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LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

Radevormwald: Betreibt die SPD eine verfassungswidrige verdeckte Parteienfinanzierung?

verdeckte-parteienfinanzierung-spdDas LINKE FORUM (LF) hat in der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 beantragt, die Abrechnungen der SPD gegenüber der Stadtverwaltung auf Korrektheit zu prüfen. Bei der Vorbereitung auf die Sitzung war der Verdacht entstanden, dass bei der SPD-Fraktion eine verdeckte Parteienfinanzierung vorliegt. Grund: Die SPD unterhält kein von einem Parteibüro unterscheidbares Fraktionsbüro, macht aber Mietkosten geltend. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von LF und AL abgelehnt.

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark, erklärt: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Die SPD-Fraktion allerdings betreibt gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume. „Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt.“ erläutert Ullmann in der Begründung zu seinem Antrag. Deswegen müsse man annehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“ (hier herunterladen) vorlege. Das wäre selbst dann schon der Fall, wenn in der Außenwerbung einer Fraktion nicht von der der Partei unterschieden werden kann.

Ullmann beantragte deshalb für das LF „die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.“

Denn: Parteien und Fraktionen sind keinesfalls das gleiche. Fraktionen sind Zusammenschlüsse gewählter Mandatsträger -gewöhnlich, aber nicht zwingend, alle aus einer Partei. Die Kassenführung von Parteien und Fraktionen muss streng getrennt werden, da Fraktionen öffentlich finanziert werden, Parteien sich aber selbst finanzieren müssen. In dem Erlass steht hierzu: „Dies gilt insbesondere auch für die Öffentlichkeitsarbeit, bei der zwischen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit für die Tätigkeit der Fraktion und der nicht zulässigen Öffentlichkeitsarbeit für eine Partei oder Wählergruppe zu trennen ist.“ (S. 2, Punkt 1.4 „Zweckbindung und Grenzen der Zuwendungsverwendung“).

Auch bei der Nutzung stellt der Erlass klar, dass die Anmietung von Räumen nur dann zulässig ist, wenn diese „für die Fraktionsarbeit“ oder „die Durchführung von Fraktions- und Arbeitskreissitzungen“ erfolgt (S. 3, Punkt 2.1.1 „Räume“). Das „Bürgerbüro“ der SPD wird aber offensichtlich auch darüber hinaus genutzt. Weder Räume noch Tätigkeit der SPD-Fraktion lassen sich von der der Partei klar unterscheiden.

Die SPD erfüllt die Bedingungen also allem Anschein nach nicht. „Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.“, schließt Ullmanns Antrag.

„Unsere Anträge sind nicht verhandelbar.“ stellt Ullmann klar. „Es steht weder dem Hauptausschuss, noch dem Rat zu, diese Vorgaben durch eigene Entscheidungen zu be- oder gar verhindern.“ Mit beiden im Hauptausschuss gestellten Anträgen (Teil a) s. hier) habe das LF den Fraktionen und der Verwaltung lediglich die Möglichkeit gegeben, Abhilfe zu schaffen und Fehler in der Vergangenheit im allseitigen Einverständnis  zu klären. Daran besteht aber offensichtlich kein Interesse. Hierüber wird das LF nicht zum Mittäter werden. Ullmann dazu: „Sollte hierzu auch in der Ratssitzung keine Bereitschaft bestehen, muss man sowohl die vorschriftsgemäße Prüfung des tatsächlichen Bedarfs der Fraktionen, als auch die Überprüfung der Abrechnungen der SPD erzwingen.“

Diese Anträge werden also erneut dem Rat vorgelegt. Sollte der Rat eine Prüfung verweigern, könnte das ernste Konsequenzen haben. Tatsächlich wäre eine verfassungswidrige verdeckte Parteienfinanzierung kein Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Straftat, die in der Regel als Untreue bestraft wird und mit erheblichen Geldstrafen für die nutznießende Partei einhergeht. Der Vorstand der SPD wäre gut beraten, dies zu bedenken.

Nebenbei: Auch die Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro müssen nicht in voller Höhe durch die Stadt getragen werden. Darauf besteht kein Anspruch. Wäre es anders, könnte eine Fraktion ja jedes Büro, egal in welcher Lage, auf Kosten der Allgemeinheit anmieten – zum Beispiel direkt am Marktplatz der Stadt.

Radevormwald: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung im Video

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung mit Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF.
Schwerpunkt der Ratssitzung ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. „Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!“, schreibt Fritz Ullmann dazu auf seinem BLOG. Wir ergänzen: Auch Kommentare zum Inhalt des Videos sind natürlich erwünscht.

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier kann man das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet man hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. „Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann.“, schreibt Ullmann dazu auf seinem BLOG. „Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.“

Als Beweis verweist er auf einen Artikel in der Bergischen Morgenpost.

„Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.„, so Ullmann.

 

CDU-Radevormwald ersetzt Viebach durch Schlüter

Die CDU gibt schon vor der Wahl bekannt, dass Christian Viebach zur kurzfristig angesetzten Wahl des Ortsvorstands nicht mehr kandidiert. Das LINKE FORUM (LF) würde diesen de-facto-Rücktritt begrüßen, wenn denn Viebach die politische Verantwortung für das Scheitern der CDU-Politik damit übernehmen würde.

Hieraus müsste die Partei dann aber auch politische und nicht nur personelle Konsequenzen ziehen. Stattdessen bemühen sich nicht nur CDU und SPD, sondern erschreckender Weise auch ein guter Teil der lokalen Medien, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zu entpolitisieren. Das Versagen der CDU und der SPD in der Bürgermeisterwahl dieses Jahres kann und darf man nicht auf den Skandal um Stalking-Vorwürfe gegen Viebach reduzieren, denn sonst hätten CDU und SPD unter den Briefwählern einen deutlich höheren Zurspruch erfahren müssen. Schließlich war ein erheblicher Teil dieser Stimmen bereits abgegeben, bevor die Ermittlungen gegen Christian Viebach bekannt wurden.

Wir fordern dazu auf, den Wähler wieder ernst zu nehmen!

Die Wahrheit ist, dass die Radevormwalder die Politik und den Kandidaten abgelehnt haben.  Jetzt versucht die CDU mit einem Wechsel ihres Gesichts in der Öffentlichkeit darüber hinweg zu täuschen. Das „neue“ Gesicht heißt Sebastian Schlüter. Mehr ist von dieser Neuwahl nicht zu erwarten, denn einen Wandel der CDU-Politik unter Schlüter, der die Linie von Ex-Frontmann Viebach als dessen Stellvertreter immer mit getragen hat, können wir uns nicht vorstellen, zumal nach wie vor keine selbstkritischen Töne aus der CDU zu vernehmen sind. Wir halten es daher nicht für angemessen, von einem „Umbruch“ bei der CDU zu sprechen.

Aber: Selbst damit verhält sich die CDU immer noch besser als die Stark-SPD, die nicht nur jeden möglichen eigenen Fehler abstreitet, sondern auch den Wähler offen anklagt, ihm jedes Verständnis von Recht und Demokratie abspricht und dann weiter macht, als wäre nichts gewesen.

Radevormwald: CDU-Bürgermeisterkandidat Viebach und die Rolle der SPD

In Radevormwald stellte die SPD bekanntermaßen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU auf: Christian Viebach. Dieser kämpft nun mit dem Vorwurf des Stalkings und hat am Montag, nachdem durch uns mit einem offenen Brief an ihn auch die Presse informiert wurde, eingeräumt, dass auch ein Näherungs- und Kontaktverbot ihm gegenüber von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer leitenden städtischen Mitarbeiterin, besteht. Trotzdem rückt die SPD Radevormwald nicht von CDU-Mann Viebach ab. Wie kann das eigentlich sein?

Die Haltung (oder der Mangel an Haltung) der SPD sind Ausdruck einer völligen politischen Hilflosigkeit. SPD-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender Dietmar Stark, der die Rader SPD so eisern in seinem Griff hat wie Viebach den Ortsverband und die Fraktion der CDU, hat kein Konzept jenseits von Viebach und der „großen Koalition“, in der die CDU den Ton angibt und die SPD dafür an den „politischen Erfolgen“ teilhaben lässt. Dass diese Erfolge freilich einem normalen SPD Ortsverband eher zur Schande als zum Ruhm gereichen würden ist dabei nicht sonderlich überraschend, denn inhaltlich findet sich in der Arbeit dieser Groko nur CDU und kein bißchen SPD. Aber so oder so, er muss an Viebach festhalten – Was soll er sonst tun, wenn er mit seiner SPD nicht alleine handeln kann?

Bereits in der letzten und vorletzten Periode des Stadtrats ist die SPD in Untätigkeit und Unvermögen versunken. Anfang der letzten Periode zeichnete sie die Anträge der AL mit, aber mit der AL waren gegen die damalige Zusammenarbeit von CDU, FDP und UWG keine Abstimmungen zu gewinnen. Also drehte sich die SPD wieder einmal um 180° und begann, die Anträge der CDU mit zu unterschreiben – vier Jahre später sind wir im Jetzt angekommen.

Unter Stark hat die SPD sich nicht nur weit davon entfernt fortschrittliche Politik zu machen. Tatsächlich macht sie nicht einmal mehr eine an den Bedürfnissen der lohnabhängig Beschäftigten orientierte Politik – Die Zukunft der städtischen Angestellten in der Bauaufsicht der Stadt legt sie genau so leichtfertig in die Hände Gummersbachs, wie sie fordert, einen Sozialarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen nur befristet einzustellen; schließlich, so Stark seinerzeit, sind befristete Arbeitsverhältnisse heute üblich.

Wenn die SPD in dieser Stadt eine Zukunft haben will, dann wäre es für Stark nun an der Zeit seinen Platz zu räumen. Ein Mensch mit Charakter hätte das aber schon längst getan. Die SPD Radevormwald wird Stark also wohl selbst loswerden müssen – dazu aber fehlt ihr im Moment die Perspektive. Sie ist als politische Kraft nicht mehr existent. 9 schweigende Sitze im Stadtrat.

Nun greift die SPD Oberberg ein und fordert von CDU und ihrem eigenen Ortsverband, dass alle Wahlkampfaktivitäten unter dem Namen der SPD in Radevormwald eingestellt werden. Das Logo der Partei und ihre Funktionäre sollen nicht mehr im Zusammenhang mit dem belasteten Kandidaten auftreten. Wie verhält sich die Rader SPD jetzt? Stark behauptet erst einmal wieder, von nichts gewusst zu haben – und widerspricht damit seiner eigenen stellvertretenden Vorsitzenden im oberbergischen Verband, der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Sie sagte, der Ortsverband sei bereits am Montag von der Haltung des Unterbezirks in Kenntnis gesetzt worden.

Bildschirmfoto_CDU-OVVZugestehen muss man dem Ortsverband der SPD, dass anscheinend nicht einmal die CDU noch weiß, wie sie mit dieser Lage umgehen soll. Die Mitteilung des Ortsverbandsvorstands, dass sie von Viebachs Unschuld überzeugt sei und zu ihm stehe, war nur kurz auf der Seite des Verbands zu lesen, bis sie dort wieder verschwand.

Viebach widerspricht der Polizei

Es ist derweil wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Viebach sich bereits seit Montag in nicht ganz unwichtige Widersprüche zur Darstellung der Polizei verstrickt. So hat er gegenüber dem WDR erklärt, er sei zu dem Vorwürfen noch nicht befragt worden, die Polizei aber teilt mit, dass er zu zumindest einer Befragung in der Sache einfach nicht erschienen sei.

Es geht hierbei nicht um eine Vorverurteilung. CDU und SPD versuchen mit dieser Behauptung nur darüber hinweg zu täuschen, dass ihr dedizierter Bürgermeister ein Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer städtischen Mitarbeiterin hat. Diese gerichtliche Anordnung besteht, das ist ein Fakt, keine Unterstellung und keine Vorverurteilung. Und wie Viebach damit im Falle seiner Wahl umgehen will hat er, trotz unseres offenen Briefes und der Bitte genau dazu doch Stellung zu beziehen, nicht erklärt. Fair will er sein und weitere Verletzungen vermeiden – Wer hier nicht verletzt werden soll, das kann sich jeder nun denken.

Für den Moment jedenfalls werben Viebach und die CDU im Internet weiter mit dem Logo der SPD Radevormwald und die SPD Radevormwald wirbt auf Ihrer Internetseite für Viebach. Vielleicht hofft man wirklich, auch diese Katastrophe einfach aussitzen zu können. Das hat schließlich bis jetzt auch sonst funktioniert und wenigstens ist die Wahl schon bald.

Rade hat Besseres verdient. Aber keiner dieser Leute wird freiwillig gehen. Die Rader Einwohner sind jetzt gefragt. Wenn sie wollen, dass der Spuk in Rade endet, müssen sie die Viebach-Stark-Bande verjagen.

Radevormwald: Verkehrsausschuss lehnt LF-Antrag auf Verkehrsspiegel ab

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr hat am 9. Juni 2015 einstimmig unseren Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Ecke Kurze Straße / Wuppertalstraße in Dahlerau abgelehnt. Zumindest einige Ausschussmitglieder konnten so eine Entscheidung anscheinend treffen, ohne dass sie unseren Antrag erst noch lesen mussten. Denn dass es dabei um die Sicherheit des Busverkehrs im Besonderen ging, das war scheinbar kaum einem bewusst.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, war für uns im Ausschuss und berichtet in seinem aktuellen Video von der Beratung des Antrags.

Unterlagen zum Tagesordnungspunkt findet Ihr hier:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1774

Direkt zum Bürgerantrag:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14257&type=do

Direkt zur Verwaltungsvorlage:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14261&type=do

Link

WDR Lokalzeit: Wahlcheck Radevormwald

Hinweis: Der Beitrag wird voraussichtlich nur bis zum 29. Mai abrufbar bleiben!

Morgen ist es schon Zeit, sich zu entscheiden.
Soll es in Rade weiter gehen, wie bisher?

Sag‘ Nein und wähle das LINKE FORUM!

 

Radevormwald: SPD-Einsatz für die Wupperorte ist offensichtliche Wahlkampf-Show

SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark zeigt sich besorgt um “seine” Wupperorte. Indes hat sich “seine” SPD in der letzten Periode nicht für die Anliegen der Wupperorte eingesetzt.

SPD-Fraktionsvortsitzender Stark, selbst kein regelmäßiger Besucher der Versammlungen des Bürgervereins für die Wupperorte, nutzt seinen Besuch der letzten Versammlung um sein Interesse an den abgelegenen Stadtteilen Radevormwalds zu betonen. Sein Schweigen auf der Versammlung selbst erklärt er damit, das Treffen nicht als Wahlkampfplattform nutzen zu wollen.

Dabei ist das Interesse der SPD an den Wupperorten nichts anderes als Wahlkampf – zumal es sich ausschließlich auf Wahlkampfzeiten beschränkt. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die ehemalige Volkspartei nicht hervorgetan, wenn es darum ging, die Angelegenheiten der Wupperorte zu vertreten. Dennoch, im Wahlkampf sind die Wupperorte für die SPD, die höchstens in ihren guten Bezirken auch nur noch auf ein Viertel der Wählerstimmen hoffen kann, von besonderer Bedeutung. Nur in den Wupperorten besteht, wenn überhaupt, noch die Chance, Direktmandate zu ergattern. Von 18 Wahlbezirken in Radevormwald konnte die SPD in der letzten Kommunalwahl nur noch 2 für sich entscheiden: Beide in den Wupperorten.

Allgemein ist die SPD in der zu Ende gehenden Periode dadurch aufgefallen, dass sie kaum in der Lage war, eigene Anträge zu stellen und so konstruktiv an der Entwicklung mitzuwirken. Und auch jetzt macht die SPD keine eigenen Vorschläge, sondern fordert stattdessen Andere auf, zu handeln. Verantwortung tragen die Verwaltung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das City-Management. Nur die SPD natürlich nicht.

Konkret und neu ist nur die Forderung nach der Aufhebung des unglücksseeligen Einzelhandelskonzepts: Das aber aber wurde von der SPD selbst mitgetragen.