Schlagwort-Archiv: Demokratie

Gegen das neue Polizeigesetz und den Rechtstrend: Erfolgreiche Info-Aktion vor Schulzentrum Radevormwald

Heute Morgen haben mehrere Aktivisten des LF in der Hermannstraße mit Flugblättern und in Gesprächen die Schüler der weiterführenden Schüler informiert. Dabei wurden ca. 250 Flugblätter in 40 Minuten verteilt – ein großer Erfolg und auch verglichen mit bisherigen Verteilaktionen des LF eine Steigerung.

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Schüler zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf (hier gibt es alle Informationen zur Demo direkt) zu mobilisieren, sondern sie überhaupt erst einmal auf das Problem aufmerksam zu machen und dafür ein Bewusstsein zu schaffen. Die Aktivisten berichteten, dass das Gesetz trotz seiner Tragweite bei den Jugendlichen allgemein unbekannt war. Dementsprechend groß war aber das Interesse, denn jeder, der ein Handy hat, ist unmittelbar von diesem Gesetzentwurf betroffen. Viele der Schülerinnen und Schüler haben Handys. Dass ihre Privatsphäre auf dem Spiel steht alarmierte so manchen.

Viele waren empört, zu erfahren, was da in Düsseldorf geplant wird. Viele weitere waren geradezu ungläubig, denn das Gesetz mit dem ihnen in der Schule vermittelten Verständnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar – und damit haben sie Recht!

Das Gesetz ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf den Kern des Grundgesetzes und auf die Gewaltenteilung. Die Polizei soll künftig unabhängig von Justiz Menschen wegsperren und unabhängig vom Geheimdienst Menschen überwachen dürfen. Man muss das erst einmal verarbeiten: Ein Gesetz wie das PolG NRW hat es in Deutschland – weder im 3. Reich, noch in der späten DDR – je gegeben! Insbesondere die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation sind in der deutschen (Un)Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Anderes kennt man nur zu gut: Es war die Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben, die die polizeiliche Terrororganisation GeStaPo im 3. Reich möglich gemacht hat!

Derweil versucht die Polizei, die Demonstration in Düsseldorf mit unverhältnismäßigen Auflagen und zu behindern und bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. So heißt es, die Demonstration richte sich gegen die staatliche Ordnung – welche staatliche Ordnung soll das sein? Dieselbe, gegen die sich das neue Polizeigesetz NRW offen wendet? Es sind die Demonstranten, die die bürgerliche Republik und ihre Freiheiten verteidigen. Die Polizei hingegen will sie allem Anschein nach abschaffen.

Die Polizei verbietet uns Lautsprecherwagen innerhalb der Demonstration, damit ihr ein schnelles Eingreifen in den Zug möglich sei. Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen.“ erklärt Michèle Winkler, eine Sprecherin des Bündnisses, zu einer der Auflagen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Angriff der Polizei auf die „Zwiebelfreunde“ (weitere Informationen gibt es hier), einen Ableger des CCC in Augsburg, relevant: Dort hat die Polizei Wohnungen und Räume von Personen durchsucht und umfangreiche Beschlagnahmungen durchgeführt, obwohl gegen keine der Personen ein irgendwie gearteter Verdacht bestand. Die Durchsuchungen fanden statt, weil die Personen von der Polizei als Zeugen in anderer Sache betrachtet wurden! Vor Ort haben die Beamten dann noch weitere Räume durchsucht, für die nicht einmal die Anweisung der Staatsanwaltschaft München vorlag. Der CCC bezeichnet dieses Vorgehen als „hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen bei den bayerischen Ermittlungsbehörden“. Mittlerweile geraten nicht mehr nur Migrantinnen und Migranten sowie die linke politische Opposition ins Visier der Polizei, sondern auch jeder, der auch nur ansatzweise kritisch gegenüber der Regierung ist.

Davor müssen wir warnen, darüber müssen wir diskutieren und dagegen müssen wir uns wehren!
Kommt zur Demonstration am 7.7. nach Düsseldorf und sagt NEIN zum Polizeistaat!

Radevormwald: Einbringung des Rats-TV scheitert an mangelnder Unterstützung

Politik öffentlich machenIn der letzten Woche hatte Fritz Ullmann noch einmal versucht, die Idee eines Rats-TV als Antrag in den Rat einzubringen. Mit der Unterstützung von sieben weiteren Ratsmitgliedern wäre das auch ohne Fraktionsstatus möglich gewesen. Doch obwohl die Idee eines Rats-TV mittlerweile von verschiedenen Fraktionen propagiert wird, haben lediglich die Ratsmitglieder der Grünen den Vorschlag unterstützt.

Der Antrag (hier kann man den Entwurf herunterladen) wurde den Vorsitzenden der UWG, RUA und der AL zugesandt. Bernd-Eric Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der UWG, erklärte Ullmann gegenüber, er sei natürlich für das Anliegen, könne den Antrag aber dennoch nicht unterzeichnen, da er fürchte, er lasse sich in dieser Form nicht kostenneutral realisieren. Auch von anderen Mitgliedern seiner Fraktion erhielt der Antrag keine Unterstützung. Klaus Haselhoff teilte für die Fraktion RUA, den Antrag nach sorgfältiger Abwägung nicht unterstützen zu wollen. Rolf Ebbinghaus von der AL kritisierte, dass der Antrag erst so kurzfristig zugegangen sei – übrigens eine völlig berechtigte Kritik – und gab an, seine Fraktion habe noch erheblichen Beratungsbedarf. Tatsächlich ging der Entwurf des Antrages den anderen Fraktionen erst in der letzten Woche zu, weil das LINKE FORUM davor noch eine andere Möglichkeit geprüft hatte, das Anliegen in den Rat zu bringen.

Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings, dass Ebbinghaus in der Sache selbst noch umfangreichen Beratungsbedarf sieht. Er selbst hatte nach der letzten Ratssitzung Ullmann kritisiert, weil dieser nur die Reden des LINKEN FORUMS veröffentlichte: „Die Mitschnitte sind nach seiner Darstellung harmlos, weil sie nur seine eigenen Aussagen wiedergeben, aber nur, wenn er eine vollständige Sitzung abbilden würde, wäre das harmlos.“, so Ebbinghaus in der Bergischen Morgenpost. Letztlich wäre mit dem Antrag genau das erreicht worden – Alle Redebeiträge wären gleichberechtigt nebeneinander der Öffentlichkeit unzensiert und unverfälscht zugänglich.

Die Mitschnitte aus Rat und Ausschuss wird Ullmann übrigens fortsetzen: „Weder die großen Parteien, noch die Stadtspitze haben uns zu irgendeinem Zeitpunkt nachvollziehbar dargelegt, warum die Veröffentlichung unserer eigenen Reden nicht legitim sein sollte. Gegen die bisher gegen uns erlassenen Sanktionen gehen wir vor. Und bis zu einer Klärung werden wir unser Vorgehen auch nicht ändern.“

Von der Klage gegen den Rat der Stadt könne man jetzt zwar in keinem Fall mehr abgehen, aber dennoch hofft Ullmann, dass mit dem neuen, unabhängigen Bürgermeister Johannes Mans auch wieder ein normaleres Verhältnis zum Informationsrecht der Öffentlichkeit in den Rat einkehren könnte.

Radevormwald: Ullmann will Rats-TV wieder auf die Tagesordnung setzen und sucht Unterstützer

Politik öffentlich machenFritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Arbeit im Rat der Stadt transparenter wird. Bereits zwei Mal hat er den Antrag eingebracht, Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen – bisher ohne Erfolg. Jetzt unternimmt er einen dritten Anlauf und sucht dafür weitere Unterstützer unter den Ratsmitgliedern.

Denn seit 2012, nachdem die großen Parteien einen Antrag von pro NRW wieder aufgegriffen und unter eigenem Namen durchgesetzt haben, ist es fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, eigene Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzungen setzen zu lassen. In § 3 der Geschäftsordnung des Rates gibt es aber noch eine andere Möglichkeit: Unterstützt ein Fünftel der Ratsmitglieder einen Antrag, muss er ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb wirbt Ullmann jetzt um Mitunterzeichner.

Ein Mitglied der Grünen hatte seine Unterschrift bereits am Sonntag zugesichert.„, erklärt Ullmann. Zwischenzeitlich haben alle Mitglieder der Fraktion der Grünen den Antrag unterzeichnet. „Andere Ratsmitglieder beraten sich heute und morgen mit ihren Fraktionen, ob sie ebenfalls den Antrag unterstützen können.“ Bis spätestens Samstag will er die benötigten Unterschriften zusammen haben.

Ullmann hatte in den letzten Monaten einen einsamen Kampf geführt, indem er seine eigenen Redebeiträge selbst aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht hatte. Er berief sich dabei auf das Recht am eigenen Wort.

Der scheidende Bürgermeister Dr. Korsten hatte hiergegen massiv Front gemacht und Ullmann mit Unterstützung der Ratsmehrheit aus der letzten Ratssitzung ausschließen lassen, da er durch die Aufnahme seiner eigenen Reden die Persönlichkeitsrechte der anderen Ratsmitglieder verletzen würde. Eine unsinnige Behauptung, gegen die Ullmann scharf protestierte. Gegen die Entscheidung des Rates, ihn aus der laufenden Sitzung auszuschließen, leitete er rechtliche Schritte ein. Mit Beginn des Verfahrens sei schon in den nächsten Wochen zu rechnen. „Die Gegner einer Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungen des Rates müssen sich ab diesem Punkt schon die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich zu verbergen haben.„, so Ullmann.

Den Entwurf des Antrages können Sie HIER lesen.

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.

Radevormwald: Ullmann aus Rat ausgeschlossen, weil er eigene Reden weiter veröffentlichen will

Hier kann man den Brief des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund lesen.

Hier kann man die Antwort des Städte- und Gemeindebunds lesen.

In der Ratssitzung behauptete der Bürgermeister, dass der Städte- und Gemeindebund die Aufzeichnung und Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst eindeutig untersagt habe. Wie mehrfach erklärt ist dies nicht der Fall und ergibt sich aus dem uns vorliegenden Schriftverkehr unmissverständlich. Dies betonte auch Fritz Ullmann in seiner Rede:

Auf inhaltliche Argumente ging der Bürgermeister nicht ein und erklärte sich auch nicht zu den von ihm in der Öffentlichkeit gemachten wahrheitswidrigen Angaben, sondern bezeichnete stattdessen Ullmanns Verhalten als „ungebührlich“ und schlug dem Rat vor, Ullmann die Sitzungsgelder für die Sitzung des Rates abzuerkennen. Bei der Abstimmung hielt sich Ullmann, da er persönlich betroffen war, erklärte dann aber, als der Bürgermeister ihn erneut aufforderte, zu erklären, ob er die Aufzeichnungen nun unterlassen werde:

Fritz Ullmann ist nicht erpressbar!

Daraufhin ließ der Bürgermeister darüber abstimmen, ob Ullmann aus der heutigen Sitzung des Rates der Stadt ausgeschlossen werden sollte. Die Mehrheit des Rates stimmte diesem üblen Spiel zu, allen voran die großen Fraktionen. Gegen diesen verwerflichen Missbrauch der Satzungen um einem demokratisch gewählten Ratsmitglied seine politische Arbeit unmöglich zu machen, werden wir uns mit allen Mitteln rechtlich zur Wehr setzen. Ab sofort kämpfen wir vor Gericht für das Informationsrecht der Öffentlichkeit und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte!

Streit um Mitschnitte: Bürgermeister hat falsche Behauptungen gegenüber dem Städte- und Gemeindebund gemacht

Pressemitteilung von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LINKES FORUM

Bereits nachdem wir Kenntnis von den Inhalten der Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27.04.2015 erhalten hatten, haben wir die Befürchtung geäußert, dass die Anfrage des Bürgermeisters nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben haben kann. Nachdem wir diese Anfrage zwischenzeitlich erhalten haben, hat sich dieser Verdacht leider bestätigt.

Der Bürgermeister behauptet in dieser Anfrage, dass wahrscheinlich auch Mitschnitte von den Reden anderer Ratsmitglieder angefertigt würden, obwohl dies erklärtermaßen nicht der Fall ist. Wir zeichnen nur eigene Reden zur Veröffentlichung auf. Die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die Aufzeichnung durch uns sei rechtswidrig, kam durch diese falsche Behauptung zu Stande.

Ich habe den Bürgermeister heute aufgefordert,

  1. die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
  2. schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
  3. eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Das heißt auch, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für uns nicht verbindlich sein kann, da sie das Ergebnis einer verfälschten Darstellung in der Anfrage des Bürgermeisters vom 20.04.2015 ist. Der Bürgermeister hat zu dem tatsächlichen Sachverhalt bisher keine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert.

Es gibt nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand in NRW keine Rechtsprechung, die die Aufzeichnung unserer eigenen Reden durch uns selbst in Frage stellen würde.

Sollte der Bürgermeister meine Forderungen nicht bis zum 19. Juni 2015 erfüllen, werden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet.

gez.

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Update: Die ursprüngliche Anfrage des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund NRW können sie hier lesen. Meinen Brief an den Bürgermeister finden Sie hier.

Radevormwald: Städte- und Gemeindebund – Welche Fragen hat der Bürgermeister eigentlich gestellt?

Politik öffentlich machenZwischenzeitlich wurde uns das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes zugeleitet, mit dem dieser zu der Auseinandersetzung um Mitschnitt und Veröffentlichung unserer Reden Stellung nimmt. Das Schreiben lässt allerdings keinen klaren Zusammenhang mit der Sachlage in Radevormwald erkennen.

So wird unter anderem festgestellt, dass “(…) Tonaufzeichnungen ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder” die Handlungsfähigkeit des Rates einschränken könnten, denn “Ratsmitglieder könnten unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Beiträge ihre Wortmeldungen besonders vorsichtig formulieren und zurückhaltend agieren.” Dies liefe einer ungezwungenen Aussprache zuwider. Gerade das passiert in Radevormwald aber nicht: Wir zeichnen nur eigene Redebeiräge auf.

Unter dieser falschen Voraussetzung erklärt der Städte- und Gemeindebund die Mitschnitte unseres Ratsmitglieds, Fritz Ullmann, für nicht rechtmäßig. Die vom Bürgermeister erklärte “gesicherte Rechtsmeinung”, auf Grund derer er die Veröffentlichung unserer eigenen Reden durch uns selbst untersagen will, sehen wir hier keinesfalls. Die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes erfolgte nach gegenwärtigem Kenntnisstand zumindest teilweise unter falschen Gesichtspunkten. Wie es dazu kam, ist zu klären. Fritz Ullmann hat deshalb sowohl den Städte- und Gemeindebund als auch Bürgermeister Dr. Korsten heute schriftlich darum gebeten, sein ursprüngliche Schreiben an den Städte- und Gemeindebund zu übersenden.

Der Städte- und Gemeindebund stärkt in seiner Argumentation ansonsten grundsätzlich die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder. Hierzu heißt es in dem Schreiben: “das Persönlichkeitsrecht [steht] jedem einzelnen Ratstmitglied zu … [das Persönlichkeitsrecht kann] nicht durch einen Gremiumbeschluss abgesprochen werden”. Dieses Recht übt unser Ratsmitglied, Fritz Ullmann, durch die Veröffentlichung seiner eigenen Reden einfach nur aktiv aus.

Die vollständige Erklärung des Städte- und Gemeindebundes kann man hier lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.

Radevormwald: Bürgermeister will Veröffentlichung der Reden des LINKEN FORUMS in nächster Ratssitzung verbieten

Politik öffentlich machenBürgermeister Dr. Korsten hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am 23.06.2015 ab 16 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5) stattfinden wird, die Mitschnitte unserer eigenen Reden durch uns selbst und die anschließende Veröffentlichung untersagen zu wollen. Er begründet dies mit einer Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes, die uns bisher allerdings nicht vorliegt. Aus dieser sei zu erkennen, dass die Veröffentlichung unserer Redebeiträge die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt.

Wie überhaupt die Rechte anderer Kommunalpolitiker durch die Veröffentlichung ausschließlich unserer Reden verletzt werden, ja, welche Rechte andere Kommunalpolitiker überhaupt an unseren Reden haben könnten, lässt sich aus den veröffentlichten Aussagen des Bürgermeisters nicht herleiten. Ansonsten entsteht wiederum der falsche Eindruck, es ginge auch um die Reden anderer Ratsmitglieder, die wir jedoch nicht aufzeichnen und auch nicht veröffentlichen. Auch in der Vergangenheit haben wir so etwas nicht getan. Insbesondere geht es hier nicht um „das Mitschneiden von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschuss-Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet“, wie die Bergische Morgenpost fälschlicher Weise in ihrer Ausgabe vom 13. Mai geschrieben hat. Wir haben daher die Bergische Morgenpost zu einer Richtigstellung aufgefordert.

Wir streben in dieser Angelegenheit eine verbindliche Klärung an. Wir nehmen bereits anwaltlichen Rat in Anspruch und werden gegen eine Behinderung demokratisch gewählter Ratsmitglieder mit allen verfügbaren und ausdrücklich auch juristischen Mitteln vorgehen. Sollte die Mitwirkung an Ratssitzungen unmöglich gemacht werden, steht aus unserer Sicht die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ratssitzungen in Frage. Die sich hieraus ergebenden Folgen könnten weitreichend sein und für sie trügen der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Ratsmitglieder die Verantwortung.

Wir weisen hier auch auf unsere aktualisierte Stellungnahme hin, aus der sich auch der chronologische Verlauf der Ereignisse aus unserer Sicht ergibt. Unter „Politik öffentlich machen“ im Menü findet man ab jetzt unser aktueller Standpunkt zu diesem Thema.

LINKES FORUM eröffnet LINKES WEBFORUM

Man-typing-on-a-notebook1638Das LINKE FORUM eröffnet ein eigenes Webforum – Hier sollen Mitglieder aus den verschiedenen Teilen des Kreises einfacher mit einander kommunizieren können. Außerdem will man so die eigenen Diskussionsprozesse interessanter und transparenter für die Öffentlichkeit gestalten und auch Nichtmitglieder und Mitglieder anderer Parteien zum Mitmachen motivieren.

Das Motto ist: Schreib‘ Deine Meinung!

Die Voraussetzungen zum Mitmachen sind gering: Man muss sich mit einer bereits existierenden E-Mail-Adresse registrieren. Danach darf kann man einen Avatar (Benutzerbild) und seine Signatur einstellen, oder einfach gleich loslegen. Ein Alias zu verwenden ist legitim – rassistische oder menschenverachtende Beiträge aber nicht. „Wenn uns ein solcher Beitrag auffällt, wird der sofort entfernt.“, sagt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter in Radevormwald, der gegenwärtig als Administrator des Forums fungiert. „Dafür gibt es eine Funktion, mit der man einen Beitrag melden kann, wenn man der Ansicht ist, dass er solche Inhalte hat. Gegebenenfalls entfernen wir dann auch den Benutzer.“

Kritik am LINKEN FORUM jedoch ist ausdrücklich erwünscht:
„Wie sollen wir uns verbessern, wenn nicht durch Kritik – auch von unseren eigenen Mitgliedern?“

Dass diese Kritik öffentlich von jedem gelesen werden könnte betrachtet Fritz Ullmann als Vorteil: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Presse, wenn es auf dem Parteitag irgend einer größeren Partei bei einer Wahl mal einen Gegenkadidaten gibt, titelt, die Partei sei zerstritten und drohe zu zerreißen – Das ist nicht unsere Vorstellung von Streitkultur und Demokratie. Wenn es bei uns nicht kontrovers zuginge, kämen wir nie auf neue Ideen. Dafür schämen wir uns nicht.“

Auch Mitgliedern anderer Parteien steht das neue linke Webforum ausdrücklich offen. Zwar könne man gar nicht kontrollieren, ob ein registrierter Nutzer Mitglied einer Partei sei, aber ihre Beteiligung würde von den Organisatoren des Forums sogar erhofft. Fritz Ullmann drückt es so aus: „Es wäre wunderbar wenn wir hier, für alle öffentlich, in Diskussionen eintreten könnten, und nicht mehr nur in den Hinterzimmern der Rathäuser.“

Mehrere Tage wurde das eigens von Mitgliedern des LINKEN FORUMS installierte Webforum getestet und geprüft. Schlicht und praktisch sollte es sein. Als Unterbau dient FluxBB, eine besonders einfach und effizient aufgebaute Software, die schnell und verlässlich arbeitet und – das war wichtig – komplett quelloffen ist und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung steht. Denn weiterhin unterstützt das LINKE FORUM nur Projekte im Computer-Bereich, die allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist allgemein eine Voraussetzung, die jede Software erfüllen muss, um von dem LINKEN FORUM verwendet und zur Verwendung an seine Mitglieder empfohlen zu werden.

Wenn wir wollen, dass sich jeder beteiligt, dann muss auch jeder die Möglichkeit dazu haben und gegebenenfalls eigene Wege gehen können. Also:
Hier klicken und Sie kommen direkt zum neuen Webforum.