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Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

„Identitäre“ zerstören SPD-Dreieckständer

Mutmaßlich in der letzten Nacht (von Montag, 10.04.2017 auf Dienstag, 11.04.2017) haben Faschisten wieder massiv Aufkleber der „Identitären Bewegung“ in den Wupperorten geklebt, diesmal im Bereich Ülfe-Wuppertal-Straße. Bei dieser Aktion ist auch ein Dreieckständer der SPD auf der Höhe des Wuppermarkts zerstört worden.

Die unbekannten Täter haben die Folie aufgeschnitten, um das Plakat zu entfernen und beklebten den Dreieckständer dann mit einem Dutzend Aufklebern der „Identitären Bewegung“.

Die ursprünglich in Frankreich gegründete „Identitäre Bewegung“ ist eine in Deutschland seit 2014 aktive neofaschistische Jugendorganisation; wie auch „Der III. Weg“ mit elitärem Selbstverständnis. Ihr Zeichen ist der griechische Buchstabe Lambda. Das Lambda war Wappen auf den Schilden der spartanischen Hopliten. Damit soll ein Bezug zu dem US-amerikanischen Film „300“ von 2006 hergestellt werden, in dem die Spartaner unter ihrem König Leonidas martialisch gegen die Invasion der – ausdrücklich multi-ethnischen – Armee des persischen Großkönigs Xerxes kämpfen. Das mag erst komisch anmuten, macht aber aus faschistischer Sicht Sinn, wenn man den Film kennt: „300“ vermittelt in seiner Handlung offen faschistische Wertvorstellungen. Es gelten Stärke und Gewalt, das Fremde wird von dem im Film ansonsten heldenhaft porträtierten prinzipiell abgelehnt. Im Film ermordet Leonidas Xerxes dunkelhäutigen Gesandten mit den Worten „Das ist Sparta!“. Verraten wird Leonidas schließlich von dem missgebildeten Ephialtes, weil dieser ihm übel nimmt, dass Leonidas ihn auf Grund seiner Deformationen nicht als vollwertiger Spartaner akzeptiert und er deshalb Sparta nicht gegen die Perser mit verteidigen darf. Die Handlung ist also Material, dass auch im Dritten Reich gut angekommen wäre. Die „Identitäre Bewegung“ selbst hat auch ansonsten ein offen an „Rasse-Kriterien“ orientiertes Bild von einer Volksgemeinschaft, die sich gegen fremde Invasoren wehren müsse. Dementsprechend ist die rechte Jugendgruppe vorwiegend mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge befasst. Dabei bedient sich die Organisation einer dezentral organisierten Struktur, auch um eine eventuelle Strafverfolgung zu erschweren.

Diese Klebeaktionen der „Identitären“ haben in den letzten Wochen an Häufigkeit und Masse zugenommen, mutmaßlich im Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl.

Mittlerweile sind auch im innerstädtischen Bereich, speziell im Osten der Innenstadt, Aufkleber dieser Gruppe in großer Zahl aufgetaucht. In diesem Bereich waren in der Vergangenheit vor allen Dingen Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ präsent (wir berichteten). Umgekehrt tauchen nun auch in den Wupperorten vermehrt Aufkleber des „III. Wegs“ auf, so dass wir davon ausgehen, dass hier neue Kontakte zwischen den Tätern aus verschiedenen rechten Gruppen entstehen.

Wir sehen hier eine gefährliche Entwicklung und in jedem Fall eine weitere Festigung der rechten Szene in unserer Stadt, die sich auch nach dem brutalen Überfall auf das VVN-BdA-Mitglied Jan Bäcker im Februar keinesfalls zurückhaltend gibt. Man fühlt sich offensichtlich sicher.

Bei dem, was Politik und Polizei gegen die Faschisten seit 2012 unternommen haben, darf einen das nicht verwundern. Selbst nach der Aushebung des Waffenlagers der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ neigt die Rader Politik noch zum weg sehen, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn insbesondere die Strafverfolgung nicht mit Nachdruckt erfolgt, dann ermutigt das rechte Täter, wie auch die „Identitäre Bewegung“ in Halle zeigt. Dort hatten die Rechtsextremisten 2016 ein Wahllokal kurzerhand zugemauert und sich im Internet damit gebrüstet – die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet habe.

Radevormwald: 3 LF-Anfragen zum Rechtsextremismus im Stadtrat

In der morgigen Ratssitzung am am 14.03.2017 stellt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, insgesamt drei Anfragen. Im wesentlichen geht es dabei um die rechte Szene im Stadtgebiet, insbesondere in den Wupperorten.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald

Die erste Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) befasst sich damit, dass es scheinbar keine vollständige Erfassung von rechtsradikal motivierten Straftaten durch die Polizei gibt – bzw. diese unvollständig ist, da sogar die Lokalpresse mehr Fälle dokumentiert, als die Polizei, was etwas kurios ist. „Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.“, so Ullmann.

Es wird daher darum gebeten, eine Auflistung der bekannten Straftaten der Jahre 2015, 2016 und 2017 zu erstellen oder vorzulegen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse. Ullmann dazu in der Begründung zu seiner Anfrage: „Es ist zu klären, welche Straftaten von der Polizei (…) erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte. “

In der zweiten Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) wird darum gebeten, zu erklären, ob Jonas Ronsdorf, verurteilter rechter Straftäter und Rädelsführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, überhaupt seine Strafe angetreten hat. Ronsdorf wurde im Januar 2014 im Zusammenhang mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt. „Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss.“, erläutert Ullmann, warum sich diese Frage überhaupt stellt.

Falls sich der Täter im offenem Strafvollzug befindet, erscheint dies höchst bedenklich. Davon, dass ein Umdenken bei Jonas Ronsdorf stattgefunden hat, kann man nicht ausgehen, denn er tritt weiterhin in den gleichen politischen Zusammenhängen auf.

Die dritte Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) bezieht sich auf eine Anfrage vom Oktober 2016, in der angefragt wurde, ob es in Radevormwald Reichsbürger gibt und wenn, wie viele. Die Auskunft lautete, dass der Verwaltung ein Reichsbürger bekannt ist. Ullmann will daher wissen, ob dieser noch aktiv ist und ob es neue Fälle gibt.

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald im offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Update: Veröffentlichungen zu dem Angriff auf Jan Bäcker in chronologischer Reihenfolge:

VVN-BdA Wuppertal
Stadtnetz Radevormwald
Radevormwalder Zeitung (rga.)
RF-News
VVN-BdA NRW

Mission Accomplished: Antifa-Stadtpflege Aktion macht Wand wieder weiß

Etwa ein Dutzend Menschen haben sich an der Stadtpflege Aktion beteiligt und geholfen, dass die Wupperorte in Radevormwald wieder ein Stück schöner werden – die Wand ist sauber und komplett neu gestrichen! Danke an alle, die mitgewirkt haben!

Ullmann wieder Ziel von Nazis – LF-Aktion gegen Rechts am Wochenende

stadtpflege-aktion_16-10-16In den letzten Jahren ist das Haus in der Kirchstraße, in dem Fritz Ullmann (LF) wohnt, immer wieder Ziel von rechten Attacken geworden. In der Nacht vom 10. auf den 11.10. wurde der Briefkasten des Stadtverordneten mit “Nazi Kiez” Aufklebern beklebt.
Das LF wird am Sonntag mit einer “Stadtpflege-Aktion” in der Kirchstr. reagieren, zu der es die Bevölkerung einlädt.

In der gleichen Nacht hatte auch eine lautstarke Feier bei einem pro-NRW Kandidaten im gleichen Haus stattgefunden. Ullmann erstattet Anzeige wegen der Aufkleber, er sieht sich von den Neofaschisten belästigt und bedroht. Seit die neofaschistische Kameradschaft “Freundeskreis Radevormwald” 2013 zur kriminellen Vereinigung erklärt und die Mitglieder des inneren Kreises verurteilt wurden, versucht die rechte Szene in Radevormwald, sich von diesem Schlag zu erholen.

Der Briefkasten von Ullmann

Der Briefkasten von Ullmann

Ende letzten Jahres begannen die Schikanen gegen politische Gegner von neuem. Teilweise verging keine Woche, ohne dass bei Ullmann nachts geklingelt wurde, Feuerwerkskörper explodierten oder Schmierereien und Aufkleber an und um das Haus angebracht wurden. Die aktuell sehr rassistische Stimmung in der deutschen Gesellschaft gibt Neofaschisten weiteren Auftrieb. Leider haben Institutionen wie der Runde Tisch gegen Rechts hier nicht reagiert und die Problematik sogar teilweise verleugnet. Wegsehen jedoch stärkt die Neofaschisten. Gerade Radevormwald sollte diese Lektion aus der Geschichte des Freundeskreises gelernt haben. Deswegen ist es wichtig, sofort und deutlich zu reagieren:

Kommt zur Stadtpflege-Aktion in den Wupperorten:
16.10.2016, 12 Uhr
Sparkasse Dahlerau, Kirchstraße

Das LF wird am kommenden Sonntag, den 16. Oktober, eine seit Februar mit “Nazi Kiez” und anderen Sprüchen beschmierte Häuserwand in der “kurzen Straße” auf eigene Kosten neu streichen. Hierzu laden wir Anwohner und auch Radevormwalder aus der Stadt herzlich ein. Treffpunkt ist die Sparkasse Dahlerau um 12 Uhr.

Ziel der geplanten Stadtpflege Aktion: Ein Haus in der „Kurzen Straße“

Die Wupperorte sind kein Nazi Kiez mehr – und werden es nie wieder sein!

Radevormwald: Hinweise auf den „III. Weg“

Im Bereich um den Parkplatz in der Poststraße östlich der Innenstadt tauchen in letzter Zeit verstärkt Aufkleber des „III. Wegs“ auf. Solche Aufkleber sind in Radevormwald erstmals unmittelbar nach der Gründung eines Stützpunkts der Kleinpartei in Olpe aufgetaucht.

„Der III. Weg“ ist eine sich selbst auch anderen Neofaschisten gegenüber als elitär betrachtende Gruppe aus der radikalen Rechten mit Nähe zur Kameradschaftszene, die bisher ausschließlich außerparlamentarisch wirkt. Die Partei ist sehr klein, aber gut organisiert. Das Ziel der Gruppe besteht darin, Einfluss auf möglichst viele Menschen zu gewinnen und diese dazu zu bringen, vor Ort (aktuell vorwiegend gegen Flüchtlinge gerichtete) Aktivitäten zu entwickeln, die dann nicht unbedingt mit dem „III. Weg“ öffentlich in Verbindung gebracht werden.

Der „III. Wegs“ betreibt zu diesem Zweck mehrere Projekte in sozialen Medien und hat teils sehr umfangreiche Ratgeber herausgegeben – zum Beispiel, was man gegen die Unterbringung von Flüchtlingen machen kann und wie weit man bei rechtsextremer Hetze in den sozialen Netzen gehen kann, ohne sich strafbar zu machen. Ihre Mitglieder sind ebenfalls in den sozialen Netzwerken aktiv und aufgerufen, Menschen aufzuhetzen. Darüber, wie rechtsextrem diese Gruppe genau ist, muss wirklich nicht gestritten werden.

Selbst einzelne Aktivisten können durchaus schon Probleme verursachen, weil sie teilweise verdeckt durch Andere arbeiten.

gnls-wupperorte

Ein Cutout: GNLS ist eine in der rechten Szene gebräuchliche Abkürzung für „Good Night Left Side“ (Gute Nacht Linke Seite)

In den Wupperortschaften werden derweil weiterhin Aufkleber von „Widerstand.info“, aber auch selbstgemachte Cutouts geklebt. Die meisten Materialien stammen aus dem Umfeld der Dortmunder rechts-extremistischen Szene. Hier sind also wahrscheinlich die noch verbliebenen Aktivisten des ehem. Freundeskreises Radevormwald bzw. deren Umfeld aktiv.

Da es keine Überschneidungen der Gebiete gibt, in denen die verschiedenen Aufkleber geklebt werden, sind die Verantwortlichen vermutlich von einander unabhängig arbeitende Gruppen und/oder Einzelpersonen.

Das LF ruft jeden auf, der nähere Informationen zu diesen Aktivitäten hat oder diese sogar beim ankleben der Aufkleber beobachtet, die Polizei zu informieren und seine Beobachtungen mit uns zu teilen. Informationen an uns behandeln wir grundsätzlich vertraulich.

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

„Nazi Kiez“ – Neofaschisten beanspruchen die Wupperorte als ihr Revier

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2016 wurden in den Wupperorten (Dahlerau und Vogelsmühle) an mehr als einem Dutzend Stellen rechtsextremistische Sprüche in grüner Farbe gemalt. Darunter waren auch antisemitische Schmierereien und die Forderung, das Verbot der NWDO aufzuheben.

Schwerpunktmäßig waren der Bereich um den Bahnhof Dahlerau, die Kirchstraße, die Kurze Straße und die Keilbecker Straße betroffen. Die Täter stellten klare Bezüge zu Ultra-Kreisen des Fußballvereins BVB Dortmund her. NWDO steht für “Nationaler Widerstand Dortmund”, eine neofaschistische Kameradschaft, die im August 2012 vom NRW-Innenministerium verboten wurde. Der NWDO wiederum hat(te) Verbindungen in die Ultra-Szene von Borussia Dortmund (unter anderem über die so genannte „Borussenfront“).

An mehreren Stellen wurde auch die Ziffernfolge „1312“ gemalt. “1312” ist ein Zahlencode, der für das ebenfalls mehrfach in Radevormwald von Rechtsextremisten und Neofaschisten verwendete “A.C.A.B.” (All Cops Are Bastards / Alle Polizisten sind Bastarde) steht.

Die Polizeiwache in Wipperfürth hat auf unsere Anfrage hin gestern bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat gegen die unbekannten Täter ermittelt wird. So oder so entstand erheblicher Sachschaden an Privatbesitz.

Bereits zwischen Freitag und Samstag wurden in den Wupperorten Flugblätter der Partei „Die Rechte Oberberg“ in Briefkästen eingeworfen. Am Sonntag wurden dann kleinere antisemitische Schmierereien unterhalb der Bushaltestelle Dahlerau-Bahnhof entdeckt (bspw. ZOG [„Zionist Owned Government“ / Zionistisch kontrollierte Regierung] neben einem Judenstern).

SPD-BueroIn der Nacht von Sonntag auf Montag wurde dann das Parteibüro der SPD am Markt mit schwarzer Farbe besprüht. Hier wurden allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinterlassen.

Bereits im November letzten Jahres begann diese Serie rechtsextremistischer Propaganda-Delikte und Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschisten in Radevormwald (wir berichteten wiederholt).

Auf der Webseite des von uns initiierten Dokumentationsprojekts „Radevormwald rechts“ wurden dieser uns andere Vorfälle fotografisch dokumentiert. Bilder zu dieser Aktion kann man hier einsehen. Das Projekt stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit von Menschen, die bereit sind, eigene Materialien dort zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie also rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet haben, kann man einen entsprechenden Bericht, mit und ohne Fotos, hier direkt auf der Webseite einreichen.