Kategorie-Archiv: Podcast

Radevormwald: Ullmann aus Rat ausgeschlossen, weil er eigene Reden weiter veröffentlichen will

Hier kann man den Brief des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund lesen.

Hier kann man die Antwort des Städte- und Gemeindebunds lesen.

In der Ratssitzung behauptete der Bürgermeister, dass der Städte- und Gemeindebund die Aufzeichnung und Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst eindeutig untersagt habe. Wie mehrfach erklärt ist dies nicht der Fall und ergibt sich aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr unmissverständlich. Dies betonte auch Fritz Ullmann in seiner Rede:

Auf inhaltliche Argumente ging der Bürgermeister nicht ein und erklärte sich auch nicht zu den von ihm in der Öffentlichkeit gemachten wahrheitswidrigen Angaben, sondern bezeichnete stattdessen Ullmanns Verhalten als „ungebührlich“ und schlug dem Rat vor, Ullmann die Sitzungsgelder für die Sitzung des Rates abzuerkennen. Bei der Abstimmung hielt sich Ullmann, da er persönlich betroffen war, erklärte dann aber, als der Bürgermeister ihn erneut aufforderte, zu erklären, ob er die Aufzeichnungen nun unterlassen werde:

Fritz Ullmann ist nicht erpressbar!

Daraufhin ließ der Bürgermeister darüber abstimmen, ob Ullmann aus der heutigen Sitzung des Rates der Stadt ausgeschlossen werden sollte. Die Mehrheit des Rates stimmte diesem üblen Spiel zu, allen voran die großen Fraktionen. Gegen diesen verwerflichen Missbrauch der Satzungen um einem demokratisch gewählten Ratsmitglied seine politische Arbeit unmöglich zu machen, werden wir uns mit allen Mitteln rechtlich zur Wehr setzen. Ab sofort kämpfen wir vor Gericht für das Informationsrecht der Öffentlichkeit und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte!

Wir arbeiten transparent: Unsere Redebeiträge aus der Ratssitzung vom 14.04.15 in Radevormwald

Politik öffentlich machenWie angekündigt veröffentlichen wir hier die Redebeiträge des LINKEN FORUMS aus der letzten Ratssitzung vom 14. April 2015 mit einer kurzen Kommentierung. Übrigens: Unsere Podcasts und Redebeiträge können auch auf den Netzwerk Soundcloud abonniert werden!

Die CDU betantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in der Innenstadt flächendeckend Internet per Wihi / WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann – Es ist eben bald Bürgermeisterwahl, und es ist ja auch nicht so schlimm, dass man keine eigenen Ideen hat und es bereits freies Internet auf private Initiativen hin an vielen Punkten in Radevormwald gibt.


 

Die Alternative Liste beantragt die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, eines städtischen Eigenbetriebs in Form einer GmbH, dessen Aufgabe die Förderung der Wirtschaft in Radevormwald ist – was allerdings nur von zweifelhaften Erfolg gekrönt ist. Wir sagen: Wenn sich die Stadt keine Mitarbeiter mehr leisten kann, dann sollte sie keinen kostspieligen Geschäftsführer für eine solche Gesellschaft bezahlen müssen.

Wir fragen nochmals nach, weil unsere Frage nach der erfolgreich durch die WFG verkauften Gewerbegrundstücke nicht beantwortet wurde.

Der Bürgermeister antwortet dann, dass er keine genauen Zahlen nennen kann, aber es wäre „sehr überschaubar“. Na dann.


 

In der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald gibt es nicht genug Mitarbeiter, um nur das Tagesgeschäft zu schaffen. Der Stadt entgehen Einnahmen. Da aber neue Stellen Geld kosten (auch wenn sie sich durch die Einnahmen voraussichtlich gegenrechnen würden) überlegt man eher, die Aufgabe der Bauaufsicht an den Kreis abzugeben – das geht, auch im Interesse der Mitarbeiter, gar nicht!

Wir bleiben öffentlich: Redebeiträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2014

Fritz Ullmann, Stadtverordneter und ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, spricht zu den Anträgen des LINKEN FORUMS im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2015.


Um das an dieser Stelle deutlich zu machen:

Wir haben uns immer für mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen in Radevormwald eingesetzt. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist nach wie vor die Aufzeichnung und öffentliche Verfügbarmachung von Rats- und Ausschusssitzungen nach dem Vorbild Wuppertals, damit die Bürger selbst sehen können, was die Leute, die sie gewählt haben, mit ihrer Stimme jeweils machen und sich eine objektive Meinung bilden können, wenn sie das wünschen.

In Radevormwald ist Transparenz aber leider ein Reizwort. Gegen unsere Forderung hat man alles Denk- und Undenkbare in’s Feld geführt. Man hat behauptet – trotz des Beispiels von Wuppertal – die Aufnahme und Veröffentlichung öffentlicher Sitzungen sei rechtlich nicht möglich. Das Urheberrecht einzelner Politiker, das Recht an ihren jeweiligen Redebeiträgen müsse geschützt werden (öffentliches Ehrenamt… ?). Man hat uns vorgeworfen, wir würden mit diesen Aufzeichnungen Propaganda machen wollen – wobei wir uns fragen, was es über die Politik anderer Parteien sagt, wenn die Sorge so groß ist, wir könnten sie nachweislich wörtlich zitieren. Kurzum: Es ist und bleibt eine Qual mit Radevormwald und der Demokratie. Wir sind daraufhin dazu über gegangen, wenigstens unsere eigenen Redebeiträge aufzunehmen, damit zumindest unsere eigene Arbeit transparenter wird. In dieser Sitzung hat der Bürgermeister erklärt, dass die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen verboten wäre. Warum, das wisse er nicht, aber es gäbe dazu Urteile. Wir haben die Aufnahmen unserer eigenen Redebeiträge dennoch fortgesetzt, denn an diesen sehen wir uns, im Zweifelsfall, als Inhaber aller eventuell gefährdeten Rechte.

Hier ist die Grenze dessen erreicht, was wir bereit sind, zu tolerieren. Wir werden weiterhin unsere eigenen Redebeiträge aufzeichnen und möglichst ungeschnitten veröffentlichen (wir schneiden zum Beispiel die Einwürfe des Bürgermeisters heraus). Wir nehmen unseren öffentlichen Auftrag durch die Wahl unseres Vertreters ernst. Wir sind der Ansicht, dass die allgemeine Öffentlichkeit ein Recht hat, unsere Arbeit möglichst unverfälscht zu sehen, um über sie zu diskutieren, sie zu be- und auch zu verurteilen.

Sollte man dies unterbinden wollen, so wird man das rechtlich gegen uns durchsetzen müssen.

Zusammenhalten: Interview mit Werner Lochner in Radevormwald

Bei dem Kulturfest gegen Rechts in Radevormwald 2013 waren auch Gäste von außerhalb zu Besuch – Nicht nur aus dem Oberbergischen Kreis, auch aus Wuppertal kamen Menschen, um sich solidarisch zu erklären. Einer war Werner Lochner, Wuppertaler des Jahres 2011.

Der mittlerweile 80-jährige Wuppertaler ist nach wie vor aktiv, ungebrochen lebendig und scheut keinen Aufwand, wenn er die Gelegenheit sieht, andere Menschen im Kampf für eine gute Sache zu unterstützen. In Radevormwald war er in diesem Tag mit attac. Freudig begrüßten wir unseren Freund aus Wuppertal, der sich zu uns an den Stand gesellte und angeregt mit uns diskutierte. Fritz Ullmann hatte später, am Ende des Kulturfests, noch die Gelegenheit, mit Werner Lochner in einem Kurzinterview über seine Motivation zu sprechen.

Lochner engagiert sich in den verschiedensten Bereichen. Seine Schwerpunkte sind von je her die soziale Frage und der Antifaschismus. Was er tut, tut er für die Gesellschaft. Seine Plakate sind von vielen Kundgebungen im Land bekannt. Bereits 2009 wurde aus seinen Schriften eine Serie von für Nichtregierungsorganisationen kostenfrei Nutzbaren TTF-Schriftsätzen erstellt, die man hier herunterladen kann.

Bei seinem Besuch hatte Werner Lochner außerdem noch ein Geschenk für uns dabei – Aber dazu später mehr.