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Die Maßnahmen der Regierung: Despotisch und trotzdem unzureichend

LF fordert: Haltet die Soziale Distanz ein und legt die Arbeit nieder!

Trotz massivster Eingriffe in das öffentliche und private Leben sind die deutschen Regierungen, ob Land oder Bund, weiterhin inkonsequent: Während die Krise ernst genug ist, um den Menschen alle Freiheitsrechte zu entziehen und sie in ihren Wohnungen einzusperren, ist sie erstaunlicher Weise gleichzeitig nicht ernst genug, um die Arbeit in nicht lebenswichtigen Bereichen einzustellen. Das müssen wir sofort ändern!

In den meisten Firmen in Deutschland wird nach wie vor gearbeitet – dafür ist es zumutbar, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen und in großen Gruppen in geschlossenen Räumen zusammen zu kommen. Pausen allerdings kann es wohl nicht mehr geben, weil Pausenräume und Aufenthaltsräume mögliche Übertragungsquellen sind. Nur in den Werkshallen sind die Menschen weiterhin vor Ansteckung sicher?

Gleichzeitig macht die Krise offensichtlich, wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft wirklich sind. Das sind die einfachen Arbeiter und Angestellten, es sind die Rettungskräfte, Pflegekräfte und Ärzte. Es sind die Teile der Bevölkerung, um die sich die Bundesregierung weder in der Vergangenheit gekümmert hat, noch jetzt kümmert. Nun diskutiert man, ihre Zahl im Zweifelsfall durch Zwangsrekrutierungen aus der Bevölkerung zu vergrößern, und zwar während die jetzigen Pflegekräfte und Ärzte arbeiten sollen, bis sie selbst Symptome der Krankheit zeigen.

Wir sagen: Wer derartig weitreichend in das Leben der Bevölkerung eingreift während er die Profite der Wirtschaft schont, handelt verbrecherisch. Daran zeigt sich die Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Klassencharakter der deutschen Regierung, ebenso wie zuerst über einen Rettungsschirm für die Großkonzerne beraten wird, während das Leben und die Existenz von Zehntausenden Menschen akut bedroht ist.

Wir klagen die Inkonsequenz im Vorgehen dieser Regierungen an. Wir halten massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen, selbst eine Ausgangssperre, durchaus für gerechtfertigt. Diesen Weg geht die Bundesregierung aber nach wie vor nicht und verordnet stattdessen viel tiefgreifendere und doch weniger effiziente „Kontaktverbote“. Dass die Wirtschaft währenddessen vor allen Folgen der Krise geschützt werden soll, ganz egal, wie sehr durch die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Betrieben die Bekämpfung der Pandemie unwirksam wird, ist nicht weniger ein Skandal, nur weil es von dieser Regierung zu erwarten war.

Wir fordern,
• dass die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Bereichen sofort eingestellt wird,
• dass die Regierung kleine und mittlere Unternehmen sowie Landwirte kurzfristig und unbürokratisch finanziell unterstützt
• dass die Kontaktverbote umgehend zurück genommen werden!

Stattdessen brauchen wir durchdachte, angemessene und möglichst wenig repressive Maßnahmen!

Wir fordern die Menschen auf, weiterhin die Soziale Distanz einzuhalten und möglichst Zuhause zu bleiben – und zwar konsequent! Das bedeutet auch, dass in allen nicht lebenswichtigen Bereichen die Arbeit eingestellt werden muss.

Das höchste Ziel muss die Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie sein, damit das auf diese Herausforderung nicht vorbereitete Gesundheitssystem nun so gut, wie es noch möglich ist, ausgebaut werden kann. Der Virus macht keinen Unterschied zwischen Arbeits- und Privatleben. Eine Fortsetzung der Arbeit bedeutet, die Arbeiter erheblicher Gefahr für Gesundheit und Leben auszusetzen – das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen, unter denen in Deutschland kein Mensch arbeiten muss.

Handelt verantwortungsvoll:
Legt die Arbeit nieder, wenn ihr könnt –
Menschenleben sind wichtiger als der Profit der Bosse!

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

 

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).