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Gegen den Auftritt von „Thompson“ – Keine faschistische Propaganda in Wuppertal!

Offener Brief zum geplanten Konzert der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im „Apollo 21“ in Wuppertal-Elberfeld

Durch einen Journalisten der Frankfurter Rundschau wurden wir auf einen geplanten Auftritt der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) aufmerksam gemacht. Wir fordern die BesitzerInnen des Lokales auf, den mit der Agentur „HR-Events“ geschlossenen Vertrag zu kündigen und das Konzert abzusagen.

Hilfsweise fordern wir die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, das geplante „Thompson“-Konzert zu untersagen.

Frontmann Perković bei einem Konzert – Quelle: Wikipedia

Die kroatische Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perković ist europaweit für die Verherrlichung des kroatischen Faschismus und militärischer Aktionen kroatischer Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüchtigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perković im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im österreichischen Kremsmünster (April 2017) und im slowenischen Maribor (Mai 2017) untersagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014. Neben der während der „Thompson“-Konzerte im Mittelpunkt stehenden Unterstützung Marko Perkovićs für die vom ICTY (dem internationalen Kriegsverbrechertribunal) angeklagten kroatischen Generäle, wird vor allem die positive Bezugnahme der Band und ihrer Fans auf die faschistische Ustascha-Regierung Kroatiens im Zweiten Weltkrieg kritisiert. Der negative Höhepunkt der Verehrung des kroatischen Ustascha-Faschismus war der per Video dokumentierte Vortrag des Ustascha-Liedes „Jasenovac i Gradiška Stara“ während eines Konzertes der Band, das die Tötung von Juden und Serben im Vernichtungslager Jasenovac verherrlicht.

Konzerte der Band ziehen regelmäßig hunderte, wenn nicht tausende kroatische Nationalisten und Faschisten an, die zu den Auftritten trotz einer offiziell durch die Musiker geäußerten Bitte zum Verzicht auf faschistische Symbolik immer wieder auch Symbole der Ustascha oder der „Crna legija“ („Schwarze Legion“) tragen. Für das Konzert in Wuppertal wird NRW-weit im Internet auf kroatischen Facebook-Seiten für den Vorverkauf geworben. In Wuppertal wird der Vorverkauf durch einen „Intermerkur Weinhandel“ abgewickelt. Auch für das am 4. Juni geplante Konzert muss befürchtet werden, dass viele nationalistisch/ faschistische KroatInnen nach Wuppertal kommen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung der mit den Nationalsozialisten verbündeten kroatischen Ustascha in Wuppertal. Es kann nicht zugelassen werden, dass die in Jasenovac ermordeten Roma, Juden und Serben bei einer Konzertveranstaltung verhöhnt werden. Im KZ Jasenovac, dem einzigen Vernichtungslager in dem ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde, wurden bis zu 90.000 Menschen von kroatischen Faschisten ermordet. Gleichzeitig finden wir es unerträglich, dass in einer Stadt, in der vor dem Krieg exilierte Bosnier, Sloweninnen, Serben und Kroatinnen seit Jahrzehnten zusammenleben, durch die positive Bezugnahme auf kroatische Kriegsgreuel in den neunziger Jahren ein nationalistisches Feuer geschürt werden soll, dass während der „Balkankriege“ über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Das geplante „Thompson“-Konzert in Wuppertal darf nicht stattfinden!

Unterzeichner:

so_ko_wpt – soli-komitee wuppertal
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Kreisverband Die LINKE Wuppertal
Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Linkes Forum (LF) in Wuppertal
welcome2wuppertal (w2wtal)
Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
Jochen Vogler (VVN BdA)
Sonja Kies
Ludger Pilgram

Wuppertal, den 23. Mai 2017

 

Download des Offenen Briefes als PDF

Weblinks:

Ankündigung und Vorverkaufsstellen für das Konzert (de.eventbu.com)

Wikipedia-Eintrag zur Band „Thompson”

Recherche & Aktion Berlin im Vorfeld der Konzertabsagen 2014

Antwort an: kein-thompson-konzert-in-wuppertal@soli-komitee-wuppertal.mobi

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

Aufforderung zur Richtigstellung: LF ist keine „Splittergruppe der Linkspartei“

Wir fordern von der Oberbergischen Volkszeitung eine Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 25. April – und warten seit dem 3. Mai noch auf Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten im Rahmen Ihrer Berichterstattung zum 1. Mai an angemessener Stelle (oder, sollte diese schon erfolgt sein, gesondert) um Richtigstellung zu folgender Sache:

In der Oberbergischen Volkszeitung in der Veröffentlichung vom 25.04.2017 in der Online-Ausgabe (die eigentliche Zeitung liegt uns im Nordkreis leider nicht vor) wurde unter „Empfang statt Kundgebung – IG Metall verzichtet am 1. Mai auf Großveranstaltung“ (Autor: Reiner Thies) geschrieben, dass es sich bei der Bündnis-Organisation LINKES FORUM (LF, http://www.linkes-forum.de) um „eine(r) Splittergruppe der Linkspartei“ handele (Quelle: http://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/empfang-statt-kundgebung-ig-metall-verzichtet-am-1–mai-auf-grossveranstaltung-26766186).

Dies ist unzutreffend. Das LF ist ein unabhängiges Personenwahlbündnis im Bergischen Land mit einem eigenen, durch Wahl erworbenen Mandat im Stadtrat von Radevormwald. Als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das als Internationalistische Liste / MLPD (http://www.inter-liste.de) zur Landtagswahl kandidiert, tritt es sogar gegen die Linkspartei an.

Hierzu bitten wir um kurze Bestätigung und würden uns über ein Belegexemplar und eine Verlinkung zur Richtigstellung online sehr freuen.

Wir danken vielmals im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Linken Forums (LF)

1. Mai in Gummersbach trotz schlechtem Wetter mit bunter Demo

Auch dieses Jahr trafen sich am 1. Mai in Gummersbach wieder rund 100 Menschen, um an der vom „Bündnis 1. Mai“ organisierten Kundgebung und Demonstration durch die Gummersbacher Innenstadt gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg zu beteiligen. (Update 7.5.17: Links zu Presseberichten)

Auch wenn die Demonstration unter dem Motto „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“ bei schlechtem Wetter dieses Mal kleiner ausfiel: Sie waren dafür trotz anhaltendem Regen gekommen. Neben allen Mitgliedsorganisationen des Bündnis – die Föderation der Arbeitsimmigrant/innen (AGIF), das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) und das LINKE FORUM (LF) – beteiligten sich weitere Teilnehmer mit eigenen Transparenten und Losungen und trugen so zur Vielfalt des Demonstrationszuges bei.

In diesem Jahr war die Entwicklung in der Türkei von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer – Viele Menschen aus dem Oberbergischen haben Bindungen dorthin.
Einigkeit herrschste in der Forderung: Keine Zusammenarbeit mehr mit dem Erdogan-Regime! Immer wieder wurde „Terrorist Erdogan!“ aus der Demonstration heraus gerufen.

 

Als der Demonstrationszug wieder auf den Lindenplatz kam, warteten dort etwa 20 Menschen an den Ständen, wo es bereits Essen und Getränke zu vernünftigen Preisen gab. Vertreter der Bündnisorganisationen hielten dort Reden, in denen die Geschichte der Demonstration, die fortschreitende Abschaffung der Demokratie in der Türkei und der Kampf für gerechte Löhne in den Betrieben, bei der alle Arbeiter, ob Deutsche oder Migranten, gemeinsam gegen die selbe Ausbeutung kämpfen müssen.

Trotz des Wetters wurde bei Musik und Tanz auf dem Platz noch bis etwa 14:30 Uhr gefeiert. Das „Bündnis 1. Mai“ dankt allen Teilnehmern und freut sich darauf, den unabhängigen 1. Mai 2018 vorzubereiten – möglichst mit besserem Wetter, aber wenn nötig auch wieder im Regen.

Weitere Bilder und Nachberichte gibt es auf der Webseite des Bündnis 1. Mai in Gummersbach!


Presseberichte zum unabhängigen 1. Mai in Gummersbach:

Oberbergische Volkszeitung, 25. April 2017
Empfang statt Kundgebung IG Metall verzichtet am 1. Mai auf Großveranstaltung

Oberbergische Volkszeitung, 3. Mai 2017
IG-Metall-Empfang zum 1. Mai Es geht um soziale Gerechtigkeit

Oberberg-Aktuell.de, 3. Mai 2017
1. Mai: Bunte Demo trotz grauem Wetter

„Identitäre“ zerstören SPD-Dreieckständer

Mutmaßlich in der letzten Nacht (von Montag, 10.04.2017 auf Dienstag, 11.04.2017) haben Faschisten wieder massiv Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in den Wupperorten geklebt, diesmal im Bereich Ülfe-Wuppertal-Straße. Bei dieser Aktion ist auch ein Dreieckständer der SPD auf der Höhe des Wuppermarkts zerstört worden.

Die unbekannten Täter haben die Folie aufgeschnitten, um das Plakat zu entfernen und beklebten den Dreieckständer dann mit einem Dutzend Aufklebern der „Identitären Bewegung“.

Die ursprünglich in Frankreich gegründete „Identitäre Bewegung“ ist eine in Deutschland seit 2014 aktive neofaschistische Jugendorganisation; wie auch „Der III. Weg“ mit elitärem Selbstverständnis. Ihr Zeichen ist der griechische Buchstabe Lambda. Das Lambda war Wappen auf den Schilden der spartanischen Hopliten. Damit soll ein Bezug zu dem US-amerikanischen Film „300“ von 2006 hergestellt werden, in dem die Spartaner unter ihrem König Leonidas martialisch gegen die Invasion der – ausdrücklich multi-ethnischen – Armee des persischen Großkönigs Xerxes kämpfen. Das mag erst komisch anmuten, macht aber aus faschistischer Sicht Sinn, wenn man den Film kennt: „300“ vermittelt in seiner Handlung offen faschistische Wertvorstellungen. Es gelten Stärke und Gewalt, das Fremde wird von dem im Film ansonsten heldenhaft porträtierten prinzipiell abgelehnt. Im Film ermordet Leonidas Xerxes dunkelhäutigen Gesandten mit den Worten „Das ist Sparta!“. Verraten wird Leonidas schließlich von dem missgebildeten Ephialtes, weil dieser ihm übel nimmt, dass Leonidas ihn auf Grund seiner Deformationen nicht als vollwertiger Spartaner akzeptiert und er deshalb Sparta nicht gegen die Perser mit verteidigen darf. Die Handlung ist also Material, dass auch im Dritten Reich gut angekommen wäre. Die „Identitäre Bewegung“ selbst hat auch ansonsten ein offen an „Rasse-Kriterien“ orientiertes Bild von einer Volksgemeinschaft, die sich gegen fremde Invasoren wehren müsse. Dementsprechend ist die rechte Jugendgruppe vorwiegend mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge befasst. Dabei bedient sich die Organisation einer dezentral organisierten Struktur, auch um eine eventuelle Strafverfolgung zu erschweren.

Diese Klebeaktionen der „Identitären“ haben in den letzten Wochen an Häufigkeit und Masse zugenommen, mutmaßlich im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl.

Mittlerweile sind auch im innerstädtischen Bereich, speziell im Osten der Innenstadt, Aufkleber dieser Gruppe in großer Zahl aufgetaucht. In diesem Bereich waren in der Vergangenheit vor allen Dingen Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ präsent (wir berichteten). Umgekehrt tauchen nun auch in den Wupperorten vermehrt Aufkleber des „III. Wegs“ auf, so dass wir davon ausgehen, dass hier neue Kontakte zwischen den Tätern aus verschiedenen rechten Gruppen entstehen.

Wir sehen hier eine gefährliche Entwicklung und in jedem Fall eine weitere Festigung der rechten Szene in unserer Stadt, die sich auch nach dem brutalen Überfall auf das VVN-BdA-Mitglied Jan Bäcker im Februar keinesfalls zurückhaltend gibt. Man fühlt sich offensichtlich sicher.

Bei dem, was Politik und Polizei gegen die Faschisten seit 2012 unternommen haben, darf einen das nicht verwundern. Selbst nach der Aushebung des Waffenlagers der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ neigt die Rader Politik noch zum weg sehen, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn insbesondere die Strafverfolgung nicht mit Nachdruckt erfolgt, dann ermutigt das rechte Täter, wie auch die „Identitäre Bewegung“ in Halle zeigt. Dort hatten die Rechtsextremisten 2016 ein Wahllokal kurzerhand zugemauert und sich im Internet damit gebrüstet – die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet habe.

HAYIR heißt NEIN – Stimmt gegen das Präsidialsystem in der Türkei!

Das LF ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das auch als Internationalistische Liste / MLPD zu den Landtags- und Bundestagswahlen kandidiert. Der Bündnisrat hat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF entschieden, die türkischen Staatsbürger in Deutschland dazu aufzurufen, beim Referendum gegen das Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde ebenfalls beschlossen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Mitglied der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis, stellt nun auf seiner Seite nach der Creative Commons Lizenz Grafiken für diese Kampagne zur Verfügung, damit sich jeder deutlich positionieren und das „Nein“ im Referendum bewerben kann. Hier kann man alle Formate herunterladen.

Danke für die Unterstützung

Im Stadtnetz Radevormwald wurde ein Leserbrief von Otto-Karl Buschhaus veröffentlicht, zu dem wir uns einfach mal bedanken möchten.

Wir sagen: Danke.
In dieser Situation, in der wir von den anderen politischen Gruppen unserer Stadt kaum Unterstützung erfahren und uns auch aus der Radevormwalder Bevölkerung viel (vorwiegend, aber nicht ausschließlich) rechter Hass entgegen schlägt, ist solch ein Zuspruch sehr motivierend, trotzdem weiter zu machen. Und weiter machen werden wir!

Internetadresse des Leserbriefs:
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article61814-2075.html

Radevormwald: 3 LF-Anfragen zum Rechtsextremismus im Stadtrat

In der morgigen Ratssitzung am am 14.03.2017 stellt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, insgesamt drei Anfragen. Im wesentlichen geht es dabei um die rechte Szene im Stadtgebiet, insbesondere in den Wupperorten.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald

Die erste Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) befasst sich damit, dass es scheinbar keine vollständige Erfassung von rechtsradikal motivierten Straftaten durch die Polizei gibt – bzw. diese unvollständig ist, da sogar die Lokalpresse mehr Fälle dokumentiert, als die Polizei, was etwas kurios ist. „Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.“, so Ullmann.

Es wird daher darum gebeten, eine Auflistung der bekannten Straftaten der Jahre 2015, 2016 und 2017 zu erstellen oder vorzulegen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse. Ullmann dazu in der Begründung zu seiner Anfrage: „Es ist zu klären, welche Straftaten von der Polizei (…) erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte. “

In der zweiten Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) wird darum gebeten, zu erklären, ob Jonas Ronsdorf, verurteilter rechter Straftäter und Rädelsführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, überhaupt seine Strafe angetreten hat. Ronsdorf wurde im Januar 2014 im Zusammenhang mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt. „Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss.“, erläutert Ullmann, warum sich diese Frage überhaupt stellt.

Falls sich der Täter im offenem Strafvollzug befindet, erscheint dies höchst bedenklich. Davon, dass ein Umdenken bei Jonas Ronsdorf stattgefunden hat, kann man nicht ausgehen, denn er tritt weiterhin in den gleichen politischen Zusammenhängen auf.

Die dritte Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) bezieht sich auf eine Anfrage vom Oktober 2016, in der angefragt wurde, ob es in Radevormwald Reichsbürger gibt und wenn, wie viele. Die Auskunft lautete, dass der Verwaltung ein Reichsbürger bekannt ist. Ullmann will daher wissen, ob dieser noch aktiv ist und ob es neue Fälle gibt.

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald im offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Update: Veröffentlichungen zu dem Angriff auf Jan Bäcker in chronologischer Reihenfolge:

VVN-BdA Wuppertal
Stadtnetz Radevormwald
Radevormwalder Zeitung (rga.)
RF-News
VVN-BdA NRW

Einsatz für Füchse führte zu Telefonterror und Verleumdung gegen Frau Günther – Sie erstattete nun Anzeige

gegen-die-fuchsjagd_fu-acNachdem sie sich mit ihrer Petition (über 50.000 Unterzeichner, Stand 20.01.17) an die Spitze des Protests gegen die „Winterfuchsjagd“ in Hückeswagen und Wipperfürth gesetzt hat, hat Brita Günther Telefonterror und Verleumdungen erleben müssen. Dagegen wehrt sie sich jetzt und erstattet Anzeige gegen Unbekannt wegen des Telefonterrors und gegen den 1. stellv. Vorsitzenden des Vereins „Für Jagd in Deutschland – Verein für nachhaltigen Wild- und Naturschutz e.V.“ (FJD) wegen Verleumdung. Außerdem soll der Hegering das Ergebnis der Jagd veröffentlichen.

Hier ihre Presseerklärung vom 19.01.2017:

Ich bin schon seit langer Zeit im Tierschutz engagiert und auf Grund des Wissens, das ich mir über die Jahre angeeignet habe, auch entschiedene Gegnerin der Jagd.

Seit ich mich aber mit meiner Petition „Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth“ offen und mit großen öffentlichen Zuspruch (Stand 15.00 Uhr – 49.249 Stimmen) gegen die Fuchsjagd in Hückeswagen und Wipperfürth eingesetzt habe, haben die Probleme, die man als Tierfreund ohnehin kennt, eine neue Qualität erreicht.

Unbekannte Anrufer haben mich ab 06.01.17 über Tage, auch am frühen Morgen, angerufen und sofort wieder aufgelegt – ein regelrechter Telefonterror. Ich habe deswegen Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.

Außerdem habe ich in der vergangenen Woche Anzeige wegen Verleumdung bzw. Rufmord gegen Herrn Axel Fischer, den 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins „Für Jagd in Deutschland – Verein für nachhaltigen Wild- und Naturschutz e.V.“ (FJD) erstattet. Der RGA zitiert ihn in seiner Ausgabe vom 6. Januar 2017 unter anderem mit folgenden Aussagen:

1. Bei dem Titelbild der von mir gestarteten Petition handele es sich um ein „aus dem Internet geklautes Fake-Foto“.
2. Die Petition sei durch Social Bots manipuliert worden.

Gegen beide Behauptungen wehre ich mich entschieden. Das Titelbild darf ich mit Erlaubnis der Rechteinhaberin und Herrn Dag Frommhold von www.fuechse.info verwenden. Ferner handelt es sich nicht um ein „Fake-Foto“, also ein Foto, das in irgendeiner Form gefälscht wäre. Es zeigt das traurige Ergebnis einer Fuchsjagd in Messkirch in Baden-Württemberg.

Der Vorwurf, die Petition sei durch Social Bots bewusst manipuliert worden, weise ich entschieden von mir. Für seine Behauptungen fehlt Herrn Fischer, wie ich dies auch in Fragen des Umweltschutzes von ihm kenne, jede Grundlage. Es handelt sich um frei erfundene Unterstellungen, um meine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Ich bin nicht bereit, die Rufmord-Taktiken der Jagdbefürworter in Zukunft widerspruchslos zu erdulden. Ich und auch Andere werden sich von jetzt an entschlossen gegen jeden Angriff dieser Art zur Wehr setzen.

Außerdem fordere ich den Hegering Hückeswagen-Wipperfürth e.V. auf, nachdem dieser seine „Winterfuchsjagd“ trotz öffentlicher Proteste abgehalten hat, nun das Ergebnis mitzuteilen. Ein diesbezügliches Schreiben ist auch an den Hegering ergangen.

Wir wollen wissen:
1. Wie viele Füchsinnen und Füchse wurden erschossen?
2. Welche sonstigen Erkenntnisse hat die Jagd aus Sicht des Hegerings erbracht?
3. Welche Rückschlüsse zieht der Hegering aus diesen Ergebnissen?

Falls der Hegering nach wie vor seine Behauptung aufrecht erhalten will, die Jagd sei sinnvoll, wäre die Veröffentlichung des Ergebnisses hierfür eine zwingende Voraussetzung.


 

Das LF spricht Frau Günther seine volle Solidarität aus und unterstützen ihre Forderung, der Hegering solle die Ergebnisse der angeblich so sinnvollen „Winterfuchsjagd“ veröffentlichen, ganz ausdrücklich. Wir werden darüber hinaus auch praktische Unterstützung zu leisten.