Archiv für den Monat: September 2016

Radevormwald: Hinweise auf den „III. Weg“

Im Bereich um den Parkplatz in der Poststraße östlich der Innenstadt tauchen in letzter Zeit verstärkt Aufkleber des „III. Wegs“ auf. Solche Aufkleber sind in Radevormwald erstmals unmittelbar nach der Gründung eines Stützpunkts der Kleinpartei in Olpe aufgetaucht.

„Der III. Weg“ ist eine sich selbst auch anderen Neofaschisten gegenüber als elitär betrachtende Gruppe aus der radikalen Rechten mit Nähe zur Kameradschaftszene, die bisher ausschließlich außerparlamentarisch wirkt. Die Partei ist sehr klein, aber gut organisiert. Das Ziel der Gruppe besteht darin, Einfluss auf möglichst viele Menschen zu gewinnen und diese dazu zu bringen, vor Ort (aktuell vorwiegend gegen Flüchtlinge gerichtete) Aktivitäten zu entwickeln, die dann nicht unbedingt mit dem „III. Weg“ öffentlich in Verbindung gebracht werden.

Der „III. Wegs“ betreibt zu diesem Zweck mehrere Projekte in sozialen Medien und hat teils sehr umfangreiche Ratgeber herausgegeben – zum Beispiel, was man gegen die Unterbringung von Flüchtlingen machen kann und wie weit man bei rechtsextremer Hetze in den sozialen Netzen gehen kann, ohne sich strafbar zu machen. Ihre Mitglieder sind ebenfalls in den sozialen Netzwerken aktiv und aufgerufen, Menschen aufzuhetzen. Darüber, wie rechtsextrem diese Gruppe genau ist, muss wirklich nicht gestritten werden.

Selbst einzelne Aktivisten können durchaus schon Probleme verursachen, weil sie teilweise verdeckt durch Andere arbeiten.

gnls-wupperorte

Ein Cutout: GNLS ist eine in der rechten Szene gebräuchliche Abkürzung für „Good Night Left Side“ (Gute Nacht Linke Seite)

In den Wupperortschaften werden derweil weiterhin Aufkleber von „Widerstand.info“, aber auch selbstgemachte Cutouts geklebt. Die meisten Materialien stammen aus dem Umfeld der Dortmunder rechts-extremistischen Szene. Hier sind also wahrscheinlich die noch verbliebenen Aktivisten des ehem. Freundeskreises Radevormwald bzw. deren Umfeld aktiv.

Da es keine Überschneidungen der Gebiete gibt, in denen die verschiedenen Aufkleber geklebt werden, sind die Verantwortlichen vermutlich von einander unabhängig arbeitende Gruppen und/oder Einzelpersonen.

Das LF ruft jeden auf, der nähere Informationen zu diesen Aktivitäten hat oder diese sogar beim ankleben der Aufkleber beobachtet, die Polizei zu informieren und seine Beobachtungen mit uns zu teilen. Informationen an uns behandeln wir grundsätzlich vertraulich.

Radevormwald: Transparenz – Angaben der Ratsmitglieder liegen im Rathaus aus

Politik öffentlich machenSeit dem 12.09.2016 liegen die Angaben, die die Mitglieder von Rat, Ausschüssen und sonstigen Organen der Stadt Radevormwald zu Dingen wie Beruf, Vereinsfunktionen und ihrer Rolle in der Wirtschaft machen müssen, für sechs Wochen öffentlich zur Einsichtnahme im Rathaus aus, so berichtet Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, auf seinem Blog (Hier der ganze Artikel).

Die Veröffentlichung basiert neben der „Ehrenordnung“ der Stadt Radevormwald auf dem Korruptionsbekämpfungsgesetz.

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Radevormwald – Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Radevormwald: Familien- und Sommerfest des Runden Tisches gegen Rechts

Der Runde Tisch gegen Rechts organisiert am Sonntag auf der Brede am Kinder- und Jugendtreff „Life“ zwischen 11 und 16 Uhr ein Familien- und Sommerfest, TuSpo Dahlhausen und der Dahlerauer Turnverein wirken ebenfalls mit.

sommerfest-runder-tisch-gegen-rechts

Direkt kann man sich über die Arbeit des Runden Tischs gegen Rechts auf seiner Webseite informieren: http://www.radevormwald-gegen-rechts.de