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Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.“ erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?“

LF verurteilt CDU-Populismus gegen links: Gleichsetzung von Rechts und Links bleibt historischer Fehler

Wir verurteilen die durch das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Dejan Vujinovic und den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven auf Facebook verbreitete Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. konkret der AfD und der Linkspartei. Unabhängig von unseren sonstigen Widersprüchen zur Politik der Linkspartei erklärt sich das LF mit ihr solidarisch gegen diese gewissenlose Gleichsetzung mit einer protofaschistischen* Partei wie der AfD.

Wir stellen die Frage, warum Vertreter der CDU in dieser Situation, in der bürgerlich-demokratische Parteien offensichtlich mit der AfD-Fraktion des Faschisten Höcke kollaboriert haben, überhaupt einen Angriff auf die politische Linke starten. Wollen sie damit rechtfertigen, dass sie eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die neue faschistische Gefahr in Radevormwald aktiv verhindern und den Widerstand spalten wollen? Die CDU nahm an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im November letzten Jahres in der Stadt ausdrücklich nicht teil. CDU-Vorsitzender Gerd Uellenberg hatte nur zu sagen: „Ich bin grundsätzlich gegen rechte und linke politische Ränder.“

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist sowohl historisch, als auch im Rahmen des politischen Rechts-Links-Spektrums reiner Unsinn. Links ist das Gegenteil von Rechts, und das auch im Inhalt: Linke setzen sich dafür ein, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft mit einander leben können. Rechte stehen für den Führerstaat, Befehl und Gehorsam, Konservativismus und die Unterdrückung Andersdenkender. Wer diese Dinge in der heutigen Zeit gleichsetzt, der wiederholt die Geschichte wortwörtlich: In den 30‘ern legitimierte die „bürgerliche Mitte“, damals „Zentrum“, die Hitler-Faschisten, rechtfertigte angesichts der so genannten roten Gefahr schließlich eine Zusammenarbeit und brachte Adolf Hitler damit unmittelbar an die Macht. Das Volk hat Hitler nicht gewählt. Das waren am Ende die Politiker der „bürgerlichen Mitte“. Die Parallelen zu Thüringen heute und dem Verhalten der Radevormwalder CDU entsetzen uns zutiefst.

Die in der Bergischen Morgenpost publizierte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Annette Pizzato, eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD könne es für die Liberalen nicht geben, ist nach diesem Vorfall übrigens erwiesenermaßen falsch. Der Antritt Kemmerichs machte nur unter dem Gesichtspunkt einer teilweisen Kooperation mit der AfD überhaupt Sinn. Die Zusammenarbeit hat schon stattgefunden, und sie zu leugnen ist keine Aufarbeitung.

Wir bekennen uns zum Gedanken der Zusammenarbeit gegen Rechts und streben eine Einheitsfront der demokratischen Kräfte gegen die faschistische Bedrohung an. Der Kampf gegen Protofaschisten und Neofaschisten ist wichtiger, als die Auseinandersetzungen zwischen „der Mitte“ und der politischen Linken. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Protofaschisten abzuwenden und zum Wohle der Menschen in unserem Land endlich gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und auch revolutionären Kräften diese Front gegen einen zweiten deutschen Faschismus aufzubauen.

*Protofaschismus

Als „Protofaschismus“ bzw. „Präfaschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen.