Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Radevormwald: Ein Ziel im Nahverkehr erreicht – 626 fährt immer über die Keilbeck

Wir begrüßen die Entscheidung der OVAG ausdrücklich, unserer Forderung nachzukommen, dass jeder Bus der Linie 626 über die Keilbeck fahren soll.

Vor allen Dingen bedeutet diese Vereinfachung mehr Lebensqualität für die Menschen auf der Keilbeck. Ein großer Erfolg nach fast zwei Jahren Auseinandersetzung, die wir gemeinsam mit den Anwohnern um die Buslinie führen.

Er ist das Ergebnis langfristiger und engagierter Arbeit. Ausschlaggebend waren die Mobilisierung und Organisierung durch das LF, das Engagement verschiedener Einzelpersonen und – vor allen Dingen – die Unterstützung des Anliegens durch die Anwohner selbst. Diesen Erfolg kann niemand sonst für sich in Anspruch nehmen. Dennoch sind wir mit dem Erreichten nicht zufrieden:

  • Nach wie vor fordern wir, dass alle Busse auch auf die Brede bis Herkingrade fahren. Dort kann unproblematisch bei der Feuerwache gewendet werden. Diese Option wird auch von einer Mehrheit der auf der Linie eingesetzten Busfahrer unterstützt.
  • Des Weiteren ist es zur Stabilisierung des Stadtteils absolut notwendig, dass die Linie 626 täglich eine Stunde früher und zwei Stunden länger fährt, sodass auch Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können und die Vermittelbarkeit von arbeitslosen Menschen in den Wupperorten erhöht wird. Somit würden neue Kundengruppen für die Linie gewonnen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der OVAG.
  • Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Linienführung über Önkfeld und Ülfetal durch ein Anrufsammeltaxi (AST) ersetzt werden sollte, sodass die Anbindung dieser Orte bedarfsorientiert bestehen bleibt, gleichzeitig aber die Frequenz der Busse auf der Stadtachse durch die Linie 626 im Zusammenspiel mit der Linie 671 auf ansatzweise 10-Minuten kommt – das wäre Großstadtniveau, ohne, dass man einen zusätzlichen Bus einsetzen muss!

Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

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Rechtsstreit: LF entlarvt „pro Deutschland“, André Hüsgen verklagt Fritz Ullmann

Das radikal linke LF und die protofaschistische „pro Deutschland“ sind natürliche Feinde in Radevormwald, seit sie existieren. Das LF berichtet laufend über die Funktionäre von „pro Deutschland“, und „pro Deutschland“ schenkt im Gegenzug dem parlamentarischen Vertreter des LF, Fritz Ullmann, regelmäßig Aufmerksamkeit auf ihrer Webseite. Jetzt hat André Hüsgen, unter anderem Geschäftsführer der „Fraktion pro Deutschland im Rat der Stadt Radevormwald“, Fritz Ullmann auf Unterlassung verklagt.

Die sich selbst hochtrabend zu Lebzeiten so nennende „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hatte sich im November 2017 nach eigenen Angaben auf Geheiß des Netzwerks europäischer protofaschistischer Parteien aufgelöst, weil in Deutschland nur noch die AfD unterstützt werden solle. Good riddance, sagt das Internet. Und damit hat es Recht. Aber die Funktionäre von „pro Deutschland“ verschwinden nicht. Sie lassen Zeit verstreichen, damit die Öffentlichkeit vergisst, wer sie waren und sind, und sie endlich in den Schoß von Mutter AfD hüpfen können. Über diese Situation hatte das LF berichtet, und unser Bericht wurde gelesen.

Zu unseren Lesern gehörte auch der pro-D-Multifunktionär André Hüsgen, ehemals NPD und heute für mindestens drei pro-D-Fraktionen tätig, und er hatte ein Problem damit. Wir berichteten in unserem Artikel von der vielfach dokumentierten Nähe zwischen Hüsgen und bekennenden Faschisten (als ehemaliger NPD-Stadtrat kennt man halt Leute). Er klagt nun auf Unterlassung. Der Zweck dieser Klage ist klar: Man kann die eigene, schmutzigbraune Vergangenheit und die guten Freunde aus alten Tagen nicht in der Öffentlichkeit gebrauchen, wenn man sich auf den Übertritt in eine natürlich-überhaupt-nicht-rassistische AfD vorbereitet.

„Hüsgen geht es einfach nur darum, dass seine faschistische Vergangenheit und Gegenwart nicht im öffentlichen Bewusstsein ist. Und uns geht es darum, dass das so ist. Weder ‚pro Deutschland‘, noch die AfD können die Maske gutbürgerlicher Konservativität ungestört tragen, so lange mutige Menschen über sie aufklären.“

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ullmann ist selbst als redaktioneller Leiter unserer Webseite in’s Fadenkreuz Hüsgens geraten. Beunruhigen tut ihn das nicht: „Man kann nicht wissen, was das Gericht entscheidet, aber das ändert nichts an unserem Standpunkt.“ Er selbst habe den Artikel zwar nicht verfasst, die Redaktion benenne aber keine einzelnen Autoren ohne Absprache, und grundsätzlich nicht gegenüber Faschisten oder ihren Anwälten. „Ich stehe nicht nur hinter, sondern in diesem Fall auch vor unseren Mitgliedern.“

Solidarität: Courage sammelte Spenden für das LF bei Aufklärungsveranstaltung über die AfD

Am Samstag, den 7. April, fand in der alten Feuerwache in Wuppertal derweil eine wirklich interessante Veranstaltung statt, an der auch zwei Mitglieder des LF aus Radevormwald teilnahmen. Der unabhängige Frauenverband Courage hatte dort unter dem Thema „Vorwärts statt rückwärts – Frauenverband Courage zeigt Profil gegen die frauenfeindliche Politik der AfD!“ eingeladen, um darüber zu informieren, was die AfD in ihrem Programm über Frauen zu sagen hat. Viele Vorurteile und falsche Vorstellungen räumten die Frauen-Aktivistinnen dabei aus, erklärten was mit Gender-Politik gemeint ist, und warum und wie die AfD dagegen hetzt. Dass die AfD die Frauen zurück an den Herd beordern will, ist noch allgemein bekannt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Schwangerschaftsabbruch, Berufstätigkeit, Unterstützung für Alleinerziehende – überall will die AfD das Rad der Geschichte um 100 bis 150 Jahre zurück drehen und übernimmt oft sogar ganz direkt Kampfbegriffe der „Neuen Rechten“, beispielsweise spricht sie von „Gender-Ideologie“.

Das ist eine Veranstaltung gewesen, die ich gerne nach Radevormwald holen würde. Es wird viel zu wenig über die anderen Gründe geredet, wegen derer die AfD bekämpft werden muss – abgesehen von ihrem penetranten und obszönen Rassismus.“ sagt Ullmann zu der Veranstaltung. Das war aber nicht der einzige Grund für Ullmanns Anwesenheit: „Mitglieder des Frauenverbands wussten von der gegen uns gerichteten Klage und hatten uns eingeladen, um dort zu berichten.“

Bei dem Bericht alleine blieb es nicht – die Teilnehmer der Veranstaltung sammelten spontan fast € 100 als Spende für die Bezahlung der Anwälte und zur Deckung eventueller Folgekosten. „Wir danken dem Frauenverband Courage und den Teilnehmern der Veranstaltung ganz herzlich für diese Unterstützung. Spenden helfen uns im Moment sehr, denn was auch immer man von Hüsgens Vorwürfen halten mag, wir müssen einen Anwalt bezahlen, um uns angemessen zu verteidigen.“

Das LF wird in den nächsten Wochen noch weitere Aktionen unternehmen, um die Verteidigung gegen die Klage des pro-D-Multifunktionärs zu stärken. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter über die faschistoide und faschistische Szene in Radevormwald, ihre Organisationen und Akteure berichten. Auch über den Prozess, der voraussichtlich Mitte Juni stattfinden wird.

 

Tipp: Weitere Informationen zum Thema Antifeminismus als Sprungbrett rechter Ideologie gibt’s auch bei Lotta, die einen Sonderdruck zu dem Thema produziert – hier kann man sich die Ausgabe bestellen!

Radevormwald: 1. Nahverkehrstreffen erfolgreich – Unterschriftensammlung „für einen besseren Busverkehr“ startet diese Woche!

Mit Wupperaner Bürgern und einigen Parteienvertretern fand das 1. Nahverkehrstreffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Angeregt wurde über die verschiedenen Fragen und Konzepte diskutiert sowie mehrere schriftliche Nachrichten von Einwohnern mit ihren Erfahrungen einbezogen.

Hier berichten wir über die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse, in denen sich die ursprünglichen Thesen des LF weitestgehend wiederfinden, die aber deutlich über unsere bisher vorgeschlagenen Veränderungen hinausgehen.

  1. Die Linie 626 soll morgens allgemein eine Stunde früher Fahren, um es Pendlern im Schichtbetrieb zu ermöglichen, mit dem Bus zur Frühschicht in Radevormwald oder Wuppertal zu kommen. Am Abend soll die Linie 626 zwei Stunden später nach Radevormwald fahren. Damit soll es sowohl Schichtarbeitern ermöglicht werden, nach der Spätschicht noch mit dem Bus nach Hause fahren zu können, als auch die Möglichkeit geschaffen werden, abendliche Freizeitaktivitäten in Wuppertal und Radevormwald (letzteres für die Wupperaner) wahrzunehmen. Insbesondere für Jugendliche wäre dies wichtig und hätte, da es vor Ort kaum Freizeitangebote für Jugendliche gibt, auch keine Nachteile für die Wirtschaft in Radevormwald.

    Der Oberbergische Kreis vernachlässigt nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Radevormwald und die Möglichkeit, Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen und damit ganz im Sinne der Umwelt den Individualverkehr zu verringern, sondern auch die Möglichkeit, die Linie 626 zukunftssicher zu positionieren und verzichtet dabei grundlos auf relevante Einnahmen. Für die Wupperorte mit einem hohen Arbeitslosenanteil ist die Nutzbarkeit der Linie 626 durch Pendler eine Standortfrage!
    Es wurde beschlossen, hierzu auch Kontakt mit dem JobCenter Oberberg zu suchen, denn für die Vermittlung von Arbeitslosen aus den Wupperorten sehen wir hier eine wichtige Chance.

  2. Wir wollen, dass alle Fahrten der Linie 626 die gleiche Route fahren: Immer über die Keilbeck und die Brede, dann an der Feuerwache Herkingrade wendend zurück in das Tal und durch die Stadt. Das heißt, dass tagsüber an den Haltestellen Mittelstraße, Keilbecker Str., Auf der Brede, Herkingrade, Wuppermarkt und Dahlhausen Brücke halbstündig Busse abfahren würden – ohne, dass ein Bus mehr eingesetzt werden muss!

    Gegen die reguläre Verbindung über Önkfeld sprechen wir uns aus, weil diese bei schlechten Witterungsbedingungen zu vorhersehbaren Problemen führen muss. Die Busfahrer müssen in der jetzigen Situation bei Schnee und Glätte in Richtung Wuppertal schon an der Haltestelle Rathaus in Radevormwald entschieden haben, ob sie die kritische Abfahrt über die Keilbecker Straße riskieren können, im Zweifel ohne die Situation dort zu kennen. Daraus müssen sich zwangsläufig erhebliche Probleme für Fahrgäste ergeben, deren Haltestellen dann nicht wie erwartet angefahren würden.

    Die Fahrten, die aktuell in Grunewald enden, sollen nicht fortgesetzt und stattdessen in die von uns vorgeschlagene Hauptlinienführung eingegliedert werden, soweit jeweils sinnvoll.

  3. Zwischen Keilbecker Straße bzw. Mittelstraße und dem Busbahnhof soll eine Verbindung mit einem Anruf-Sammel-Taxi (AST) hergestellt werden.

    (weitere Informationen zum AST hier: https://www.vrsinfo.de/service/anruflinien-ast-taxibus-etc.html)

    Somit sind insbesondere die Haltestellen Önkfeld und Ülfetal angebunden, bei denen kein erkennbarer Bedarf nach einer täglichen Anbindung besteht. Gleichzeitig löst sich mit einer solchen Verbindung das Problem, die Keilbeck, Brede und Herkingrade bei beispielsweise Glatteis zu erreichen, denn es wird nach wie vor nötig sein, dass Linienbusse diese Strecke unter solchen Bedingungen vermeiden.

  4. Wenn die Linie 671 durch Umstieg von der Linie 626 jetzt, nach der Streichung der Linie 659, die offizielle Anbindung der Wupperorte an Remscheid sein soll, dann muss deren Fahrplan so angepasst werden, dass der Anschluss selbst bei der regelmäßig zu erwartenden Verspätung der Linie 626 sicher erreicht werden kann (wir halten 10 Minuten in der Regel für angemessen).

    Dies sollte so erfolgen, so dass sich die Frequenz, mit der Busse der Linien 626 und 671 die Haltestellen an der Achse Radevormwald Busbahnhof – Herbeck (innerstädtischer Verkehr) anfahren, auf etwa 20 Minuten senkt. Damit erreichen wir eine deutliche Verbesserung der Anbindungen innerhalb der Stadt ohne wesentliche Nachteile.

  5. Es müssen aktuelle Linienfahrpläne in den jeweiligen Bussen zur Verfügung gestellt werden.

    Auf den öffentlichen Nahverkehr sind aktuell vorwiegend drei Gruppen angewiesen:

    1. Jugendliche; Personen, die noch keinen PKW besitzen.

    2. Arbeitslose; Personen, die kein Fahrzeug unterhalten können.

    3. Ältere Menschen; Personen, die kein Fahrzeug mehr führen können.

    Für die älteren Menschen müssen wir bereit sein, konventionelle Fahrpläne zur Verfügung zu stellen. Mit einem solchen Fahrplan kommen ältere Menschen in der Regel deutlich besser zurecht. Die Beliebtheit der Nahverkehrs-Apps auf Smartphones senkt die Nachfrage sicherlich, aber der Bedarf bleibt bestehen. „Nahverkehrspaten“ ersetzen solche Fahrpläne nicht!

Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass diese Veränderungen in den neuen Fahrplan ab Juli 2018 einbezogen werden. Um diesen Ideen die entsprechende Kraft zu verleihen, soll bereits ab dieser Woche eine neue Unterschriftensammlung (hier die Liste als PDF herunterladen) gestartet werden. So können wir auch feststellen, wie viele Menschen in Radevormwald diese konkreten Vorschläge unterstützen. Bereits Ende 2016 hatte eine Unterschriftensammlung des LF mit fast 1000 Unterschriften in den Wupperorten großen Erfolg. Dieses Ergebnis hoffen wir bis Anfang April zu wiederholen.

Das 1. Nahverkehrstreffen hat sich bewährt – also wird es weitere Treffen geben.

Das nächste Treffen findet am 3.3.2018 ab 19 Uhr wieder

im Nebenraum der Café-Kneipe „Zum Rathaus“ statt!

Wir suchen: Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, das Nahverkehrstreffen zu „verselbstständigen“. Zwar hat das LF die Initiative zu diesen Treffen unternommen und in der Vergangenheit zu diesem Thema viel erreichen können, den Nahverkehr in Radevormwald zu verbessern ist aber ein allgemeines Anliegen, das über den Rahmen des LF und jeder anderen Partei hinaus geht. Deswegen soll versucht werden, Einwohner ohne Bindung an eine bestimmte Partei für die Öffentlichkeitsarbeit und Organisation der Nahverkehrstreffen zu gewinnen. Bis dies gelungen ist, erfolgt die Einladung jedoch weiter durch das LF mit der Beteiligung von Wupperanern, Radevormwaldern und anderer Parteien.

Deine Meinung ist gefragt!

Um Erfahrungen und Eindrücke sammeln zu können, hat das LF eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet: nahverkehr@linkes-forum.de

Sie kann auch über ein Kontaktformular auf unserer Webseite des LF (http://nahverkehr.linkes-forum.de) erreicht werden. So können Sie uns direkt Ihre Meinung schreiben – oder, wenn Sie zum Nahverkehrstreffen nicht kommen können, sicher sein, dass Ihre Ideen diskutiert werden.

Einladung zum 1. Nahverkehrstreffen

Am Donnerstag, 8. Februar 2018

Treffpunkte und -zeiten:

18:41 Uhr: Buslinie 626 ab Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“, Richtung Radevormwald Stadt

19:15 Uhr: Café-Kneipe „Zum Rathaus“, Nebenraum

Hiermit laden wir herzlichst zu einem ersten Nahverkehrstreffen in Radevormwald ein!

Wir wenden uns mit dieser Einladung sowohl gezielt an einzelne Vertreter in Radevormwald ansässiger Parteien, als auch an interessierte und betroffene Bürger und Einwohner.

Das Treffen beginnt am 8.2. um 18:41 ab der Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“ in Fahrtrichtung Radevormwald. Im Bus beginnen wir die Diskussion – und ab 19:15 Uhr diskutieren wir weiter im Nebenraum der Café-Kneipe „Zum Rathaus“.

Was will das LF?

Seit 2016 engagieren wir, das LF, uns im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises für Verbesserungen im Radevormwalder Nahverkehr im Allgemeinen und eine vernünftige Anbindung der Wupperorte an das Nahverkehrsnetz im Besonderen. Bei der ersten Änderung des Fahrplanes im Januar wurden unsere Forderungen nur teilweise berücksichtigt: Die Linie 659 wurde gegen unseren Protest eingestellt und die Streckenführung der 626 probeweise verändert, um mit dieser Linie die früher mit der Linie 659 angebundene Brede und nun, erstmals, Önkfeld mit der Stadt zu verbinden.

  1. Unsere wesentlichste Kritik bleibt, dass die Linie 626 nach wie vor am morgen eine Stunde zu spät beginnt und am Abend eine Stunde zu früh endet, um für Pendler im Schichtbetrieb benutzt werden zu können. Der Oberbergische Kreis vernachlässigt hier nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Radevormwald und die Möglichkeit, Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen und damit ganz im Sinne der Umwelt den Individualverkehr zu verringern, sondern auch die Möglichkeit, die Linie 626 zukunftssicher zu positionieren und verzichtet dabei grundlos auf relevante Einnahmen.

    Für die Wupperorte mit einen hohen Arbeitslosenanteil ist das eine Standortfrage!

  2. Wir wollen, dass alle Fahrten der Linie 626 die gleiche Route fahren: Immer über die Keilbeck und die Brede, dann an der Feuerwache Herkingrade wendend zurück in das Tal und durch die Stadt.

  3. Wenn die Linie 671 durch Umstieg von der Linie 626 die offizielle Anbindung der Wupperorte an Remscheid sein soll, dann muss deren Fahrplan so angepasst werden, dass der Anschluss selbst bei der regelmäßig zu erwartenden Verspätung der Linie 626 sicher erreicht werden kann.

Sehen es die Radevormwalder auch so wie das LF?

Wie werten die anderen Parteien und Wählerbündnisse die Veränderungen?

Welche Verbesserungen halten die Rader Einwohner und besonders die Wupperaner für nötig?

Deine Meinung ist gefragt!

Um bereits im Vorfeld Erfahrungen und Eindrücke sammeln zu können, hat das LF eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet: nahverkehr@linkes-forum.de

Sie kann auch über ein Kontaktformular auf der Webseite des LF (http://nahverkehr.linkes-forum.de) kontaktiert werden. So können Sie uns direkt Ihre Meinung schreiben – oder, wenn Sie zum Nahverkehrstreffen nicht kommen können, sicher sein, dass Ihre Ideen diskutiert werden.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung, besonders der parteilosen Radevormwalder Einwohner!

Hier kann man diese Einladung als PDF herunterladen.

Aktionsbündnis Fuchs: Über 40 Organisationen prangern grausame Fuchswochen an

Im Januar und Februar haben Füchse noch mehr als sonst unter Nachstellungen zu leiden: Ausgerechnet zur Paarungszeit werden sie im Rahmen sogenannter Fuchswochen vielerorts besonders rücksichtslos verfolgt. Mehr als vierzig Organisationen und Initiativen aus dem Natur- und Tierschutzbereich fordern, Luxemburgs Vorbild zu folgen und die ebenso grausame wie sinnlose Fuchsjagd einzustellen.

Ende einer Fuchswoche. Quelle: www.aktionsbuendnis-fuchs.de Bild: B. S. Pelli

Fuchswochen sind mehrere Jagdreviere übergreifende Veranstaltungen, bei denen mit allen zur Verfügung stehenden Jagdmethoden Hatz auf Füchse gemacht wird. Am Ende einer solchen Tötungsaktion liegen bisweilen mehrere Dutzend Füchse „auf der Strecke“ – viele von ihnen schlimm zugerichtet, mit zerschossenen Kiefern und Läufen oder heraushängenden Eingeweiden. In unserer Region gibt es bspw. die Winterfuchsjagd in Hückeswagen und Wipperfürth, gegen die wir schon in der Vergangenheit protestierten, auch auf Radevormwalder Gebiet fanden solche Jagden statt.

Qualvoller Tod ganzer Fuchsfamilien

Diese intensive Bejagung erfolgt gerade in einer Zeit, in der Wildtiere eigentlich mit ihrer Energie haushalten müssen. Bei Füchsen spielt darüber hinaus der Fuchsvater eine wichtige Rolle bei der Versorgung von Füchsin und Welpen im Frühjahr – wird dieser nach erfolgter Paarung beispielsweise im Rahmen der Fuchswochen getötet, führt dies nicht selten später zum qualvollen Tod der gesamten Familie.

Fuchsjagd: Grausam und sinnlos

Etwa eine halbe Million Füchse werden in Deutschland Jahr für Jahr von Jägern getötet, wobei auch besonders grausame und in anderen Ländern bereits verbotene Praktiken wie die Baujagd, die Jagd mit Totschlagfallen oder die Abrichtung von Jagdhunden an lebenden Füchsen zum Einsatz kommen. Anders als von Jagdverbänden behauptet, kann von einer „Notwendigkeit“ der Fuchsjagd keine Rede sein: Studien zeigen ebenso wie Erfahrungen aus fuchsjagdfreien Gebieten unmissverständlich, dass Fuchspopulationen sich ohne menschliches Zutun regulieren. Verluste durch die Jagd werden dagegen durch steigende Geburtenraten und Zuwanderung schnell ausgeglichen.

Aktionsbündnis Fuchs fordert Einstellung der Fuchsjagd

Das Aktionsbündnis Fuchs ist ein stetig wachsender Zusammenschluss aus derzeit mehr als 40 Tier- und Naturschutzorganisationen, dem auch das LINKE FORUM (LF) angehört. Es setzt sich dafür ein, dass die Fuchsbejagung bundesweit beendet wird. „Es wird höchste Zeit, dass diesen sinnlosen Grausamkeiten Einhalt geboten und die Gesetzgebung dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst wird“, erläutert Dag Frommhold, einer der Initiatoren des Bündnisses. „Luxemburg hat dies im Frühjahr 2015 getan, mit ausnehmend positiven Ergebnissen.“

Radevormwald: Neofaschist erhält Verwarnung für Überfall – LF-Mitglieder Ziel von Eierwurf-Attacke

Am Freitag, den 22.12.2017, fand der Prozess gegen den Neofaschisten Eric Fieseler vor dem Amtsgericht Wipperfürth statt. Direkt zu Beginn der Verhandlung beantragte sein Verteidiger, die Öffentlichkeit auszuschließen. Am Ende folgte ein Schuldspruch mit einem befremdlichen Urteil: Der seid mindestens 2013 aktive Neofaschist erhielt eine Verwarnung, obwohl er schon im März diesen Jahres wegen eines anderen Gewaltdelikts vor Gericht stand.

Die Staatsanwaltschaft hatte keine Einwendungen dagegen zu machen – dem Staatsanwalt war die Öffentlichkeit allzu erkennbar herzlich egal.

Der Verteidiger begründete seinen Antrag mit zwei Punkten:

  1. Der Angeklagte war in einem anderen Verfahren im März, bei dem es ebenfalls um ein Gewaltverbrechen handelte, von dem selben Richter noch als Jugendlicher behandelt worden. Da der Überfall auf Jan Bäcker im Februar, also noch vor dieser ersten Verhandlung im März stattfand, müsste der Angeklagte auch jetzt als Heranwachsender behandelt werden.
  2. Insbesondere vor der Berichterstattung des LF müsse der Angeklagte geschützt werden. Unsere Berichterstattung habe die Persönlichkeitsrechte verletzt, es habe sogar zuletzt am Vortag eine Veröffentlichung mit Bild des Angeklagten gegeben (was nicht stimmt, aber wer überprüft das schon vor Gericht… ).

Die Anwältin von Jan Bäcker, der als Opfer hier als Zeuge und Nebenkläger auftrat, sah diese Sache anders und widersprach: Das Verfahren sei von öffentlichem Interesse, was nicht zuletzt die Berichterstattung gezeigt habe. Die Öffentlichkeit von Prozessen sei ein Grundrecht, das letzten Endes auch dem Schutz des Angeklagten diene, da so Geheimprozesse verhindert würden.

Eric Fieseler, links im Bild, bei einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 4.3.2017 in Wuppertal

Dennoch entschied der Richter, die Öffentlichkeit von dem Verfahren gegen den 20-Jährigen Neofaschisten auszuschließen. Dabei berief der Richter sich zuerst auf seine eigene Einschätzung über die fehlende Reife von Herrn Fieseler aus dem März diesen Jahres. Der 20-Jährige sei als Heranwachsender zu behandeln und dementsprechend seine Interessen in besonderem Maße zu wahren. Daher müsse man ihn auch vor einer Berichterstattung wie der durch das LF schützen (was, wie Sie spätestens an diesem Punkt im Artikel zugeben müssen, so nicht besonders gut gelingt), die ungerechtfertigt in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen habe. Zum Schluss behauptete der Richter noch: „Ob ein politischer Hintergrund bestand ist gänzlich offen.“

Hierzu erklären wir:

  1. Es steht diesem Richter gar nicht zu, zu entscheiden, ob unsere Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte von Eric Fieseler verletzt hätte, denn dies war nicht Gegenstand der Verhandlung.
  2. Bei der Einschätzung des Richters wurde der Umstand, dass der Neofaschist Eric Fieseler unserer Berichterstattung in keiner Weise widersprochen oder vor der Verhandlung auch nur mitgeteilt hätte, dass er mit unserer Berichterstattung nicht einverstanden sei, nicht berücksichtigt. Warum hat Fieseler nicht widersprochen und klagt dann in der Verhandlung gegen ihn, seine Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden?
  3. Der politische Hintergrund der Tat ist offenkundig und allseits bekannt. Der Täter ist ein bekannter und öffentlich auftretender Faschist. Das Opfer war antifaschistisch tätig, was dem Täter auch bekannt war. An der Motivation ließ der Täter beim Überfall selbst keinen Zweifel. Bereits vor dem Angriff wurde das Opfer beleidigt und schikaniert, seine Haustür ebenso beschmiert, wie die von Ullmann. Dass der Täter auch unmittelbarer Nachbar des Opfers war, macht den Angriff nicht weniger politisch. Er zeigt nur die Skrupellosigkeit von faschistischen Gewalttätern mit besonderer Deutlichkeit.
  4. Die Frage, ob unsere Berichterstattung tatsächlich in unangemessener Weise in die Persönlichkeitsrechte des Täters Fieseler eingegriffen hat, ist komplexer, als sie durch den Richter dargestellt wurde. An diesem Verfahren besteht ein begründetes öffentliches Interesse und damit grundsätzlich auch ein Grund für eine Berichterstattung. Das Interesse der Öffentlichkeit kann hier durchaus schwerer wiegen als die Persönlichkeitsrechte Einzelner. Wer das nicht glauben kann, der soll sich daran erinnern, wie viele Artikel alleine über unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann bei voller Namensnennung geschrieben wurden. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über politische Vorgänge und Personen uneingeschränkt informiert zu werden. Das muss Straftaten mit einschließen.

Angesetzt war die Verhandlung bis 12 Uhr – sie dauerte dann bis 13 Uhr.

Im Verfahren selbst räumte Fieseler die Tat teilweise ein, behauptete aber, er sei provoziert worden. Man habe ihn als „dickes, dreckiges Nazischwein“ beleidigt. Damit stellt Fieseler die bisherige Schilderung des Tathergangs weitestgehend in Frage. Bäcker widerspricht: Der Überfall habe mit Steinwürfen des Täters begonnen. Beweise hatte Fieseler für die Behauptung, er sei beleidigt worden, keine. Die zweite Person, mit der er den Überfall durchgeführt hatte, benannte er nicht einmal als Zeugen.

So oder so, das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fieseler die Tat begangen hatte und sprach ihn schuldig. „Schädliche Neigungen“ sah das Gericht bei ihm aber nicht. Es blieb bei einer Verwarnung. Außerdem wurde es ihm zur Auflage gemacht, 100 Stunden Anti-Aggressionstraining zu absolvieren und an das Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 600 Euro zu zahlen. Der Täter leugnete vor Gericht nicht, zur rechten Szene zu gehören, trotzdem war nach dem Verfahren nicht klar, ob der Richter diese Tat als politisch motiviert betrachtete oder nicht. Der Staatsanwalt hatte ein deutlich höheres Strafmaß gefordert und zieht in Erwägung, in die Revision zu gehen. Fieseler hingegen hat das Urteil angenommen. Zwei Wochen nach der Verhandlung gewinnt es Gültigkeit, sofern die Staatsanwaltschaft nicht in die Revision geht. Wir selbst halten es für absolut notwendig, dass der Weg in die Revision gegangen wird.

Und wieder steht die Öffentlichkeit vor einer Entscheidung, die sie kaum verstehen kann. Ein seit 2013 aktiver Faschist überfällt nachts einen Menschen auf einer Brücke, wird dann, obwohl er 20 Jahre alt ist, als Heranwachsender behandelt, und erhält trotz Schuldspruch nicht mehr als eine Verwarnung, obwohl er schon im Zusammenhang mit anderen Gewaltverbrechen gerichtsbekannt ist.

Wir protestieren gegen dieses völlig unverständlich milde Urteil. Bei dieser Justiz darf es nicht verwundern, wenn Neofaschisten das durch die Abwesenheit der Polizei entstandene Machtvakuum in unserer Stadt weiterhin ausnutzen.

Rechte Szene zunehmend aggressiver

Dass die rechte Szene sich nicht durch solche Urteile beeindrucken lässt, stellte sie am Abend des 1. Weihnachtsfeiertages direkt wieder unter Beweis.

Zwei Mitglieder des LF, von denen eines ebenfalls in den letzten Monaten für seine politischen Überzeugungen wiederholt persönlich beleidigt und belästigt wurde, wurden beim Abendspaziergang in der Innenstadt gegen 22 Uhr mit einem Ei beworfen. Das Ei traf die LF-Mitglieder nicht. Nach Einschätzung der zum Tatort gerufenen Polizei ist der Vorfall ernst zu nehmen, sie ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung gegen unbekannt. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Es ist wichtig, dass wir darauf deutlich reagieren. Auch als Gruppe.“, sagte das attackierte LF-Mitglied. Neofaschisten in Radevormwald, ebenso wie Personen aus ihrem Umfeld, radikalisieren sich zusehends und machen vor Gewalt nicht halt.

Wir begrüßen, dass die Polizei diesen Vorfall ernst nimmt. In den nächsten Wochen wird es ein außerordentliches Treffen der Radevormwalder LF-Gruppe geben, auf dem insbesondere das weitere Vorgehen gegen Neofaschisten und die Bedrohung, die von Ihnen ausgeht, diskutiert werden soll. Weitere Schritte werden wir dann bekannt geben.

Wipperfürth: Prozess gegen Neofaschisten aus Radevormwald nach Überfall auf Antifaschisten in den Wupperorten

Am kommenden Freitag, kurz vor den Feiertagen und nach 10 Monaten Wartezeit, beginnt um 10 Uhr in Saal 1 des Amtsgerichts Wipperfürth der Prozess gegen den Neofaschisten Eric Fieseler, der in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar gemeinsam mit einem Komplizen den Antifaschisten Jan Bäcker auf der Wülfingbrücke in den Wupperorten überfallen und verletzt hat (wir berichteten). Das Opfer erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch.

Fieseler ist ein bekannter und gefestigter Neofaschist, der schon zu Gunsten des “Freundeskreises Radevormwald” 2013 aussagte und öffentlich bei Kundgebungen unter anderem der Partei ”Die Rechte” auftritt. Seine hohe Gewaltbereitschaft ist spätestens seit dem Angriff auf Jan Bäcker nicht mehr fraglich.

Als die Polizei nach dem Überfall zu Hilfe gerufen wurde, zeigte sich wieder, wie unfähig die Beamten sind, die Einwohner vor faschistischen Gewalttätern zu schützen. Etwa 30 Minuten brauchte es, bis die Polizei vor Ort war – die Täter waren geflüchtet. Auf dem Niveau wird es in Anbetracht der kürzlich geschlossenen „Ordnungspartnerschaft Sicherheit“ mit dem Oberbergischen Kreis wohl bleiben.

Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, sollen Ordnungsamtsmitarbeiter (im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auch ”Präsenzkräfte” genannt) künftig in einer Uniform auftreten, die der der Polizei bewusst zum Verwechseln ähnlich sieht. Damit setzt man die Ordnungsamtsmitarbeiter einem erheblichen Risiko aus – sie erscheinen wie Polizisten, haben aber keine entsprechenden Befugnisse oder eine polizeiliche Ausbildung (so unzureichend auch diese offensichtlich ist). Wenn die Ordnungsamtsmitarbeiter von Kriminellen (von denen in Radevormwald, soweit es Neofaschisten angeht, ein erhebliches Gewaltpotential ausgeht) wie Polizisten betrachtet und behandelt würden, hätten sie keine Mittel, entsprechend zu reagieren. “Es ist fahrlässig, solche Situationen bewusst entstehen zu lassen.”, sagt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, der die Entscheidung schon im Stadtrat scharf kritisierte.

Wir hoffen, dass der Richter keine Milde zeigt und diesen politisch motivierten Überzeugungstäter angemessen verurteilt. Alles andere würde Neofaschisten in dieser sicherheitspolitisch katastrophalen Situation in Radevormwald nur zu weiteren Straftaten motivieren.

Über den Ausgang des Prozesses gegen Eric Fieseler werden wir hier ebenfalls berichten.

Bundesweites Aktionsbündnis fordert ein Ende der Fuchsjagd

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die meist ganzjährig bejagt werden – ohne, dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe.

Quelle: www.aktionsbuendnis-fuchs.de Bild: Allison Balley

Organisationen aus ganz Deutschland haben sich daher einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen, in der sie die Abschaffung der Fuchsjagd fordern. Etwa eine halbe Million Füchse werden in Deutschland jedes Jahr getötet. Bei der Jagd kommen auch besonders grausame Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz.

Anders als vom Deutschen Jagdverband (DJV) und seinen Landesverbänden behauptet, kann von einer wie auch immer gearteten Notwendigkeit, Füchse zu jagen, keine Rede sein.

Unser Nachbarland Luxemburg ist dieser Argumentation bereits 2015 gefolgt. Seitdem wird dort der Fuchs ganzjährig geschont. Von einer im Vorfeld von Jagdorganisationen heraufbeschworenen zügellosen Vermehrung der Füchse gibt es keine Spur. Entsprechend hat weder die Anzahl von Hasen oder Fasanen abgenommen noch sind Probleme mit Wildtierkrankheiten aufgetreten.

Um der Forderung nach einer Einstellung der Fuchsjagd auch hierzulande weiteren Nachdruck zu verleihen, unterstützen Organisationen aus ganz Deutschland eine gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnisses Fuchs. Die 28 bislang beteiligten Organisationen und Initiativen – darunter Animal Public, Wildtierschutz Deutschland, TASSO, der Bund gegen den Missbrauch der Tiere, die Tierversuchsgegner Deutschland, das Linke Forum (LF) u.a. – begründen darin, warum die Abschaffung der Fuchsjagd längst überfällig ist.

Der Wortlaut der Erklärung samt den sich daraus ergebenden Forderungen findet sich auf der Webseite des Aktionsbündnisses: www.aktionsbuendnis-fuchs.de. Neben einer Liste aller aktuellen Mitgliedsorganisationen findet sich dort auch eine umfassende Stellungnahme, die die Forderungen des Bündnisses mit zahlreichen Quellen wissenschaftlich untermauert. Auf einer gleichnamigen Facebook-Seite kann jeder Einzelne durch ein “LIKE“ Partei für die Füchse ergreifen und weitere Beiträge zum Aktionsbündnis verfolgen.

In den nächsten Monaten werden die Unterstützer des Bündnisses in weiteren Veröffentlichungen über den Fuchs und die Fuchsjagd informieren. „Die durchweg positive Resonanz bei den diversen Organisationen hat uns eigentlich nicht mehr überrascht“, bestätigt Daniel Peller – Fuchskenner, Gründer des „Fuchshilfsnetzes“ und einer der Initiatoren der Erklärung. „In den vergangenen Jahren ist durch die Medien und insbesondere die Aufklärungsarbeit von Tier- und Naturschutzverbänden sehr viel mehr Transparenz in das grausame und überflüssige Geschehen rund um die Bejagung von Füchsen gekommen. „Wir haben uns bereits am Anfang des Jahres ganz eindeutig gegen die Fuchsjagd positioniert. Mir ist das auch ein persönliches Anliegen.“, erklärt Fritz Ullmann für das LF, der ebenfalls über Fachwissen verfügt. Anfang des Jahres hatte er eine eigene Stellungnahme abgegeben, die in den sozialen Netzen weiterverbreitet und über 250.000 mal gelesen wurde.

Immer mehr Menschen lehnen die Fuchsjagd ab, welche die persönlichen Freizeitinteressen und Traditionen einer Minderheit über das Leben von jährlich rund einer halben Million Füchsen stellt und dabei die aktuelle wissenschaftliche Erkenntnislage sowie die unabsehbaren negativen Folgen dieser massiven Eingriffe für Tiere, Umwelt und Menschen weitgehend ignoriert.