Kategorie-Archiv: Radevormwald

Nachrichten aus Radevormwald und dem Rat der Stadt.

Bürgerbeteiligung und der Kampf um demokratische Rechte: LF lädt zum Infostand am Schloßmacherplatz (Radevormwald) am 8.9.18

Das LF lädt die Einwohner der Stadt herzliche dazu ein, sich bei unserem Infostand am Samstag, den 8.9.18 zwischen 11 und 16 Uhr am Schloßmacherplatz zu informieren. Der Infostand steht im Zeichen der Bürgerbeteiligung und des Kampfs um demokratische Rechte. Schwerpunkte des Infostands sind:

Kommunalpolitische Themen

  • ÖPNV – Entwicklungen im Nahverkehr: Das LF besteht auf einer besseren Anbindung für die Brede und Dahlhausen und fordert, dass insbesondere die Linie 626 an eine Stunde früher und zwei Stunden später fährt.
  • Neubaugebiet/Landschaftsschutzgebiet Karthaus – Das LF lehnt die Erschließung neuer Baugebiete grundsätzlich und den Erwerb des Neubaugebiets Karthaus insbesondere ab. Über Gründe und Hintergründe werden wir aktuell informieren.

Landes- und Bundespolitik

  • #NoPolGNRW: – In NRW soll im Oktober / November ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Mit diesem Polizeigesetz stellt sich der bürgerliche Rechtsstaat auf den Kopf: Es sollen Schleierfahndung, die anlasslose und flächendeckende Überwachung der Telekommunikation, Videoüberwachung, Tazereinsatz, und Gewahrsam ohne Anklage und Anwalt von bis zu einem Monat in‘s Gesetz. Das LF ist Teil des NoPolGNRW-Bündnisses und informiert über das Gesetz und die Proteste.
  • Flüchtlingspolitik – Solidarität mit dem Widerstand in Ellwangen: Anfang Mai 2018 leisteten Flüchtlinge aktiven Widerstand gegen die illegitime Abschiebung eines Togolesen. Das Gesicht des Widerstands war Alassa Mfouapon aus Kamerun. Kurz darauf wurde er von 30 Beamten festgesetzt und nach Italien abgeschoben. Das LF kämpft unterstützt den Ellwangen-Appell für die sofortige Rückholung von Alassa. Am Infostand werden Unterschriften für den Appell gesammelt.

Radevormwald: Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet – Wachstum um jeden Preis

Die Stadt Radevormwald hat sich vorgenommen, ein großes Stück Natur in ein Wohngebiet umzuwandeln. 14 Hektar sollen es sein, ausgerechnet in Karthausen. Wer schon einmal dort war, der fragt sich eventuell wie es ohne weiteres möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet in ein Mischbaugebiet umzuwandeln. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss.

Gerade erst hat der Rat der Stadt über das Klimaschutzkonzept diskutiert, schon soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Die Versieglung weiterer beträchtlicher Flächen stünde damit unmittelbar bevor – und das in einer Zeit, in der wir mit zunehmenden Hitzewellen und und Starkregen rechnen müssen.

Versiegelte Flächen begünstigen die Bildung von genannten Hitzeinseln (Bereiche, in denen sich Wärme staut und die Temperatur deutlich über die allgemeine Umgebungstemperatur steigt), und verhindern den Abfluss von Regenwasser, was sowohl auf das Grundwasser, als auch die zunehmende Problematik von Überschwemmungen ungünstige Auswirkungen hat. Außerdem bedeutet jedes Vordringen des Menschen einen weiteren Rückzug der Natur. Der Lebensraum der Tiere wird kleiner und der der Menschen domit ärmer. Die naturnähe ist dabei auch wirtschaftlich von Bedeutung für Radevormwald und bestimmt wesentlichen den Nahtourismus.

Außerdem hat das LF erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und hiergegen in der letzten Ratssitzung protestiert – wo das Thema schon im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde. Wieder ausdrücklich im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 04.09.2018 wird unter dem Tagesordnungspunkt 19 der „Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen“ vorgelegt. Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben werden.

Zwei Mal hat es Radevormwald zuletzt in eine Ausgabe des Schwarzbuchs der Steuerzahler geschafft. Es gab erhebliche Probleme mit dem Wülfing-Gelände und dem life-ness. In diesem Umgang mit öffentlichen Geldern liegt der Grund dafür, dass die Radervormwalder mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang einen parteilosen Bürgermeister wählten, den kaum jemand kannte, aber bei dem doch zumindest klar war, dass er nicht in diese Ereignisse verwickelt war.

In 500 Einheiten soll das Gebiet bei Karthausen aufgeteilt werden, von denen pro Jahr 20 verkauft werden sollen. Angeblich gibt es bereits Wartelisten für das Projekt. Die Stadt versucht hier den Eindruck der Dringlichkeit zu erzeugen, um eine ordentliche Klärung dieser Fragen zu verhindern. Vorwärts muss es gehen. Um jeden Preis. Und wer dachte, dass er den alten Strukturen dieser Stadt entkommen ist, der erlebt gerade ein böses Erwachen.

Das LF – Linkes Forum in Radevormwald positioniert sich gegen dieses neue Bauprojekt, aus prinzipiellen wie auch aus formalen Gründen. Es darf nicht sein, das ein derart großes Projekt einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Wir werden den Informationsabend der Stadtverwaltung am 3. September kritisch begleiten und dann unser weiteres Vorgehen gegen diesen Angriff auf Natur und demokratische Kontrolle gleichermaßen entscheiden.

 

Hier kann die Pressemitteilung des LF heruntergeladen werden.

Gegen das neue Polizeigesetz und den Rechtstrend: Erfolgreiche Info-Aktion vor Schulzentrum Radevormwald

Heute Morgen haben mehrere Aktivisten des LF in der Hermannstraße mit Flugblättern und in Gesprächen die Schüler der weiterführenden Schüler informiert. Dabei wurden ca. 250 Flugblätter in 40 Minuten verteilt – ein großer Erfolg und auch verglichen mit bisherigen Verteilaktionen des LF eine Steigerung.

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Schüler zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf (hier gibt es alle Informationen zur Demo direkt) zu mobilisieren, sondern sie überhaupt erst einmal auf das Problem aufmerksam zu machen und dafür ein Bewusstsein zu schaffen. Die Aktivisten berichteten, dass das Gesetz trotz seiner Tragweite bei den Jugendlichen allgemein unbekannt war. Dementsprechend groß war aber das Interesse, denn jeder, der ein Handy hat, ist unmittelbar von diesem Gesetzentwurf betroffen. Viele der Schülerinnen und Schüler haben Handys. Dass ihre Privatsphäre auf dem Spiel steht alarmierte so manchen.

Viele waren empört, zu erfahren, was da in Düsseldorf geplant wird. Viele weitere waren geradezu ungläubig, denn das Gesetz mit dem ihnen in der Schule vermittelten Verständnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar – und damit haben sie Recht!

Das Gesetz ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf den Kern des Grundgesetzes und auf die Gewaltenteilung. Die Polizei soll künftig unabhängig von Justiz Menschen wegsperren und unabhängig vom Geheimdienst Menschen überwachen dürfen. Man muss das erst einmal verarbeiten: Ein Gesetz wie das PolG NRW hat es in Deutschland – weder im 3. Reich, noch in der späten DDR – je gegeben! Insbesondere die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation sind in der deutschen (Un)Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Anderes kennt man nur zu gut: Es war die Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben, die die polizeiliche Terrororganisation GeStaPo im 3. Reich möglich gemacht hat!

Derweil versucht die Polizei, die Demonstration in Düsseldorf mit unverhältnismäßigen Auflagen und zu behindern und bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. So heißt es, die Demonstration richte sich gegen die staatliche Ordnung – welche staatliche Ordnung soll das sein? Dieselbe, gegen die sich das neue Polizeigesetz NRW offen wendet? Es sind die Demonstranten, die die bürgerliche Republik und ihre Freiheiten verteidigen. Die Polizei hingegen will sie allem Anschein nach abschaffen.

Die Polizei verbietet uns Lautsprecherwagen innerhalb der Demonstration, damit ihr ein schnelles Eingreifen in den Zug möglich sei. Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen.“ erklärt Michèle Winkler, eine Sprecherin des Bündnisses, zu einer der Auflagen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Angriff der Polizei auf die „Zwiebelfreunde“ (weitere Informationen gibt es hier), einen Ableger des CCC in Augsburg, relevant: Dort hat die Polizei Wohnungen und Räume von Personen durchsucht und umfangreiche Beschlagnahmungen durchgeführt, obwohl gegen keine der Personen ein irgendwie gearteter Verdacht bestand. Die Durchsuchungen fanden statt, weil die Personen von der Polizei als Zeugen in anderer Sache betrachtet wurden! Vor Ort haben die Beamten dann noch weitere Räume durchsucht, für die nicht einmal die Anweisung der Staatsanwaltschaft München vorlag. Der CCC bezeichnet dieses Vorgehen als „hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen bei den bayerischen Ermittlungsbehörden“. Mittlerweile geraten nicht mehr nur Migrantinnen und Migranten sowie die linke politische Opposition ins Visier der Polizei, sondern auch jeder, der auch nur ansatzweise kritisch gegenüber der Regierung ist.

Davor müssen wir warnen, darüber müssen wir diskutieren und dagegen müssen wir uns wehren!
Kommt zur Demonstration am 7.7. nach Düsseldorf und sagt NEIN zum Polizeistaat!

Radevormwald: Ein Ziel im Nahverkehr erreicht – 626 fährt immer über die Keilbeck

Wir begrüßen die Entscheidung der OVAG ausdrücklich, unserer Forderung nachzukommen, dass jeder Bus der Linie 626 über die Keilbeck fahren soll.

Vor allen Dingen bedeutet diese Vereinfachung mehr Lebensqualität für die Menschen auf der Keilbeck. Ein großer Erfolg nach fast zwei Jahren Auseinandersetzung, die wir gemeinsam mit den Anwohnern um die Buslinie führen.

Er ist das Ergebnis langfristiger und engagierter Arbeit. Ausschlaggebend waren die Mobilisierung und Organisierung durch das LF, das Engagement verschiedener Einzelpersonen und – vor allen Dingen – die Unterstützung des Anliegens durch die Anwohner selbst. Diesen Erfolg kann niemand sonst für sich in Anspruch nehmen. Dennoch sind wir mit dem Erreichten nicht zufrieden:

  • Nach wie vor fordern wir, dass alle Busse auch auf die Brede bis Herkingrade fahren. Dort kann unproblematisch bei der Feuerwache gewendet werden. Diese Option wird auch von einer Mehrheit der auf der Linie eingesetzten Busfahrer unterstützt.
  • Des Weiteren ist es zur Stabilisierung des Stadtteils absolut notwendig, dass die Linie 626 täglich eine Stunde früher und zwei Stunden länger fährt, sodass auch Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können und die Vermittelbarkeit von arbeitslosen Menschen in den Wupperorten erhöht wird. Somit würden neue Kundengruppen für die Linie gewonnen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der OVAG.
  • Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Linienführung über Önkfeld und Ülfetal durch ein Anrufsammeltaxi (AST) ersetzt werden sollte, sodass die Anbindung dieser Orte bedarfsorientiert bestehen bleibt, gleichzeitig aber die Frequenz der Busse auf der Stadtachse durch die Linie 626 im Zusammenspiel mit der Linie 671 auf ansatzweise 10-Minuten kommt – das wäre Großstadtniveau, ohne, dass man einen zusätzlichen Bus einsetzen muss!

Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

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8. Mai – Tag der Befreiung – im Jahr 2018

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand.

Die Reaktion der Bundesregierung ist die eines klassischen Unrechtsstaat: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt. Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. In Bayern mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Monate einsperren darf. In NRW soll künftig jedes Handy überwacht werden dürfen – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie Innenminister Seehofer, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die dem bürgerlichen Rechtsstaat ungeniert vor laufenden Kameras in’s Gesicht schlagen, und es sind die Flüchtlinge in Ellwangen, die Recht und Freiheit verteidigen.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihre Handlanger in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

Rechtsstreit: LF entlarvt „pro Deutschland“, André Hüsgen verklagt Fritz Ullmann

Das radikal linke LF und die protofaschistische „pro Deutschland“ sind natürliche Feinde in Radevormwald, seit sie existieren. Das LF berichtet laufend über die Funktionäre von „pro Deutschland“, und „pro Deutschland“ schenkt im Gegenzug dem parlamentarischen Vertreter des LF, Fritz Ullmann, regelmäßig Aufmerksamkeit auf ihrer Webseite. Jetzt hat André Hüsgen, unter anderem Geschäftsführer der „Fraktion pro Deutschland im Rat der Stadt Radevormwald“, Fritz Ullmann auf Unterlassung verklagt.

Die sich selbst hochtrabend zu Lebzeiten so nennende „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hatte sich im November 2017 nach eigenen Angaben auf Geheiß des Netzwerks europäischer protofaschistischer Parteien aufgelöst, weil in Deutschland nur noch die AfD unterstützt werden solle. Good riddance, sagt das Internet. Und damit hat es Recht. Aber die Funktionäre von „pro Deutschland“ verschwinden nicht. Sie lassen Zeit verstreichen, damit die Öffentlichkeit vergisst, wer sie waren und sind, und sie endlich in den Schoß von Mutter AfD hüpfen können. Über diese Situation hatte das LF berichtet, und unser Bericht wurde gelesen.

Zu unseren Lesern gehörte auch der pro-D-Multifunktionär André Hüsgen, ehemals NPD und heute für mindestens drei pro-D-Fraktionen tätig, und er hatte ein Problem damit. Wir berichteten in unserem Artikel von der vielfach dokumentierten Nähe zwischen Hüsgen und bekennenden Faschisten (als ehemaliger NPD-Stadtrat kennt man halt Leute). Er klagt nun auf Unterlassung. Der Zweck dieser Klage ist klar: Man kann die eigene, schmutzigbraune Vergangenheit und die guten Freunde aus alten Tagen nicht in der Öffentlichkeit gebrauchen, wenn man sich auf den Übertritt in eine natürlich-überhaupt-nicht-rassistische AfD vorbereitet.

„Hüsgen geht es einfach nur darum, dass seine faschistische Vergangenheit und Gegenwart nicht im öffentlichen Bewusstsein ist. Und uns geht es darum, dass das so ist. Weder ‚pro Deutschland‘, noch die AfD können die Maske gutbürgerlicher Konservativität ungestört tragen, so lange mutige Menschen über sie aufklären.“

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ullmann ist selbst als redaktioneller Leiter unserer Webseite in’s Fadenkreuz Hüsgens geraten. Beunruhigen tut ihn das nicht: „Man kann nicht wissen, was das Gericht entscheidet, aber das ändert nichts an unserem Standpunkt.“ Er selbst habe den Artikel zwar nicht verfasst, die Redaktion benenne aber keine einzelnen Autoren ohne Absprache, und grundsätzlich nicht gegenüber Faschisten oder ihren Anwälten. „Ich stehe nicht nur hinter, sondern in diesem Fall auch vor unseren Mitgliedern.“

Solidarität: Courage sammelte Spenden für das LF bei Aufklärungsveranstaltung über die AfD

Am Samstag, den 7. April, fand in der alten Feuerwache in Wuppertal derweil eine wirklich interessante Veranstaltung statt, an der auch zwei Mitglieder des LF aus Radevormwald teilnahmen. Der unabhängige Frauenverband Courage hatte dort unter dem Thema „Vorwärts statt rückwärts – Frauenverband Courage zeigt Profil gegen die frauenfeindliche Politik der AfD!“ eingeladen, um darüber zu informieren, was die AfD in ihrem Programm über Frauen zu sagen hat. Viele Vorurteile und falsche Vorstellungen räumten die Frauen-Aktivistinnen dabei aus, erklärten was mit Gender-Politik gemeint ist, und warum und wie die AfD dagegen hetzt. Dass die AfD die Frauen zurück an den Herd beordern will, ist noch allgemein bekannt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Schwangerschaftsabbruch, Berufstätigkeit, Unterstützung für Alleinerziehende – überall will die AfD das Rad der Geschichte um 100 bis 150 Jahre zurück drehen und übernimmt oft sogar ganz direkt Kampfbegriffe der „Neuen Rechten“, beispielsweise spricht sie von „Gender-Ideologie“.

Das ist eine Veranstaltung gewesen, die ich gerne nach Radevormwald holen würde. Es wird viel zu wenig über die anderen Gründe geredet, wegen derer die AfD bekämpft werden muss – abgesehen von ihrem penetranten und obszönen Rassismus.“ sagt Ullmann zu der Veranstaltung. Das war aber nicht der einzige Grund für Ullmanns Anwesenheit: „Mitglieder des Frauenverbands wussten von der gegen uns gerichteten Klage und hatten uns eingeladen, um dort zu berichten.“

Bei dem Bericht alleine blieb es nicht – die Teilnehmer der Veranstaltung sammelten spontan fast € 100 als Spende für die Bezahlung der Anwälte und zur Deckung eventueller Folgekosten. „Wir danken dem Frauenverband Courage und den Teilnehmern der Veranstaltung ganz herzlich für diese Unterstützung. Spenden helfen uns im Moment sehr, denn was auch immer man von Hüsgens Vorwürfen halten mag, wir müssen einen Anwalt bezahlen, um uns angemessen zu verteidigen.“

Das LF wird in den nächsten Wochen noch weitere Aktionen unternehmen, um die Verteidigung gegen die Klage des pro-D-Multifunktionärs zu stärken. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter über die faschistoide und faschistische Szene in Radevormwald, ihre Organisationen und Akteure berichten. Auch über den Prozess, der voraussichtlich Mitte Juni stattfinden wird.

 

Tipp: Weitere Informationen zum Thema Antifeminismus als Sprungbrett rechter Ideologie gibt’s auch bei Lotta, die einen Sonderdruck zu dem Thema produziert – hier kann man sich die Ausgabe bestellen!

Update 18.12.2018: Der Prozess ist vorbei!

Fritz Ullmann versäumt Ratssitzung wegen Krankheit und veröffentlicht geplantes Abstimmungsverhalten

Leider war unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, heute zum 2. Mal in 9 Jahren nicht in der Lage, an einer Ratssitzung teilzunehmen.

Im Verlauf der letzten Woche erkrankte er an der Grippe und hatte seine Stimme zeitweilig verloren. Er befindet sich zwar auf dem Weg der Besserung, ist aber nach wie vor nicht gesund.

Er hat auf seiner Seite, ein-linker.de (klicken) das geplante Abstimmungsverhalten mit Begründung veröffentlicht und will so den Einwohnern und Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen.

Radevormwald: 1. Nahverkehrstreffen erfolgreich – Unterschriftensammlung „für einen besseren Busverkehr“ startet diese Woche!

Mit Wupperaner Bürgern und einigen Parteienvertretern fand das 1. Nahverkehrstreffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Angeregt wurde über die verschiedenen Fragen und Konzepte diskutiert sowie mehrere schriftliche Nachrichten von Einwohnern mit ihren Erfahrungen einbezogen.

Hier berichten wir über die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse, in denen sich die ursprünglichen Thesen des LF weitestgehend wiederfinden, die aber deutlich über unsere bisher vorgeschlagenen Veränderungen hinausgehen.

  1. Die Linie 626 soll morgens allgemein eine Stunde früher Fahren, um es Pendlern im Schichtbetrieb zu ermöglichen, mit dem Bus zur Frühschicht in Radevormwald oder Wuppertal zu kommen. Am Abend soll die Linie 626 zwei Stunden später nach Radevormwald fahren. Damit soll es sowohl Schichtarbeitern ermöglicht werden, nach der Spätschicht noch mit dem Bus nach Hause fahren zu können, als auch die Möglichkeit geschaffen werden, abendliche Freizeitaktivitäten in Wuppertal und Radevormwald (letzteres für die Wupperaner) wahrzunehmen. Insbesondere für Jugendliche wäre dies wichtig und hätte, da es vor Ort kaum Freizeitangebote für Jugendliche gibt, auch keine Nachteile für die Wirtschaft in Radevormwald.

    Der Oberbergische Kreis vernachlässigt nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Radevormwald und die Möglichkeit, Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen und damit ganz im Sinne der Umwelt den Individualverkehr zu verringern, sondern auch die Möglichkeit, die Linie 626 zukunftssicher zu positionieren und verzichtet dabei grundlos auf relevante Einnahmen. Für die Wupperorte mit einem hohen Arbeitslosenanteil ist die Nutzbarkeit der Linie 626 durch Pendler eine Standortfrage!
    Es wurde beschlossen, hierzu auch Kontakt mit dem JobCenter Oberberg zu suchen, denn für die Vermittlung von Arbeitslosen aus den Wupperorten sehen wir hier eine wichtige Chance.

  2. Wir wollen, dass alle Fahrten der Linie 626 die gleiche Route fahren: Immer über die Keilbeck und die Brede, dann an der Feuerwache Herkingrade wendend zurück in das Tal und durch die Stadt. Das heißt, dass tagsüber an den Haltestellen Mittelstraße, Keilbecker Str., Auf der Brede, Herkingrade, Wuppermarkt und Dahlhausen Brücke halbstündig Busse abfahren würden – ohne, dass ein Bus mehr eingesetzt werden muss!

    Gegen die reguläre Verbindung über Önkfeld sprechen wir uns aus, weil diese bei schlechten Witterungsbedingungen zu vorhersehbaren Problemen führen muss. Die Busfahrer müssen in der jetzigen Situation bei Schnee und Glätte in Richtung Wuppertal schon an der Haltestelle Rathaus in Radevormwald entschieden haben, ob sie die kritische Abfahrt über die Keilbecker Straße riskieren können, im Zweifel ohne die Situation dort zu kennen. Daraus müssen sich zwangsläufig erhebliche Probleme für Fahrgäste ergeben, deren Haltestellen dann nicht wie erwartet angefahren würden.

    Die Fahrten, die aktuell in Grunewald enden, sollen nicht fortgesetzt und stattdessen in die von uns vorgeschlagene Hauptlinienführung eingegliedert werden, soweit jeweils sinnvoll.

  3. Zwischen Keilbecker Straße bzw. Mittelstraße und dem Busbahnhof soll eine Verbindung mit einem Anruf-Sammel-Taxi (AST) hergestellt werden.

    (weitere Informationen zum AST hier: https://www.vrsinfo.de/service/anruflinien-ast-taxibus-etc.html)

    Somit sind insbesondere die Haltestellen Önkfeld und Ülfetal angebunden, bei denen kein erkennbarer Bedarf nach einer täglichen Anbindung besteht. Gleichzeitig löst sich mit einer solchen Verbindung das Problem, die Keilbeck, Brede und Herkingrade bei beispielsweise Glatteis zu erreichen, denn es wird nach wie vor nötig sein, dass Linienbusse diese Strecke unter solchen Bedingungen vermeiden.

  4. Wenn die Linie 671 durch Umstieg von der Linie 626 jetzt, nach der Streichung der Linie 659, die offizielle Anbindung der Wupperorte an Remscheid sein soll, dann muss deren Fahrplan so angepasst werden, dass der Anschluss selbst bei der regelmäßig zu erwartenden Verspätung der Linie 626 sicher erreicht werden kann (wir halten 10 Minuten in der Regel für angemessen).

    Dies sollte so erfolgen, so dass sich die Frequenz, mit der Busse der Linien 626 und 671 die Haltestellen an der Achse Radevormwald Busbahnhof – Herbeck (innerstädtischer Verkehr) anfahren, auf etwa 20 Minuten senkt. Damit erreichen wir eine deutliche Verbesserung der Anbindungen innerhalb der Stadt ohne wesentliche Nachteile.

  5. Es müssen aktuelle Linienfahrpläne in den jeweiligen Bussen zur Verfügung gestellt werden.

    Auf den öffentlichen Nahverkehr sind aktuell vorwiegend drei Gruppen angewiesen:

    1. Jugendliche; Personen, die noch keinen PKW besitzen.

    2. Arbeitslose; Personen, die kein Fahrzeug unterhalten können.

    3. Ältere Menschen; Personen, die kein Fahrzeug mehr führen können.

    Für die älteren Menschen müssen wir bereit sein, konventionelle Fahrpläne zur Verfügung zu stellen. Mit einem solchen Fahrplan kommen ältere Menschen in der Regel deutlich besser zurecht. Die Beliebtheit der Nahverkehrs-Apps auf Smartphones senkt die Nachfrage sicherlich, aber der Bedarf bleibt bestehen. „Nahverkehrspaten“ ersetzen solche Fahrpläne nicht!

Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass diese Veränderungen in den neuen Fahrplan ab Juli 2018 einbezogen werden. Um diesen Ideen die entsprechende Kraft zu verleihen, soll bereits ab dieser Woche eine neue Unterschriftensammlung (hier die Liste als PDF herunterladen) gestartet werden. So können wir auch feststellen, wie viele Menschen in Radevormwald diese konkreten Vorschläge unterstützen. Bereits Ende 2016 hatte eine Unterschriftensammlung des LF mit fast 1000 Unterschriften in den Wupperorten großen Erfolg. Dieses Ergebnis hoffen wir bis Anfang April zu wiederholen.

Das 1. Nahverkehrstreffen hat sich bewährt – also wird es weitere Treffen geben.

Das nächste Treffen findet am 3.3.2018 ab 19 Uhr wieder

im Nebenraum der Café-Kneipe „Zum Rathaus“ statt!

Wir suchen: Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, das Nahverkehrstreffen zu „verselbstständigen“. Zwar hat das LF die Initiative zu diesen Treffen unternommen und in der Vergangenheit zu diesem Thema viel erreichen können, den Nahverkehr in Radevormwald zu verbessern ist aber ein allgemeines Anliegen, das über den Rahmen des LF und jeder anderen Partei hinaus geht. Deswegen soll versucht werden, Einwohner ohne Bindung an eine bestimmte Partei für die Öffentlichkeitsarbeit und Organisation der Nahverkehrstreffen zu gewinnen. Bis dies gelungen ist, erfolgt die Einladung jedoch weiter durch das LF mit der Beteiligung von Wupperanern, Radevormwaldern und anderer Parteien.

Deine Meinung ist gefragt!

Um Erfahrungen und Eindrücke sammeln zu können, hat das LF eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet: nahverkehr@linkes-forum.de

Sie kann auch über ein Kontaktformular auf unserer Webseite des LF (http://nahverkehr.linkes-forum.de) erreicht werden. So können Sie uns direkt Ihre Meinung schreiben – oder, wenn Sie zum Nahverkehrstreffen nicht kommen können, sicher sein, dass Ihre Ideen diskutiert werden.

Einladung zum 1. Nahverkehrstreffen

Am Donnerstag, 8. Februar 2018

Treffpunkte und -zeiten:

18:41 Uhr: Buslinie 626 ab Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“, Richtung Radevormwald Stadt

19:15 Uhr: Café-Kneipe „Zum Rathaus“, Nebenraum

Hiermit laden wir herzlichst zu einem ersten Nahverkehrstreffen in Radevormwald ein!

Wir wenden uns mit dieser Einladung sowohl gezielt an einzelne Vertreter in Radevormwald ansässiger Parteien, als auch an interessierte und betroffene Bürger und Einwohner.

Das Treffen beginnt am 8.2. um 18:41 ab der Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“ in Fahrtrichtung Radevormwald. Im Bus beginnen wir die Diskussion – und ab 19:15 Uhr diskutieren wir weiter im Nebenraum der Café-Kneipe „Zum Rathaus“.

Was will das LF?

Seit 2016 engagieren wir, das LF, uns im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises für Verbesserungen im Radevormwalder Nahverkehr im Allgemeinen und eine vernünftige Anbindung der Wupperorte an das Nahverkehrsnetz im Besonderen. Bei der ersten Änderung des Fahrplanes im Januar wurden unsere Forderungen nur teilweise berücksichtigt: Die Linie 659 wurde gegen unseren Protest eingestellt und die Streckenführung der 626 probeweise verändert, um mit dieser Linie die früher mit der Linie 659 angebundene Brede und nun, erstmals, Önkfeld mit der Stadt zu verbinden.

  1. Unsere wesentlichste Kritik bleibt, dass die Linie 626 nach wie vor am morgen eine Stunde zu spät beginnt und am Abend eine Stunde zu früh endet, um für Pendler im Schichtbetrieb benutzt werden zu können. Der Oberbergische Kreis vernachlässigt hier nicht nur die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter in Radevormwald und die Möglichkeit, Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen und damit ganz im Sinne der Umwelt den Individualverkehr zu verringern, sondern auch die Möglichkeit, die Linie 626 zukunftssicher zu positionieren und verzichtet dabei grundlos auf relevante Einnahmen.

    Für die Wupperorte mit einen hohen Arbeitslosenanteil ist das eine Standortfrage!

  2. Wir wollen, dass alle Fahrten der Linie 626 die gleiche Route fahren: Immer über die Keilbeck und die Brede, dann an der Feuerwache Herkingrade wendend zurück in das Tal und durch die Stadt.

  3. Wenn die Linie 671 durch Umstieg von der Linie 626 die offizielle Anbindung der Wupperorte an Remscheid sein soll, dann muss deren Fahrplan so angepasst werden, dass der Anschluss selbst bei der regelmäßig zu erwartenden Verspätung der Linie 626 sicher erreicht werden kann.

Sehen es die Radevormwalder auch so wie das LF?

Wie werten die anderen Parteien und Wählerbündnisse die Veränderungen?

Welche Verbesserungen halten die Rader Einwohner und besonders die Wupperaner für nötig?

Deine Meinung ist gefragt!

Um bereits im Vorfeld Erfahrungen und Eindrücke sammeln zu können, hat das LF eine eigene E-Mail-Adresse geschaltet: nahverkehr@linkes-forum.de

Sie kann auch über ein Kontaktformular auf der Webseite des LF (http://nahverkehr.linkes-forum.de) kontaktiert werden. So können Sie uns direkt Ihre Meinung schreiben – oder, wenn Sie zum Nahverkehrstreffen nicht kommen können, sicher sein, dass Ihre Ideen diskutiert werden.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung, besonders der parteilosen Radevormwalder Einwohner!

Hier kann man diese Einladung als PDF herunterladen.