Schlagwort-Archiv: Bürgermeister

Karthausen am Rat vorbei gekauft: Unterschriftensammlung gegen das Neubaugebiet beginnt

Das LF war mit einigen Mitgliedern gestern auf der Bürgerversammlung in Herbeck vertreten, auf der die Verwaltung ihre Vorstellungen zum Neubaugebiet Karthausen vorstellte. Auf die vielen Fragen hatte die Verwaltung nicht immer Antworten.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, fragte nach der Berücksichtigung der Umwelt in diesen Plänen (Antwort: die Umweltprüfung steht noch aus) und sprach sich gegen die Versiegelung weiterer Flächen in Anbetracht zunehmender Hitze und Starkregens aus (Antwort: darin sieht die Verwaltung kein Problem, weil diese klimatischen Veränderungen dann bei der Planung berücksichtigt werden müssen).

Warum wurde der Rat nicht gefragt?

Bürgermeister Mans wurde nicht müde, zu betonen, dass man sich lediglich in einem Vorverfahren befinden würde, dementsprechend gäbe es keinen Grund zur Aufregung – obwohl die Verwaltung am Rat vorbei bereits für einen 7-stelligen Betrag das Gelände für den ersten der drei geplanten Bauabschnitte gekauft hat. Auf die Frage von Fritz Ullmann, warum aber der Rat nicht gefragt wurde, ob man überhaupt das Gelände kaufen solle, weigerte Mans sich, öffentlich zu antworten.

Wir sagen: Wenn dies ein so unverbindliches Vorverfahren sein soll, dann ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, es zu stoppen!

Wir sind davon überzeugt, dass die Radevormwalder kein Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet wollen. Wir haben deswegen bereits nach der Veranstaltung begonnen, Unterschriften gegen das Neubaugebiet Karthausen zu sammeln und haben uns mit verschiedenen anderen Menschen besprochen, die ebenfalls gegen diese Pläne kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir die Menschen, die sich bereits gegen dieses Neubaugebiet engagieren, unterstützen. Wir werden außerdem Werbematerial für den Erhalt von Karthausen beisteuern. Die verschiedenen Aktionen verschiedener Einzelpersonen und Organisationen sollen sich ergänzen.

Wir rechnen nicht mit der Vernunft der Politiker von CDU und SPD, sondern wir rechnen mit dem Druck, den die Radevormwalder auf diese Politiker erzeugen können, wenn sie nur wollen.

Jetzt also: Unterschriftenliste hier herunterladen und mit sammeln!

Zum weiterverbreiten: Hier kann man die Pressemitteilung herunterladen.

Radevormwald: Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.

Radevormwald: CDU stellt Bürgermeisterkandidaten auf – SPD stellt mit

In Radevormwald steht die Wahl des Bürgermeisters an. Die CDU hat einen Kandidaten aufgestellt: Christian Viebach, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radevormwald. Und die SPD? Die stellt den CDU-Mann gleich mit auf. Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, nimmt Stellung.