Schlagwort-Archiv: DIE LINKE

Aufforderung zur Richtigstellung: LF ist keine „Splittergruppe der Linkspartei“

Wir fordern von der Oberbergischen Volkszeitung eine Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 25. April – und warten seit dem 3. Mai noch auf Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten im Rahmen Ihrer Berichterstattung zum 1. Mai an angemessener Stelle (oder, sollte diese schon erfolgt sein, gesondert) um Richtigstellung zu folgender Sache:

In der Oberbergischen Volkszeitung in der Veröffentlichung vom 25.04.2017 in der Online-Ausgabe (die eigentliche Zeitung liegt uns im Nordkreis leider nicht vor) wurde unter „Empfang statt Kundgebung – IG Metall verzichtet am 1. Mai auf Großveranstaltung“ (Autor: Reiner Thies) geschrieben, dass es sich bei der Bündnis-Organisation LINKES FORUM (LF, http://www.linkes-forum.de) um „eine(r) Splittergruppe der Linkspartei“ handele (Quelle: http://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/empfang-statt-kundgebung-ig-metall-verzichtet-am-1–mai-auf-grossveranstaltung-26766186).

Dies ist unzutreffend. Das LF ist ein unabhängiges Personenwahlbündnis im Bergischen Land mit einem eigenen, durch Wahl erworbenen Mandat im Stadtrat von Radevormwald. Als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das als Internationalistische Liste / MLPD (http://www.inter-liste.de) zur Landtagswahl kandidiert, tritt es sogar gegen die Linkspartei an.

Hierzu bitten wir um kurze Bestätigung und würden uns über ein Belegexemplar und eine Verlinkung zur Richtigstellung online sehr freuen.

Wir danken vielmals im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Linken Forums (LF)

Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten

Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.

Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.

Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.

Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.

Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.

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Linkspartei-Kreisvorsitzender Simeth und “die Rechte”: Wir fordern Aufklärung statt Vertuschung!

Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?

Simeth (mitte) schweigt zu dem Gespräch. Auch Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis (links daneben) äußerte sich bisher nicht.

Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?

Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.

Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?

Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

Skandal: Wie viel Kontakt hatte DIE LINKE. Oberberg zu Neofaschisten?

Nazis RausSoviel ist unbestritten: Auf dem Sommerfest des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE waren mehrere Jugendliche der Neonazi-Partei “Die Rechte” anwesend. Auch als sie sich zu erkennen gegeben haben, wurden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Simeth soll sich mit den Faschisten ausgetauscht haben – Auch über ehemalige Parteigenossen und andere Akteure des Kampfes gegen Rechts in Oberberg, von denen er sich distanziert haben soll.

In der Stellungnahme von Jürgen Simeth mit dem Titel “Keinen Fußbreit den Faschisten” räumt er ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben, angeblich um eine Eskalation zu vermeiden. Ein Foto mit dem Kommentar “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.”, das Simeth mit den Jungfaschisten auf dem Sommerfest zeigt, wurde zwischenzeitlich von der Facebook-Seite der Partei entfernt.

“Die Rechte” behauptet, Simeth habe sich von “dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa Fritz Ullmann (Linkes Forum) oder Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt/DKP) [distanziert]”. Simeth bestreitet dies in seiner Stellungnahme nicht.

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Radevormwald: Gemeinsame Plakatständer von LINKES FORUM und MLPD? Einfach Solidarität im Plakatstreit!

gemeinsamePlakatstaenderZunehmend wurden Fragen an uns herangetragen, was es mit der gemeinsamen Nutzung von (insgesamt) 6 Dreieckständern durch das LINKE FORUM und die MLPD auf sich hat. Tatsächlich hatten wir der Presse gegenüber mehrfach erklärt, wie es dazu kam. Da die Presse aber die Berichterstattung zu scheuen scheint, hier eine kurze Erklärung in eigener Sache.

Die Vorgeschichte wurde in dem Beitrag „Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce“ vom 17. April erläutert. Seit der Hauptausschusssitzung vom 14. März kritisiert das LINKE FORUM die Willkür, mit der die Verwaltung Plakatquoten festlegt, um in ihrer ganz eigenen Version von abgestufter Chancengleichheit bestimmte Parteien zu bevorzugen und andere zu benachteiligen.

In der Ratssitzung am 7. Mai haben wir erneut eine Antwort auf die Frage verlangt, wie sich denn errechnet, welche Partei wie viele Plakate in Radevormwald hängen oder kleben darf: Keine Antwort. Mitarbeiter der Verwaltung sagen uns im persönlichen Gespräch, dass es vermutlich gar keinen Schlüssel gibt, mit dem festgelegt wird, wie viele Plakate welcher Partei zustehen müssten – in Radevormwald wird nach Gutdünken entschieden.

Klare Nutznießer dieser Regelung sind die SPD von Bürgermeister Korsten und die UWG. Die SPD erhält dabei trotz ihrer unvergleichbar schlechteren Ergebnisse die gleiche Anzahl Plakate, wie die CDU. Die UWG erhält zwei Plakatflächen auf den großen Tafeln, obwohl sie nur für den Stadtrat kandidiert. Rechnerisch haben wir keine Möglichkeit gefunden, diese Verteilung zu erklären.

Dabei ist das LINKE FORUM nicht einmal am schlechtesten gestellt. Wirklich benachteiligt sind die kleinen Parteien, die nicht in Radevormwald zur Kommunalwahl antreten. Sie dürfen überhaupt nur an jeder zweiten Plakatwand kleben. Auch die Standorte werden durch die Verwaltung vorgegeben.

Da nun die Verwaltung sich bereits seit dem 18. März offenkundig weigert, unsere Fragen zu beantworten oder auch nur Stellung zu nehmen und sich die Presse in der Folge weigert, darüber zu berichten, haben wir im Sinne der Solidarität und der Chancengleichheit unter anderem der MLPD eine Kooperation bei der Nutzung der Dreieckständer angeboten, um so deren Plakat-Standorte von 8 auf zumindest 11 zu erhöhen. Die MLPD war zu dem damaligen Zeitpunkt die einzige Partei aus dem linken Spektrum, die eine Plakatierung in Radevormwald angemeldet hatte.

Wir haben dieses Angebot dennoch auch anderen, durch die rader Willkür benachteiligten Parteien aus dem linken Spektrum gemacht. DIE LINKE ist auf unser Angebot nicht zurück gekommen und die DKP hat bis jetzt keine Plakate gestellt.

Ansonsten ist das LINKE FORUM nicht mit der MLPD verbunden. Nach meiner Kenntnis ist kein Mitglied des LINKEN FORUMS in Radevormwald Mitglied der MLPD, wohl aber sind einige Mitglieder des LINKEN FORUMS auch Mitglied der Partei DIE LINKE.

Ich hoffe, dass ich hier einiger Verwirrung Abhilfe schaffen konnte. Konkrete Fragen beantworten wir aber stets gerne. Einfach eine E-Mail an info@linkes-forum.de schreiben.

 

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt, LINKES FORUM

Bundestagswahl 2013: Linke Parteien im Wahlkampf

Bundestagswahl_2013_WahlzettelDie Bundestagswahl ist für das LINKE FORUM von nur mittelbarer, wenn auch nicht geringer Bedeutung. Der allgemeine gesellschaftliche Trend wird hier ablesbar. Rahmenbedingungen entstehen, die auch auf die Arbeit des LINKEN FORUMS Auswirkungen haben.

Auf eine einheitliche Wahlempfehlung konnte man sich im LINKEN FORUM nicht einigen. Nötig ist das nicht, denn schließlich definiert sich das LINKE FORUM als unabhängiges Personenwahlbündnis, in dem Menschen aus verschiedenen Parteien konstruktiv lokal und regional zusammen arbeiten können. Tatsächlich unterstützen verschiedene Mitglieder des LINKEN FORUMS den Bundestagswahlkampf der einen oder anderen Partei aktiv.

Ein Blick auf die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien ist indes fast ernüchternd: Von den 34 zur Wahl zugelassenen Parteien sind nur drei im linken Spektrum verortet. Von allgemeiner Bekanntheit ist die Partei DIE LINKE. Sie hat zu dieser Wahl eine klar „reformistische“ Haltung eingenommen. Daneben kämpfen nur noch die „revolutionäre“ MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und die „trotzkistische“ PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der IV. Internationale) um Stimmen und Wahrnehmung. Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) unternimmt wieder keinen Versuch eines unabhängigen Antritts und unterstützt stattdessen gutenteils DIE LINKE bei ihrer Kandidatur. Wir haben uns die Kampagnen der kandidierenden linken Parteien einmal angesehen. (Da eine solche Betrachtung nur in einem gewissen Grade oberflächlich sein kann, haben wir am Ende der Abschnitte auf die Informationen der jeweiligen Partei verwiesen.)

DIE LINKE.

Die aus der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) hervorgegangene Partei DIE LINKE verteidigt in diesem Wahlkampf ihre Stellung im Bundestag. Die Plakat-Kampagne führt die Partei mit 8 Themenplakaten. Die Themen konzentrieren sich dabei auf den sozialen Bereich der Politik: Rente, Mindestsicherung (die Alternative der Partei zu Hartz IV), Mindestlohn und Millionärssteuer stehen im Zentrum der Kampagne. Eine tatsächliche Systemkritik vermeidet die Partei hingegen.

DIE LINKE: Revolution ist nicht zeitgemäß.In diesem Wahlkampf bringt DIE LINKE auch ein spezielles Großflächenplakat ein (links), mit dem sie ihre politischen Kernthemen noch einmal zusammen-fasst. Sinniger Weise beginnt es mit „Revolution? Nein, …“, bevor auf die einzelnen Themen eingegangen wird. Revolutionären Perspektiven erteilt DIE LINKE eine eindeutige Absage: Sie seien nicht zeitgemäß. DIE LINKE empfindet die konstruktive Mitarbeit unter den herrschenden Verhältnissen scheinbar nicht mehr als Einschränkung sondern als ihr Betätigungsfeld. Sie will das System verändern, nicht aber es überwinden. Damit versucht sie, ihre Verankerung als „normale Partei“ unter anderen Parteien voranzutreiben, ohne ihre Alleinstellungsmerkmale unter den „großen Fünf“ zu verlieren.

Dabei ist DIE LINKE unleugbar in vielen Punkten standhaft geblieben und somit als Sprachrohr oppositioneller Kräfte verschiedener Art im Bundestag weiterhin von nicht unerheblicher Bedeutung. So ist die gegenwärtige Mindestlohndebatte (ebenso wie der Versuch ihrer Vereinnahmung durch bürgerliche Parteien) sicherlich zu einem guten Teil der Beharrlichkeit der LINKEN zu verdanken, auch wenn sie zu keinem Zeitpunkt die einzige linke Partei gewesen wäre, die eine derartige Forderung vorgebracht hätte. Im Gegenteil war sie hier in der Vergangenheit, was die Höhe der Forderung angeht, noch am zurückhaltendsten. Die Partei-internen Auseinandersetzungen geben allen bisherigen Erfolgen jedoch einen unangenehmen Beigeschmack. Man fragt sich angesichts des Wirkens von Fraktionen wie dem FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) und der SL (Sozialistische Linke) durchaus gelegentlich, wie lange beispielsweise der fundamentale Widerstand gegen Militärinterventionen erhalten bleibt – Hierzu hatte es von einigen Mitgliedern der Linksfraktion um den Kölner MbB Paul Schäfer in einem Fall bereits in der auslaufenden Periode Enthaltungen gegeben.

Dass diese Gradwanderung nicht ganz nebenwirkungsfrei ist, symbolisiert ein anderes Plakat der Partei, mit dem sie ihre östlichen Stammwähler umgarnt (rechts). Dabei ist die Aussage, der Osten wähle Rot, so schon seit einiger Zeit nicht mehr richtig. Tatsächlich hat DIE LINKE im Osten anteilig in den letzten Jahren mehr Stimmen verloren, als im Westen, seit sie sich mehr und mehr um Regierungsbeteiligungen bemüht. Am drastischsten sind die Verluste dabei interessanter Weise in den Bundesländern, in denen DIE LINKE in Koalitionensregierungen beteiligt war. So hat die Partei alleine in Berlin gut die Hälfte ihrer Wähler verloren. Diese Entwicklung ist insbesondere deshalb kritisch für den dauerhaften Fortbestand der Partei, da sie sich im Westen nach anfänglichen Erfolgen nicht nachhaltig als Wahlpartei etablieren konnte. Ob man diesem Trend entgegenwirken kann, indem man einfach nur eine lokal-patriotische Kampagne führt, erscheint zweifelhaft. „Klar!“ jedenfalls ist es nicht.

Weitere Informationen zum Wahlkampf der Partei DIE LINKE erhält man hier:
http://www.die-linke.de/wahlen/positionen/

MLPD

Die MLPD führt den Wahlkampf mit nicht weniger als 16 Themenplakaten. Dabei deckt sie einen weiten Bereich sowohl klassischer Positionen der Arbeiterklasse ab, als auch Grundsätzliches und tagespolitische Themen. Die MLPD vertritt übrigens (im Gegensatz zu ihrer klassischen Gegenspielerin im linken Parteienspektrum, der DKP) nicht den Sozialismus, wie er in der UdSSR und der DDR ab den 50’ern des letzten Jahrhunderts bestanden hatte. Schon ihre Vorgängerorganisationen (bspw. der KABD, der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands) hatten eine kritische Haltung gegenüber dem real existierenden Sozialismus. Die Forderung nach einem „echten Sozialismus“ muss man unter diesem Gesichtspunkt betrachten.

Mit dem ersten Plakat der Serie (links) fasst die Partei ihr Selbstverständnis zusammen. In der Erläuterung steht einleitend: „Radikal heißt, dem Übel an die Wurzel gehen.“

Für die MLPD ist ein revolutionärer Umbruch, also eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, nach wie vor zwingende Voraussetzung für einen tatsächlichen Fortschritt. Das Verhältnis zwischen Tagespolitik und Theorie drückt das folgende Zitat von der Internetseite der Partei recht gut aus:

Natürlich brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro. Das Grundproblem ist aber die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit.

Die MLPD unterstützt durchaus Kampagnen, die geeignet sind, die unmittelbaren Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, betrachtet es aber als Illusion, alleine mit solchen Mitteln eine dauerhafte Verbesserung erzwingen und auch halten zu können. Damit kontrastiert sie deutlich zur Partei DIE LINKE, die weitestgehend über die Durchsetzung ihrer Tagespolitik hofft, eine grundsätzliche Änderung der Gesellschaft mittel- bis langfristig herbeiführen zu können. Auffällig ist, dass sich die MLPD quantitativ mit einer großen Anzahl von Themen auseinandersetzt. Unter anderem die von der Partei jahrelang unterbewertete Umweltpolitik findet nun entsprechende Berücksichtigung.

International ist die MLPD in der ICOR organisiert, der über 30 Parteien in verschiedenen Ländern mit teils unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehören.

Von besonderem Interesse auch für die Oberbergische Region erschien übrigens ein Plakat, mit dem die MLPD darauf eingeht, dass Preise zugleich zu hoch und zu niedrig sein können (rechts). Und das an einem für den landwirtschaftlich geprägten Oberbergischen Kreis besonders interessanten Beispiel: Der Milch.

Auch wenn wir die verwendete Parole richtig und schlüssig finden, bedarf es doch einer gewissen Erklärung, damit sie allgemein verständlich wird. Man könnte es zusammenfassen, wenn man sagt, dass das Problem in der Preispolitik der „Zwischenhandel“ ist. Auf der einen Seite erhalten die Erzeuger insbesondere der landwirtschaftlichen Produkte einen zu geringen Verkaufspreis, auf der anderen Seite ist der Endpreis der Produkte zu hoch, um für die ganze Bevölkerung in der benötigten Menge noch ohne Einschränkungen in sonstigen Bereichen erschwinglich zu sein. Hier werden Erzeuger und Verbraucher regelmäßig in der Öffentlichkeit gegeneinander ausgespielt – Und zu selten, wenn überhaupt, wird darauf hingewiesen, dass die an diesem Geschäft Verdienenden diejenigen sind, die die Produkte vertreiben, und nicht diejenigen, die sie produzieren. Es besteht also durchaus kein Widerspruch, wenn die Landwirte fordern, mehr Geld für ihre Milch zu erhalten, und die Verbraucher fordern, dass der Milchpreis sinkt.

Weitere Informationen zum Wahlkampf der MLPD erhält man hier:
http://www.mlpd.de/wahl-2013

PSG

Die PSG ist die kleinste der drei Parteien und hat den Antritt mit Landeslisten nur in drei Bundesländern geschafft – DIE LINKE und die MLPD treten hingegen in allen Bundesländern mit eigenen Listen an. Die PSG geht, wie DIE LINKE, mit 8 Themenplakaten in den Wahlkampf. Unsere Beurteilung der PSG ist sicherlich lückenhaft, denn im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien fehlt uns jede praktische Erfahrung mit der PSG, die nur ca. 260 Mitglieder hat, die meisten davon wohl in Berlin und NRW.

Die PSG gehört übrigens zur IV. Internationalen (also, genauer: dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale), steht also nach eigenem Verständnis in der Tradition Leo Trotzkis. Insofern nimmt auch sie keinen positiven Bezug auf die spätere UdSSR (ab Stalin) und die DDR. Die PSG hat Schwesterparteien in fünf anderen Ländern, die alle nach dem gleichen Schema benannt sind – die „Social Equality Parties“.

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Organisationen, die teilweise offen in der Partei DIE LINKE wirken, hat die PSG die Fusion von WASG und PDS von Beginn an abgelehnt und hat auch nie den Versuch zu einer Zusammenarbeit oder sonstigen Einflussnahme unternommen. Gleichzeitig beteiligt sie sich seit ihrer Gründung 1997 vorbehaltlos an Wahlen auf verschiedenen Ebenen mit eigenen Kandidaturen und versucht so ihre Positionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Interessanter Weise hat die PSG für diesen Wahlkampf einheitlich blaue Plakate entworfen. Eine relativ unübliche Wahl für eine linke Partei, insbesondere in einer Zeit, in der Blau zunehmend von konservativen Kleinparteien und neofaschistischen Tarnparteien wiederentdeckt wird. Ebenso wie DIE LINKE verzichtet die PSG weitestgehend auf Bildmotive und beschränkt sich auf markige Schriftzüge.

Viele der Plakate haben nicht unbedingt einen praktischen Bezug zur Bundestagswahl. So wird auf einem Plakat die Bildung einer Arbeiterregierung gefordert, auf einem anderen zum gemeinsamen Kampf gegen die Diktatur der Banken mit Kairo und Athen gefordert.

Ein deutliches Unterscheidungsmerkmal von den anderen beiden linken Parteien stellt die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen dar. Diese Forderung wird zwar innerhalb der Partei DIE LINKE regelmäßig diskutiert – so gibt es eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich diesem Thema widmet – offiziell hat die Gesamtpartei dies aber nie gefordert. € 1.500 soll jeder Bürger mindestens erhalten, so fordert die PSG. Finanzieren will man das durch eine entsprechende Versteuerung der Einnahmen der Kapitalbetriebe und der hohen Gehälter. Über € 20.000 im Monat soll jeder Euro zu 100% versteuert werden.

Die Banken sollen nach Vorstellung der PSG möglichst direkt enteignet werden. Außerdem greift die PSG ein wichtiges Thema auf, dass von den anderen linken Parteien nicht auf einem Plakat behandelt wird: Mietwucher. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht – Die PSG will es gewährleisten, in dem Miethaie enteignet und die Strom-, Wasser- und Gasversorgung unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Mieter gestellt werden.

Weitere Informationen zum Wahlkampf der PSG erhält man hier:
http://www.gleichheit.de/positionen/

Und was nun?

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die drei linken Parteien in dieser Bundestagswahl wenig unterscheiden, wenn man nur danach geht, welche politischen Forderungen sie im Alltag befürworten oder ablehnen. Natürlich sollte man politische Fragen nicht „binär“ verstehen: „Unter der Haube“ unterscheiden sich die drei linken Parteien grundlegend.

Das wird offensichtlich, wenn man die jeweiligen Lösungskonzepte und Motivationen der Parteien betrachtet. Hier also noch einmal einige, teils oben bereits gemachte Feststellungen im direkten Vergleich:

Das Verhältnis zu den Gewerkschaften unterscheidet sich, beginnend mit einer klaren Bejahung seitens der LINKEN, über eine kritische Unterstützung durch die MLPD bis zur völligen Ablehnung durch die PSG. Alle drei Parteien lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, aber nur MLPD und PSG fordern noch deren Auflösung (wobei sich die MLPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Auflösung der Interventionseinheiten beschränkt). Alle lehnen Hartz IV ab (MLPD und PSG in ihren Kampagnen ausdrücklich alle Hartz-Gesetze, wohingegen sich DIE LINKE hier nur auf Hartz IV direkt bezieht), aber die Vorstellungen, wie die soziale Sicherung gestaltet werden soll, unterscheidet sich wiederum. Will DIE LINKE anfangs nur den Regelsatz auf € 500 erhöhen und mittelfristig eine Mindestsicherung von € 1.050 durchsetzen, fordert die MLPD die Abschaffung aller Hartz-Gesetze und stattdessen die Erhöhung des ALG 1 sowie die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Die PSG will ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 1.500 bei einer gleichzeitigen Einkommensobergrenze von € 20.000. Und so geht es auch bei den meisten anderen Themen weiter.

Wer einer linken Partei in dieser Wahl also seine Stimme geben und dabei nicht nur der opportunistischen Überlegung, wer’s denn wohl in den Bundestag schafft, folgen will, der ist sicher gut beraten, sich alle drei Parteien genauer anzusehen und zu vergleichen.

Übrigens

Auch nicht schön: Von den 31 verbliebenen Parteien sind nicht weniger als 7 offen rechtsextremistisch oder so genannt rechtspopulistisch (und die CSU beziehen wir hier nicht mit ein… auch wenn wir uns nicht ganz sicher sind, warum eigentlich nicht). Dabei ist die NPD erstmals seit langem nicht der radikalste Kandidat: Die unter anderem in Wuppertal vertretene Partei „Die Rechte“ rekrutiert sich in NRW größtenteils aus den Banden im letzten Jahr verbotener neonazistischer Kameradschaften. Diesen Parteien sollte auch der geneigte Protestwähler seine Stimme nicht geben, denn erreicht eine der Parteien mehr als 0,5% der Stimmen, erhält sie Bundesmittel für ihre Beteiligung am Wahlkampf. Und das kann in niemandes Interesse sein.