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LF verurteilt CDU-Populismus gegen links: Gleichsetzung von Rechts und Links bleibt historischer Fehler

Wir verurteilen die durch das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Dejan Vujinovic und den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven auf Facebook verbreitete Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. konkret der AfD und der Linkspartei. Unabhängig von unseren sonstigen Widersprüchen zur Politik der Linkspartei erklärt sich das LF mit ihr solidarisch gegen diese gewissenlose Gleichsetzung mit einer protofaschistischen* Partei wie der AfD.

Wir stellen die Frage, warum Vertreter der CDU in dieser Situation, in der bürgerlich-demokratische Parteien offensichtlich mit der AfD-Fraktion des Faschisten Höcke kollaboriert haben, überhaupt einen Angriff auf die politische Linke starten. Wollen sie damit rechtfertigen, dass sie eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die neue faschistische Gefahr in Radevormwald aktiv verhindern und den Widerstand spalten wollen? Die CDU nahm an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im November letzten Jahres in der Stadt ausdrücklich nicht teil. CDU-Vorsitzender Gerd Uellenberg hatte nur zu sagen: „Ich bin grundsätzlich gegen rechte und linke politische Ränder.“

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist sowohl historisch, als auch im Rahmen des politischen Rechts-Links-Spektrums reiner Unsinn. Links ist das Gegenteil von Rechts, und das auch im Inhalt: Linke setzen sich dafür ein, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft mit einander leben können. Rechte stehen für den Führerstaat, Befehl und Gehorsam, Konservativismus und die Unterdrückung Andersdenkender. Wer diese Dinge in der heutigen Zeit gleichsetzt, der wiederholt die Geschichte wortwörtlich: In den 30‘ern legitimierte die „bürgerliche Mitte“, damals „Zentrum“, die Hitler-Faschisten, rechtfertigte angesichts der so genannten roten Gefahr schließlich eine Zusammenarbeit und brachte Adolf Hitler damit unmittelbar an die Macht. Das Volk hat Hitler nicht gewählt. Das waren am Ende die Politiker der „bürgerlichen Mitte“. Die Parallelen zu Thüringen heute und dem Verhalten der Radevormwalder CDU entsetzen uns zutiefst.

Die in der Bergischen Morgenpost publizierte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Annette Pizzato, eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD könne es für die Liberalen nicht geben, ist nach diesem Vorfall übrigens erwiesenermaßen falsch. Der Antritt Kemmerichs machte nur unter dem Gesichtspunkt einer teilweisen Kooperation mit der AfD überhaupt Sinn. Die Zusammenarbeit hat schon stattgefunden, und sie zu leugnen ist keine Aufarbeitung.

Wir bekennen uns zum Gedanken der Zusammenarbeit gegen Rechts und streben eine Einheitsfront der demokratischen Kräfte gegen die faschistische Bedrohung an. Der Kampf gegen Protofaschisten und Neofaschisten ist wichtiger, als die Auseinandersetzungen zwischen „der Mitte“ und der politischen Linken. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Protofaschisten abzuwenden und zum Wohle der Menschen in unserem Land endlich gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und auch revolutionären Kräften diese Front gegen einen zweiten deutschen Faschismus aufzubauen.

*Protofaschismus

Als „Protofaschismus“ bzw. „Präfaschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen.

CDU-Radevormwald ersetzt Viebach durch Schlüter

Die CDU gibt schon vor der Wahl bekannt, dass Christian Viebach zur kurzfristig angesetzten Wahl des Ortsvorstands nicht mehr kandidiert. Das LINKE FORUM (LF) würde diesen de-facto-Rücktritt begrüßen, wenn denn Viebach die politische Verantwortung für das Scheitern der CDU-Politik damit übernehmen würde.

Hieraus müsste die Partei dann aber auch politische und nicht nur personelle Konsequenzen ziehen. Stattdessen bemühen sich nicht nur CDU und SPD, sondern erschreckender Weise auch ein guter Teil der lokalen Medien, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zu entpolitisieren. Das Versagen der CDU und der SPD in der Bürgermeisterwahl dieses Jahres kann und darf man nicht auf den Skandal um Stalking-Vorwürfe gegen Viebach reduzieren, denn sonst hätten CDU und SPD unter den Briefwählern einen deutlich höheren Zurspruch erfahren müssen. Schließlich war ein erheblicher Teil dieser Stimmen bereits abgegeben, bevor die Ermittlungen gegen Christian Viebach bekannt wurden.

Wir fordern dazu auf, den Wähler wieder ernst zu nehmen!

Die Wahrheit ist, dass die Radevormwalder die Politik und den Kandidaten abgelehnt haben.  Jetzt versucht die CDU mit einem Wechsel ihres Gesichts in der Öffentlichkeit darüber hinweg zu täuschen. Das „neue“ Gesicht heißt Sebastian Schlüter. Mehr ist von dieser Neuwahl nicht zu erwarten, denn einen Wandel der CDU-Politik unter Schlüter, der die Linie von Ex-Frontmann Viebach als dessen Stellvertreter immer mit getragen hat, können wir uns nicht vorstellen, zumal nach wie vor keine selbstkritischen Töne aus der CDU zu vernehmen sind. Wir halten es daher nicht für angemessen, von einem „Umbruch“ bei der CDU zu sprechen.

Aber: Selbst damit verhält sich die CDU immer noch besser als die Stark-SPD, die nicht nur jeden möglichen eigenen Fehler abstreitet, sondern auch den Wähler offen anklagt, ihm jedes Verständnis von Recht und Demokratie abspricht und dann weiter macht, als wäre nichts gewesen.