Kategorie-Archiv: Wuppertal

Polizist nennt Merkel kriminell und wahnsinnig! Eine „Bemerkung über den Durst hinaus“?

Autor: CR (LF in Wuppertal)

Die Polizei, dein Freund und Helfer! Aber was ist wenn genau dieser „Freund und Helfer“ in seiner Freizeit rechtspopulistische Reden schwingt oder gar Mitglied einer solchen Partei ist?

Bei der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen zeigte sich so ein Fall. Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „kriminell und wahnsinnig“ .

Zu dem bezeichnete der Landtagskandidat und Vorstandsmitglied der AfD Solingen die Polizei-Hundertschaft als politisch gesteuert und verlangte das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), so wörtlich, weg gesperrt gehöre!

Was Gedig gesagt habe, sei eine „Bemerkung über den Durst hinaus“, erklärte NRW-GdP-Pressesprecher Stephan Hegger dem Solinger Tagesblatt. Die GdP ist die „Gewerkschaft der Polizei“.

Diese Aussagen werden für Gedig trotzdem nicht ohne Konsequenten bleiben. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe den Fall an die Verwaltung weitergegeben. Diese solle prüfen, ob es eine Handhabe aufgrund des Disziplinarrechts gegen Gedig gebe. Die könnte sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz ergeben. Darin heißt es unter Anderem, zu den „Grundpflichten“ eines Beamten gehöre, er müsse sich „zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „für deren Erhaltung eintreten.“

Die Frage die sich jetzt stellt: Kann ein Polizeibeamter der Mitglied in einer rechtsgerichteten Partei ist überhaupt auf der Grundlage der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen, kann er noch objektiv seinen Streifendienst verrichten? Oder sollte er vom Dienst suspendiert werden?

Für uns ist das keine Frage: Wir fordern die sofortige Entlassung von Dietmar Gedig! Es kann und darf nicht sein, dass Faschisten oder auch „Rechtspopulisten“ zum Polizeidienst zugelassen werden. Zudem fordern wir eine schärfere Kontrolle und Entlassungen von Beamten, die einer faschistischen bzw. rechtspopulistischen Organisation angehören.

Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten

Auskleber LaterneBraune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.

Nicht der einzige Vorfall

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.

Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.

Groß angelegte Aktion der Rechten

Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:

 

  • Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“  angebracht. 
  • So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern  „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.  
  • Ein  Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
  • Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
  • Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 –  ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
  • An Ronsdorf gab es Parolen  mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
  • In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“   
  • In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten. 

 

Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.

Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.

Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.

Nazi-Parolen: Wuppertaler Medienprojekt beschwert sich über Staatsanwaltschaft

Nazis RausDas Wuppertaler Medienprojekt hat Neonazis wegen einer rechtsradikalen Parole angezeigt. Weil die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Anzeige abwies, legte das Medienprojekt Beschwerde ein. Das Medienprojekt hatte Nazis gefilmt, die in Wuppertal die Parole „Nationalsozialismus jetzt!“ rufen. Die Filmer zeigten die Rechten daraufhin an.

Die Staatsanwaltschaft prüfte die Anzeige, kam aber zu dem Schluss, dass die Parole nicht verboten ist, weil sie nicht zum Repertoire der Nazis im Dritten Reich gehört habe. Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft auch keine Volksverhetzung. Die Parole „Nationalsozialismus jetzt“ habe mit den Gräueltaten im Dritten Reich nichts zu tun. Das Medienprojekt hat sich wegen dieser Einschätzung bei der Generalstaatsanwaltschaft beschwert.

Quelle:
Radio Wuppertal