Archiv für den Monat: Januar 2013

Bahnhof in Dieringhausen wird an einem Privatinvestor verkauft

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Klaus Heinen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gummersbach

Der Wirtschaftsausschuss im Rat der Stadt Gummersbach hat am 22.11.12 beschlossen den Bahnhof Dieringhausen an einen privaten Investor zu verkaufen.

Hierüber erfolgten bereits mehrere Pressemitteilung.

Stadtverordneter Klaus Heinen (Linkes Forum) stimmte gegen diesen Antrag, gemeinsam mit der Stimme der Grünen und einer Stimme der FDP.

Heinen bezweifelte u.a. die Seriosität des Investors.

Außerdem hatten sich die Stadtverordneten aller Parteien in der Vergangenheit für den Ausbau des Bahnhofs zu einem Bürgerzentrum erfolglos eingesetzt.

Dieringhausen ist mit über 8000 Einwohnern der größte Stadtteil von Gummersbach und besitzt keine zentrale Stätte für Bürgertreffen. Die frühere Begegnungsstätte die Aggerhalle wurde vor Jahren an eine christlichen Organsation verkauft.

LINKES FORUM gibt Mandate nicht an DIE LINKE ab

logo_dielinke-kv-oberbergVon Mitgliedern der Partei DIE LINKE haben wir Kenntnis von einem Schreiben erhalten, mit dem sich Kreissprecher Jürgen Simeth am 10. Januar an die Mitglieder der Partei gewendet hat. Ausschließlich auf diesem Weg haben wir erfahren, dass er von uns die Rückgabe der Mandate in Gummersbach, Radevormwald und Reichshof verlangt.

Für einen Verzicht auf die von uns gehaltenen Mandate sehen wir derweil keine Veranlassung. DIE LINKE hat selbst in Reichshof Mandate anderer Parteien übernommen (nur durch diese ist sie gegenwärtig im Gemeinderat vertreten). Auch würde sich die Frage stellen, an wen die Mandate übergeben werden sollten. In Radevormwald verfügt DIE LINKE nicht einmal mehr über einzelne Mitglieder, geschweige denn über Personen auf der Liste für den Stadtrat. Wahrscheinlich wurde die Forderung aus diesen Gründen von Kreissprecher Simeth nur gegenüber den eigenen Mitgliedern erklärt.

Es scheint nicht so, dass Simeth die Lage in der Partei mit diesen Mitteln beruhigen kann. Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Partei am gestrigen Samstag, den 26. Januar, hat ein weiteres Mitglied öffentlich seinen Übertritt zum LINKEN FORUM erklärt. Andere Mitglieder haben bereits in den letzten Wochen Kontakt zu uns aufgenommen.

Am kommenden Sonntag, den 3. Februar, wir das erste Vorbereitungstreffen zur offiziellen Gründung des LINKEN FORUMS als Wählerbündnis in Radevormwald stattfinden.

Der Entwurf einer eigenen Satzung liegt bereits vor und kann öffentlich eingesehen werden, denn zwischenzeitlich verfügt das LINKE FORUM über eine eigene, moderne Internetseite, die sukzessiv weiter ausgebaut wird und unsere Politik transparent macht.

Die neue Internetseite verfügt außerdem über eine Kommentar-Funktion, mit der es Besuchern möglich sein wird, die veröffentlichten Beiträge zu diskutieren.

Hartz IV-Hinweis: MobilPass wird wieder ausgegeben!

Der MobilPass, mit dem der öffentliche Nahverkehr deutlich vergünstigt genutzt werden kann, wird wieder durch die JobCenter in Oberberg ausgegeben. Grundsätzlich sind „Leistungsbezieher“ berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, aber auch andere bedürftige Personen können einen Antrag stellen. Der MobilPass wird bei Leistungsbeziehern für den voraussichtlichen Bewilligungszeitraum ausgestellt. Beachten Sie auch: Jeder Leistungsbezieher ist berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, dass heißt auch jedes einzelne Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ (beispielsweise der Familie).

Hierfür reicht ein formloser Antrag an den zuständigen Sachbearbeiter (soweit lokal anwendbar, der Arbeitsvermittlungsabteilung, nicht der Leistungsabteilung) in jedem Fall aus. Die Formulierung kann zum Beispiel so aussehen:

Hiermit beantrage ich die Ausstellung eines MobilPasses für den laufenden / voraussichtlichen Bewilligungszeitraum. Ich bitte, wenn möglich, um Zusendung per Post.

Der „Kunde“ sollte in diesem Fall seine BG- oder Kd.-Nr. auf dem Schreiben angeben und es handschriftlich unterzeichnen.

Der Sachbearbeiter kann den Kunden den MobilPass allerdings auch ohne schriftlichen Antrag einfach bei einem Termin ausstellen, wenn die Bewilligungslage klar ist.