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Die Uellenberg-Rede zeigt, warum wir den Volkstrauertag ablehnen

| Radevormwald | LF-Vertreter:innen haben noch nie an einem Volkstrauertag teilgenommen, ob wir im Stadtrat vertreten waren, oder nicht. Wir begrüßen es, dass zunehmend weniger Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen. Wir lehnen den Volkstrauertag ab, weil er von Beginn an dem Zweck der Instrumentalisierung der Toten, zuerst des ersten und dann beider Weltkriege, für die eigenen machtpolitischen Ziele diente.

Die Rede des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Gerd Uellenberg (CDU) zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Radevormwald am Sonntag, den 13.11.2022, in der Aula der Grundschule Wupper war ein Beispiel dieser politischen Instumentalisierung der Kriegstoten und der bewussten Geschichtsklitterung.
So erklärt er, die Menschen Afrikas hungern, weil Russland Getreidelieferungen zurück halte. Dabei verschweigt er mutwillig, was eigentlich jedem bekannt ist: Dass die Menschen Afrikas schon vorher hungerten, und auch jetzt vor allen Dingen deswegen, weil die kapitalistischen Staaten – nur noch zusätzlich motiviert durch Hungersnöte, Kriege und Dürre – mit Nahrungsmitteln auf dem afrikanischen Kontinent spekulieren, den an Rohstoffen reichsten Kontinent seit zweihundert Jahren fast uneingeschränkt ausplündern und jede Bemühung einer afrikanischen Selbstständigkeit mit imperialistischen Methoden bis hin zur Waffengewalt unterdrücken.

Nebenher zu unterstellen, junge Menschen würden sich für den Volkstrauertag nicht mehr interessieren, weil sie „nichts anderes als Frieden und Überfluss kennengelernt haben“, ist blanker Hohn. Deutschland führt seit über 2 Jahrzehnten wieder Kriege (die es nicht „spezielle Militäroperation“ sondern, noch euphemistischer, „Friedensmissionen“ nennt), während 13,8 Millionen Menschen heute in Deutschland in bitterer Armut leben. Dafür trägt Uellenbergs Partei, die CDU, eine ganz erhebliche Mitverantwortung.

Er behauptet weiter, das imperialistische Russland habe mit seinem Angriffskrieg „die längste Friedensphase auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beendet“ – und leugnet damit schamlos den in Folge des von der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Kohl und Genscher angetriebenen Zerfalls Jugoslawiens ausgebrochenen jugoslawischen Bürgerkrieg und den nachfolgenden Überfall der NATO und Deutschlands auf Restjugoslawien 1999 gleich mit.

Wir erinnern an das, was er verschweigt:

Ab 1998 hatte sich die NATO einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegen die demokratische Opposition der LDK unter Ibrahim Rugova im Kosovo entschieden und stattdessen die faschistoide UÇK-Terrormiliz unterstützt. 1999 überfiel die NATO Jugoslawien unter dem Vorwand heute nachweislich erfundener Kriegsverbrechen und bombardierte das Land ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Den Kosovo erklärte sie danach mit einem Referendum unter Besatzungsbedingungen für unabhängig – das Schema ist heute jedem hinlänglich bekannt, da es von der imperialistischen Putin-Regierung für ihren Ukraine-Krieg übernommen wurde: Erfolgreiche Verbrechen finden eben Nachahmer unter aufstrebenden Verbrechern.

Wozu dient Uellenbergs Geschichtsklitterung?

Solche Auslassungen dienen der Verschleierung der verbrecherischen Methoden, mit denen NATO und Deutschland ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen. Neben der eigenen Rechtfertigung dienen sie damit auch der Rechtfertigung neuer Kriege. Was wir alle – hier, in den USA, in der Ukraine und in Russland – in diesen Tagen verhindern müssen, ist, dass der von beiden Seiten ungerechte Krieg in der Ukraine weiter und am Ende zu einem neuen Weltkrieg eskaliert wird. Es ist ein Krieg zwischen dem imperialistischen Russland und dem imperialistischen Block der NATO, der um regionale und globale Vorherrschaft und nicht im Interesse des ukrainischen Volks geführt wird.
Ein neuer Weltkrieg würde atomar geführt und würde Europa verwüsten, gleichgültig welcher Aschehaufen sich danach zum Sieger ausruft.

LF verurteilt CDU-Populismus gegen links: Gleichsetzung von Rechts und Links bleibt historischer Fehler

Wir verurteilen die durch das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Dejan Vujinovic und den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven auf Facebook verbreitete Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. konkret der AfD und der Linkspartei. Unabhängig von unseren sonstigen Widersprüchen zur Politik der Linkspartei erklärt sich das LF mit ihr solidarisch gegen diese gewissenlose Gleichsetzung mit einer protofaschistischen* Partei wie der AfD.

Wir stellen die Frage, warum Vertreter der CDU in dieser Situation, in der bürgerlich-demokratische Parteien offensichtlich mit der AfD-Fraktion des Faschisten Höcke kollaboriert haben, überhaupt einen Angriff auf die politische Linke starten. Wollen sie damit rechtfertigen, dass sie eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die neue faschistische Gefahr in Radevormwald aktiv verhindern und den Widerstand spalten wollen? Die CDU nahm an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im November letzten Jahres in der Stadt ausdrücklich nicht teil. CDU-Vorsitzender Gerd Uellenberg hatte nur zu sagen: „Ich bin grundsätzlich gegen rechte und linke politische Ränder.“

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist sowohl historisch, als auch im Rahmen des politischen Rechts-Links-Spektrums reiner Unsinn. Links ist das Gegenteil von Rechts, und das auch im Inhalt: Linke setzen sich dafür ein, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft mit einander leben können. Rechte stehen für den Führerstaat, Befehl und Gehorsam, Konservativismus und die Unterdrückung Andersdenkender. Wer diese Dinge in der heutigen Zeit gleichsetzt, der wiederholt die Geschichte wortwörtlich: In den 30‘ern legitimierte die „bürgerliche Mitte“, damals „Zentrum“, die Hitler-Faschisten, rechtfertigte angesichts der so genannten roten Gefahr schließlich eine Zusammenarbeit und brachte Adolf Hitler damit unmittelbar an die Macht. Das Volk hat Hitler nicht gewählt. Das waren am Ende die Politiker der „bürgerlichen Mitte“. Die Parallelen zu Thüringen heute und dem Verhalten der Radevormwalder CDU entsetzen uns zutiefst.

Die in der Bergischen Morgenpost publizierte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Annette Pizzato, eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD könne es für die Liberalen nicht geben, ist nach diesem Vorfall übrigens erwiesenermaßen falsch. Der Antritt Kemmerichs machte nur unter dem Gesichtspunkt einer teilweisen Kooperation mit der AfD überhaupt Sinn. Die Zusammenarbeit hat schon stattgefunden, und sie zu leugnen ist keine Aufarbeitung.

Wir bekennen uns zum Gedanken der Zusammenarbeit gegen Rechts und streben eine Einheitsfront der demokratischen Kräfte gegen die faschistische Bedrohung an. Der Kampf gegen Protofaschisten und Neofaschisten ist wichtiger, als die Auseinandersetzungen zwischen „der Mitte“ und der politischen Linken. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Protofaschisten abzuwenden und zum Wohle der Menschen in unserem Land endlich gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und auch revolutionären Kräften diese Front gegen einen zweiten deutschen Faschismus aufzubauen.

*Protofaschismus

Als „Protofaschismus“ bzw. „Präfaschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen.

Radevormwald: Neue Angriffe auf Wahlkampfplakate zeigen neofaschistischen Hintergrund immer offensichtlicher

In den letzten zwei Tagen wurden erneut mehrere Dreieckständer und Plakate in den Wupperorten angegriffen. Ziel waren dieses Mal neben LF – Internationalistischen Liste / MLPD auch die FDP und die CDU. Das Plakat von LF und Internationalistischer Liste / MLPD auf der Plakatwand an der Keilbecker Straße wurde teilweise abgerissen.

Die Dreieckständer von FDP und CDU wurden mit schwarzer Farbe besprüht. Im Fall der FDP wurden die Plakatmotive oberhalb des Wuppermarkts so unkenntlich gemacht. In beiden Fällen wurden alle Seiten der beider Dreieckständer beschmiert.

Im Fall der CDU (Ecke Wülfingstr. / Wuppertalstr.) offenbaren die Vandalen dabei ihre eigene politische Ausrichtung deutlich. Die Täter haben hier mit der Rechtsoffenheit der CDU gespielt, ihre Plakate wurden nur teilweise übersprüht:
„Für Deutschlands Zukunft.“ dürfte bleiben. Verdeckt wurde der Abschluss der Wahlbotschaft „Unser Europa.“ und das Logo der Europapartei der CDU, der Europäischen Volkspartei (evp). Wiederum waren die Täter konsequent. Alle drei Seiten wurden auf die gleiche Weise bearbeitet.

„Die politische Motivation der Taten ist schon eindeutig, weil überhaupt Wahlplakate angegriffen werden. Dass die Täter aus dem neofaschistischen Milieu stammen ist zu diesem Zeitpunkt selbst dann nicht mehr zu bestreiten, wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre, auch aus den Wahlkämpfen, beharrlich ignoriert.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald.

Ein politischer Hintergrund dürfte in der Tat kaum noch zu leugnen sein. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollten es in jedem Fall künftig unterlassen, diese Angriffe auf demokratische Wahlen weiter zu verharmlosen und einen politischen Hintergrund zu leugnen.

Den Sachschaden an den Dreieckständern wird alleine die Stadt tragen. Wir fordern die Stadt an dieser Stelle daher erneut auf, hier als Geschädigter auch Anzeige zu erstatten. Alles andere führt zu einer Beschönigung der Statistik und hilft neofaschistischen Straftätern somit weiter zu agieren. Daran hat niemand außer den Faschisten ein Interesse.

NRW-Regierung will Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkennen: Solidarität mit der VVN-BdA!

Das Land NRW will der VVN-BdA NRW und vielen ihrer Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dagegen protestieren wir entschieden und solidarisieren uns uneingeschränkt mit der VVN-BdA in NRW!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist genau das: Sie wurde von den Verfolgten des Hitler-Faschismus gegründet und hat sich der Zerschlagung des Faschismus in all seinen Formen gewidmet. Der Beitrag der VVN-BdA zum Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, kann kaum hoch genug geschätzt werden.

Die VVN-BdA hat sich dabei, getreu ihres Selbstverständnisses, nie auf eine historische Darstellung der Geschichte beschränkt, sondern immer auch aktuelle politische Forderungen formuliert. Sie scheute nicht die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Politikern, wenn sie sich rassistischer Hetze öffneten; sie klärte auf, über die Vergangenheit und die Gegenwart. Sie bleibt unbequem für die Herrschenden.

Die angebliche Begründung für die beabsichtigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit lehnen wir ab: Dass der VVN-BdA irgendein Nachteil in NRW daraus erwachsen sollte, dass sie im Landesverfassungsschutzbericht des Ein-Parteien-Landes Bayern erwähnt wird, ist ein Skandal sondergleichen. Es wäre nicht einmal dann einzusehen, warum die Bewertung der VVN-BdA in einem anderen Bundesland sich überhaupt auf die hiesige Landesvereinigung auswirken sollte, wenn der Verfassungsschutzbericht Bayern das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wird.

Es sind der Verfassungsschutz und die Regierung, die sich fragen lassen müssen, ob Ihr Handeln im Interesse des Gemeinwohls ist: Nicht nur scheut die NRW-Regierung die Auseinandersetzung mit den heutigen Neofaschisten, sie übernimmt schlimmstenfalls sogar deren Parolen und faschisiert den Staatsapparat mit einem neuen Polizeigesetz. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge nicht nur blind, er unterstützt neofaschistischen Terror durch sein V-Mann-Netz faktisch und behinderte die Aufklärung rechten Terrors zumindest im Fall der NSU.

Wir sagen: Der VVN-BdA gebührt unser aller Dank für die Jahrzehnte der unermüdlichen antifaschistischen Arbeit.

Wir danken Euch und wir stehen zu Euch.

Wuppertal: Demo für ein Sozialticket, das den Namen verdient, trotz Schneetreiben mit 150 Teilnehmern

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören:

Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte der MLPD und der DKP, die wir ebenfalls hier veröffentlichen:


(Artikel auf RF-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.)


(Bericht des DKP Kreises Wuppertal auf der Seite der DKP Rheinland-Westfalen.)

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Admin

20. November 2017

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind gescheitert.

Wir lassen unsere Grafiken von der Bundestagswahl dann wohl besser noch etwas stehen.

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

Radevormwald: CDU & SPD bekennen sich zum Wahlbetrug: Hauptschüler können nach Hückeswagen gehen!

Vor der Wahl hat es noch geheißen, jeder wolle den Schulstandort Radevormwald erhalten! CDU und SPD haben das zum Thema auf ihren Wahlplakaten gemacht. Im Schulausschuss sieht die Sache anders aus. CDU und FDP beschließen mit “pro NRW”: Die Hauptschüler können auch nach Hückeswagen fahren! Und die SPD enthält sich mit UWG und den Grünen.

Statt zu gewährleisten, dass in Radevormwald alle Schüler weiter angemessen unterrichtet werden können, will man einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Gemeinden im oberbergischen Nordkreis voranbringen. Die SPD hat zwar von Wahlbetrug schwadroniert, dann aber NICHT dagegen gestimmt, sondern sich zusammen mit der UWG und auch den Grünen bei der Abstimmung enthalten.

Einzig die AL, die wie das LINKE FORUM eine Gesamtschule fordert, hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das LINKE FORUM ist nicht mit Stimmrecht im Schulausschuss vertreten.

Die Grünen haben damit den Trend aus dem Rat fortgesetzt: Sie sind brav und angepasst und wollen niemandem im Weg sein. Von neuen Impulsen ist einen knappen Monat nach der Wahl nichts mehr zu sehen.

Aber: Wer jetzt hier Wahlbetrug begangen hat, ist fast schon zweitrangig.

Wichtig ist, was das für die Schüler bedeutet und dass Radevormwald wieder gewaltig an Attraktivität für junge Familien verliert, an denen es sonst so interessiert ist – Daher ja auch der Versuch, der demographischen Entwicklung mit Neubaugebieten entgegen zu wirken. Junge Familien aber haben zumindest 1,5 Kinder. Und von denen wollen sie sicher wissen, dass sie in der Stadt, in der sie sich ein Haus kaufen, auch die Schule besuchen können.

Es muss daher so bald wie möglich darüber gesprochen werden, wie man diesen Unsinn noch verhindern kann.

Weitere Informationen auch unter EIN LINKER!

Radevormwald: Mit dem 25. Mai beginnt die „bunte Periode“ im Stadtrat.

Ein intensiver Wahlkampf endete an einem höchst sonnigen 25. Mai in Radevormwald mit einem bunten Ergebnis. Alle Parteien und Wählerbündnisse, die zur Wahl angetreten sind, sind im neuen Rat vertreten. Auch das LINKE FORUM hat seinen Sitz völlig auf sich alleine gestellt verteidigt.

Wieder im Rat:Fritz Ullmann

Wieder im Rat:
Fritz Ullmann

Das LINKE FORUM kann sich sicher zu den Gewinnern der Wahl zählen. Es hat einen engagierten und völlig selbst-finanzierten Wahlkampf geführt. Das, was erreicht wurde, wurde durch den Einsatz der Wenigen ermöglicht, die ohne finanzielle Unterstützung und auf eigene Kosten in ihrer Freizeit für das Wahlbündnis in die Bezirke gegangen sind und Wahlkampf machten. Und wenn dem FORUM auch viel weniger Geld zur Verfügung stand als den fremdfinanzierten Parteien und den bereits mit Fraktionen vertretenen Wahlbündnissen: Jeder Euro kam von Mitgliedern und privaten Spendern.

Durch die Verkleinerung des Rates (in der Realität von 44 auf 40 Sitze) ist außerdem die Bedeutung des eigenen Sitzes aufgewertet worden, durch die größere Anzahl der Parteien im Rat gibt es interessante Potenziale für verschiedene Mehrheiten, die auch für Verhandlungen zu anderen Themen genutzt werden können. Weiterlesen

Link

WDR Lokalzeit: Wahlcheck Radevormwald

Hinweis: Der Beitrag wird voraussichtlich nur bis zum 29. Mai abrufbar bleiben!

Morgen ist es schon Zeit, sich zu entscheiden.
Soll es in Rade weiter gehen, wie bisher?

Sag‘ Nein und wähle das LINKE FORUM!