Archiv für den Monat: April 2019

Gegen „die Rechte“: Ostermarsch 2019 auch in Wuppertal – Polizei behindert Gedenken an Opfer des Hitler-Faschismus

Pressemitteilung der Organisatoren des Ostermarsches Wuppertal 2019

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet dieses Jahr auch in Wuppertal am Samstag, den 20.04., ein Ostermarsch statt. Dabei gehen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für das gemeinsame Anliegen des Friedens und gegen die weltweite Kriegspolitik auf die Straße. Um den Frieden zu wahren, müssen wir auch bereit sein, Ideologien und Vorstellungen zu bekämpfen, die unausweichlich zum Krieg führen. In einem neuen Faschismus und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass den Profiten des Waffenhandels nicht widerstehen kann und will, sehen wir die größten Kriegsgefahren.

Gegen Krieg UND Faschismus: Hier kann man den Flyer herunterladen.

Der 20. April ist jedoch nicht nur der Samstag des Osterwochenendes, sondern auch der Geburtstag des „Reichsführers“ Adolf Hitler, dem politisch Hauptverantwortlichen für die faschistische Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945, den 2. Weltkrieg und den Holocaust. Aus diesem Anlass mobilisiert die neofaschistische Partei „Die Rechte“ bundesweit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Wuppertal. Dabei wollen sie ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Auf ihren Flyern verniedlichen sie gar den Hitler-Faschismus mit Luftballons.

Dem wollen wir unsere Botschaft des Friedens entgegen setzen und symbolisch an die Toten des zweiten Weltkriegs erinnern und eine mobile Gedenkinstallation an der Berlinerstraße 162 errichten. Dort wurde am 16. April 1945 ein amerikanischer Soldat Opfer eines Heckenschützen und damit der letzte Tote der Kämpfe in Wuppertal.

Polizei beschränkt Gedenken auf 5 Personen – Faschisten haben Vorrang

Die Polizei will die Einweihung nur durch eine repräsentative Delegation bestehend aus 5 Personen erlauben, obwohl diese über eine Stunde vor dem voraussichtlichen Marsch der Faschisten stattfindet.

Dazu Fritz Ullmann, einer der Organisatoren: „Das sind unwürdige Bedingungen des Gedenkens, deren Sinn und Zweck wir nicht nachvollziehen können. Wir protestieren gegen dieses Verhalten der Polizei und appellieren an die politischen Würdenträger in unserer Stadt, sich unserem Protest dagegen anzuschließen und bitten sie, auch selbst am Ostermarsch teilzunehmen.“

Die Neonazis will die Wuppertaler Polizei hingegen an Hitlers Geburtstag Richtung Adolf Hitler Allee (jetzt Friedrich Engels Allee) geleiten und erlaubt ihnen auf dem Horst Wessel Platz (jetzt Alter Markt) dem Sturmführer der SA Horst Ludwig Wessel zu gedenken, der der faschistischen Bewegung als Märtyrer gilt.

Mit dem Ostermarsch soll auch an die Folgen des Faschismus an der Macht erinnert und der über 3300 Wuppertaler Todesopfer der Nazi-Diktatur gedacht werden.

 

Hier können Pressemitteilung und Aufruf zum Ostermarsch als PDF herunter geladen werden.

Radevormwald: „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ geschändet und Wahlkampf-Dreieckständer linker Parteien zerstört

Von einem Mitglied des LF wurde um 7:10 Uhr entdeckt, dass Unbekannte die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald am Schloßmacherplatz beschmiert haben. Sie erinnert an die über 200 Radevormwalder, die hier von den Hitler-Faschisten eingesperrt und misshandelt wurden.

Wir sehen hier einen klar erkennbaren politischen Hintergrund und haben Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden außerdem gemeinsame Plakate von LF und Internationalistischer Liste / MLPD sowie der SPD zur Europawahl angegriffen, dabei wurden drei LF-Plakate entwendet und zwei von uns genutzte städtische Dreieckständer von den Tätern beschädigt. Wir haben ebenfalls Anzeige erstattet. Die Täter öffneten die Schutzfolien der Dreieckständer in zwei Fällen mit der gleichen Methode, mit der im Landtagswahlkampf 2017 vorgegangen wurde (s. http://www.linkes-forum.de/?p=1895 und http://www.linkes-forum.de/?p=1923).

Damals wurden an den Tatorten massiv Aufkleber der neofaschistischen und rassistischen Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ zurückgelassen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag: Die Schutzfolien wurden aufgerissen und die Plakate gestohlen

Ein Verbot der „Identitären Bewegung“ wird aktuell in Österreich wieder diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Terrorist von Christchurch der „Identitären Bewegung“ deutlich vor seiner Tat einen vierstelligen Betrag gespendet hatte.

Der LF-Vorstand erklärt hierzu:

Wir verurteilen die Täter und die Geisteshaltung, die hinter diesen Taten und Tätern steht, die in unserer Stadt nach wie vor von vielen gepflegt wird. Solche Taten würden nicht begangen, wenn es nicht so Viele gäbe, die faschistische Propaganda, Verbrechen und Gewalt in unserer Stadt tolerieren oder sogar billigen. Wir müssen als Kommune unsere Bemühungen im Kampf gegen diesen braunen Rand unserer Stadt deutlich verstärken, damit solche Schandtaten künftig wieder in Radevormwald unmöglich sein werden.

EU-Wahl: Faschistische Parteien dürfen in Radevormwald plakatieren?

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die faschistischen Parteien „die Rechte“ und „Der III. Weg“ die Plakatierung zur Europawahl in Radevormwald beantragt haben. Die Stadt hat die Plakatierung genehmigt. Das LF wendet sich mit einer Beschwerde gegen die Genehmigung und die damit einhergehende Überlassung von städtischen Plakatflächen an faschistische Parteien.

Wir teilen hier die Begründung unserer Beschwerde mit:

Wir wissen, dass die Stadt aus ihrer Sicht zumindest formal nicht anders verfahren konnte. Diese Parteien sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen zugelassen und das wird bei der Entscheidung der Stadtverwaltung maßgeblich gewesen sein. Wir wollen aber einen anderen Gesichtspunkt zu bedenken geben, denn wir sind der Ansicht, dass hier ein Punkt erreicht ist, an dem Widerstand notwendig wird.

Wir sprechen hier nicht von Parteien, deren Selbstverständnis Gegenstand einer kontroversen gesellschaftlichen Diskussion ist, wie man das bei der AfD feststellen muss (auch wenn es sich unserem Verständnis entzieht, wir bewerten die AfD als protofaschistisch).

Wir sprechen hier von Parteien, die sich immer wieder in ihrem Auftreten und Inhalten – also in jeder Beziehung offen – positiv auf den Hitler-Faschismus beziehen (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/rassismus_deutschland/neue-gefahr-von-rechts-100.html). Frühere Mitglieder und Unterstützer der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, die maßgeblich durch die Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts 2012 zerschlagen werden konnte (https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/freundeskreis-rade-neonazis-aus-radevormwald-verurteilt_aid-9486807), sind heute Unterstützer der Partei „die Rechte“ und haben sich an deren Versammlungen beteiligt (http://www.linkes-forum.de/?tag=eric-fieseler). Dies sind faschistische Verbrecher.

Und deswegen muss sich auch die Stadtverwaltung fragen, ob sie es stillschweigend tolerieren will, wenn solche Leute ihre rassistische und antisemitische Hetze in unserer Stadt auf öffentlichen Flächen plakatieren, ob sie es verantworten kann, diesen Menschen eine Genehmigung zu erteilen, ohne sich dagegen zumindest gewehrt zu haben.

Wir weisen auf Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) hin. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt. Auch im Sinne des Grundgesetzes kann es daher nicht sein, dass faschistischen Parteien heute erlaubt wird, im öffentlichen Raum ihre verbrecherische Propaganda zu verbreiten.

Wir erleben dagegen eine Rechtsentwicklung, die auch unsere Regierung voran treibt, wenn sie die elementarsten Rechte der Menschen in Frage stellt (wie im Fall des Asylrechts, einer der wichtigsten Lehren aus den Verfolgungen und dem Flüchtlingselend des Zweiten Weltkriegs) und den Staatsapparat faschisiert (wie durch die neuen Polizeigesetze der Länder, mit denen die Überwachung und allgemeine Entrechtung der Masse der Menschen voran getrieben wird). Wenn solche Menschen ein weiteres Mal das Land in den Abgrund stürzen, wie wird man es dann bewerten, dass wir uns einfach nur an die Regeln gehalten haben?

Wir rufen die Stadtverwaltung auf, gegen das Unerträgliche Widerstand zu leisten, und wenn sie vor Gericht damit scheitern kann. Denn dann hat sie es wenigstens versucht.

Wie erinnern an Bertold Brecht:
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden.

100.000 Unterschriften gegen Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen überreicht

Am Dienstag vergangener Woche hat das Aktionsbündnis Fuchs seine sehr erfolgreiche Petition gegen die Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg übergeben. Mit rund 100.000 Unterschriften konnten ein deutliches Zeichen gegen diese grausame Jagdpraxis gesetzt und ein Dialog angestoßen werden.

Johann Beuke (links) übergibt stellvertretend 97.414 Unterschriften an Eduard Krassa vom MLUL (rechts). (Foto: Aktionsbündnis Fuchs)

Zu wenigen Menschen ist bewusst, was Jäger Füchsen hierzulande im Rahmen der Jagd und insbesondere der Jagdhundeausbildung antun. Hinter den verschlossenen Türen sogenannter Schliefanlagen werden Füchse in Gefangenschaft gehalten, um an ihnen Jagdhunde für die ebenso sinnlose wie grausame Baujagd abzurichten. Laut eines Schweizer Gutachtens*stellen „der Verfolgungs- und Bedrohungsstress“ bei dieser Form der Jagdhundeabrichtung „für den Fuchs eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens dar“, was letztendlich „den Tatbestand der Misshandlung“ erfülle und somit eine Tierquälerei darstellt.

Wie skrupellos bisweilen auch bei der Beschaffung von Füchsen für diesen Zweck vorgegangen wird, hat der Fall “Foxi“ im vergangenen Jahr eindrucksvoll gezeigt: Im Süden Brandenburgs hatte eine Tierschützerin einen offensichtlich hilfsbedürftigen Fuchswelpen am Straßenrand gefunden und gutgläubig zur Pflege an eine Jägerin abgegeben. Doch wie sich später herausstellte, plante die Jägerin nicht, “Foxi“ nach der Aufzucht in die freie Natur zu entlassen, sondern für die Abrichtung von Jagdhunden in ihrer Schliefanlage zu missbrauchen. Versuche, die Jägerin von der Herausgabe der Füchsin an eine kompetente Wildauffangstation zu überzeugen, blieben zunächst ohne Erfolg. Schließlich drohte die Jägerin sogar damit, den noch nicht selbstständig überlebensfähigen Jungfuchs in die Freiheit zu entlassen – wo er höchstwahrscheinlich verhungert wäre – oder gar die Jagdhunde in das Fuchsgehege zu lassen um ihn zu töten.

Daraufhin hat das Aktionsbündnis Fuchs die Petition „Freiheit für Foxi! – Gegen Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen“ gestartet. In weniger als 48 Stunden schlossen sich bereits mehr als 10.000 Menschen der Forderung nach der Herausgabe der Füchsin an. Unter dem großen öffentlichen Druck der Petition sowie der Öffentlichkeitsarbeit durch das Aktionsbündnis Fuchs gab die Jägerin die Füchsin endlich an eine Brandenburger Wildauffangstation ab. Dort wurde die Füchsin gemeinsam mit Artgenossen fachgerecht aufgezogen und im Spätsommer 2018 erfolgreich ausgewildert.

Das Schicksal der kleinen Füchsin und die Herzlosigkeit der Jägerin haben seither viele weitere Menschen bewegt, so dass schließlich insgesamt 97.414 Menschen die Petition unterzeichnet haben. Die Petition hat deutlich gezeigt, dass die Menschen sich klar gegen das schreckliche Leiden der Schliefenfüchse aussprechen, wenn sie darüber informiert sind. Am 26. März konnte Johann Beuke im Auftrag des Aktionsbündnisses Fuchs nun diese erfolgreiche Petition an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) des Landes Brandenburg übergeben. Eduard Krassa, Leiter der Abteilung 3 für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten, nahm die Petition stellvertretend entgegen. Auch Herr Dr. Leßner, welcher als Leiter der obersten Jagdbehörde Brandenburg ebenfalls anwesend war, nahm die mit der Petition verbundene Kritik zur Kenntnis. Etwa eineinhalb Stunden lang tauschte man sich im Ministerium im durchaus konstruktiven Dialog aus und war sich einig: Man wisse, dass es für die derzeitige Fuchsjagd keine Notwendigkeit gebe; Verbesserungen bei der Jagdgesetzgebung (z. B. im Hinblick auf die Jagdhundeausbildung sowie die Schonzeiten) seien nötig und sogar bereits in Planung, aber die Durchsetzung solcher Veränderungen gegen jagdliche Traditionen verlaufe zäh.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die durch ihre Unterschrift ein Zeichen gegen die grausame Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen gesetzt und dadurch Füchsen wie der kleinen Foxi eine Stimme gegeben haben. Wir hoffen, dass wir mit der Petition, dem Dialog mit Vertretern der Politik sowie unserer weiteren Öffentlichkeitsarbeit im Aktionsbündnis Fuchs dazu beitragen können, dass die Politik handelt und die nötigen Veränderungen endlich umsetzt.

+++

Ausführliche Darstellungen über Füchse und Fuchsjagd sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.

Kontakt:
Aktionsbündnis Fuchs
Lovis Kauertz
Am Goldberg 5
55435 Gau-Algesheim
T. 0177 7230086
www.aktionsbuendnis-fuchs.de
aktionsbuendnis@fuechse.org

+++

* Bolliger/Gerritsen/Rüttimann (2010): Die Baujagd unter dem Aspekt des Tierschutz- und Jagdrechts