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Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand

Arbeitet die AfD auch direkt mit Neofaschisten in Oberberg zusammen? Am Freitag den 26. April 2019 um 16:45 Uhr hielt ein VW-Bus mit dem verwahrlosten Anstrich eines ehemaligen Polizeifahrzeugs auf der Peterstraße in der Orstmitte von Hückeswagen. Zwei junge Männer stiegen aus und entluden eine lange Leiter. Sie befestigten AfD-Plakate an den Laternen.

Es bleibt grundsätzlich empörend, dass solche Plakate wieder an Deutschlands Straßen hängen, diese Beobachtung aber hat besondere Brisanz: Das fragliche Fahrzeug mit dem oberbergischen Kennzeichen „R 1488“ ist vorbelastet.

Es wurde mehrfach über einen längeren Zeitraum, vor allen Dingen in den Wupperorten, mit ehemaligen Mitgliedern der 2012 als kriminelle Vereinigung verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf beobachtet (zuletzt am 7. und 8. Mai 2019 an der Poststraße in Radevormwald mit Jonas Ronsdorf selbst am Steuer). Noch in der jüngsten Vergangenheit hatten diese Leute enge Beziehungen zu der neofaschistischen Partei „die Rechte“, die am 20. April 2019 Hitlers Geburtstag in Wuppertal mit ihrem EU-Wahlkampfauftakt feierte.

Das Kennzeichen des Fahrzeugs ist ein einschlägiger Faschisten-Code. Die „1488“ steht zum Einen für die „Fourteen Words“ von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“ (die 8 repräsentiert den 8. Buchstaben des Alphabets), zum Anderen für „Auf Deutschland Heil Hitler“. Der politische Hintergrund des Fahrzeugs wirft Fragen auf. Arbeitet die AfD also wieder, entgegen aller Beteuerungen, mit kriminellen Faschisten zusammen, gerne auch im Wahlkampf?

Wir fordern daher den Kreisverband der AfD dazu auf, sich zu diesen Beobachtungen zu äußern. Wie kommt es dazu, dass ein Fahrzeug aus dem neofaschistischen Umfeld mit einem eindeutig erkennbaren Nazi-Szene-Code für die AfD in Hückeswagen Wahlkampf macht? Die Abgrenzung der AfD vom „extremistischen“ rechten Rand bleibt in jeder Beziehung, von der Theorie bis zur Praxis dieser Partei, unglaubwürdig. Die Abgrenzung nach links gelingt der AfD, wahrscheinlich naturgemäß, deutlich besser.

 

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Wahlkampf: Nach LF-Beschwerde beseitigt AfD unsicher befestigte Plakate an Plakatwänden und bringt sie dafür unsicher an städtischen Dreieckständern an

Die AfD hat zwischenzeitlich ihre Hohlkammerplakate an den städtischen Plakatwänden durch Papierplakate ersetzt. Das LF hatte in der letzten Woche beim Ordnungsamt angezeigt, dass die AfD-Plakate aus Kunststoff nur unsicher an den Plakatwänden befestigt werden können und auf die Entfernung der Plakate gedrängt (s. hier). Dieser Forderung hat die AfD nun also – an den Plakatwänden – entsprochen.

Der Inhalt der Plakate hat sich leider nicht verbessert, aber immerhin stellen sie jetzt keine unmittelbare Gefahr mehr für ihre Umgebung dar. Nur noch eine Mittelbare.

Es ist allerdings unbekannt, wie viele AfD-Plakate zwischenzeitlich durch Wind und Wetter in den freien Umlauf geraten sind. Sollte Ihnen also ein verwaistes AfD-Plakat begegnen, möchten wir sie bitten, es an sich zu nehmen, und entweder ordnungsgemäß zu entsorgen oder bei der Stadt Radevormwald abzugeben.

Nicht nur aus der deutschen Geschichte: AfD hat nichts dazu gelernt

Um zu beweisen, dass sie grundsätzlich nicht lernfähig ist, hat die AfD gleichzeitig Plakate an Dreieckständern nun durch das direkte Aufkleben von Hohlkammerplakaten und Papierplakaten ersetzt, ohne die Plakate noch zwischen Rückwand und Klarsichtfolie einzulegen. Dabei werden natürlich sowohl die aus Kunststoff bestehenden Rückwände als auch die Klarsichtfolien in Mitleidenschaft gezogen; städtischer Besitz, bezahlt mit öffentlichen Geldern, um die sich die AfD offensichtlich keine großen Gedanken macht.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, hat sich deswegen erneut an das Ordnungsamt gewendet: „Es ist schon faszinierend, dass die AfD nicht einmal lernt, dass man ihre Plakate nicht einfach mit Sekundenkleber befestigen kann, ohne dass sie eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Die Lektion von den Plakatwänden auf Dreieckständer zu übertragen ist schon zuviel verlangt.“ Das LF empfielt der Stadt dringend, die durch die AfD grob fahrlässig beschädigten Dreieckständer in Rechnung zu stellen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Dummheit dieser Partei und ihrer Plakatiertrupps zahlt.“

Hier noch zwei Detailbilder, die das Vorgehen deutlich zeigen:

 

Radevormwald: LF-Infostand zur Europawahl beim Stadtfest am 11.5. auf dem Schloßmacherplatz!

Das LF wird am 11.5.2019 ab 10:00 bis in den Nachmittag am Schloßmacherplatz einen Infostand zur Europawahl durchführen. Die Wahlkampfzeitung der Internationalistischen Liste / MLPD wird dort kostenlos verfügbar sein. Fritz Ullmann wird als Kandidat der Liste bei dem Infostand den Menschen Fragen beantworten und die Notwendigkeit einer Kandidatur links von der Linkspartei erklären.

Das LF ist seit 2016 eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), das als Internationalistische Liste (InterListe) / MLPD gemeinsam mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu den EU-Wahlen am 26. Mai diesen Jahres antritt (in NRW: Liste 16). Da in Deutschland seit einer Gesetzesreform 2009 nur noch Parteien und keine Bündnisse mehr zu wahlen antreten können, erfolgt die Kandidatur offiziell unter dem Namen der MLPD.
Der Radevormwalder Stadtverordnete und Vorstandsmitglied des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf der offenen Liste der Partei auf Platz 6. Er ist ferner Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis.

Die InterListe / MLPD lehnt die militaristische und imperialistische Politik der EU ebenso ab, wie nationalstaatlichen Isolationismus. Sie formuliert eine klare, linke Kritik an der EU, setzt sich für ein Recht auf Flucht ein und ist antifaschistisch und antirassistisch. Wir machen eine Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre. Deshalb am 26. Mai:

Radevormwald: Neue Angriffe auf Wahlkampfplakate zeigen neofaschistischen Hintergrund immer offensichtlicher

In den letzten zwei Tagen wurden erneut mehrere Dreieckständer und Plakate in den Wupperorten angegriffen. Ziel waren dieses Mal neben LF – Internationalistischen Liste / MLPD auch die FDP und die CDU. Das Plakat von LF und Internationalistischer Liste / MLPD auf der Plakatwand an der Keilbecker Straße wurde teilweise abgerissen.

Die Dreieckständer von FDP und CDU wurden mit schwarzer Farbe besprüht. Im Fall der FDP wurden die Plakatmotive oberhalb des Wuppermarkts so unkenntlich gemacht. In beiden Fällen wurden alle Seiten der beider Dreieckständer beschmiert.

Im Fall der CDU (Ecke Wülfingstr. / Wuppertalstr.) offenbaren die Vandalen dabei ihre eigene politische Ausrichtung deutlich. Die Täter haben hier mit der Rechtsoffenheit der CDU gespielt, ihre Plakate wurden nur teilweise übersprüht:
„Für Deutschlands Zukunft.“ dürfte bleiben. Verdeckt wurde der Abschluss der Wahlbotschaft „Unser Europa.“ und das Logo der Europapartei der CDU, der Europäischen Volkspartei (evp). Wiederum waren die Täter konsequent. Alle drei Seiten wurden auf die gleiche Weise bearbeitet.

„Die politische Motivation der Taten ist schon eindeutig, weil überhaupt Wahlplakate angegriffen werden. Dass die Täter aus dem neofaschistischen Milieu stammen ist zu diesem Zeitpunkt selbst dann nicht mehr zu bestreiten, wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre, auch aus den Wahlkämpfen, beharrlich ignoriert.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald.

Ein politischer Hintergrund dürfte in der Tat kaum noch zu leugnen sein. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollten es in jedem Fall künftig unterlassen, diese Angriffe auf demokratische Wahlen weiter zu verharmlosen und einen politischen Hintergrund zu leugnen.

Den Sachschaden an den Dreieckständern wird alleine die Stadt tragen. Wir fordern die Stadt an dieser Stelle daher erneut auf, hier als Geschädigter auch Anzeige zu erstatten. Alles andere führt zu einer Beschönigung der Statistik und hilft neofaschistischen Straftätern somit weiter zu agieren. Daran hat niemand außer den Faschisten ein Interesse.

Radevormwald: AfD-Plakate – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Der folgende Artikel wurde von Fritz Ullmann verfasst und ursprünglich auf Ein Linker veröffentlicht.

Die AfD hat zur Europawahl die Plakatierung in Radevormwald beantragt, obwohl sie nach wie vor in der Stadt selbst über keine (zumindest öffentlichen) Struktur verfügt. In Radevormwald gibt es jedoch die (freiwillige) Vereinbarung, ausschließlich auf städtischen Flächen zu plakatieren. Hierfür benötigt man Papierplakate – und die hat die AfD scheinbar nicht. Die AfD aber scheint nur über Hohlkammerplakate zu verfügen (hergestellt aus Kunststoff).

Der Einsatz von Hohlkammerplakaten bei den städtischen Dreieckständern ist noch möglich. Das Problem beginnt damit, dass die AfD dieselben Hohlkammerplakate auch notdürftig an die Plakatwände der Stadt geklebt hat.

Diese Form der Anbringung aber ist nicht sicher: Bei starkem Wind und sonstigen widrigen Witterungsbedingungen können die Hohlkammerplakate ohne Weiteres von den Plakatwänden gerissen werden oder fallen herab. In jedem Fall werden sie zum Spielball des Windes und können auch auf die Straße gefegt werden, wo sie eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verkehr darstellen.

Gestern (24.04.2019) gegen 19:30 Uhr wurde ein Hohlkammerplakat von Sturmböen von der Plakatwand an der Lindenbaumschule gerissen und machte sich selbstständig. Ich wartete selbst dort auf den Bus und konnte das AfD-Plakat zum Glück einfangen, bevor es weiteren Schaden anrichten konnte. Ich habe das Plakat mitgenommen, es befindet sich nun in meiner Wohnung. Sollte die AfD an ihrem Plakat weiterhin Interesse haben, kann ich es beispielsweise der Stadt übergeben und es könnte dann dort abgeholt werden. Mich zu erreichen sollte selbst für die AfD keine Herausforderung darstellen (sofern sie berücksichtigt, dass es eine Welt jenseits Facebook gibt, in der ich zufälligerweise wohne).

Die Stadt muss handeln

Einer der sinnvollen Grundsätze bei der Anbringung von Wahlplakaten ist, dass diese keine Gefahr für Dritte darstellen dürfen. Die AfD hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Daher habe ich heute das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald auf die Gefährdung durch AfD-Plakate hingewiesen. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden: Sollte die AfD selbst dazu nicht in der Lage sein, so muss die Stadt eben die unsachgemäß eingesetzten AfD-Plakate an den Plakatwänden entfernen.