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Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider „Nationalen Sozialisten“ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Sonderratssitzung beantragt: „pro NRW“ hetzt gegen Sinti und Roma – LINKES FORUM stellt Strafantrag wegen Volksverhetzung

Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald hat gestern bekannt gegeben, eine Sondersitzung des Rates der Stadt zu beantragen. Gegenstand der Sondersitzung ist ein Antrag der Fraktion, der den Titel „Maßnahmen zur Befriedung der nachbarschaftlichen Situation in Dahlerau“ trägt .

Dieser Antrag ist eine Ansammlung übelster Vorurteile und gegenstandsloser Vorwürfe gegen die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma.

Hierbei beruft sich „pro NRW“ zum Teil auf Hörensagen, auf die Angaben ungenannter Bürger. Damit soll den gegenstandslosen Vorwürfe zum Einen Glaubwürdigkeit verliehen werden, zum Anderen soll der Eindruck erweckt werden, man vertrete die Interessen der allgemeinen Bevölkerung. Die Vorwürfe werden direkt rassisch begründet, so heißt es in dem Antrag beispielsweise: „Dem äußeren Anschein und dem Benehmen der Personen nach, handelt es sich um eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angehört.“ Mitgliedern einer „ethnischen Minderheit“ ist ein bestimmtes „Benehmen“ eben angeboren.

Es sind die gleichen Vorurteile, mit denen „pro NRW“ bereits in Essen und Duisburg versucht, Unfrieden zu stiften, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und das Klima zu vergiften. So sollen unter anderem Zwischenfälle provoziert werden, die dann als angeblicher Beweis für die perversen „Argumente“ von „pro NRW“ herangezogen werden.
Es sind ebenfalls die gleichen Vorurteile, mit denen seit Jahrhunderten gegen Sinti und Roma gehetzt wird. Mit diesen Vorurteilen wurden Ächtung und Vertreibung gerechtfertigt und in der Zeit der NS-Diktatur ein Völkermord vorbereitet und dann durchgeführt, Hunderttausende wurden ermordet – Das Porajmos.

Aus all diesen Gründen haben wir heute Strafantrag gegen den Antragssteller und dessen Helfershelfer wegen Volksverhetzung und Verleumdung gestellt.
Das Verhalten von „pro NRW“ ist verbrecherisch und muss auch so behandelt werden.

Der Missbrauch kommunaler Mandate zur Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts muss beendet werden.

Der Antrag der „pro NRW“-Fraktion ist unter dem Dokument-Titel „Andre-1.doc“ auf der Internetseite http://www.pro-nrw.net abrufbar. Andre Hüsgen, der noch für die NPD in den Rat der Stadt Ennepetal gewählt wurde, wurde erst vor kurzem von der Radevormwalder Ratsfraktion von „pro NRW“ zu ihrem Geschäftsführer ernannt. Er erfüllt ähnliche Funktionen in verschiedenen Strukturen von „pro NRW“ (Mitarbeiter der Fraktion in Leverkusen, Kreisgeschäftsführer des KV Wuppertal, Geschäftsführer der „Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“). Sowohl dadurch als auch durch den Antrag selbst beweist die „Bürgerbewegung pro NRW“ wieder ihre Herkunft aus dem tiefsten braunen Sumpf der deutschen Parteienlandschaft.

Als Ersteller ist in den Dokumenteigenschaften Manfred Rouhs (ehem. NPD, Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat, Ring Freiheitlicher Studenten; ggw. Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“) ausgewiesen. Unterzeichner des Antrags ist der Fraktionsvorsitzende der „pro NRW“ Ratsfraktion in Radevormwald, Udo Schäfer (ehem. DVU).

Unser Strafantrag richtet sich vorrangig gegen diese drei Personen.

Weitere Schritte werden wir umgehend mit anderen Gruppen und Organisationen beraten.

Wir praktizieren in Radevormwald und in den Wupperorten seit Jahren ein friedliches Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen.

Wir stehen zu unseren Nachbarn, gleich, woher sie kommen, und werden sie gegen Angriffe, verbal wie körperlich, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.