Kategorie-Archiv: LINKES FORUM

Informationen und Nachrichten, die speziell das LINKE FORUM betreffen.

Aufruf nach Radevormwald: Kommt und unterstützt die Kundgebung des Runden Tisches gegen den AfD-Bürgerdialog!

Die wichtigsten Daten zur Demo am 15.11. in Radevormwald zusammen gefasst:

Auftaktkundgebung: 17 Uhr, Marktplatz

Abschlusskundgebung: 17:45 Uhr, Schloßmacherplatz

Ende: spätestens 22:00 Uhr

(die Abschlusskundgebung geht in eine Mahnwache über, die erst beendet werden soll, wenn die AfD gegangen ist)

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit vom 8.11.19:

Gestern haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die AfD in unserer Stadt im Bürgerhaus am 15.11.2019 ab 18 Uhr einen so genannten „Bürgerdialog“ veranstalten.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 15.11.2019 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz mit anschließender Mahnwache vor dem Bürgerhaus auf!

Wir sind ein breites, gesellschaftliches Bündnis, dem verschiedenste Parteien, Organisationen und Initiativen angehören, das in Radevormwald seit 2007 antifaschistische Arbeit leistet.

Die AfD hat sich selbst immer wieder außerhalb des demokratischen Minimalkonsens gestellt und sexistische, rassistische und faschistische Parolen verbreitet. Mit Björn Höcke und seiner Unterorganisation innerhalb der AfD „Der Flügel“ beinhaltet sie offen faschistische Personen und Strukturen. Und die befinden sich nicht am Rand der Partei! Gauland erklärte auf Phoenix nach der Thüringenwahl: „Herr Höcke steht in der Mitte der Partei.“ Der Oberbergische Kreisverband äußert sich nicht einmal zu dem Vorwurf, im Wahlkampf auch mit Neofaschisten aus dem Umfeld der ehem. neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ zusammen gearbeitet zu haben.

Das ist das Selbstverständnis dieser Partei.

Die AfD distanziert sich nicht nur nicht von Faschisten, sie integriert sie bewusst und verteidigt ihre Positionen als legitime bürgerliche Standpunkte. Für jede demokratische Organisation und jeden demokratischen Menschen verbietet sich deswegen jeder Dialog mit dieser Partei.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich uns anzuschließen und mit ihren Fahnen, Bannern, und Plakaten einen breiten und bunten Protest gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus und für Demokratie und Freiheit zu entwickeln.

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.


Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald

Bitte beachten: Offenes Treffen und Stammtisch in Radevormwald vom 1.11. auf den 15.11. verschoben

Auf Grund einer allgemein engen Zeitplanung unsererseits und unter Berücksichtigung der Überschneidung des regulären Termins mit einem Feiertag verlegen wir unser Offenes Treffen vom Freitag, den 1. November 2019, auf Freitag, den 15. November 2019. Uhrzeit und Ort bleiben unverändert (weitere Details in unserem Kalender). Ein weiterer Vorteil dieser Verlegung ist, dass die Ergebnisse der anstehenden Ratssitzung dann bereits bekannt sein werden und diskutiert werden können.

Deutschlands Füchse sind frei von Tollwut

Das Linke Forum und das Aktionsbündnis Fuchs, ein Zusammenschluss von über 60 Tier- und Naturschutzorganisationen, weisen anlässlich des Welt-Tollwuttages am 28. September darauf hin, dass bereits seit vielen Jahren keine Tollwutgefahr mehr von Füchsen in Deutschland ausgeht.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben weltweit pro Jahr immer noch etwa 59.000 Menschen an der hauptsächlich durch Hundebisse übertragenen Tollwut. Deutschland, seine Nachbarn im Westen und im Süden, die iberische Halbinsel, Irland, Großbritannien und die skandinavischen Länder gelten allerdings seit vielen Jahren als „tollwutfrei“ (frei von terrestrischer Tollwut). Der letzte identifizierte Tollwutfall bei einem Wildtier (außer Fledermäusen) trat in Deutschland im Februar 2006 bei einem Fuchs auf und liegt somit über 13 Jahre zurück! In Polen, den baltischen Staaten und in der Slowakei wurden in den letzten Jahren nur noch sporadisch Einzelfälle von Tollwut gemeldet.

In der Vergangenheit stellten in Deutschland Füchse das Hauptreservoir für das klassische Tollwutvirus dar. Insbesondere in den 1970er Jahren wurden viele Füchse Opfer der Tollwut – direkt durch das Virus oder indirekt durch die Jagd. Seinerzeit schreckten Jäger selbst davor nicht zurück, Fuchsbaue zu vergasen. In der Folge wurden Deutschlands Dachse zwar beinahe ausgerottet, die Fuchstollwut ließ sich mittels der Jagdaktivitäten aber nicht besiegen. Vielmehr breitete sich die Tollwut wohl gerade infolge der intensiven Fuchsjagd immer stärker aus.

Grund dafür ist das Reproduktionsverhalten der Füchse. Erleiden Fuchsbestände hohe Verluste, beteiligen sich an der Vermehrung auch Füchsinnen, die es ansonsten zum Beispiel aufgrund ihres jungen Alters noch nicht machen würden. Die einzelne Füchsin bekommt dann auch nicht zwei oder drei Welpen, sondern sechs oder acht Junge. In der wissenschaftlichen Literatur spricht man in diesem Zusammenhang von „kompensatorischem Wachstum“.

Gerade Jungfüchse waren es aber, die auf ihren langen herbstlichen Wanderungen zur Verbreitung der Tollwut beitrugen: Sie begegneten weit mehr Artgenossen als ein sesshafter Fuchs und liefen Gefahr, sich bei Revierkämpfen mit der Tollwut zu infizieren oder diese weiterzugeben. Fuchsjagd trägt also eher zur Ausbreitung der Tollwut bei als zu ihrer Eindämmung.

Erst durch die flächendeckende Ausbringung von Impfködern in den 1990er Jahren – häufig per Flugzeug – konnte die Tollwut in Deutschland und anderen Ländern ausgemerzt werden. Auch die Zahl der Füchse erholte sich wieder und ist inzwischen konstant bis rückläufig.

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Eine ausführliche Darstellung des Themas sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.

Radevormwald: CDU, SPD, Grüne und „pro Deutschland“ schränken das Rederecht kleinerer Parteien im Rat ein

Wie erwartet hat die Radevormwalder inoffizielle Groko aus CDU und ihrem Anhang SPD in der letzten Ratssitzung die Geschäftsordnung massiv geändert, um sich undemokratische Vorteile in den Debatten im Rat zu verschaffen. Konkret wurde das Rederecht zum Vorteil der großen Fraktionen geändert und den einfachen Ratsmitgliedern das Recht genommen, geheime oder namentliche Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hierüber kann künftig nur noch die Ratsmehrheit entscheiden.

Gleichzeitig wurde ein absurder Strafenkatalog eingeführt, mit dem Ratsmitglieder für „ungebührliches Verhalten“ für insgesamt drei Sitzungen (ca. 6 Monate) aus dem Rat verbannt und ihre Gelder einbehalten werden können. Zwar hat das LF in der laufenden Ratsperiode keinen Anspruch auf Mittel zur Geschäftsführung geltend gemacht, aber offensichtlich unterstellt man implizit allen anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls nur des Geldes wegen an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Was ungebührlich ist, das soll übrigens die Ratsmehrheit (aktuell von CDU und SPD) entscheiden. Aber auch das Verhalten der Grünen und der Presse gibt Anlass zur Sorge.

„Sie tun so, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung.“

Im Rat: Lange Debatte ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik

Die Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung war vor allen Dingen von Arroganz und Ignoranz gekennzeichnet. Die Argumentationen von CDU und SPD beschränkten sich auf bloße Behauptungen und Rechenspielereien. Auf Fragen und Kritik an ihrem Vorstoß gingen weder SPD noch CDU ein (Hierzu veröffentlichen wir in Kürze die Rede unseres Stadtverordneten, Fritz Ullmann). Es wurden Ordnung und Disziplin beschworen – wie der Antrag von CDU und SPD die allerdings erreichen soll, dazu äußerten sich die beiden Fraktionen mit keinem Wort. Unsachlichkeit prägte ihr gesamtes Auftreten: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, warf der AL Fraktion vor, sie würden sich bis zu 50 Mal in einer Ratssitzung melden. Ullmann konterte noch in der Sitzung: „Sie tun so, Herr Busch, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung. Die existiert, sie liegt bei 10 Minuten. Wenn sie der Alternativen Liste jetzt 50 Wortmeldungen pro Sitzung vorwerfen, dann möchte ich an dieser Stelle die Frage an sie richten: Wie viele Wortmeldungen sollte eine Fraktion bei einer Tagesordnung mit durchschnittlich 32 Tagesordnungspunkten genau bringen? Was halten sie da für angemessen? Weil meiner Rechnung nach hat die AL dann im Durchschnitt weniger als zwei Mal pro Tagesordnungspunkt gesprochen (Anm.: Der Antrag von CDU und SPD reduzierte die Zahl der zulässigen Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt und Ratsmitglied auf 2). Deswegen verstehe ich also ihre Kritik auch sachlich nicht. Da müssten Sie mir nochmal wirklich sagen, wie sie sich das vorstellen.“ Busch antwortete, natürlich, nicht.

Wie soll’s laufen – LF stellt Frage nach der Praxis

Ullmann führte weiter in der Debatte aus: „Ich möchte sie aber auch bitten, beantworten sie doch mal die Frage nach der Praxis. Im Ernst, wie soll’s laufen? Sie können nicht einfach sagen, Andere schaffen das schon, denn irgendwie muss es gehen. Sie wollen diese Geschäftsordnung jetzt ja nicht nur ändern, sondern sie wollen sie künftig auch rigoros durchsetzten, denke ich – was in der Vergangenheit nicht getan wurde. Denn auch wenn wir schon eine Redezeitbegrenzung hatten, ist da keiner mit der Stoppuhr rum gelaufen. Also wie wollen sie das gewährleisten?“ Busch nutzte auch diese Gelegenheit nicht, die angeblich so wirren und populistischen Fragen der Kritiker zu entkräften. Sein SPD-Kollege Dietmar Stark verzichtete ebenfalls und beschränkte sich auf ausladende Rechenspielerei und oberflächliche Polemik, mit der er von jeder Logik unbeeindruckt allen Erklärungen der Kritiker einfach nur widersprach. Ullmann setzte nach und zeigte die irrwitzige Heuchelei der noch-großen Parteien auf: „Lieber Herr Kollege Stark, sie haben es mit ihrer Rede auf 8 Minuten und 36 Sekunden gebracht. Das wollte ich nur in diesem Zusammenhang mitteilen; und was ich bedauerlich finde, sie haben es in diesen 8 Minuten und 36 Sekunden nicht einmal geschafft, auf die Frage nach der Praxis zu antworten und zu erläutern, wie die Durchsetzung ihres Antrages eigentlich genau von statten gehen soll. Ich denke, dass ihre Rede tatsächlich ein schönes Beispiel dafür ist, was sie hier heute tun.

CDU und SPD preschen antidemokratisch vor – aber die Grünen sind ihnen auf den Fersen

Große Verwunderung und eine gewisse Verwirrung löste ein spontan eingebrachter Antrag der Grünen aus. Er lag offensichtlich nur dem Bürgermeister und den Grünen selbst vor. Die Grünen forderten, das Mitbringen u.a. von Bannern und Plakaten künftig zu verbieten. Für einen solchen Antrag gibt es nicht den geringsten Anlass, denn nicht nur ist es niemals vorgekommen, dass Besucher politische Forderungen im Ratssaal mit einem Transparent enthüllt hätten – es ist dem Publikum allgemein und nicht nur in Radevormwald verboten, sich während einer Ratssitzung in irgendeiner Form zu äußern. Für das LF erklärte Ullmann: „Ich halte diese Verbote allgemein für falsch und ich finde es jetzt doch etwas erschreckend, dass gerade die sich basisdemokratisch nennenden Grünen als ehemalige Aktivistenpartei ausdrücklich solche Methoden verbieten wollen. Das kann ich jetzt ideologisch nicht nachvollziehen. Warum stellen sie so einen Antrag?“

Die Grünen lehnten die Gelegenheit, ihren Antrag inhaltlich zu begründen, daraufhin ausdrücklich gegenüber dem Bürgermeister ab. Wenn diese Mauer des Schweigens in Deutschland schon als Regierungspolitik bezeichnet werden kann, dann müsste man wohl annehmen, dass die Grünen sich in Anbetracht ihres Höhenfluges in der Wählergunst auf die Regierungsfähigkeit vorbereiten wollen. Dieses Verhalten jedenfalls kann nur eine bitteren Enttäuschung der Grünen-Anhänger sein.

Die Presse auf Seiten der Autokraten

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung machte auch der Hauptverantwortliche der Bergischen Morgenpost, der Redakteur Stefan Gilsbach, mit seinen Artikeln fleissig Stadt-Politik. Natürlich steht ihm eine persönliche Meinung zu, es ist aber keinesfalls ein Ausdruck von Pressefreiheit, wenn Herr Gilsbach sich nicht nur direkt zu einzelnen Fragen der Ratsarbeit äußert, sondern hierbei auch auffällig tendenziös ist. Bezeichnend für diese Berichterstattung vor und nach dieser Ratssitzung war, dass Herr Gilsbach nicht nur im Sinne von CDU, SPD und Grünen argumentierte, sondern vor allen Dingen den Inhalt der Kritik an ihrem Antrag verschwieg. Da wurden keine Sachargumente, wie sie LF, AL und sogar UWG vorbrachten, wiedergegeben, sondern ausschließlich unser aller gemeinsame Schlussfolgerung: Dass dieses Verhalten der großen Parteien höchst undemokratisch ist. Und damit stellt Gilsbach die Debatte falsch dar, als hätten wir alle diese Schlussfolgerung überhaupt nicht begründet, und übernimmt die Behauptungen von CDU, SPD und Grünen ungeprüft und unreflektiert.

Gilsbach schien es sich dabei zu einer persönlichen Angelegenheit zu machen, die Anträge der Antidemokratischen Koalition weiter zu interpretieren. Den Antrag der Grünen bezog er in seinem Artikel über die Ratssitzung auf Fritz Ullmann, der Wortmeldungen während der Ratssitzung mit einer kleinen Flagge anzeigt. Dazu sagt Ullmann: „Ich sehe nicht, wie der Antrag mich auch nur berührt. Ich bin nicht Teil des Publikums und Ratsmitglieder kann man nicht derartig einschränken. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen nun immer ihre Parteilogos von ihren Laptops knibbeln möchten, bevor sie zu einer Ratssitzung kommen.“ Zu der Frage, wie es überhaupt dazu kam, dass er eine Flagge in der Ratssitzung benutzt, hat Ullmann eine kleine Anektdote. „In einer der ersten Ratssitzungen dieser Periode hat der Bürgermeister meine Wortmeldungen immer wieder übersehen. Als ich mich beschwerte, erklärte er dies mit meinem Platz in der Sitzordnung; ich sitze in der vierten Reihe außen links. Ansonsten müsste ich mir eine Fahne holen, damit man mich besser sieht. Also holte ich eine Fahne. Der Bürgermeister hat dies akzeptiert und mich seither in der Regel auch auf die Rednerliste genommen.“

Anzumerken wäre noch, dass neben der CDU, der SPD und den Grünen natürlich auch die Protofaschisten der ehemaligen „proDeutschland“-Fraktion um Udo Schäfer für den Antrag stimmten. Alle anderen Gruppen im Rat stimmten gegen den Antrag.

 

Admin

24. September 2019

Liebe Leserinnen und Leser unserer Webseite,

in den vergangenen Monaten waren wir auf Grund der verschiedensten Ereignisse, auf deren Auftreten wir keinen Einfluss hatten, mit denen wir uns aber befassen mussten, nicht in dem gewohnten Maß in der Lage, auf unserer Webseite über unsere aktuellen Aktionen und verschiedene Ereignisse in unserem Einflussgebiet zu berichten.

Dies tut uns aufrichtig leid. Natürlich ist unsere Berichterstattung trotzdem immer noch aktueller, als die der meisten anderen politischen Organisationen in unserem Gebiet, mit denen wir uns auseinander setzen müssen – aber das soll nicht der Maßstab sein, an dem wir uns selbst messen.

Es hat sich bei uns auch ein entsprechender Rückstau an Themen ergeben, wobei wir allerdings nur diese noch behandeln wollen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Bald wird es jedenfalls wieder in gewohnter Häufigkeit Artikel zur Stadtpolitik auf unseren Webseiten zu lesen geben. Wir danken bei dieser Gelegenheit unseren Leserinnen und Lesern sowie unseren Unterstützerinnen und Unterstützern für das fortgesetzte Interesse an uns.

Die LF-Redaktion

 

Änderung der Geschäftsordnung des Rates Radevormwald: CDU und SPD entblößen ihr Demokratie(un)verständnis

Offener und unverschämter Angriff auf die Demokratie: Vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr möchten die großen Fraktionen im Rat der Stadt Radevormwald noch die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern. Wir positionieren uns klar gegen den gemeinsamen Rahmenantrag der beiden Fraktionen, mit dem sie sich unliebsamer demokratischen Spielregeln entledigen und Diskussion und Kritik unterdrücken wollen.

Sie stecken eben unter einer Decke: CDU und SPD behaupten, unnötige Debatten verhindern und die Ordnung wieder herstellen zu wollen. Mit „unnötig“ sind offensichtlich die Reden aller Anderen gemeint, denn mit dem 1. Teil des Antrags versuchen CDU und SPD, sich selbst möglichst viel und allen anderen, aktuell kleineren Gruppen im Rat, möglichst wenig Redezeit und damit Rederecht einzuräumen. Die Redezeit einzelner Ratsmitglieder würde von 10 auf 5 Minuten je Thema halbiert und sie dürfen sich nur noch zwei (statt bisher drei) Mal zu Wort melden. Fraktionen erhielten stattdessen erstmals ein eigenes Rederecht, und zwar je nach Größe mit mehr oder weniger Redezeit. So wollen CDU und SPD bewusst ungleiche Verhältnisse im Rat schaffen. Mit dem 5. und 6. Teil des Antrages würden Sanktionen zur Durchsetzung dieser ungleichen Verhältnisse eingeführt. CDU und SPD wollen kontroverse Debatten und die Kritik an ihrer Politik unterdrücken und sich mit Argumenten nicht mehr auseinander setzen müssen. Das ist reine Machtpolitik.

Mit dem 2. und 3. Teil des Antrages wollen CDU und SPD das Abstimmungsverfahren im Rat künftig diktieren können. Das Recht, als Ratsmitglied eine geheime oder gar namentliche Abstimmung zu beantragen, würde abgeschafft und auch ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion könnten dies nur noch mit der Mehrheit der Ratsmitglieder durchsetzen. CDU und SPD wollen ihre in dieser Periode noch große Stimmenzahl im Rat ausnutzen, um den gesamten Ablauf zu kontrollieren.

Sollten die beiden Fraktionen diese antidemokratischen Änderungen der Geschäftsordnung durchsetzen, werden wir sie umgehend rechtlich prüfen lassen und ansonsten ihre Rücknahme in der Kommunalwahl im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen.

Offener Brief an die OVAG: Hitze und Untätigkeit gefährden Gesundheit und Sicherheit von Busfahrer*innen und Fahrgästen

Am Montag der letzten (26. Kalender-)Woche überschritt die Temperatur im Führerstand der Busse des Omnibusunternehmens „Der Radevormwalder“ nach unserer Kenntnis erstmals in diesem Jahr die Grenze von 30 °C, am Sonntag wurden Temperaturen von 38 °C erreicht. Wir fordern Sie daher zum Handeln auf.

Das Unternehmen verfügt, soweit wir dies wissen, über kein Fahrzeug mit Klimaanlage und nur ein Fahrzeug mit einwandfrei funktionierender Lüftung. Dies stellt ein unleugbares Problem dar, denn bei solchen Temperaturen ist die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter, in diesem Fall der Busfahrer, akut und langfristig gefährdet. Daraus ergibt sich mittelbar eine sehr reale Gefahr für die Sicherheit auch der Fahrgäste und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Ab 35°C „nicht als Arbeitsraum geeignet“

Nicht ohne Grund stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 618 Absatz 1 klar, dass grundsätzlich eine Fürsorgepflicht dem Arbeiter bzw. Angestellten gegenüber besteht:

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert weiter in § 3a Ziffer 1:

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. (…) Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) legt in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten in der ASR A3.5 unter 4.4. zur Temperatur am Arbeitsplatz fest, dass bereits ab 30°C Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ab 35°C ist ein Raum ohne technische, organisatorische oder persönliche Schutzmaßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Die OVAG ergreift im Sinne dieser Regeln aktuell keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Busfahrer des „Radevormwalders“.

Diese Regeln und Gesetze sind im vorliegenden Fall dem Sinn und Zweck nach jedenfalls anwendbar.

OVAG trägt die objektive Verantwortung

Wir möchten bereits an diesem Punkt klarstellen, warum wir uns in dieser Sache an die OVAG wenden: Die OVAG ist Mutterkonzern des „Radevormwalders“, der in der Praxis ein völlig abhängiges Unternehmen darstellt, dessen Leitung kaum Einfluss auf diese Situation hat und für sie folglich auch nicht durch uns verantwortlich gemacht werden kann. Ein Grund für die beklagenswerte Ausstattung des „Radevormwalders“ ist die höchst fragwürdige Praxis der OVAG, die Busse, für die sie selbst keine Verwendung mehr sieht, an ihr Tochterunternehmen abzuschieben. Uns sind Fälle bekannt, in denen diese Busse nicht einmal nach Übernahme durch den „Radevormwalder“ in einem fahrtüchtigen Zustand waren. Neben vielen anderen Problemen liegt hierin auch der Grund, dass keiner der Busse mit einer Klima-Anlage ausgestattet ist. (Anm.: Auf den Radevormwalder Buslinien fahren verschiedene Unternehmen. Busse des „Radevormwalders“ sind vorrangig auf den Linien 626, Richtung Wuppertal-Oberbarmen, und 671, Richtung Remscheid-Lennep, sowie im Schulbusverkehr im Einsatz.)

In der Vergangenheit war es in unserer Region durchaus vertretbar, Verkehrsbusse ohne Klimaanlage zu betreiben. Diese Verhältnisse haben sich durch die fortgesetzte Ausbeutung der Natur geändert. Wir müssen auch in Zukunft mit heißeren und längeren sowie trockeneren Sommern rechnen und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um einzelne Hitzetage handelt, die gegebenenfalls überbrückbar sind.

Hitze ist akute Gefahr auch für die Fahrgäste

Wir möchten außerdem klarstellen, dass wir hier nicht im Sinne des Fahrgastkomforts argumentieren. Zwar sind Beschwerden der Fahrgäste über unerträgliche Hitze in den Fahrzeugen in Anbetracht der hohen Fahrkarten-Preise für die Nutzung des Busverkehrs berechtigt und eine Gesundheitsgefährdung auch einzelner Fahrgäste durch die unregulierte Hitze kann nicht ausgeschlossen werden, die Gesundheit der Busfahrer betrachten wir hier jedoch als vorrangiges Problem. Wenn ein Busfahrer auf Grund der Hitze nicht in der Lage ist, den Bus sicher zu führen, gefährdet dies im Zweifel die Sicherheit aller Personen im Fahrzeug und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Wir halten es für unabdingbar, dass die Fahrer durch die OVAG darin unterstützt werden, die Entscheidung über die Durchführung ihrer Fahrten vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit frei treffen zu können. Das heißt, dass den Fahrern die Möglichkeit frei stehen muss, eine Weiterfahrt zu verweigern, bis vertretbare Temperaturen im Führerstand der Fahrzeuge gewährleistet werden können. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind sie als Fahrzeugführer hierzu auch verpflichtet. Übergangsweise müssen unserer Ansicht nach auch Einschränkungen im Fahrgastverkehr in Kauf genommen werden, sollten die Busfahrer nicht in der Lage sein, die Verantwortung für die Sicherheit bei der jeweils herrschenden Temperatur zu übernehmen. Im Zweifelsfall hat die OVAG dem „Radevormwalder“ übergangsweise besser geeignete Fahrzeuge zu stellen, denn sie trägt die Verantwortung für den bestehenden Zustand.

Mensch vor Profit: OVAG muss sofort handeln!

Wir fordern die OVAG daher auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um diese Arbeitsbedingungen mittelfristig durch eine entsprechende Ausstattung ihres Tochterunternehmens dauerhaft zu beenden und kurzfristig im Sinne der ASR A3.5 so sehr zu lindern, wie dies möglich ist. Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass den Busfahrern an dem Haltepunkt am Radevormwalder Busbahnhof gekühltes Wasser und frische Tücher (zur Benetzung und Kühlung über die Haut) zur Verfügung gestellt werden.

Die reine Orientierung auf einen möglichst profitablen Betrieb Ihres Tochterunternehmens führt Sie letztlich zu einer rücksichtslosen Fahrlässigkeit, die nicht fortgesetzt werden darf. Sie müssen vor allen Dingen einen weitestgehend störungsfreien Betrieb gewährleisten können, der weder auf Kosten der Gesundheit Ihrer Mitarbeiter, noch auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht. Erst, wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, können andere Interessen Ihrerseits bedient werden.


Hier kann man den Offenen Brief (auch zum Weiterverbreiten) als PDF herunterladen!

Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand

Arbeitet die AfD auch direkt mit Neofaschisten in Oberberg zusammen? Am Freitag den 26. April 2019 um 16:45 Uhr hielt ein VW-Bus mit dem verwahrlosten Anstrich eines ehemaligen Polizeifahrzeugs auf der Peterstraße in der Orstmitte von Hückeswagen. Zwei junge Männer stiegen aus und entluden eine lange Leiter. Sie befestigten AfD-Plakate an den Laternen.

Es bleibt grundsätzlich empörend, dass solche Plakate wieder an Deutschlands Straßen hängen, diese Beobachtung aber hat besondere Brisanz: Das fragliche Fahrzeug mit dem oberbergischen Kennzeichen „R 1488“ ist vorbelastet.

Es wurde mehrfach über einen längeren Zeitraum, vor allen Dingen in den Wupperorten, mit ehemaligen Mitgliedern der 2012 als kriminelle Vereinigung verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf beobachtet (zuletzt am 7. und 8. Mai 2019 an der Poststraße in Radevormwald mit Jonas Ronsdorf selbst am Steuer). Noch in der jüngsten Vergangenheit hatten diese Leute enge Beziehungen zu der neofaschistischen Partei „die Rechte“, die am 20. April 2019 Hitlers Geburtstag in Wuppertal mit ihrem EU-Wahlkampfauftakt feierte.

Das Kennzeichen des Fahrzeugs ist ein einschlägiger Faschisten-Code. Die „1488“ steht zum Einen für die „Fourteen Words“ von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“ (die 8 repräsentiert den 8. Buchstaben des Alphabets), zum Anderen für „Auf Deutschland Heil Hitler“. Der politische Hintergrund des Fahrzeugs wirft Fragen auf. Arbeitet die AfD also wieder, entgegen aller Beteuerungen, mit kriminellen Faschisten zusammen, gerne auch im Wahlkampf?

Wir fordern daher den Kreisverband der AfD dazu auf, sich zu diesen Beobachtungen zu äußern. Wie kommt es dazu, dass ein Fahrzeug aus dem neofaschistischen Umfeld mit einem eindeutig erkennbaren Nazi-Szene-Code für die AfD in Hückeswagen Wahlkampf macht? Die Abgrenzung der AfD vom „extremistischen“ rechten Rand bleibt in jeder Beziehung, von der Theorie bis zur Praxis dieser Partei, unglaubwürdig. Die Abgrenzung nach links gelingt der AfD, wahrscheinlich naturgemäß, deutlich besser.

 

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Fuchsjagd: Offener Brief an den Deutschen Jagdverband

Das Linke Forum hat gemeinsam mit der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, dem Aktionsbündnis Fuchs und weiteren Tierschutzorganisationen einen offenen Brief zur Fuchsjagd an den Deutschen Jagdverband (DJV) gerichtet.

Anlass waren die alljährlich im Januar und Februar stattfindenden so genannten Fuchswochen, bei denen regelmäßig während der Paarungszeit große Teile der Jagdstrecke gemacht werden. Die Fuchsjagd während dieser Zeit des Jahres wird von Tierschützern besonders kritisch gesehen:  Einerseits werden dabei Fuchsrüden erschossen, die als künftige Elterntiere für das Überleben des Nachwuchses erforderlich sind. Andererseits kommen bereits im Februar die ersten Fuchswelpen zur Welt, die nach dem Tod ihrer Eltern verhungern müssen.

Wir wollen vom DJV erfahren, wie der Verband das Thema Weidgerechtigkeit seit seiner im Jahr 2000 aufgeschriebenen „Grundsätze zur Weidgerechtigkeit“ insbesondere im Hinblick auf die Fuchsjagd weiterentwickelt hat und mit ihm eine öffentliche Diskussion dazu führen. Wir hinterfragen den Sinn der Fuchsjagd und stellen die Frage nach der Gewährleistung des Schutzes der zur Aufzucht von Jungtieren erforderlichen Elterntiere. Uns interessiert, wie die Jägerschaft zu Themen wie der seit langem wissenschaftlich belegten Selbstregulierung von Fuchsbeständen oder zur Jagd als “Schädlingsbekämpfung“ steht.

Während in Deutschland jedes Jahr noch weit über 400.000 Füchse erschossen werden, geht das Fuchsjagdverbot im benachbarten Luxemburg in das fünfte Jagdjahr. Die Behörden haben dort weder eine Zunahme der Zahl der Füchse festgestellt, noch eine Zunahme von Krankheiten. Im Gegenteil, die Befallsrate mit dem Fuchsbandwurm ist seit dem Jagdverbot sogar signifikant rückläufig.

Offenen Brief jetzt lesen