Schlagwort-Archiv: Ältestenrat

Radevormwald: Fraktionen wollen 2017 drei Mal so viel Geld ausgeben

Ullmann warnt: Erhöhung nicht nur unberechtigt, sondern auch unrechtmäßig!

mehr-geld-fuer-die-politikDas LINKE FORUM (LF) hat in der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 beantragt, die Entscheidung über die Erhöhung der Zuwendungen an Fraktionen und Fraktionslose zu vertagen, bis der tatsächliche Bedarf ermittelt und einige konkretere Fragen beantwortet wurden. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktionen wollen sich ihre Bezüge verdreifachen – und weigern sich gleichzeitig, ihren Bedarf prüfen zu lassen. Bis auf die AL stimmte keine Fraktion unserem Antrag zu. Die Entscheidung liegt nun beim Stadtrat am 13.12.2016.

Die Ermittlung des Bedarfs ist dabei keine Kleinigkeit, sondern eine zwingende Voraussetzung für eine solche Änderung. Besonders, wenn die Kosten durch die Entscheidung von ca. € 9.000 auf bis zu € 31.000 ansteigen werden – auf mehr als 300%. So war aus einer aktualisierten Tischvorlage der Verwaltung zum Haushalt des nächsten Jahres zu ersehen.

Wurde gar nicht geprüft? (Dr. Michalides)

Konkret beantragte das LF, „die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.“ Dabei handelt es sich eigentlich um keine freiwillige Entscheidung. Will sich ein Stadtrat mehr Geld genehmigen, so muss er eine solche Prüfung vornehmen. Der bloße Vergleich mit anderen Städten ist dabei ausdrücklich unzulässig. So regelt es der Erlass „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen und Vertretungen“ (hier herunterladen) (S. 7, Punkt 4.), auf den sich der Ältestenrat bei der geplanten Erhöhung selbst beruft.

In diesem Geheimrat wurde hinter verschlossenen Türen, zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss selbst der Ratsmitglieder, über die Erhöhung diskutiert, bevor sie die Verwaltung dem Hauptausschuss vorlegte. “Wenn diese Verdreifachung der Zuwendungen irgendwie gerechtfertigt ist, dann stellt sich doch die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Aufgaben überhaupt angemessen nachkommen konnten.“ Deswegen müssten ihre Abrechnungen geprüft werden, bekräftigte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF.

Selbst-Alimentierung ist unsäglich. (AL)

Die Diskussion zu unserem und dem Antrag von Dr. Axel Michalides, der sich zumindest gegen eine derartig drastische Erhöhung aussprach, entwickelte sich energisch. Für die AL machte Rolf Ebbinghaus klar: „Die Selbst-Alimentierung von Gremien ist völlig falsch, der Gesetzgeber müsste hier dringend handeln!

Dr. Michalides fragte nach: „Hat eine ordentliche Prüfung des Bedarfs stattgefunden?“ Bürgermeister Mans antwortete darauf ausweichend: Wenn die Fraktionen schon klar sagten, dass sie defizitär arbeiten, könne man wirklich nicht mehr prüfen. Ullmann und Dr. Michalides fanden das nicht nachvollziehbar. Für Thomas Lorenz von RUA konnte der Vergleich mit anderen Städten ebenfalls nicht ausreichend sein. (Anm.: RUA und Dr. Michalides haben kein Stimmrecht im Hauptausschuss und gehören diesem nur mit beratender Stimme an.)

Wir haben keine eigenen Mittel. (UWG)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, verteidigte die Erhöhung. Das Geld sei ja nicht für die Mitglieder der Fraktion. Die Erhöhung bedeute die „Möglichkeit, vernünftig zu arbeiten“.

Der Vorsitzende der UWG-Fraktion, Eric Hoffmann, sah es ähnlich. Die UWG erhebe keine Mitgliedsbeiträge, um Leute nicht von der Mitarbeit abzuschrecken, daher sei sie auf mehr Geld für ihre Arbeit angewiesen. Das erklärt natürlich auch, warum die UWG so gerne Geld für karitative Zwecke spendet. Es ist nicht ihr eigenes Geld.

(Ergänzung vom 11.12.2016: Der UWG-Pressesprecher, Armin Barg, hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die wir niemandem vorhalten wollen: http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article61495-2075.html)

Der langen Debatte folgte die Abstimmung:

Ja: LF, AL
Nein: CDU, SPD, UWG, Grüne, FDP, pro Deutschland
Enthaltung: 1 CDU-Mitglied

Damit wurde der Antrag des LF, die Entscheidung über eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen bis zum Abschluss einer ordentlichen Prüfung zu vertagen, abgelehnt.

Erhöhung wäre völlig falsches Signal. (LF)

Nachdem die Entscheidung somit nicht vertagt wurde, empfahl der Hauptausschuss gegen die Stimmen von LF, AL und FDP (bei der Enthaltung jeweils eines CDU- und UWG-Mitglieds) dem Rat, die Erhöhung einfach zu beschließen – ohne Prüfung, nur auf der Grundlage, dass die Fraktionen angeben, „mehr“ Geld zu brauchen und in anderen Städten schließlich auch mehr gezahlt wird.

Diese Empfehlung des Hauptausschusses ist also eigentlich ein Aufruf zum Rechtsbruch an den Rat der Stadt. Unser Antrag hat dabei erst einmal nichts anderes bezweckt, als vor einer politischen Debatte Rechtssicherheit herzustellen. „Wir haben die anderen Parteien, ihre Fraktionen und die Verwaltung mit unserem Antrag über die Unrechtmäßigkeit einer willkürlichen Erhöhung ihrer Zuwendungen informiert. Wir werden unseren Antrag erneut dem Rat vorlegen und in der Zwischenzeit rechtliche Schritte prüfen.“, so Ullmann nach der Hauptausschusssitzung. „Wenn der Rat unserem Antrag entgegen besseren Wissens nicht folgt, müssen wir diesen Griff in die Stadtkasse mit anderen Mitteln verhindern.

Auch politisch ist unsere Position klar:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, während der Stadtrat freiwillige Leistungen kürzt, um den Haushalt auszugleichen, würde jede Erhöhung ein völlig falsches Signal an die Bürger senden.“, erklärte Ullmann im Hauptausschuss für das LF.

Radevormwald: Mit Unterschriften gegen den Rader Klüngel

Politik öffentlich machenNach der Beschwerde durch das LINKE FORUM sah sich Bürgermeister Dr. Korsten genötigt, zu erklären, dass Ratsmitglieder als Zuhörer am Ältestenrat teilnehmen können. Praktisch soll es dazu nicht kommen: Die Verwaltung will die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung ändern lassen, damit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende künftig wieder ohne das Risiko lauschender Ratsmitglieder ungestört mauscheln können.

Wir lehnen den Antrag der Verwaltung nach einer ausführlichen Beratung und auch rechtlichen Bewertung nach wie vor ab, und zwar sowohl formal als auch inhaltlich. Der dritte Satz in §8a (2) der Hauptsatzung “Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse.” soll durch “Die Sitzungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich.”. Diese Formulierung schafft keine Rechtssicherheit, denn von nichtöffentlichen Sitzungen sind Ratsmitglieder grundsätzlich nicht ausgenommen – sie haben stattdessen ein Recht, ihnen als Zuhörer beizuwohnen (s. §58 (1) Satz 4 GO NRW). Tatsächlich klärt der Änderungsvorschlag der Verwaltung also gar nichts.

Diese unbeholfenen Versuche, die Öffentlichkeit soweit wie möglich auszugrenzen und das irgendwie mit geltendem Recht zu vereinbaren, beweisen vor allen Dingen eines: Die Verwaltung und die führenden Fraktionen wissen offensichtlich gar nicht, was sie tun.

Aber auch das Ziel des Antrages ist verwerflich: Der Ältestenrat soll zu einem Gremium werden, in dem man frei von jeder Kontrolle ungestört mauscheln kann. Das ist klassischer Klüngel. Es ist nicht im Sinne der Radevormwalder Einwohner und es ist zutiefst undemokratisch. Demokratische Kontrolle funktioniert von unten nach oben. Das ist der ganze Sinn öffentlicher Beteiligung.

Unterschriftenkampagne startet sofort – Bis Mittwoch kann abgegeben werden!

Ab sofort wird das LINKE FORUM Unterschriften sammeln, um den Wunsch der Einwohner nach Demokratie eine Stimme zu geben. Bis Mittwoch Abend sammeln wir so viele Unterschriften, wie eben möglich. Die Unterschriftenliste kann hier auch zum Ausdrucken herunter geladen werden. Wir treffen uns am Mittwoch, den 12.11.14, um 17 Uhr im Hellas Grill (bei Woolworth). Dort können die Unterschriftenlisten auch abgegeben werden. Ansonsten können die Unterschriften (gescannt) per E-Mail an den Vorstand oder per Post an Fritz Ullmann in der Kirchstr. 5 in 42477 Radevormwald geschickt werden (bitte beim Postversand so abschicken, dass die Unterschriften spätestens Mittwoch zugestellt werden!). Am Samstag sammeln wir in der Fußgängerzone und auf den Plätzen in der Innenstadt.

Die gesammelten Unterschriften werden wir dann dem Rat vorlegen. Wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen die Interessen der Einwohner entscheiden sollten, dann sollen sie das offen und in vollem Bewusstsein tun!

Vorstand: Kampagne “Politik öffentlich machen!” mit eigenem Budget

Politik öffentlich machenBereits am vergangenen Samstag, den 1. November 2014, hatte der Vorstand für die Kampagne “Politik öffentlich machen!” in Radevormwald ein eigenes Budget beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen Materialien zur Aufklärung und Information der Radevormwalder Bevölkerung beschafft werden.

Am heutigen Donnerstag, den 6. November 2014, kommt die Radevormwalder Gruppe zu einem Arbeitstreffen zusammen, um konkrete Aktionen zu planen.

Es bleibt das vorrangige Ziel des LINKEN FORUMS, dass die Politik in Radevormwald transparenter und damit auch wieder demokratischer wird. Daher können wir den Antrag der Verwaltung, die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung (13.11.2014, TOP 4) zu ändern, nur entschieden ablehnen!

Der Ältestenrat soll künftig wieder unter Ausschluss selbst von Ratsmitgliedern tagen und stünde damit außerhalb des Landesrechts. Aber Radevormwald braucht mehr, und nicht weniger Öffentlichkeit! Die Fraktionsvorsitzenden müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie vor den Mitgliedern ihrer eigenen Fraktionen zu verbergen haben, wenn sie nicht einmal Ratsmitglieder bei Sitzungen als Zuhörer zulassen wollen.

Es ist das ureigenste Interesse der Einwohner Radevormwalds, an der Politik teilnehmen zu können. Dies können Sie nur, wenn die Arbeit der politischen Gruppen innerhalb und außerhalb des Stadtrats öffentlich und nachvollziehbar ist. Deswegen geht es uns nicht nur um den Ältestenrat. Unser wichtigstes Anliegen im Rat ist deswegen die Einführung eines Rats-TV nach dem Vorbild Wuppertals, so dass jeder Einwohner jederzeit die Gelegenheit hat, sich über die Ratssitzungen in Radevormwald zu informieren und die Aussagen der Politiker zu überprüfen!

Streit um den Ältestenrat in Radevormwald: Bürgermeister lässt Ratsmitglieder jetzt doch als Zuhörer zu

Politik öffentlich machenAm 18. August wurde Fritz Ullmann, Ratsmitglied des LINKEN FORUMS, von Bürgermeister Dr. Korsten von der Teilnahme an der 1. Sitzung des Ältestenrats als Zuhörer ausgeschlossen. Angeblich wäre der Ältestenrat ein Gremium, “das unter anderen Kriterien zusammengesetzt wurde” weswegen selbst Ratsmitglieder nicht das Recht hätten, zuzuhören. Ullmann legte darauf hin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Jetzt lenkt Bürgermeister Dr. Korsten ein und erklärt gegenüber der Kommunalaufsicht: Ratsmitglieder dürfen – bis auf Weiteres – bei Sitzungen des Ältestenrats zuhören.

Bereits bei der Gründung des Untersuchungsausschusses in der letzten Ratsperiode hat das LINKE FORUM das Recht der Ratsmitglieder an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, gegen die CDU durchgesetzt. Jetzt wurde mit dem Zugeständnis des Bürgermeisters zumindest bereits ein Teilerfolg im Streit um den Ältestenrat erreicht.

Die Stadt behauptet jedoch weiter, dass der Ältestenrat kein Ausschuss sei, und man sich daher auch nicht an die Regeln für Ausschüsse halten müsse. Aus einer Mitteilung der Kommunalaufsicht an Ullmann geht hervor, dass diese das für möglich hält, aber genaue Regelungen in den Satzungen der Stadt vermisst, die das Verfahren des Ältestenrats als “Nicht-Ausschuss” regeln würden. Man muss aber fragen: Wenn der Ältestenrat kein Ausschuss sein soll, was ist er dann? Die Geschäftsordnung des Landes NRW (GO NRW) kennt nur Ausschüssen und hier ist sie eindeutig: „An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“

Wieder beweist die Stadtverwaltung zusammen mit der Mehrheit des Rates, dass sie Transparenz nicht wünschen. Information ist aber die Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb fordern wir bereits seit unserem bestehen, dass Ratssitzungen, wie in vielen anderen Städten, aufgezeichet und für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet bereit gestellt werden, damit jeder sich ein eigenes Bild von dem Stadtrat und seinen Entscheidungen machen kann (zuletzt in unserem Antrag vom 22. Juni 2014).

Die Frage, wie es mit dem Ältestenrat weitergehen wird, wird den Rat nun auf einer seiner nächsten Sitzungen beschäftige. Entweder werden die Satzungen der Stadt Radevormwald so verändert, dass der Ältestenrat kein Ausschuss ist und damit außerhalb der GO NRW steht, oder man kommt dem Recht der Ratsmitglieder auf den freien Zugang zu allen Informationen nach, die sie für gewissenhafte Entscheidungen im Sinne der Stadt brauchen.

Der Ältestenrat wird Thema auf unserer kommenden Vorstandssitzung am 1. November sein. Wir hoffen in dieser politischen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, denn um sie geht es: Mehr Öffentlichkeit und damit mehr Demokratie gegen Hinterzimmerpolitk, geheimen Absprachen und Korrumption!

Ältestenrat schließt Ratsmitglied als Zuhörer aus: LINKES FORUM legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Politik öffentlich machenFritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei “ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammgesetzt wurde”, so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). Bereits im Fall des Untersuchungsausschusses haben wir dieses Recht gegen die CDU durchgesetzt. Auch der Ältestenrat ist ein Gremium des Stadtrats. Er mag sich anders nennen, ist aber somit wie ein Ausschuss zu behandeln – den Begriff “Ältestenrat” kennt die maßgebliche Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht. Es kann nicht sein, dass die hier geltenden Bestimmungen ausgehebelt werden, in dem man das Kind einfach anders nennt. Dazu wurde auch noch ein Antrag von Fritz Ullmann im Ältestenrat behandelt (betr. Barrierefreiheit). Er hätte daher nicht nur anwesend sein dürfen, sondern sogar Rederecht zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlangen können.

Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. So weigert sich der Rat mehrheitlich nach wie vor, Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen grundsätzlich zuzulassen. Lächerlich: Man verweist auf den Datenschutz. Die Aussagen der Ratsmitglieder sind offensichtlich nicht ungefiltert für die Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, bestimmt. In dieser Atmosphäre war es unserer Auffassung nach überhaupt erst möglich, dass es zu derartig umfassenden Rechtsverstößen wir im Fall des vom Land geförderten Wülfingmuseums gekommen ist.

Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher “Geheimräte” ein.

Wir werden daher die gebotenen rechtlichen Schritte einleiten. Fritz Ullmann hat bereits heute Morgen eine schriftliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung teilen wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir auch weitergehende rechtliche Mittel ausschöpfen, damit auch in Radevormwald ein Mindestmaß an politischer Transparenz hergestellt wird.