlungsgrundlage für die Verwaltung und prüfen zusammen mit anderen Gruppen und Parteien rechtliche Schritte, die auch die Frage der Haftung tangieren muss.

Hier wurde durch absolut undemokratisches und eigenmächtiges Verhalten ein erheblicher Schaden für die Stadt angerichtet.

Stadtrat / Karthausen: Rechnungsprüfungsamtsbericht legitimiert Ankauf von Land ohne Ratsentscheidung nicht

Bürgermeister Mans hat zuletzt auf der Bürgerversammlung am Montag noch behauptet, dass der Ankauf von Flächen in Karthausen auch ohne Kenntnis des Rates in Ordnung war. Zu diesem Schluss sei das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht gekommen, der am folgenden, gestrigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert wurde. Dies entspricht so nicht den Tatsachen.

Nach der Diskussion im Rat ist klar: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamt sagt nicht, dass der Ankauf der Flächen im Abschnitt 1 des geplanten Baugebiets im Landschaftsschutzgebiet Karthausen in Ordnung gewesen wäre. Der Bericht konnte nur nicht ausschließen, dass das Verfahren in Ordnung gewesen sein „könnte“. Grundlage wäre dann ein Passus in der Hauptsatzung der Stadt – den das Rechnungsprüfungsamt im gleichen Bericht empfiehlt, zu ändern. Dieser Passus ist § 12 Abs. 1 Satz 2:

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Rechtsgeschäfte bis zu einem Nettowert unter 20.000 Euro sowie der An- und Verkauf von Grundstücken auf Vorschlag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bis zur Höhe der für derartige Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Dabei steht aus unserer Sicht in Frage, ob diese Mittel im Haushaltsplan korrekt und nachvollziehbar ausgewiesen waren. Der Passus selbst ist hoch problematisch, denn er hebelt die Finanzhoheit des Rates der Stadt aus und gibt letzten Endes die Entscheidungsgewalt über erhebliche Mittel in die Hände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG). Schlimmer wird dieser Vorgang dadurch, dass der Verantwortliche sowohl für die Stadt Radevormwald, als auch für die WfG tätig ist. Ein schriftlicher Vorschlag der WfG existiert nicht. Wir sind nicht die einzige Gruppe im Stadtrat, die dies alles für unzulässig hält.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Fakten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen. Vertraulichkeit kann die Stadtverordneten nicht binden, wenn der Bürgermeister Ergebnisse von dieser Tragweite in der Öffentlichkeit falsch darstellt. Wir sind für Transparenz angetreten. Hier und heute stellen wir sie her.