Archiv für den Monat: Juni 2013

Syrien: Das Volk unterstützt Assad

Ein Artikel von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Syrien-kein-zweites-LibyenUnter Berufung auf amerikanische Medienberichte veröffentlichte das unabhängige Pressenetzwerk Voltaire Network NATO-Zahlen, die für sich sprechen: 70% der syrischen Bevölkerung unterstützen Assad offen!

Das von dem französischen Journalisten Thierry Meyssan gegründete VoltaireNet berichtet auf seiner englischsprachigen Internetseite, dass die NATO in einer aktuellen Untersuchung ermittelt habe, wo die syrische Bevölkerung steht: Ca. 70% unterstützen demnach offen die Regierung von Präsident Assad, 20% verhielten sich neutral und lediglich 10% unterstützten die im Westen gewöhnlich als Freiheitskämpfer bezeichneten Terroristen.

Die auf internationale Politik spezialisierte US-amerikanische Zeitung „Word Tribune“ zitiert eine interne Quelle wie folgt: „Assad is winning the war mostly because the people are cooperating with him against the rebels. (Assad gewinnt den Krieg in erster Linie weil die Menschen mit ihm gegen die Rebellen kooperieren.)“

In genau diesem Zusammenhang muss man die jüngst getroffenen Entscheidungen der US-Regierung und der EU sehen, Waffen an die Terroristen in Syrien zu liefern. Ein Krieg, der politisch nicht mehr zu gewinnen ist, soll nun doch noch militärisch gewonnen werden. So lange Russland und China allerdings nicht ihre Fehler aus Libyen wiederholen und die legitime syrische Regierung vor einer offenen Intervention schützen und die NATO somit nur auf die von ihnen unterstützten Terrorgruppen in Syrien setzen kann, erscheint es fragwürdig, auf einen Erfolg der militärischen Lösung zu setzen.

Und damit kommt man zum Vorwurf des Einsatzes chemischer Waffen. Grundlage für diese Behauptungen sind, wohlgemerkt, die selben Geheimdienste, die uns schon im Fall Irak hinters Licht führen wollten. Das kann man selbst beim besten Willen (der mir selbst gegenüber den westlichen Geheimdiensten übrigens gänzlich fehlt) nicht als glaubwürdige Quellen bezeichnen.

Der Westen verfolgt das libysche Modell: Mit dem Vorwand einer Flugverbotszone würde man allzu gerne einen neuen Luftkrieg führen, um die isolierten Verbündeten am Boden doch noch zu retten. Möglich ist aber auch das nicht, so lange Russland und China auch einen solchen Vorstoß blockieren würden. Mit möglichst drastischen Vorwürfen soll daher ein „öffentlicher Druck“ auf diese Opposition im UN-Sicherheitsrat erzeugt werden. Was man dabei vergisst: Beeinflussen kann man nur die eigene, also die westliche Öffentlichkeit. Die Stimmung in Russland und China ist gänzlich anders.

Von der Kundgebung in Gummersbach: Solidarität gegen Polizeiterror in der Türkei

Am letzten Samstag, den 8. Juni 2013, hatte die DIDF zu einer Kundgebung auf dem zentral in Gummersbach gelegenen Lindenplatz eingeladen – Thema waren die Verhältnisse in der Türkei und das brutale Vorgehen der AKP-Regierung unter Erdogan gegen die Oppositionsbewegung. Das LINKE FORUM in Oberberg und in Gummersbach unterstützte den Aufruf.

Wir waren mit der Kamera dabei, um einen kleinen Ausschnitt aus dem recht umfangreichen Programm mit den Lesern unserer Seite Teilen zu können. Auch in Oberberg ist es ja ansonsten nicht leicht, an unabhängige Informationen zu gelangen.

Radevormwald: Ratsvertretung veröffentlicht Einnahmen und Ausgaben

Was kostet linke Ratsarbeit? Die Ratsvertretung des LINKEN FORUMS in Radevormwald (EIN LINKER im Rat der Stadt Radevormwald) hat heute zusammengefasst die exakten Zahlen der letzten drei Jahre veröffentlicht.

„Es ist uns wichtig, dass die Menschen wirklich wissen, was für Mittel wir erhalten, und wie hoch unser Finanzbedarf tatsächlich ist.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir oder in welchem Maße wir für unseren Einsatz ‚draufzahlen‘. In jedem Fall sehen wir uns auch verpflichtet, grundsätzlich Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzulegen.“ Es sei daher geplant, künftig die Zahlen zu aktualisieren und jeweils nach Vorliegen der Jahresabrechnung – zumeist im Februar des Folgejahres – die Ergebnisse einzufügen.

Die genauen Zahlen können sie ab sofort hier einsehen.

Radevormwald: Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness

life-ness_AufklaerungErneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.

Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.

Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.

„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.

„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.