Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand

Arbeitet die AfD auch direkt mit Neofaschisten in Oberberg zusammen? Am Freitag den 26. April 2019 um 16:45 Uhr hielt ein VW-Bus mit dem verwahrlosten Anstrich eines ehemaligen Polizeifahrzeugs auf der Peterstraße in der Orstmitte von Hückeswagen. Zwei junge Männer stiegen aus und entluden eine lange Leiter. Sie befestigten AfD-Plakate an den Laternen.

Es bleibt grundsätzlich empörend, dass solche Plakate wieder an Deutschlands Straßen hängen, diese Beobachtung aber hat besondere Brisanz: Das fragliche Fahrzeug mit dem oberbergischen Kennzeichen „R 1488“ ist vorbelastet.

Es wurde mehrfach über einen längeren Zeitraum, vor allen Dingen in den Wupperorten, mit ehemaligen Mitgliedern der 2012 als kriminelle Vereinigung verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf beobachtet (zuletzt am 7. und 8. Mai 2019 an der Poststraße in Radevormwald mit Jonas Ronsdorf selbst am Steuer). Noch in der jüngsten Vergangenheit hatten diese Leute enge Beziehungen zu der neofaschistischen Partei „die Rechte“, die am 20. April 2019 Hitlers Geburtstag in Wuppertal mit ihrem EU-Wahlkampfauftakt feierte.

Das Kennzeichen des Fahrzeugs ist ein einschlägiger Faschisten-Code. Die „1488“ steht zum Einen für die „Fourteen Words“ von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“ (die 8 repräsentiert den 8. Buchstaben des Alphabets), zum Anderen für „Auf Deutschland Heil Hitler“. Der politische Hintergrund des Fahrzeugs wirft Fragen auf. Arbeitet die AfD also wieder, entgegen aller Beteuerungen, mit kriminellen Faschisten zusammen, gerne auch im Wahlkampf?

Wir fordern daher den Kreisverband der AfD dazu auf, sich zu diesen Beobachtungen zu äußern. Wie kommt es dazu, dass ein Fahrzeug aus dem neofaschistischen Umfeld mit einem eindeutig erkennbaren Nazi-Szene-Code für die AfD in Hückeswagen Wahlkampf macht? Die Abgrenzung der AfD vom „extremistischen“ rechten Rand bleibt in jeder Beziehung, von der Theorie bis zur Praxis dieser Partei, unglaubwürdig. Die Abgrenzung nach links gelingt der AfD, wahrscheinlich naturgemäß, deutlich besser.

 

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Wahlkampf: Nach LF-Beschwerde beseitigt AfD unsicher befestigte Plakate an Plakatwänden und bringt sie dafür unsicher an städtischen Dreieckständern an

Die AfD hat zwischenzeitlich ihre Hohlkammerplakate an den städtischen Plakatwänden durch Papierplakate ersetzt. Das LF hatte in der letzten Woche beim Ordnungsamt angezeigt, dass die AfD-Plakate aus Kunststoff nur unsicher an den Plakatwänden befestigt werden können und auf die Entfernung der Plakate gedrängt (s. hier). Dieser Forderung hat die AfD nun also – an den Plakatwänden – entsprochen.

Der Inhalt der Plakate hat sich leider nicht verbessert, aber immerhin stellen sie jetzt keine unmittelbare Gefahr mehr für ihre Umgebung dar. Nur noch eine Mittelbare.

Es ist allerdings unbekannt, wie viele AfD-Plakate zwischenzeitlich durch Wind und Wetter in den freien Umlauf geraten sind. Sollte Ihnen also ein verwaistes AfD-Plakat begegnen, möchten wir sie bitten, es an sich zu nehmen, und entweder ordnungsgemäß zu entsorgen oder bei der Stadt Radevormwald abzugeben.

Nicht nur aus der deutschen Geschichte: AfD hat nichts dazu gelernt

Um zu beweisen, dass sie grundsätzlich nicht lernfähig ist, hat die AfD gleichzeitig Plakate an Dreieckständern nun durch das direkte Aufkleben von Hohlkammerplakaten und Papierplakaten ersetzt, ohne die Plakate noch zwischen Rückwand und Klarsichtfolie einzulegen. Dabei werden natürlich sowohl die aus Kunststoff bestehenden Rückwände als auch die Klarsichtfolien in Mitleidenschaft gezogen; städtischer Besitz, bezahlt mit öffentlichen Geldern, um die sich die AfD offensichtlich keine großen Gedanken macht.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, hat sich deswegen erneut an das Ordnungsamt gewendet: „Es ist schon faszinierend, dass die AfD nicht einmal lernt, dass man ihre Plakate nicht einfach mit Sekundenkleber befestigen kann, ohne dass sie eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Die Lektion von den Plakatwänden auf Dreieckständer zu übertragen ist schon zuviel verlangt.“ Das LF empfielt der Stadt dringend, die durch die AfD grob fahrlässig beschädigten Dreieckständer in Rechnung zu stellen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Dummheit dieser Partei und ihrer Plakatiertrupps zahlt.“

Hier noch zwei Detailbilder, die das Vorgehen deutlich zeigen:

 

Radevormwald: LF-Infostand zur Europawahl beim Stadtfest am 11.5. auf dem Schloßmacherplatz!

Das LF wird am 11.5.2019 ab 10:00 bis in den Nachmittag am Schloßmacherplatz einen Infostand zur Europawahl durchführen. Die Wahlkampfzeitung der Internationalistischen Liste / MLPD wird dort kostenlos verfügbar sein. Fritz Ullmann wird als Kandidat der Liste bei dem Infostand den Menschen Fragen beantworten und die Notwendigkeit einer Kandidatur links von der Linkspartei erklären.

Das LF ist seit 2016 eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), das als Internationalistische Liste (InterListe) / MLPD gemeinsam mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu den EU-Wahlen am 26. Mai diesen Jahres antritt (in NRW: Liste 16). Da in Deutschland seit einer Gesetzesreform 2009 nur noch Parteien und keine Bündnisse mehr zu wahlen antreten können, erfolgt die Kandidatur offiziell unter dem Namen der MLPD.
Der Radevormwalder Stadtverordnete und Vorstandsmitglied des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf der offenen Liste der Partei auf Platz 6. Er ist ferner Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis.

Die InterListe / MLPD lehnt die militaristische und imperialistische Politik der EU ebenso ab, wie nationalstaatlichen Isolationismus. Sie formuliert eine klare, linke Kritik an der EU, setzt sich für ein Recht auf Flucht ein und ist antifaschistisch und antirassistisch. Wir machen eine Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre. Deshalb am 26. Mai:

Schändung der Gedenktafel in Radevormwald: Es waren Neofaschisten

In der unmittelbaren Umgebung des Bürgerhauses, an welchem mutmaßlich in der Nacht vom 15. April die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ mit silberner Farbe besprüht wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde mit augenscheinlich der gleichen silbernen Farbe gesprüht, mit der auch die Gedenktafel geschändet wurde.

Das (seitenverkehrte) Hakenkreuz ist für die neofaschistische Szene mit ihrem bezeichnend geringen Bildungsniveau durchaus typisch.

Das Hakenkreuz ist bereits am Mittwoch Abend entdeckt worden. Für Fritz Ullmann, Stadtverordneten des LF, ist damit jeder Zweifel an dem neofaschistischen Hintergrund der Tat ausgeräumt: „Es handelt sich um ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Täter, das völlig im Einklang mit den Umständen der Tat ist. Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz bereits bei dem Anschlag auf die Gedenktafel gesprüht, aber erst später entdeckt wurde.“

Dass das Hakenkreuz erst so spät entdeckt wurde muss allerdings auch Anlass zu Kritik und Selbstkritik sein. So hat es das LF versäumt, die unmittelbare Umgebung des Tatorts selbst zu untersuchen. Das war unsererseits naiv, denn hätte eine solche Untersuchung stattgefunden, wäre das Hakenkreuz sicher entdeckt worden. Gleichzeitig ist es bedenklich, dass auch keine Einwohnerin und kein Einwohner das Hakenkreuz vor Mittwoch gemeldet hat. Das Symbol wurde auf der Rückseite des Gebäudes der Volksbank Oberberg in Sicht des Busbahnhofs gesprüht.

Antifaschistischer Widerstand muss wieder breiter und stärker werden

„Wir müssen alle noch aufmerksamer werden.“, sagt Fritz Ullmann dazu auch mit Blick auf die eigenen Strukturen. Das LF wird in den nächsten Tagen beraten und festlegen, wie man effizienter auf zu erwartende Aktionen der Neofaschisten reagieren kann. Dabei halten wir grundsätzlich eine Wiederbelebung der Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts unter einem bald zu wählenden neuen und paritätischen Vorstand für eine wichtige Maßnahme. Demokratische Organisationen und Parteien müssen mit engagierten Einzelpersonen zusammen arbeiten und sich laufend über Erkenntnisse austauschen können. Der Runde Tisch gegen Rechts sollte hierfür immer den Rahmen bilden. Wir werden unsere weiteren Aktivitäten deshalb auch mit einer Mitgliederwerbung für den Runden Tisch gegen Rechts verbinden.

Aufruf an die Bevölkerung

Wir möchten an dieser Stelle auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt direkt bitten, uns in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten aktiv zu unterstützen. Insbesondere neofaschistische Symbole und Aufkleber sollten dokumentiert (hier sind alle unsere Kontaktwege), angezeigt und dann (gegebenenfalls nach der Untersuchung durch die Polizei) entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass Neofaschisten in unserer Stadt keinerlei Raum mehr gegeben wird.

Gemeinsame Erklärung von AGIF und LF zum unabhängigen 1. Mai 2019 in Gummersbach

 

Gummersbach, den 22.04.2019

2014 begründeten wir gemeinsam die Tradition des unabhängigen 1. Mai in Gummersbach und gründeten des „Bündnis 1. Mai“ zu seiner Vorbereitung. In diesem Jahr hat sich parallel ein neues Bündnis zum 1. Mai gebildet, dass in Person von Aziz Kcyigit (DIDF) vertreten wird. Dieses Bündnis hat, obwohl es um unsere jährliche Anmeldung des unabhängigen 1. Mai weiß, ohne uns hierbei einzubeziehen, seinerseits eine eigene Kundgebung auf dem Lindenplatz am 1. Mai bei der Polizei angemeldet. Die Polizei hat darauf hin dem „Bündnis 1. Mai“ die östliche Hälfte des Lindenplatzes hin zur Hindenburgstraße zugewiesen. Der Platz würde der vollen Länge nach, von Sparkasse bis Kirche, geteilt. Die westliche Hälfte, hin zur Kaiserstraße, wäre dann dem Anmelder der zweiten Veranstaltung vorbehalten.

Seitdem wir davon Kenntnis haben, haben wir versucht, mit diesen neuen Kräften eine Einigung zu finden, um gemeinsam den 1. Mai in Gummersbach zu begehen.

Wir begrüßen grundsätzlich den Beschluss neuer Kräfte, den 1.Mai auf den Straßen zu feiern und zu begehen. Seit 5 Jahren kämpfen wir für genau das. Mit einem alternativen und unabhängigen Auftreten wollten wir eine Kraft jenseits des „Salonfestes“ aufbauen und somit einen der Tradition des 1. Mais würdigen Tag gestalten.

Leider wurde von Beginn an versucht, einige Kräfte, vor allem unsere GenossInnen vom Linken Forum (LF), auf antidemokratische Weise aus dem Bündnis und den Vorbereitungen heraus zuhalten. Darüber hinaus ist der Anmelder der zweiten Veranstaltung nicht bereit, allen Teilnehmern und teilnehmenden Organisationen das gleiche Recht zuzugestehen, öffentlich auf der Kundgebung zu sprechen. Das freie Rederecht auf antifaschistischer Grundlage ist für uns ein demokratisches Prinzip. Wir haben über diese Punkte immer wieder erfolglos das Gespräch gesucht. Der Anmelder der zweiten Veranstaltungen ist zu keinen Kompromissen bereit.

Dies bringt uns in eine unmögliche Situation, in der zwei Veranstaltungen parallel mit Lautsprecheranlagen, unmittelbar an einander angrenzend und praktisch in einander übergehend, auf dem Lindenplatz stattfinden würden. Danach würden zwei Gruppen mit 15 Minuten Abstand über weitestgehend die selbe Route demonstrieren. Es würde notwendigerweise zu erheblicher gegenseitiger Behinderung kommen. Der Anmelder der zweiten 1. Mai Veranstaltung ignoriert diese Probleme.

Gleichzeitig können wir nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, deren Organisatoren uns bewusst ausgrenzen. Da der zweite Anmelder nicht bereit ist, bei einer Lösung der Probleme zweier paralleler Veranstaltungen mitzuwirken, ist dies keine Option für uns. Wir sagen daher unsere Teilnahme am 1. Mai in Gummersbach zum ersten Mal ab. Stattdessen werden wir unsere jeweiligen Organisationen bei den 1. Mai Aktivitäten in Köln und Wuppertal verstärken.

Wir bedauern diesen Schritt, aber sehen unter diesen Umständen keine andere Vorgehensweise, die sich nicht negativ auf die Würdigung des 1. Mai auswirken würde. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wieder eine gemeinsame unabhängige 1. Mai Kundgebung in Gummersbach geben kann – demokratisch und ohne Ausgrenzung, wie wir sie fünf Jahre lang hatten. Darauf werden wir hinarbeiten.

AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrantinnen in Deutschland)
LF – Linkes Forum

Gegen „die Rechte“: Ostermarsch 2019 auch in Wuppertal – Polizei behindert Gedenken an Opfer des Hitler-Faschismus

Pressemitteilung der Organisatoren des Ostermarsches Wuppertal 2019

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet dieses Jahr auch in Wuppertal am Samstag, den 20.04., ein Ostermarsch statt. Dabei gehen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für das gemeinsame Anliegen des Friedens und gegen die weltweite Kriegspolitik auf die Straße. Um den Frieden zu wahren, müssen wir auch bereit sein, Ideologien und Vorstellungen zu bekämpfen, die unausweichlich zum Krieg führen. In einem neuen Faschismus und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass den Profiten des Waffenhandels nicht widerstehen kann und will, sehen wir die größten Kriegsgefahren.

Gegen Krieg UND Faschismus: Hier kann man den Flyer herunterladen.

Der 20. April ist jedoch nicht nur der Samstag des Osterwochenendes, sondern auch der Geburtstag des „Reichsführers“ Adolf Hitler, dem politisch Hauptverantwortlichen für die faschistische Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945, den 2. Weltkrieg und den Holocaust. Aus diesem Anlass mobilisiert die neofaschistische Partei „Die Rechte“ bundesweit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Wuppertal. Dabei wollen sie ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Auf ihren Flyern verniedlichen sie gar den Hitler-Faschismus mit Luftballons.

Dem wollen wir unsere Botschaft des Friedens entgegen setzen und symbolisch an die Toten des zweiten Weltkriegs erinnern und eine mobile Gedenkinstallation an der Berlinerstraße 162 errichten. Dort wurde am 16. April 1945 ein amerikanischer Soldat Opfer eines Heckenschützen und damit der letzte Tote der Kämpfe in Wuppertal.

Polizei beschränkt Gedenken auf 5 Personen – Faschisten haben Vorrang

Die Polizei will die Einweihung nur durch eine repräsentative Delegation bestehend aus 5 Personen erlauben, obwohl diese über eine Stunde vor dem voraussichtlichen Marsch der Faschisten stattfindet.

Dazu Fritz Ullmann, einer der Organisatoren: „Das sind unwürdige Bedingungen des Gedenkens, deren Sinn und Zweck wir nicht nachvollziehen können. Wir protestieren gegen dieses Verhalten der Polizei und appellieren an die politischen Würdenträger in unserer Stadt, sich unserem Protest dagegen anzuschließen und bitten sie, auch selbst am Ostermarsch teilzunehmen.“

Die Neonazis will die Wuppertaler Polizei hingegen an Hitlers Geburtstag Richtung Adolf Hitler Allee (jetzt Friedrich Engels Allee) geleiten und erlaubt ihnen auf dem Horst Wessel Platz (jetzt Alter Markt) dem Sturmführer der SA Horst Ludwig Wessel zu gedenken, der der faschistischen Bewegung als Märtyrer gilt.

Mit dem Ostermarsch soll auch an die Folgen des Faschismus an der Macht erinnert und der über 3300 Wuppertaler Todesopfer der Nazi-Diktatur gedacht werden.

 

Hier können Pressemitteilung und Aufruf zum Ostermarsch als PDF herunter geladen werden.

Radevormwald: „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ geschändet und Wahlkampf-Dreieckständer linker Parteien zerstört

Von einem Mitglied des LF wurde um 7:10 Uhr entdeckt, dass Unbekannte die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald am Schloßmacherplatz beschmiert haben. Sie erinnert an die über 200 Radevormwalder, die hier von den Hitler-Faschisten eingesperrt und misshandelt wurden.

Wir sehen hier einen klar erkennbaren politischen Hintergrund und haben Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden außerdem gemeinsame Plakate von LF und Internationalistischer Liste / MLPD sowie der SPD zur Europawahl angegriffen, dabei wurden drei LF-Plakate entwendet und zwei von uns genutzte städtische Dreieckständer von den Tätern beschädigt. Wir haben ebenfalls Anzeige erstattet. Die Täter öffneten die Schutzfolien der Dreieckständer in zwei Fällen mit der gleichen Methode, mit der im Landtagswahlkampf 2017 vorgegangen wurde (s. http://www.linkes-forum.de/?p=1895 und http://www.linkes-forum.de/?p=1923).

Damals wurden an den Tatorten massiv Aufkleber der neofaschistischen und rassistischen Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ zurückgelassen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag: Die Schutzfolien wurden aufgerissen und die Plakate gestohlen

Ein Verbot der „Identitären Bewegung“ wird aktuell in Österreich wieder diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Terrorist von Christchurch der „Identitären Bewegung“ deutlich vor seiner Tat einen vierstelligen Betrag gespendet hatte.

Der LF-Vorstand erklärt hierzu:

Wir verurteilen die Täter und die Geisteshaltung, die hinter diesen Taten und Tätern steht, die in unserer Stadt nach wie vor von vielen gepflegt wird. Solche Taten würden nicht begangen, wenn es nicht so Viele gäbe, die faschistische Propaganda, Verbrechen und Gewalt in unserer Stadt tolerieren oder sogar billigen. Wir müssen als Kommune unsere Bemühungen im Kampf gegen diesen braunen Rand unserer Stadt deutlich verstärken, damit solche Schandtaten künftig wieder in Radevormwald unmöglich sein werden.

EU-Wahl: Faschistische Parteien dürfen in Radevormwald plakatieren?

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die faschistischen Parteien „die Rechte“ und „Der III. Weg“ die Plakatierung zur Europawahl in Radevormwald beantragt haben. Die Stadt hat die Plakatierung genehmigt. Das LF wendet sich mit einer Beschwerde gegen die Genehmigung und die damit einhergehende Überlassung von städtischen Plakatflächen an faschistische Parteien.

Wir teilen hier die Begründung unserer Beschwerde mit:

Wir wissen, dass die Stadt aus ihrer Sicht zumindest formal nicht anders verfahren konnte. Diese Parteien sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen zugelassen und das wird bei der Entscheidung der Stadtverwaltung maßgeblich gewesen sein. Wir wollen aber einen anderen Gesichtspunkt zu bedenken geben, denn wir sind der Ansicht, dass hier ein Punkt erreicht ist, an dem Widerstand notwendig wird.

Wir sprechen hier nicht von Parteien, deren Selbstverständnis Gegenstand einer kontroversen gesellschaftlichen Diskussion ist, wie man das bei der AfD feststellen muss (auch wenn es sich unserem Verständnis entzieht, wir bewerten die AfD als protofaschistisch).

Wir sprechen hier von Parteien, die sich immer wieder in ihrem Auftreten und Inhalten – also in jeder Beziehung offen – positiv auf den Hitler-Faschismus beziehen (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/rassismus_deutschland/neue-gefahr-von-rechts-100.html). Frühere Mitglieder und Unterstützer der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, die maßgeblich durch die Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts 2012 zerschlagen werden konnte (https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/freundeskreis-rade-neonazis-aus-radevormwald-verurteilt_aid-9486807), sind heute Unterstützer der Partei „die Rechte“ und haben sich an deren Versammlungen beteiligt (http://www.linkes-forum.de/?tag=eric-fieseler). Dies sind faschistische Verbrecher.

Und deswegen muss sich auch die Stadtverwaltung fragen, ob sie es stillschweigend tolerieren will, wenn solche Leute ihre rassistische und antisemitische Hetze in unserer Stadt auf öffentlichen Flächen plakatieren, ob sie es verantworten kann, diesen Menschen eine Genehmigung zu erteilen, ohne sich dagegen zumindest gewehrt zu haben.

Wir weisen auf Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) hin. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt. Auch im Sinne des Grundgesetzes kann es daher nicht sein, dass faschistischen Parteien heute erlaubt wird, im öffentlichen Raum ihre verbrecherische Propaganda zu verbreiten.

Wir erleben dagegen eine Rechtsentwicklung, die auch unsere Regierung voran treibt, wenn sie die elementarsten Rechte der Menschen in Frage stellt (wie im Fall des Asylrechts, einer der wichtigsten Lehren aus den Verfolgungen und dem Flüchtlingselend des Zweiten Weltkriegs) und den Staatsapparat faschisiert (wie durch die neuen Polizeigesetze der Länder, mit denen die Überwachung und allgemeine Entrechtung der Masse der Menschen voran getrieben wird). Wenn solche Menschen ein weiteres Mal das Land in den Abgrund stürzen, wie wird man es dann bewerten, dass wir uns einfach nur an die Regeln gehalten haben?

Wir rufen die Stadtverwaltung auf, gegen das Unerträgliche Widerstand zu leisten, und wenn sie vor Gericht damit scheitern kann. Denn dann hat sie es wenigstens versucht.

Wie erinnern an Bertold Brecht:
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden.

ÖPNV Radevormwald: LF will „die Bedürfnisse Aller angemessen berücksichtigen“

Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.

Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.

Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:

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Wuppertal: Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW – Was ist neu?

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds-vermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

In allen Bundesländern soll es solche Gesetze geben. Darum unterstützen wir auch die Demo #unheimlichsicher am 24.11.18 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Was ist neu? Darüber wollen wir an Beispielen diskutieren. Wie wirkt sich das neue Polizeigesetz auf Cannabis-Konsument*innen, auf Datenrechtler*innen oder politische Oppositionelle aus?

Mit denen, die am 8.12. in Düsseldorf sein wollen, wollen wir eine gemeinsame Anreise organisieren.

Wir laden zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband und der Piratenpartei ein.

Flyer zur Veranstaltung kann man hier zum selbst verbreiten herunter laden:

Flyer A5 Schwarz / Weiß

Flyer A5 Farbe

Ankündigungs-Grafik Schwarz / Weiß