Kategorie-Archiv: Gummersbach

Nachrichten aus Gummersbach und dem Rat der Stadt.

Gummersbach: Der 1. Mai gehört auf die Straße!

Pressemitteilung des Bündnisses 1. Mai

Morgen, am 1. Mai 2014, wird es in der Gummersbacher Innenstadt zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder eine Demonstration zum 1. Mai geben. Die Veranstaltung beginnt um 10:30 Uhr am Lindenplatz vor der Sparkasse mit einer Begrüßung der Veranstalter und weiteren Redebeiträgen.

Um 11:00 wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Die Route führt durch die Hindenburgstraße, die Karlstraße, die La Roche-Sur-Yon-Straße und von dort bei der Brüclenstraße auf die Kaiserstraße und damit wieder in die Fußgängerzone. Danach wird mit dem offenen Mikrofon auch Teilnehmer der Demonstration und andere Anwesenden die Gelegenheit gegeben, sich zu Wort zu melden.

Mit unserer Veranstaltung wenden wir uns nicht gegen die bisher angekündigten Feierlichkeiten. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass der 1. Mai ausschließlich hinter verschlossenen Türen begangen werden kann. Wir sagen: Der 1. Mai muss in die Öffentlichkeit, er gehört auf die Straße, er muss kämpferisch sein, optimistisch und engagiert, muss informieren und motivieren. Gerade in Zeiten der Krise des Kapitals, wenn die Lage der Arbeiter zunehmend schwieriger wird, muss der 1. Mai dazu inspirieren, für die eigenen Anliegen auch in den eigenen Betrieben zu kämpfen!

Wir greifen also aus diesen Gründen die Tradition der 1.-Mai-Demos in Gummersbach wieder auf. Von nun an wird es wieder in jedem Jahr eine Kundgebung mit Demonstration geben.

Dabei ist uns jede mit der Arbeiterschaft verbundene Organisation als Teilnehmer willkommen, natürlich auch dann, wenn sie ebenfalls an anderen Veranstaltungen in Gummersbach teilnimmt.

Von der Kundgebung in Gummersbach: Solidarität gegen Polizeiterror in der Türkei

Am letzten Samstag, den 8. Juni 2013, hatte die DIDF zu einer Kundgebung auf dem zentral in Gummersbach gelegenen Lindenplatz eingeladen – Thema waren die Verhältnisse in der Türkei und das brutale Vorgehen der AKP-Regierung unter Erdogan gegen die Oppositionsbewegung. Das LINKE FORUM in Oberberg und in Gummersbach unterstützte den Aufruf.

Wir waren mit der Kamera dabei, um einen kleinen Ausschnitt aus dem recht umfangreichen Programm mit den Lesern unserer Seite Teilen zu können. Auch in Oberberg ist es ja ansonsten nicht leicht, an unabhängige Informationen zu gelangen.

1. Mai in Gummersbach – Das LINKE FORUM war dabei

Mit einem eigenen Infostand und Mitgliedern aus dem ganzen Kreisgebiet hat sich das LINKE FORUM an der alljährlichen 1.-Mai-Veranstaltung des DGB auf dem Lindenplatz in Gummersbach beteiligt.

Die Mitglieder aus Radevormwald und Gummersbach waren jeweils mit einem eigenen Tisch vertreten, die Zusammen zwischen den Ständen der IG Metall und der DIDF standen. Das Programm war nicht nur, in Anbetracht der laufenden Arbeitskämpfe, ernst, sondern auch sehr unterhaltsam. Insbesondere die Kabarett-Einlage fand großen Zuspruch unter den Anwesenden.

Der 1. Mai war für das LINKE FORUM ein erfolgreicher Tag. In vielen Einzelgesprächen konnten wir vielen interessierten Menschen unsere Standpunkte und unseren generellen Politik-Ansatz erklären – vor Ort aus der Opposition heraus handeln, Themen bestimmen und die bürgerlichen Parteien zwingen, sich mit den von uns thematisierten Problemen auseinanderzusetzen. So haben wir bereits viel erreicht und so werden wir noch mehr erreichen!

Darüber hinaus war der 1. Mai eine willkommene Gelegenheit für unsere Mandats- und Funktionsträger, mit alten und neuen Bündnispartnern von anderen Parteien und Organisationen über anstehende Aufgaben und Projekte zu diskutieren und die eine oder andere Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Wir verschließen uns dabei keinem gegenüber, der ehrlich und mit Einsatz für die gleichen Ziele eintritt, wie wir.

Wir freuen uns bereits jetzt auf den 1. Mai 2014 – Dann treffen wir uns alle wieder, mitten in der Kreisstadt Gummersbach!

Veranstaltungshinweis Gummersbach: Begegnung der Kulturen

Am Sonntag, den 14. April, findet ab 16 Uhr in der Aula des Gymnasiums Moltkestraße die Veranstaltung „Begegnung der Kulturen in Oberberg“ des Hayat e.V. statt. Teil des Programms sind Theater (Theater Ulüm), Musik und eine Vorführung des Films „50 Jahre Migration“. Einlass ist bereits ab 15 Uhr!

Begegnung-der-Kulturen-in-Oberberg

Ostermarsch: Für den Frieden marschiert das LINKE FORUM ganz vorne mit

Ostermarsch OberbergBeim Ostermarsch Oberberg marschierte am letzten Samstag auch das LINKE FORUM für Frieden und Umweltschutz ganz vorne mit.

Am Ende waren es doch über 50 Menschen, die trotz der Kälte in Gummersbach auf die Straße gingen, um für Frieden und eine saubere Umwelt, gegen Krieg, Aufrüstung, Rüstungsexporte und Kernenergie zu demonstrieren. Das LINKE FORUM marschierte mit eigenem Transparent ganz vorne mit. Nach dem Aufmarsch auf den Lindenplatz gab’s am eigenen Stand des FORUMS Erbsensuppe zum Aufwärmen für die Marschierer. Auf der Kundgebung wurden dann eigene Flugblätter verteilt, in denen wir unsere Position zum Thema Frieden erläuterten.

Unser Motto für den Ostermarsch Oberberg: Für Frieden vor Ort!

Wir wollten aufzeigen, wie man gegen die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft vor Ort etwas unternehmen kann, und auch erläutern, was die Militärs lokal unternehmen. In unserem Flugblatt wiesen wir auf unsere Initiativen zum Melderegisterrahmengesetz (MRRG) in Radevormwald, also der Weitergabe der persönlichen Daten Jugendlicher hinter ihrem Rücken an die Bundeswehr, als auch gegen die Präsenz der Bundeswehr an der Grundschule Gummersbach-Bernberg hin.

In diesem Sinne hielt auch der Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, seinen Redebeitrag als letzter Redner der Kundgebung (s. hier) und gab praktische Hinweise, was man tun kann und, nach unserer Überzeugung, muss. Für den Frieden muss man sich vor Ort einsetzen, denn „Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“ (Fritz Ullmann) und wenn wir das be- oder sogar verhindern, dann können wir die Kriegsbemühungen empfindlich stören.
Und darum geht es letzten Endes: Wer den Frieden will, der muss den Krieg verhindern!

Interessanterweise wird allerdings auch in dem Zwischenzeitlich bei Oberberg Aktuell veröffentlichten Artikel auf unseren Redebeitrag als einzigen nicht eingegangen (s. hier).

Aus unserer Sicht war der Ostermarsch ein Erfolg. Das LINKE FORUM war auch hier deutlich wahrnehmbar und konnte seine Standpunkte darlegen.

Trotz des kältesten März seit oberbergischer Zeitrechnung sind immer noch eine wahrnehmbare Anzahl von Menschen zusammen gekommen – und kein einziger ist erfroren.

Redner des LINKEN FORUMS spricht beim Ostermarsch Oberberg

FriedenBei der heutigen Abschlusskundgebung zum Ostermarsch Oberberg hielt der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann als einen von insgesamt drei Redebeiträgen eine Rede, die wir hier noch einmal zusammenfassen wollen.

Vorweg stellte Ullmann klar, dem LINKEN FORUM ginge es heute darum, den Menschen aufzuzeigen, was man vor Ort gegen den Krieg tun kann. Er erläuterte, wie die Bundeswehr versucht, gezielt in alle Lebensbereiche der Gesellschaft einzudringen. Dabei fände man die Bundeswehr an unvermuteten Orten. Ullmann berichtete unter anderem von einer Spielemesse, bei der die Bundeswehr auf einer großen, eigenen Fläche mit entsprechenden Simulationsspielen Jugendliche anspreche und ihnen zeige, zu welcher Art Soldat sie am Besten geeignet seien.

Immer ginge es darum, die Menschen an das Militärische zu gewöhnen, es zur Normalität zu machen und die Akzeptanz für den Krieg zu erhöhen. Zu der Frage von Friedenseinsätzen meinte Ullmann, damit sage man, Krieg schaffe Frieden, wo es vor dem Krieg keinen gab. Dabei verwende man geradezu eine orwellsche Logik, „Doppeldenk“. Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nahm er Bezug auf das Buch „1984“ George Orwells.

Die Bundeswehr spreche heutzutage auch gezielt Jugendliche ohne Perspektive an und biete ihnen genau das: Eine Perspektive auf Ausbildung, ein sicheres Einkommen, Stabilität. Dafür müssten sie nur auf andere Menschen schießen. Hierin glichen sich die Verhältnisse, so Ullmann, immer mehr denen in den USA an, wo ebenfalls erhebliche Armut und Perspektivlosigkeit unter einer großen Zahl Jugendlicher von den Militärs ausgenutzt werde.

Ullmann gab in seinem Beitrag dem Krieg und den daran beteiligten Soldaten eine Nähe, die von den Meisten Menschen leider übersehen wird.

Die Bundeswehr nutze jetzt Schulen, ja sogar Grundschulen, um die nächste Welle von Rekruten schon so früh wie möglich auf den Krieg vorzubereiten. Gebete für Soldaten in Afghanistan und Besuche von Soldaten an der Schule Gummersbach-Bernberg, die dort von dem Erlebten und dem Lagerleben berichten. All dies bringt die Bundeswehr in eine für uns spürbare Nähe und ihr Ziel sind nun unsere Kinder. Lernen sollen sie, dass Krieg etwas normales ist – und auch gar nicht so schlimm. Er sei sogar nötig und helfe den Menschen. Dass die Bundeswehr in einer Grundschule in Gummersbach-Bernberg ein Projekt betreue erfolge derweil ohne jede rechtliche Grundlage, da die entsprechenden Vereinbarungen in NRW nur die weiterführenden Schulen beträfen.

Auf der anderen Seite habe man die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt, um das Melderegisterrahmengesetz, kurz MRRG, zu ändern. Nun erhalte die Bundeswehr die Daten aller Jugendlichen, auch der weiblichem, im Alter von 17 Jahren von den Kommunen automatisch zugeleitet. Viele im Publikum nahmen auch mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen und so verhindern kann, dass die eigenen Kinder Werbung von der Bundeswehr bekommen. Auf seinen Antrag, die Bürger der Stadt Radevormwald über diese Möglichkeit jeweils zu informieren, bevor man ihre Daten weitergab, reagierte der dortige Bürgermeister abweisend mit den Worten: „Für wie unmündig halten sie sie Bürger eigentlich?“ Verständlich, meinte Ullmann, da doch jeder die Gesetzesbücher der Bundesrepublik im Schlaf beherrscht.

Zum Schluss gab Ullmann noch einmal zu bedenken:
Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!

Wie wir übrigens im Nachhinein erfuhren, wollten die Vertreter der örtlichen Presse mit Fritz Ullmann ausdrücklich kein Gespräch führen. Das Angebot der Veranstalter des Ostermarsches hatten sie am Ort abgelehnt.

Das LINKE FORUM wird sich weiter vor Ort für den Frieden einsetzen, denn wir wissen:
Frieden ist die einzige Alternative zum Krieg!

Gummersbach: LINKES FORUM unterstützt Ostermarsch

FriedenDas LINKE FORUM wird sich aktiv und mit eigenem Stand am Ostermarsch Oberberg am kommenden Ostersamstag beteiligen.

Ab 10 Uhr beginnt der Ostermarsch am alten Bahnhof in Gummersbach-Niederseßmar und zieht in das Zentrum der Stadt. Voraussichtliche Ankunftszeit am Kundgebungsort ist 11 Uhr.

Von 11 bis ca. 13 Uhr findet dann am Lindenplatz in Gummersbach die Abschlußkungebung statt, bei der wir an unserem Infostand über unsere friedenspolitische Arbeit vor Ort informieren werden. Während der Veranstaltung wird es Musik und mehrere Redebeiträge geben. Für das LINKE FORUM spricht unser Radevormwalder Stadtverordneter Fritz Ullmann zum Thema „Militarisierung der Gesellschaft“.

Hier geht’s zur Seite des Ostermarschs Oberberg.

LINKES FORUM informiert: Sanierung in der B 55 – Gummersbach Dieringhausen + Rebbelroth 2013-2014

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Kurt Lindlar, sachkundiger Bürger in Gummersbach

Der Betriebsausschuss Stadtwerke im Rat der Stadt Gummersbach hat am 23. 01. 2013 die Verwaltung einstimmig beauftragt die Kanalsanierung (B 55) ab dem Frühjahr 2013 durchzuführen.

Der Landesbetrieb Straßen NRW will in den Jahren 2013 – 2014 die Ortsdurchfahrt Rebbelroth von der Einmündung der Ahestraße bis zur Einmündung Stauweiher und die Ortsdurchfahrt Dieringhausen von der Einmündung Aggerstaße (OBI Markt) bis über die Einmündung  der Rospetalstraße hinaus (Praktiker-Markt/ MAX BAHR) sanieren.

Nach der Sanierung soll die Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft werden.

Aus Kostengründen und auch um sicher zu stellen, dass nach der Sanierung für eine lange Zeit keine Bautätigkeit an der Straße erfolgt, sollen notwendige Kanalsanierungsarbeiten (5 Bereiche in Rebbelroth: Kölner Str. (OVAG, Fa. Rentrop, VW Schirp, Einmündung A.d. Mauerwiese, Rundstraße, Hohenstein- und Wehrstraße),  Bereich in Dieringhausen: (Kaufland) ) in Verbindung mit der Maßnahme des Landesbetriebes durchgeführt werden.

Die Kosten der Kanalsanierung belaufen sich auf 1,35 Mio €. Während der Bauzeit werden Verkehrsbehinderungen, trotz Einrichtung von Umleitungen, nicht zu vermeiden sein.

 

Kurt Lindlar

Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Gummersbach

Landesregierung versucht die Einführung der Inklusion in den NRW Schulen zu verwässern

Gemeinsame Erklärung der AG der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 31.01.2013

In dieser Erklärung stellen die Präsidenten der AG Norbert Bude (Städtetag NRW), Thomas Hendle (Landkreistag NRW) und Roland Schäfer (Bürgermeister in Bergkamen) nach einer gemeinsamen Sitzung fest: (Auszug)

“Das die Landesregierung fortwährend ihren Gestaltungsanspruch reklamiert, jedoch zu diesem Thema keinen Gesetzentwurf vorlegt, der klare Leitpunkte für die Realisierung der Inklusion im Land vorgibt. Hierzu gehören die fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, wie auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen anlässlich der gesetzlichen Einführung dieser neuen Aufgabe.

Die kommunalen Spitzenverbände erteilen den Überlegungen eine klare Absage, nach denen Kommunen von einem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts Abstand nehmen können, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen.”

Offenbar versucht die Landesregierung NRW in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die Verzögerung läge an einer Verweigerungshaltung der Kommunen. Dies entbehre sich jeglicher Grundlage.

Es wird betont, dass Inklusion eine neue Aufgabe sei und eine Kostenfolgeabschätzung durch das Land nicht mit dem Hinweis verweigert werden darf, es bliebe alles wie bisher und es werde nur nahtlos an die schulpolitischen Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre angeknüpft.

Auch die Landesregierung wird nicht bestreiten können, dass die schulische Inklusion nach Maßgabe der UN-Behindertenkonvention eine wesentliche Aufgabe ist, die nur durch klare und verlässliche gesetzliche Regelungen ausgestattet werden kann.

Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan in Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Hinsichtlich des beschlossenen Schulentwicklungsplans in Gummersbach, der die Auflösung der Hauptschule, die Fortschreibung der Gesamtschule, 2 Realschulen und der mittelfristigen Zusammenlegung von 2 Gymnasien beinhaltet, würden bei Einführung der Inklusion sehr große Probleme gerade hinsichtlich der Kostensituation entstehen.

Gummersbach würde dann vom Ausbau der Inklusion absehen.

Stadtverordneter Klaus Heinen hatte deshalb im letzten Jahr gegen diese Fortschreibung gestimmt.

Im Gegensatz zur Mehrheit des Rates befürwortet Heinen eine 2. Gesamtschule, wodurch die Hauptschule mindestens eine Realschule und ein Gymnasium integriert werden könnte.

Die Inklusion könnte dann mit erheblich geringerem finanziellen Aufwand integriert werden.