Archiv für den Monat: November 2019

Aufruf nach Radevormwald: Kommt und unterstützt die Kundgebung des Runden Tisches gegen den AfD-Bürgerdialog!

Die wichtigsten Daten zur Demo am 15.11. in Radevormwald zusammen gefasst:

Auftaktkundgebung: 17 Uhr, Marktplatz

Abschlusskundgebung: 17:45 Uhr, Schloßmacherplatz

Ende: spätestens 22:00 Uhr

(die Abschlusskundgebung geht in eine Mahnwache über, die erst beendet werden soll, wenn die AfD gegangen ist)

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit vom 8.11.19:

Gestern haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die AfD in unserer Stadt im Bürgerhaus am 15.11.2019 ab 18 Uhr einen so genannten „Bürgerdialog“ veranstalten.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 15.11.2019 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz mit anschließender Mahnwache vor dem Bürgerhaus auf!

Wir sind ein breites, gesellschaftliches Bündnis, dem verschiedenste Parteien, Organisationen und Initiativen angehören, das in Radevormwald seit 2007 antifaschistische Arbeit leistet.

Die AfD hat sich selbst immer wieder außerhalb des demokratischen Minimalkonsens gestellt und sexistische, rassistische und faschistische Parolen verbreitet. Mit Björn Höcke und seiner Unterorganisation innerhalb der AfD „Der Flügel“ beinhaltet sie offen faschistische Personen und Strukturen. Und die befinden sich nicht am Rand der Partei! Gauland erklärte auf Phoenix nach der Thüringenwahl: „Herr Höcke steht in der Mitte der Partei.“ Der Oberbergische Kreisverband äußert sich nicht einmal zu dem Vorwurf, im Wahlkampf auch mit Neofaschisten aus dem Umfeld der ehem. neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ zusammen gearbeitet zu haben.

Das ist das Selbstverständnis dieser Partei.

Die AfD distanziert sich nicht nur nicht von Faschisten, sie integriert sie bewusst und verteidigt ihre Positionen als legitime bürgerliche Standpunkte. Für jede demokratische Organisation und jeden demokratischen Menschen verbietet sich deswegen jeder Dialog mit dieser Partei.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich uns anzuschließen und mit ihren Fahnen, Bannern, und Plakaten einen breiten und bunten Protest gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus und für Demokratie und Freiheit zu entwickeln.

Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!