Schändung der Gedenktafel in Radevormwald: Es waren Neofaschisten

In der unmittelbaren Umgebung des Bürgerhauses, an welchem mutmaßlich in der Nacht vom 15. April die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ mit silberner Farbe besprüht wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde mit augenscheinlich der gleichen silbernen Farbe gesprüht, mit der auch die Gedenktafel geschändet wurde.

Das (seitenverkehrte) Hakenkreuz ist für die neofaschistische Szene mit ihrem bezeichnend geringen Bildungsniveau durchaus typisch.

Das Hakenkreuz ist bereits am Mittwoch Abend entdeckt worden. Für Fritz Ullmann, Stadtverordneten des LF, ist damit jeder Zweifel an dem neofaschistischen Hintergrund der Tat ausgeräumt: „Es handelt sich um ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Täter, das völlig im Einklang mit den Umständen der Tat ist. Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz bereits bei dem Anschlag auf die Gedenktafel gesprüht, aber erst später entdeckt wurde.“

Dass das Hakenkreuz erst so spät entdeckt wurde muss allerdings auch Anlass zu Kritik und Selbstkritik sein. So hat es das LF versäumt, die unmittelbare Umgebung des Tatorts selbst zu untersuchen. Das war unsererseits naiv, denn hätte eine solche Untersuchung stattgefunden, wäre das Hakenkreuz sicher entdeckt worden. Gleichzeitig ist es bedenklich, dass auch keine Einwohnerin und kein Einwohner das Hakenkreuz vor Mittwoch gemeldet hat. Das Symbol wurde auf der Rückseite des Gebäudes der Volksbank Oberberg in Sicht des Busbahnhofs gesprüht.

Antifaschistischer Widerstand muss wieder breiter und stärker werden

„Wir müssen alle noch aufmerksamer werden.“, sagt Fritz Ullmann dazu auch mit Blick auf die eigenen Strukturen. Das LF wird in den nächsten Tagen beraten und festlegen, wie man effizienter auf zu erwartende Aktionen der Neofaschisten reagieren kann. Dabei halten wir grundsätzlich eine Wiederbelebung der Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts unter einem bald zu wählenden neuen und paritätischen Vorstand für eine wichtige Maßnahme. Demokratische Organisationen und Parteien müssen mit engagierten Einzelpersonen zusammen arbeiten und sich laufend über Erkenntnisse austauschen können. Der Runde Tisch gegen Rechts sollte hierfür immer den Rahmen bilden. Wir werden unsere weiteren Aktivitäten deshalb auch mit einer Mitgliederwerbung für den Runden Tisch gegen Rechts verbinden.

Aufruf an die Bevölkerung

Wir möchten an dieser Stelle auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt direkt bitten, uns in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten aktiv zu unterstützen. Insbesondere neofaschistische Symbole und Aufkleber sollten dokumentiert (hier sind alle unsere Kontaktwege), angezeigt und dann (gegebenenfalls nach der Untersuchung durch die Polizei) entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass Neofaschisten in unserer Stadt keinerlei Raum mehr gegeben wird.

Gemeinsame Erklärung von AGIF und LF zum unabhängigen 1. Mai 2019 in Gummersbach

 

Gummersbach, den 22.04.2019

2014 begründeten wir gemeinsam die Tradition des unabhängigen 1. Mai in Gummersbach und gründeten des „Bündnis 1. Mai“ zu seiner Vorbereitung. In diesem Jahr hat sich parallel ein neues Bündnis zum 1. Mai gebildet, dass in Person von Aziz Kcyigit (DIDF) vertreten wird. Dieses Bündnis hat, obwohl es um unsere jährliche Anmeldung des unabhängigen 1. Mai weiß, ohne uns hierbei einzubeziehen, seinerseits eine eigene Kundgebung auf dem Lindenplatz am 1. Mai bei der Polizei angemeldet. Die Polizei hat darauf hin dem „Bündnis 1. Mai“ die östliche Hälfte des Lindenplatzes hin zur Hindenburgstraße zugewiesen. Der Platz würde der vollen Länge nach, von Sparkasse bis Kirche, geteilt. Die westliche Hälfte, hin zur Kaiserstraße, wäre dann dem Anmelder der zweiten Veranstaltung vorbehalten.

Seitdem wir davon Kenntnis haben, haben wir versucht, mit diesen neuen Kräften eine Einigung zu finden, um gemeinsam den 1. Mai in Gummersbach zu begehen.

Wir begrüßen grundsätzlich den Beschluss neuer Kräfte, den 1.Mai auf den Straßen zu feiern und zu begehen. Seit 5 Jahren kämpfen wir für genau das. Mit einem alternativen und unabhängigen Auftreten wollten wir eine Kraft jenseits des „Salonfestes“ aufbauen und somit einen der Tradition des 1. Mais würdigen Tag gestalten.

Leider wurde von Beginn an versucht, einige Kräfte, vor allem unsere GenossInnen vom Linken Forum (LF), auf antidemokratische Weise aus dem Bündnis und den Vorbereitungen heraus zuhalten. Darüber hinaus ist der Anmelder der zweiten Veranstaltung nicht bereit, allen Teilnehmern und teilnehmenden Organisationen das gleiche Recht zuzugestehen, öffentlich auf der Kundgebung zu sprechen. Das freie Rederecht auf antifaschistischer Grundlage ist für uns ein demokratisches Prinzip. Wir haben über diese Punkte immer wieder erfolglos das Gespräch gesucht. Der Anmelder der zweiten Veranstaltungen ist zu keinen Kompromissen bereit.

Dies bringt uns in eine unmögliche Situation, in der zwei Veranstaltungen parallel mit Lautsprecheranlagen, unmittelbar an einander angrenzend und praktisch in einander übergehend, auf dem Lindenplatz stattfinden würden. Danach würden zwei Gruppen mit 15 Minuten Abstand über weitestgehend die selbe Route demonstrieren. Es würde notwendigerweise zu erheblicher gegenseitiger Behinderung kommen. Der Anmelder der zweiten 1. Mai Veranstaltung ignoriert diese Probleme.

Gleichzeitig können wir nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, deren Organisatoren uns bewusst ausgrenzen. Da der zweite Anmelder nicht bereit ist, bei einer Lösung der Probleme zweier paralleler Veranstaltungen mitzuwirken, ist dies keine Option für uns. Wir sagen daher unsere Teilnahme am 1. Mai in Gummersbach zum ersten Mal ab. Stattdessen werden wir unsere jeweiligen Organisationen bei den 1. Mai Aktivitäten in Köln und Wuppertal verstärken.

Wir bedauern diesen Schritt, aber sehen unter diesen Umständen keine andere Vorgehensweise, die sich nicht negativ auf die Würdigung des 1. Mai auswirken würde. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wieder eine gemeinsame unabhängige 1. Mai Kundgebung in Gummersbach geben kann – demokratisch und ohne Ausgrenzung, wie wir sie fünf Jahre lang hatten. Darauf werden wir hinarbeiten.

AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrantinnen in Deutschland)
LF – Linkes Forum

Radevormwald: Neue Angriffe auf Wahlkampfplakate zeigen neofaschistischen Hintergrund immer offensichtlicher

In den letzten zwei Tagen wurden erneut mehrere Dreieckständer und Plakate in den Wupperorten angegriffen. Ziel waren dieses Mal neben LF – Internationalistischen Liste / MLPD auch die FDP und die CDU. Das Plakat von LF und Internationalistischer Liste / MLPD auf der Plakatwand an der Keilbecker Straße wurde teilweise abgerissen.

Die Dreieckständer von FDP und CDU wurden mit schwarzer Farbe besprüht. Im Fall der FDP wurden die Plakatmotive oberhalb des Wuppermarkts so unkenntlich gemacht. In beiden Fällen wurden alle Seiten der beider Dreieckständer beschmiert.

Im Fall der CDU (Ecke Wülfingstr. / Wuppertalstr.) offenbaren die Vandalen dabei ihre eigene politische Ausrichtung deutlich. Die Täter haben hier mit der Rechtsoffenheit der CDU gespielt, ihre Plakate wurden nur teilweise übersprüht:
„Für Deutschlands Zukunft.“ dürfte bleiben. Verdeckt wurde der Abschluss der Wahlbotschaft „Unser Europa.“ und das Logo der Europapartei der CDU, der Europäischen Volkspartei (evp). Wiederum waren die Täter konsequent. Alle drei Seiten wurden auf die gleiche Weise bearbeitet.

„Die politische Motivation der Taten ist schon eindeutig, weil überhaupt Wahlplakate angegriffen werden. Dass die Täter aus dem neofaschistischen Milieu stammen ist zu diesem Zeitpunkt selbst dann nicht mehr zu bestreiten, wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre, auch aus den Wahlkämpfen, beharrlich ignoriert.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald.

Ein politischer Hintergrund dürfte in der Tat kaum noch zu leugnen sein. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollten es in jedem Fall künftig unterlassen, diese Angriffe auf demokratische Wahlen weiter zu verharmlosen und einen politischen Hintergrund zu leugnen.

Den Sachschaden an den Dreieckständern wird alleine die Stadt tragen. Wir fordern die Stadt an dieser Stelle daher erneut auf, hier als Geschädigter auch Anzeige zu erstatten. Alles andere führt zu einer Beschönigung der Statistik und hilft neofaschistischen Straftätern somit weiter zu agieren. Daran hat niemand außer den Faschisten ein Interesse.

Radevormwald: AfD-Plakate – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Der folgende Artikel wurde von Fritz Ullmann verfasst und ursprünglich auf Ein Linker veröffentlicht.

Die AfD hat zur Europawahl die Plakatierung in Radevormwald beantragt, obwohl sie nach wie vor in der Stadt selbst über keine (zumindest öffentlichen) Struktur verfügt. In Radevormwald gibt es jedoch die (freiwillige) Vereinbarung, ausschließlich auf städtischen Flächen zu plakatieren. Hierfür benötigt man Papierplakate – und die hat die AfD scheinbar nicht. Die AfD aber scheint nur über Hohlkammerplakate zu verfügen (hergestellt aus Kunststoff).

Der Einsatz von Hohlkammerplakaten bei den städtischen Dreieckständern ist noch möglich. Das Problem beginnt damit, dass die AfD dieselben Hohlkammerplakate auch notdürftig an die Plakatwände der Stadt geklebt hat.

Diese Form der Anbringung aber ist nicht sicher: Bei starkem Wind und sonstigen widrigen Witterungsbedingungen können die Hohlkammerplakate ohne Weiteres von den Plakatwänden gerissen werden oder fallen herab. In jedem Fall werden sie zum Spielball des Windes und können auch auf die Straße gefegt werden, wo sie eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verkehr darstellen.

Gestern (24.04.2019) gegen 19:30 Uhr wurde ein Hohlkammerplakat von Sturmböen von der Plakatwand an der Lindenbaumschule gerissen und machte sich selbstständig. Ich wartete selbst dort auf den Bus und konnte das AfD-Plakat zum Glück einfangen, bevor es weiteren Schaden anrichten konnte. Ich habe das Plakat mitgenommen, es befindet sich nun in meiner Wohnung. Sollte die AfD an ihrem Plakat weiterhin Interesse haben, kann ich es beispielsweise der Stadt übergeben und es könnte dann dort abgeholt werden. Mich zu erreichen sollte selbst für die AfD keine Herausforderung darstellen (sofern sie berücksichtigt, dass es eine Welt jenseits Facebook gibt, in der ich zufälligerweise wohne).

Die Stadt muss handeln

Einer der sinnvollen Grundsätze bei der Anbringung von Wahlplakaten ist, dass diese keine Gefahr für Dritte darstellen dürfen. Die AfD hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Daher habe ich heute das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald auf die Gefährdung durch AfD-Plakate hingewiesen. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden: Sollte die AfD selbst dazu nicht in der Lage sein, so muss die Stadt eben die unsachgemäß eingesetzten AfD-Plakate an den Plakatwänden entfernen.

Sorge um den „Osterhasen“: Deutsche Natur- und Tierschutzorganisationen fordern Jagdverbot

Bundesweit gilt der Feldhase als bedrohte Art. Doch während Jäger oftmals Füchsen und anderen Beutegreifern die Schuld dafür geben, umfasste ihre eigene Jagdstrecke im Jagdjahr 2017/18 sage und schreibe 184.690 Feldhasen. Über 60 Organisationen aus dem Natur- und Tierschutzbereich fordern gemeinsam als „Aktionsbündnis Fuchs“ ein Verbot der Jagd auf den Feldhasen und die ganzjährige jagdliche Schonung des Fuchses, dessen Bejagung bedrohten Arten eher schadet als nützt.

Die Jagdstrecken weisen im Jagdjahr 2017/18 rund 185.000 Hasen und über 426.000 Füchse aus

Auch wenn der trockene und warme Frühling im vergangenen Jahr dem Feldhasen eine Atempause verschafft hat, sind seine Bestände seit langem rückläufig. In der „Roten Liste gefährdeter Tiere Deutschlands“ wird er bundesweit als gefährdet, in manchen Bundesländern sogar als stark gefährdet eingestuft.

Jagdverbände nehmen die Osterzeit gerne zum Anlass, Beutegreifern wie dem Fuchs die Schuld für diese Entwicklung zuzuschieben. In Verbindung damit fordern sie meist eine immer intensivere Bejagung von Füchsen, die Aufhebung der schon jetzt völlig unzureichenden Schonzeiten und die Legalisierung besonders grausamer Jagdpraktiken.

Feldhasen: Opfer intensiver Landwirtschaft – und der Jagd

Tatsächlich liegen die Gründe für den Rückgang der Feldhasenbestände jedoch ganz woanders – nämlich in der Intensivierung der Landwirtschaft, dem Einsatz immer potenterer Pestizide, der fortschreitenden Zerstörung natürlicher Lebensräume und dem Klimawandel. Auch die Jagd verschärft die prekäre Lage bedrohter Arten: Im Jagdjahr 2017/18 blieben laut Jagdstatistik 184.690 Feldhasen „auf der Strecke“.

Der Fuchs als „Gesundheitspolizist“

Studien zeigen dagegen, dass die Jagd auf den Fuchs keinesfalls dem Schutz des Feldhasen dient. Im Gegenteil: So kann sich der Druck auf Beutetiere sogar verschärfen, wenn der Tod eines territorialen Fuchses den Weg für mehrere revierfremde Füchse und andere Beutegreifer freimacht. Abgesehen davon schützen Füchse durch die bevorzugte Erbeutung von kranken Tieren den Feldhasen vor der Hasenpest (Tularämie) – und tragen damit zur Gesunderhaltung des Wildbestands bei. Wo es wenig Füchse gibt, sterben weitaus mehr Feldhasen an Seuchen. Nicht umsonst haben Füchse daher den Ruf der „Gesundheitspolizei“ in Feld und Flur.

Schonung des Fuchses ist ein Erfolgsmodell

Dass Füchse nicht für den Rückgang der Hasenpopulation verantwortlich sind, belegt auch die Situation auf der Nordseeinsel Pellworm. Dort hat man denselben Rückgang der Hasenpopulation verzeichnet wie auf dem Festland. Allerdings gibt es dort keine Füchse, sehr wohl aber intensive Landwirtschaft und Hasenjagd. Studien sowie praktische Erfahrungen aus fuchsjagdfreien Gebieten (wie z. B. Luxemburg), zeigen zudem eindrucksvoll, dass Fuchspopulationen sich ohne jagdliche Eingriffe regulieren. Für die Jagd auf Meister Reineke gibt es damit schlichtweg keinen vernünftigen Grund.

Aktionsbündnis Fuchs fordert Umdenken in Jagd- und Landwirtschaftspolitik

Dass es bei der Fuchsjagd in irgendeiner Form um Artenschutz geht, kann angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnislage wohl ausgeschlossen werden. Tatsächlich machen die Jagdverbände Füchse gezielt zu Sündenböcken, um einerseits von der eigenen Mitschuld am Hasenrückgang abzulenken und andererseits die immer mehr in die Kritik geratende Fuchsjagd zu rechtfertigen.

Das Linke Forum hat sich daher dem Aktionsbündnis Fuchs angeschlossen, einem Zusammenschluss aus mehr als 60 Natur- und Tierschutzorganisationen, der neben einem Verbot der Jagd auf bedrohte Arten und einer Schonung des Fuchses auch auf dringend notwendige Reformen in der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik drängt.

Wenn sich nichts ändert, wenn Lebensraumzerstörung und Jagd weiterhin die Hasenpopulation dezimieren, während Füchse als bequeme Sündenböcke für menschliche Fehler herhalten müssen, werden unsere Kinder oder Enkel den „Osterhasen“ wohl nur noch als Süßigkeit aus dem Supermarkt kennenlernen.
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Eine ausführliche Darstellung des Themas sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.

Gegen „die Rechte“: Ostermarsch 2019 auch in Wuppertal – Polizei behindert Gedenken an Opfer des Hitler-Faschismus

Pressemitteilung der Organisatoren des Ostermarsches Wuppertal 2019

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet dieses Jahr auch in Wuppertal am Samstag, den 20.04., ein Ostermarsch statt. Dabei gehen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für das gemeinsame Anliegen des Friedens und gegen die weltweite Kriegspolitik auf die Straße. Um den Frieden zu wahren, müssen wir auch bereit sein, Ideologien und Vorstellungen zu bekämpfen, die unausweichlich zum Krieg führen. In einem neuen Faschismus und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass den Profiten des Waffenhandels nicht widerstehen kann und will, sehen wir die größten Kriegsgefahren.

Gegen Krieg UND Faschismus: Hier kann man den Flyer herunterladen.

Der 20. April ist jedoch nicht nur der Samstag des Osterwochenendes, sondern auch der Geburtstag des „Reichsführers“ Adolf Hitler, dem politisch Hauptverantwortlichen für die faschistische Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945, den 2. Weltkrieg und den Holocaust. Aus diesem Anlass mobilisiert die neofaschistische Partei „Die Rechte“ bundesweit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Wuppertal. Dabei wollen sie ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Auf ihren Flyern verniedlichen sie gar den Hitler-Faschismus mit Luftballons.

Dem wollen wir unsere Botschaft des Friedens entgegen setzen und symbolisch an die Toten des zweiten Weltkriegs erinnern und eine mobile Gedenkinstallation an der Berlinerstraße 162 errichten. Dort wurde am 16. April 1945 ein amerikanischer Soldat Opfer eines Heckenschützen und damit der letzte Tote der Kämpfe in Wuppertal.

Polizei beschränkt Gedenken auf 5 Personen – Faschisten haben Vorrang

Die Polizei will die Einweihung nur durch eine repräsentative Delegation bestehend aus 5 Personen erlauben, obwohl diese über eine Stunde vor dem voraussichtlichen Marsch der Faschisten stattfindet.

Dazu Fritz Ullmann, einer der Organisatoren: „Das sind unwürdige Bedingungen des Gedenkens, deren Sinn und Zweck wir nicht nachvollziehen können. Wir protestieren gegen dieses Verhalten der Polizei und appellieren an die politischen Würdenträger in unserer Stadt, sich unserem Protest dagegen anzuschließen und bitten sie, auch selbst am Ostermarsch teilzunehmen.“

Die Neonazis will die Wuppertaler Polizei hingegen an Hitlers Geburtstag Richtung Adolf Hitler Allee (jetzt Friedrich Engels Allee) geleiten und erlaubt ihnen auf dem Horst Wessel Platz (jetzt Alter Markt) dem Sturmführer der SA Horst Ludwig Wessel zu gedenken, der der faschistischen Bewegung als Märtyrer gilt.

Mit dem Ostermarsch soll auch an die Folgen des Faschismus an der Macht erinnert und der über 3300 Wuppertaler Todesopfer der Nazi-Diktatur gedacht werden.

 

Hier können Pressemitteilung und Aufruf zum Ostermarsch als PDF herunter geladen werden.

Radevormwald: „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ geschändet und Wahlkampf-Dreieckständer linker Parteien zerstört

Von einem Mitglied des LF wurde um 7:10 Uhr entdeckt, dass Unbekannte die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald am Schloßmacherplatz beschmiert haben. Sie erinnert an die über 200 Radevormwalder, die hier von den Hitler-Faschisten eingesperrt und misshandelt wurden.

Wir sehen hier einen klar erkennbaren politischen Hintergrund und haben Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden außerdem gemeinsame Plakate von LF und Internationalistischer Liste / MLPD sowie der SPD zur Europawahl angegriffen, dabei wurden drei LF-Plakate entwendet und zwei von uns genutzte städtische Dreieckständer von den Tätern beschädigt. Wir haben ebenfalls Anzeige erstattet. Die Täter öffneten die Schutzfolien der Dreieckständer in zwei Fällen mit der gleichen Methode, mit der im Landtagswahlkampf 2017 vorgegangen wurde (s. http://www.linkes-forum.de/?p=1895 und http://www.linkes-forum.de/?p=1923).

Damals wurden an den Tatorten massiv Aufkleber der neofaschistischen und rassistischen Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ zurückgelassen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag: Die Schutzfolien wurden aufgerissen und die Plakate gestohlen

Ein Verbot der „Identitären Bewegung“ wird aktuell in Österreich wieder diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Terrorist von Christchurch der „Identitären Bewegung“ deutlich vor seiner Tat einen vierstelligen Betrag gespendet hatte.

Der LF-Vorstand erklärt hierzu:

Wir verurteilen die Täter und die Geisteshaltung, die hinter diesen Taten und Tätern steht, die in unserer Stadt nach wie vor von vielen gepflegt wird. Solche Taten würden nicht begangen, wenn es nicht so Viele gäbe, die faschistische Propaganda, Verbrechen und Gewalt in unserer Stadt tolerieren oder sogar billigen. Wir müssen als Kommune unsere Bemühungen im Kampf gegen diesen braunen Rand unserer Stadt deutlich verstärken, damit solche Schandtaten künftig wieder in Radevormwald unmöglich sein werden.

EU-Wahl: Faschistische Parteien dürfen in Radevormwald plakatieren?

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die faschistischen Parteien „die Rechte“ und „Der III. Weg“ die Plakatierung zur Europawahl in Radevormwald beantragt haben. Die Stadt hat die Plakatierung genehmigt. Das LF wendet sich mit einer Beschwerde gegen die Genehmigung und die damit einhergehende Überlassung von städtischen Plakatflächen an faschistische Parteien.

Wir teilen hier die Begründung unserer Beschwerde mit:

Wir wissen, dass die Stadt aus ihrer Sicht zumindest formal nicht anders verfahren konnte. Diese Parteien sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen zugelassen und das wird bei der Entscheidung der Stadtverwaltung maßgeblich gewesen sein. Wir wollen aber einen anderen Gesichtspunkt zu bedenken geben, denn wir sind der Ansicht, dass hier ein Punkt erreicht ist, an dem Widerstand notwendig wird.

Wir sprechen hier nicht von Parteien, deren Selbstverständnis Gegenstand einer kontroversen gesellschaftlichen Diskussion ist, wie man das bei der AfD feststellen muss (auch wenn es sich unserem Verständnis entzieht, wir bewerten die AfD als protofaschistisch).

Wir sprechen hier von Parteien, die sich immer wieder in ihrem Auftreten und Inhalten – also in jeder Beziehung offen – positiv auf den Hitler-Faschismus beziehen (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/rassismus_deutschland/neue-gefahr-von-rechts-100.html). Frühere Mitglieder und Unterstützer der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, die maßgeblich durch die Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts 2012 zerschlagen werden konnte (https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/freundeskreis-rade-neonazis-aus-radevormwald-verurteilt_aid-9486807), sind heute Unterstützer der Partei „die Rechte“ und haben sich an deren Versammlungen beteiligt (http://www.linkes-forum.de/?tag=eric-fieseler). Dies sind faschistische Verbrecher.

Und deswegen muss sich auch die Stadtverwaltung fragen, ob sie es stillschweigend tolerieren will, wenn solche Leute ihre rassistische und antisemitische Hetze in unserer Stadt auf öffentlichen Flächen plakatieren, ob sie es verantworten kann, diesen Menschen eine Genehmigung zu erteilen, ohne sich dagegen zumindest gewehrt zu haben.

Wir weisen auf Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) hin. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt. Auch im Sinne des Grundgesetzes kann es daher nicht sein, dass faschistischen Parteien heute erlaubt wird, im öffentlichen Raum ihre verbrecherische Propaganda zu verbreiten.

Wir erleben dagegen eine Rechtsentwicklung, die auch unsere Regierung voran treibt, wenn sie die elementarsten Rechte der Menschen in Frage stellt (wie im Fall des Asylrechts, einer der wichtigsten Lehren aus den Verfolgungen und dem Flüchtlingselend des Zweiten Weltkriegs) und den Staatsapparat faschisiert (wie durch die neuen Polizeigesetze der Länder, mit denen die Überwachung und allgemeine Entrechtung der Masse der Menschen voran getrieben wird). Wenn solche Menschen ein weiteres Mal das Land in den Abgrund stürzen, wie wird man es dann bewerten, dass wir uns einfach nur an die Regeln gehalten haben?

Wir rufen die Stadtverwaltung auf, gegen das Unerträgliche Widerstand zu leisten, und wenn sie vor Gericht damit scheitern kann. Denn dann hat sie es wenigstens versucht.

Wie erinnern an Bertold Brecht:
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden.

100.000 Unterschriften gegen Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen überreicht

Am Dienstag vergangener Woche hat das Aktionsbündnis Fuchs seine sehr erfolgreiche Petition gegen die Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg übergeben. Mit rund 100.000 Unterschriften konnten ein deutliches Zeichen gegen diese grausame Jagdpraxis gesetzt und ein Dialog angestoßen werden.

Johann Beuke (links) übergibt stellvertretend 97.414 Unterschriften an Eduard Krassa vom MLUL (rechts). (Foto: Aktionsbündnis Fuchs)

Zu wenigen Menschen ist bewusst, was Jäger Füchsen hierzulande im Rahmen der Jagd und insbesondere der Jagdhundeausbildung antun. Hinter den verschlossenen Türen sogenannter Schliefanlagen werden Füchse in Gefangenschaft gehalten, um an ihnen Jagdhunde für die ebenso sinnlose wie grausame Baujagd abzurichten. Laut eines Schweizer Gutachtens*stellen „der Verfolgungs- und Bedrohungsstress“ bei dieser Form der Jagdhundeabrichtung „für den Fuchs eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens dar“, was letztendlich „den Tatbestand der Misshandlung“ erfülle und somit eine Tierquälerei darstellt.

Wie skrupellos bisweilen auch bei der Beschaffung von Füchsen für diesen Zweck vorgegangen wird, hat der Fall “Foxi“ im vergangenen Jahr eindrucksvoll gezeigt: Im Süden Brandenburgs hatte eine Tierschützerin einen offensichtlich hilfsbedürftigen Fuchswelpen am Straßenrand gefunden und gutgläubig zur Pflege an eine Jägerin abgegeben. Doch wie sich später herausstellte, plante die Jägerin nicht, “Foxi“ nach der Aufzucht in die freie Natur zu entlassen, sondern für die Abrichtung von Jagdhunden in ihrer Schliefanlage zu missbrauchen. Versuche, die Jägerin von der Herausgabe der Füchsin an eine kompetente Wildauffangstation zu überzeugen, blieben zunächst ohne Erfolg. Schließlich drohte die Jägerin sogar damit, den noch nicht selbstständig überlebensfähigen Jungfuchs in die Freiheit zu entlassen – wo er höchstwahrscheinlich verhungert wäre – oder gar die Jagdhunde in das Fuchsgehege zu lassen um ihn zu töten.

Daraufhin hat das Aktionsbündnis Fuchs die Petition „Freiheit für Foxi! – Gegen Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen“ gestartet. In weniger als 48 Stunden schlossen sich bereits mehr als 10.000 Menschen der Forderung nach der Herausgabe der Füchsin an. Unter dem großen öffentlichen Druck der Petition sowie der Öffentlichkeitsarbeit durch das Aktionsbündnis Fuchs gab die Jägerin die Füchsin endlich an eine Brandenburger Wildauffangstation ab. Dort wurde die Füchsin gemeinsam mit Artgenossen fachgerecht aufgezogen und im Spätsommer 2018 erfolgreich ausgewildert.

Das Schicksal der kleinen Füchsin und die Herzlosigkeit der Jägerin haben seither viele weitere Menschen bewegt, so dass schließlich insgesamt 97.414 Menschen die Petition unterzeichnet haben. Die Petition hat deutlich gezeigt, dass die Menschen sich klar gegen das schreckliche Leiden der Schliefenfüchse aussprechen, wenn sie darüber informiert sind. Am 26. März konnte Johann Beuke im Auftrag des Aktionsbündnisses Fuchs nun diese erfolgreiche Petition an das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) des Landes Brandenburg übergeben. Eduard Krassa, Leiter der Abteilung 3 für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten, nahm die Petition stellvertretend entgegen. Auch Herr Dr. Leßner, welcher als Leiter der obersten Jagdbehörde Brandenburg ebenfalls anwesend war, nahm die mit der Petition verbundene Kritik zur Kenntnis. Etwa eineinhalb Stunden lang tauschte man sich im Ministerium im durchaus konstruktiven Dialog aus und war sich einig: Man wisse, dass es für die derzeitige Fuchsjagd keine Notwendigkeit gebe; Verbesserungen bei der Jagdgesetzgebung (z. B. im Hinblick auf die Jagdhundeausbildung sowie die Schonzeiten) seien nötig und sogar bereits in Planung, aber die Durchsetzung solcher Veränderungen gegen jagdliche Traditionen verlaufe zäh.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die durch ihre Unterschrift ein Zeichen gegen die grausame Jagdhundeausbildung an lebenden Füchsen gesetzt und dadurch Füchsen wie der kleinen Foxi eine Stimme gegeben haben. Wir hoffen, dass wir mit der Petition, dem Dialog mit Vertretern der Politik sowie unserer weiteren Öffentlichkeitsarbeit im Aktionsbündnis Fuchs dazu beitragen können, dass die Politik handelt und die nötigen Veränderungen endlich umsetzt.

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Ausführliche Darstellungen über Füchse und Fuchsjagd sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.

Kontakt:
Aktionsbündnis Fuchs
Lovis Kauertz
Am Goldberg 5
55435 Gau-Algesheim
T. 0177 7230086
www.aktionsbuendnis-fuchs.de
aktionsbuendnis@fuechse.org

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* Bolliger/Gerritsen/Rüttimann (2010): Die Baujagd unter dem Aspekt des Tierschutz- und Jagdrechts

NRW-Regierung will Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkennen: Solidarität mit der VVN-BdA!

Das Land NRW will der VVN-BdA NRW und vielen ihrer Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dagegen protestieren wir entschieden und solidarisieren uns uneingeschränkt mit der VVN-BdA in NRW!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist genau das: Sie wurde von den Verfolgten des Hitler-Faschismus gegründet und hat sich der Zerschlagung des Faschismus in all seinen Formen gewidmet. Der Beitrag der VVN-BdA zum Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, kann kaum hoch genug geschätzt werden.

Die VVN-BdA hat sich dabei, getreu ihres Selbstverständnisses, nie auf eine historische Darstellung der Geschichte beschränkt, sondern immer auch aktuelle politische Forderungen formuliert. Sie scheute nicht die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Politikern, wenn sie sich rassistischer Hetze öffneten; sie klärte auf, über die Vergangenheit und die Gegenwart. Sie bleibt unbequem für die Herrschenden.

Die angebliche Begründung für die beabsichtigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit lehnen wir ab: Dass der VVN-BdA irgendein Nachteil in NRW daraus erwachsen sollte, dass sie im Landesverfassungsschutzbericht des Ein-Parteien-Landes Bayern erwähnt wird, ist ein Skandal sondergleichen. Es wäre nicht einmal dann einzusehen, warum die Bewertung der VVN-BdA in einem anderen Bundesland sich überhaupt auf die hiesige Landesvereinigung auswirken sollte, wenn der Verfassungsschutzbericht Bayern das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wird.

Es sind der Verfassungsschutz und die Regierung, die sich fragen lassen müssen, ob Ihr Handeln im Interesse des Gemeinwohls ist: Nicht nur scheut die NRW-Regierung die Auseinandersetzung mit den heutigen Neofaschisten, sie übernimmt schlimmstenfalls sogar deren Parolen und faschisiert den Staatsapparat mit einem neuen Polizeigesetz. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge nicht nur blind, er unterstützt neofaschistischen Terror durch sein V-Mann-Netz faktisch und behinderte die Aufklärung rechten Terrors zumindest im Fall der NSU.

Wir sagen: Der VVN-BdA gebührt unser aller Dank für die Jahrzehnte der unermüdlichen antifaschistischen Arbeit.

Wir danken Euch und wir stehen zu Euch.