Kategorie-Archiv: Radevormwald

Nachrichten aus Radevormwald und dem Rat der Stadt.

LF verbreitert Wahlkampagne in Radevormwald: 4 Themenplakate, 100 Standorte

Das LF ging mit seiner Kampagne zur Kommunalwahl am Wochenende in die zweite Phase. Nach dem ersten Themenplakat, mit dem wir uns gegen die AfD richteten, sind nun Plakate zu den Themen Stadtentwicklung, Steuern und ÖPNV in der Öffentlichkeit.

Vier Themenplakate mit Wahlkampfschwerpunkten: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit, die Südstadt zu sanieren, und bekräftigen unsere Ablehnung des Flächenfraßes in Karthausen. Wir wollen Einbußen bei der Gewerbesteuer auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen und lehnen die massive Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie andere Parteien vorsehen, ab. Wir verweisen auf unsere Erfolge bei der Verbesserung der Buslinie 626 und streben einen generellen Ausbau des ÖPNV an – ausdrücklich auch mit der Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf jedem Plakat können interessierte Einwohner auch eine kurze Zusammenfassung unseres Standpunkts lesen. Ab dem nächsten Wochenende folgen die Kandidatenplakate der 2 Spitzenkandidaten, Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Nach der 2. Plakatierung hängen LF-Plakate in Radevormwald nun an über 100 Standorten. Wir danken unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, ohne die wir eine solche Kampagne nicht führen könnten.

Die vier LF-Themenplakate (für größere Ansicht klicken)

    

  

Wahlbehinderung durch Faschisten schwerpunktmäßig in den Wupperorten. Bei der Kontrolle bisher aufgestellter Plakate mussten wir auch einige Beschädigungen und Diebstähle feststellen. Jeder Fall wird von uns zur Anzeige gebracht. An 5 Standorten wurden LF-Plakate beschädigt oder entwendet – 4 davon in den Wupperorten, nach der Plakatierung durch die AfD. Hieran zeigt sich wieder die Schwerpunktbildung, die neofaschistische Gruppen in den Wupperorten versuchen.

Verkehrssicherheit – Ordnungsamt machtlos? Die anderen Parteien haben bestehende Verkehrsgefährdungen durch ihre Plakate nach wie vor nicht beseitigt. Das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald hat bisher auf unsere Anfrage nicht mitgeteilt, wie es mit diesen massiven Verstößen umgehen wird. Wir werden uns weiterhin an die geltenden Erlasse des Landes NRW halten, auch wenn sich vor allen Dingen CDU und SPD durch ihr gefährliches Verhalten Vorteile zu verschaffen suchen.

Kommunalwahl im Oberbergischen Kreis und Radevormwald: LF und DIE LINKE. empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2020 tritt die Partei DIE LINKE. zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an. Das Wahlbündnis LF kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen vereinbarten nun, sich gegenseitige die Wahlempfehlung auszusprechen: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald, Frank Marx und Miriam Albrecht, zu wählen. Marx kandidiert außerdem auf Listenplatz 6 der Reserveliste seiner Partei zum Kreistag und tritt im Wahlbezirk 60 (Nordstadt) für das LF als Direktkandidat zum Stadtrat an. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE. und dem Wahlbündnis LF – LINKES FORUM liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.“

Progressive Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen DIE LINKE. und dem LF entscheiden. Es gilt:

Zum Stadtrat: LF – LINKES FORUM auf Liste 7 wählen!

Zum Kreistag: DIE LINKE. Oberberg wählen!

 

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Frank Marx, Vorsitzender des Ortsverbands Radevormwald der Partei DIE LINKE.
Fritz Ullmann, Mitglied des Gesamtvorstands des LF – LINKES FORUM

Radevormwald: LF kandidiert erneut zum Stadtrat – Wir akzeptieren keine undemokratische Wahl

Der Wahlvorschlag des LF wurde in der Sitzung des Wahlausschusses am 30.7.2020 zur Kommunalwahl am 13.9.2020 zugelassen. Das LF hat den Wahlkampf mit der Plakatierung ab dem 31.7.2020 begonnen. In den kommenden Wochen werden weitere Wahlkampfthemen und Kandidatenplakate folgen. Im Wahlkampf akzeptiert das LF keine Behinderungen durch Absprachen zwischen anderen Parteien, die sich selbst dabei Vorteile verschaffen wollen. Diese Parteien missachten derweil selbst die Verkehrssicherheit bei ihrer Plakatierung.

Wir sind bunt und breit aufgestellt. Menschen aus sechs Ländern und verschiedener Orientierung, vom Schüler bis zum Rentner, sind Kandidaten des LF, sowohl auf der Reserveliste als auch als Direktkandidaten. Spitzenkandidaten sind der bisherige LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Ullmann hat 11 Jahre Erfahrung als fraktionsloses Ratsmitglied, ist seit dem Kosovo-Krieg politisch aktiv und bisexuell. Okereafor ist alleinerziehende Mutter, Frührentnerin und mehrsprachig mit einer entsprechend großen Lebenserfahrung. Sie hat die Sorge um einen neuen Faschismus im Kielwasser der AfD zur aktiven Politik gebracht. Beide Spitzenkandidaten werden unter anderem mit einem Kandidatenflyer der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir setzen auf Inhalte statt Phrasen: Mit unserer ersten Plakatserie richten wir uns gegen den Antritt der protofaschistischen AfD zum Stadtrat mit dem jetzigen pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzenden Udo Schäfer an der Spitze. In den nächsten Wochen werden zwei weitere Plakatserien folgen, in denen weitere Themen und die Kandidaten vorgestellt werden.

Wir akzeptieren keinen undemokratischen Wahlkampf. Wir akzeptieren weder Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen wurden, noch solche, die in einem geheimen Treffen von den gegenwärtigen Fraktionsvorsitzenden ausgehandelt wurden. Es ist kein fairer Wahlkampf, wenn die CDU 4x mal viele Plakate, die SPD 3x so viele Plakate und die vormals nicht in Rade vertretene AfD doppelt so viele Plakate aufhängen „dürfen“ wie die AL und wir. Die AL ist seit den 80‘ern im Rat der Stadt, wir seit unserer Gründung als Wahlbündnis 2012. Wir nehmen unsere Plakatierung daher konsequent auf Grundlage der geltenden Erlasse des Landes NRW vor.

Andere Parteien missachten den Grundsatz der Verkehrssicherheit. Sowohl die Verordnungen des Landes NRW, als auch die Sondernutzungserlaubnis der Stadt Radevormwald stellen klar, dass Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehre und Verkehrszeichen zu achten sind und dort keine Plakate angebracht werden dürfen, um den Straßenverkehr nicht zu behindern. Andere Parteien missachten diese Regeln bei der Plakatierung offen, insbesondere die CDU plakatiert regelmäßig an Kreuzungen. Die übergroßen Kandidaten-Plakate der SPD sind an solchen Stellen sogar auf Bodenhöhe montiert. Hier wird nicht nur für Inhaltsleere mit dem Format der Plakate kompensiert, hier wird die Sicherheit missachtet.
Wir haben hierauf das Ordnungsamt der Stadt heute hingewiesen.

Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Vorwürfe gegen AL ungerechtfertigt – Das Problem ist das Wahlgesetz!

Pressemitteilung des LF in Radevormwald vom 27.6.2020, hier zu Dokumentationszwecken und zur Information der Öffentlichkeit

Wir äußern uns hiermit zu dem Artikel „AL-Aufruf sorgt für Kopfschütteln“ aus der „Bergischen Morgenpost“ vom Donnerstag den 25. Juni 2020 und den insbesondere gegen ein ungenanntes Mitglied der AL gerichteten Vorwürfen.

Wir stellen uns in der Sache hinter das Mitglied der AL, dass sich mit seinem Aufruf, für die AL zur Kommunalwahl zu kandidieren, an die Öffentlichkeit gewendet hatte. Kleine Wahlbündnisse werden durch das Wahlgesetz genötigt, Direktkandidat/innen zu den Wahlbezirken außerhalb ihrer Mitgliederschaft zu werben. Denn: zur Kommunalwahl kann man absurder Weise gar keine Partei oder ein Wahlbündnis wählen! Einzig Direktkandidat/innen stehen wirklich zur Wahl. Die für sie abgegebenen Stimmen werden zum Ergebnis des Wahlbündnisses zusammen gerechnet und entscheiden, wie viele Kandidaten von der „Reserveliste“ tatsächlich in den Stadtrat einziehen. Gibt es keine oder keinen Direktkandidatin/en in einem Wahlbezirk, kann dort also auch niemand das Wahlbündnis wählen.

Das Problem ist ein undemokratisches Wahlgesetz, das solche Hürden zur Teilnahme an der Wahl aufbaut und sie so für alternative Wahlbündnisse gezielt erschwert, da sie sich auf keinen bundesweiten Partei-Apparat stützen können und oft aus relativ wenigen, dafür engagierten Aktivisten bestehen. Bei der Aufstellung der Direktkandidaten geht es darum, diese Hürde zu nehmen. Nicht alle Mitglieder können für das LF kandidieren, ob wegen einer Bedrohung des Arbeitsplatzes oder fehlender Wahlberechtigung (nicht alle LF-Mitglieder sind EU-Bürger).

Auch wir stützen uns bei der Kommunalwahl auf Menschen aus der Bevölkerung, von denen wir weder eine Mitgliedschaft, noch einen aktiven Wahlkampf als Direktkandidat/in verlangen. Zu sagen, diese Menschen „müssen nichts leisten“, ist aber grundfalsch: Sie stehen mit ihrem Namen öffentlich dafür, dass das LF erfolgreich zur Kommunalwahl kandidiert! Gleiches gilt für die Kandidat/innen der AL. Die Kandidatur ist eine politische Entscheidung mit realen Auswirkungen.

Wir fordern ein Wahlrecht, dass die Wahl einer demokratischen Partei oder Wählergruppe für allen Wähler/innen der Stadt erlaubt, auch ohne Direktkandidaten in jedem Bezirk, und jedem das Wahlrecht dort zugesteht, wo er dauerhaft lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft!

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.

Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne

Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt?
Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt.
Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.
Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien.
Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.

Redaktion: Kannst du konkrete Beispiele für „antikommunistische Zensur“ nennen?
Fritz Ullmann: Ganz konkret? In Radevormwald hat die CDU-ergebene Lokalpresse (in Persona bekannt als Stefan Gilsbach) die wesentliche Beteiligung des LF an der Demonstration am 15.11.2019 gegen die AfD – die größte Demonstration in Radevormwald seit 2009 – bewusst und böswillig verschwiegen, obwohl uns selbst der Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts, der die Demonstration angemeldet hatte, in seiner Pressemitteilung ausdrücklich gedankt hat. Ja, das gibt’s auf jedem Dorf. (Artikel der Bergischen Morgenpost, Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts, LF-Artikel) Weiterlesen →

Von der Haushaltskrise zum Eiertanz um die Steuern: Wer soll den Haushaltsausgleich in Radevormwald bezahlen?

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet am gestrigen 3. März 2020 über die Haushaltskrise. Einbrüche der Gewerbesteuer hatten die (ohnehin fiktive) Haushaltsplanung gekippt. Ein Beratungsgegenstand: massive Anhebung der Grundsteuer B (auf bebaute Grundstücke). Diese Steuer trifft jeden, sie wird von Vermietern an Mieter durchgereicht. Das LF ist als einzige Gruppe im Stadtrat nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, aber entschieden dagegen, dass die Masse der Einwohner für die Steuer-Ersparnisse der Gewerbe bluten soll.

Einen „tragfähigen“ Haushalt kann die Verwaltung nur konstruieren, indem nun entweder Ausgaben gestrichen oder Einnahmen erhöht werden. In der Ratssitzung am kommenden Montag, den 9. März, plant die Verwaltung einen Vorschlag zu machen, der das Problem durch eine massive Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B von 490% heute auf 680% (+ 190% !) in 2022 lösen soll. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll dagegen nur um 9% in 2021 angehoben werden.

So sieht der Plan aus: im Jahr nach der Wahl würde der Hebesatz der Grundsteuer B um 190% angehoben – der der Gewerbesteuer nur um 9%!

Steuererhöhungen sollen „wenn“ erst nach der Kommunalwahl kommen

Die Steuererhöhung, die angeblich niemand will, soll erst im nächsten Jahr, nach der Kommunalwahl im September diesen Jahres, kommen. So wollen die Verantwortlichen die Diskussion aus dem Wahlkampf heraus halten. „Dieser Täuschungsversuch ist so typisch, wie verachtenswert.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF. Der Gesamtvorstand des LF stellte zur Haushaltslage in Radevormwald heute fest:

  1. Die Einbrüche der Gewerbesteuer sind das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Mit Investitionsanreizen wurden die Gewerbe gefördert. Gewerbliche Investitionen führen zu Steuerabschreibungen und diese sind der Grund für den langfristigen Rückgang der Gewerbesteuer. Die Krise war so vorhersehbar, wie sie selbstgemacht ist.
  2. Eine Streichung freiwilliger Leistungen muss zum Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt verhindert werden, auch weil sich Radevormwald im Haushaltssicherungskonzept befindet. Davon, dass sich das ändert, können wir nicht ausgehen. Hier gibt es nur einen „Bestandsschutz“ freiwilliger Leistungen: Würden wir freiwillige Leistungen der Stadt jetzt streichen, ist nicht absehbar, wann und ob sie wieder eingeführt werden dürfen.
  3. Eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B wäre nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch von Dauer: Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) untersagt es grundsätzlich, dass die Stadt Steuern senkt. Im HSK gibt es Änderungen der Steuern nur nach oben!
  4. Die Gewerbe sollen ihre Steuern zahlen: Wir fordern eine Anhebung der Gewerbesteuer um den für den Haushaltsausgleich nötigen Wert – auf Grund des höheren Ertrags reicht hier eine Anhebung des Hebesatzes um ca. 57% auf 547% – anstatt die Kosten für die „Förderung der Wirtschaft“ auf die einfachen Menschen umzulasten oder die Strukturen der Stadt „kaputt zu sparen“.

Hier kann die Pressemitteilung als PDF herunter geladen werden.

Debatte um erneute Kandidatur von Bürgermeister Johannes Mans: LF stellt keinen eigenen Kandidaten auf

Das LF wird in der anstehenden Bürgermeisterwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Der Schwerpunkt des LF wird es in dieser Wahl sein, einen CDU-Bürgermeister zu verhindern. Wir werden die Wählerschaft in dieser Frage nicht weiter aufspalten. Der erneuten Kandidatur von Johannes Mans steht das LF nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Wir prüfen die Option einer kritischen Wahlempfehlung zu Gunsten von Johannes Mans. Die Vorbehalte des LF gegenüber Herrn Mans als Bürgermeister begründen sich zum Beispiel im Vorgehen und Auftreten der Verwaltung und seiner selbst beim – nach wie vor illegitimen – Ankauf der Flächen für das Neubaugebiet Karthausen hinter dem Rücken des Stadtrats. Gleichzeitig gelang uns trotz offener Widersprüche und scharf geführter Debatten im Stadtrat mit dem Bürgermeister in anderen Punkten eine durchaus gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit, wie sie unter dem letzten Amtsinhaber, Dr. Korsten (SPD), nicht denkbar war.

Von einem CDU-Kandidaten können wir allerdings nur eine massive Verschlechterung der Verhältnisse erwarten. Das ist offensichtlich in Anbetracht der desaströsen CDU-Haushaltspolitik, der CDU-Vetternwirtschaft im Fall der Kandidatur des 27-jährigen Berufsanfängers (und CDU-Fraktionsvorsitzendem in Wermelskirchen) Dr. Klicki zum 1. Beigeordneten und der demokratiefeindlichen Haltung der CDU, mit der sie die Verhältnisse im Rat durch Änderung der Satzungen zu ihren Gunsten beeinflusst.

Wir werden daher zur Frage der Unterstützung seiner erneuten Kandidatur zeitnah das direkte Gespräch mit Herrn Mans suchen.