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Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.


Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald

Offener Brief an die OVAG: Hitze und Untätigkeit gefährden Gesundheit und Sicherheit von Busfahrer*innen und Fahrgästen

Am Montag der letzten (26. Kalender-)Woche überschritt die Temperatur im Führerstand der Busse des Omnibusunternehmens „Der Radevormwalder“ nach unserer Kenntnis erstmals in diesem Jahr die Grenze von 30 °C, am Sonntag wurden Temperaturen von 38 °C erreicht. Wir fordern Sie daher zum Handeln auf.

Das Unternehmen verfügt, soweit wir dies wissen, über kein Fahrzeug mit Klimaanlage und nur ein Fahrzeug mit einwandfrei funktionierender Lüftung. Dies stellt ein unleugbares Problem dar, denn bei solchen Temperaturen ist die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter, in diesem Fall der Busfahrer, akut und langfristig gefährdet. Daraus ergibt sich mittelbar eine sehr reale Gefahr für die Sicherheit auch der Fahrgäste und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Ab 35°C „nicht als Arbeitsraum geeignet“

Nicht ohne Grund stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 618 Absatz 1 klar, dass grundsätzlich eine Fürsorgepflicht dem Arbeiter bzw. Angestellten gegenüber besteht:

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert weiter in § 3a Ziffer 1:

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. (…) Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) legt in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten in der ASR A3.5 unter 4.4. zur Temperatur am Arbeitsplatz fest, dass bereits ab 30°C Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ab 35°C ist ein Raum ohne technische, organisatorische oder persönliche Schutzmaßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Die OVAG ergreift im Sinne dieser Regeln aktuell keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Busfahrer des „Radevormwalders“.

Diese Regeln und Gesetze sind im vorliegenden Fall dem Sinn und Zweck nach jedenfalls anwendbar.

OVAG trägt die objektive Verantwortung

Wir möchten bereits an diesem Punkt klarstellen, warum wir uns in dieser Sache an die OVAG wenden: Die OVAG ist Mutterkonzern des „Radevormwalders“, der in der Praxis ein völlig abhängiges Unternehmen darstellt, dessen Leitung kaum Einfluss auf diese Situation hat und für sie folglich auch nicht durch uns verantwortlich gemacht werden kann. Ein Grund für die beklagenswerte Ausstattung des „Radevormwalders“ ist die höchst fragwürdige Praxis der OVAG, die Busse, für die sie selbst keine Verwendung mehr sieht, an ihr Tochterunternehmen abzuschieben. Uns sind Fälle bekannt, in denen diese Busse nicht einmal nach Übernahme durch den „Radevormwalder“ in einem fahrtüchtigen Zustand waren. Neben vielen anderen Problemen liegt hierin auch der Grund, dass keiner der Busse mit einer Klima-Anlage ausgestattet ist. (Anm.: Auf den Radevormwalder Buslinien fahren verschiedene Unternehmen. Busse des „Radevormwalders“ sind vorrangig auf den Linien 626, Richtung Wuppertal-Oberbarmen, und 671, Richtung Remscheid-Lennep, sowie im Schulbusverkehr im Einsatz.)

In der Vergangenheit war es in unserer Region durchaus vertretbar, Verkehrsbusse ohne Klimaanlage zu betreiben. Diese Verhältnisse haben sich durch die fortgesetzte Ausbeutung der Natur geändert. Wir müssen auch in Zukunft mit heißeren und längeren sowie trockeneren Sommern rechnen und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um einzelne Hitzetage handelt, die gegebenenfalls überbrückbar sind.

Hitze ist akute Gefahr auch für die Fahrgäste

Wir möchten außerdem klarstellen, dass wir hier nicht im Sinne des Fahrgastkomforts argumentieren. Zwar sind Beschwerden der Fahrgäste über unerträgliche Hitze in den Fahrzeugen in Anbetracht der hohen Fahrkarten-Preise für die Nutzung des Busverkehrs berechtigt und eine Gesundheitsgefährdung auch einzelner Fahrgäste durch die unregulierte Hitze kann nicht ausgeschlossen werden, die Gesundheit der Busfahrer betrachten wir hier jedoch als vorrangiges Problem. Wenn ein Busfahrer auf Grund der Hitze nicht in der Lage ist, den Bus sicher zu führen, gefährdet dies im Zweifel die Sicherheit aller Personen im Fahrzeug und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Wir halten es für unabdingbar, dass die Fahrer durch die OVAG darin unterstützt werden, die Entscheidung über die Durchführung ihrer Fahrten vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit frei treffen zu können. Das heißt, dass den Fahrern die Möglichkeit frei stehen muss, eine Weiterfahrt zu verweigern, bis vertretbare Temperaturen im Führerstand der Fahrzeuge gewährleistet werden können. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind sie als Fahrzeugführer hierzu auch verpflichtet. Übergangsweise müssen unserer Ansicht nach auch Einschränkungen im Fahrgastverkehr in Kauf genommen werden, sollten die Busfahrer nicht in der Lage sein, die Verantwortung für die Sicherheit bei der jeweils herrschenden Temperatur zu übernehmen. Im Zweifelsfall hat die OVAG dem „Radevormwalder“ übergangsweise besser geeignete Fahrzeuge zu stellen, denn sie trägt die Verantwortung für den bestehenden Zustand.

Mensch vor Profit: OVAG muss sofort handeln!

Wir fordern die OVAG daher auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um diese Arbeitsbedingungen mittelfristig durch eine entsprechende Ausstattung ihres Tochterunternehmens dauerhaft zu beenden und kurzfristig im Sinne der ASR A3.5 so sehr zu lindern, wie dies möglich ist. Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass den Busfahrern an dem Haltepunkt am Radevormwalder Busbahnhof gekühltes Wasser und frische Tücher (zur Benetzung und Kühlung über die Haut) zur Verfügung gestellt werden.

Die reine Orientierung auf einen möglichst profitablen Betrieb Ihres Tochterunternehmens führt Sie letztlich zu einer rücksichtslosen Fahrlässigkeit, die nicht fortgesetzt werden darf. Sie müssen vor allen Dingen einen weitestgehend störungsfreien Betrieb gewährleisten können, der weder auf Kosten der Gesundheit Ihrer Mitarbeiter, noch auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht. Erst, wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, können andere Interessen Ihrerseits bedient werden.


Hier kann man den Offenen Brief (auch zum Weiterverbreiten) als PDF herunterladen!

Radevormwald: LF-Infostand zur Europawahl beim Stadtfest am 11.5. auf dem Schloßmacherplatz!

Das LF wird am 11.5.2019 ab 10:00 bis in den Nachmittag am Schloßmacherplatz einen Infostand zur Europawahl durchführen. Die Wahlkampfzeitung der Internationalistischen Liste / MLPD wird dort kostenlos verfügbar sein. Fritz Ullmann wird als Kandidat der Liste bei dem Infostand den Menschen Fragen beantworten und die Notwendigkeit einer Kandidatur links von der Linkspartei erklären.

Das LF ist seit 2016 eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), das als Internationalistische Liste (InterListe) / MLPD gemeinsam mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu den EU-Wahlen am 26. Mai diesen Jahres antritt (in NRW: Liste 16). Da in Deutschland seit einer Gesetzesreform 2009 nur noch Parteien und keine Bündnisse mehr zu wahlen antreten können, erfolgt die Kandidatur offiziell unter dem Namen der MLPD.
Der Radevormwalder Stadtverordnete und Vorstandsmitglied des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf der offenen Liste der Partei auf Platz 6. Er ist ferner Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis.

Die InterListe / MLPD lehnt die militaristische und imperialistische Politik der EU ebenso ab, wie nationalstaatlichen Isolationismus. Sie formuliert eine klare, linke Kritik an der EU, setzt sich für ein Recht auf Flucht ein und ist antifaschistisch und antirassistisch. Wir machen eine Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre. Deshalb am 26. Mai:

Radevormwald: Neue Angriffe auf Wahlkampfplakate zeigen neofaschistischen Hintergrund immer offensichtlicher

In den letzten zwei Tagen wurden erneut mehrere Dreieckständer und Plakate in den Wupperorten angegriffen. Ziel waren dieses Mal neben LF – Internationalistischen Liste / MLPD auch die FDP und die CDU. Das Plakat von LF und Internationalistischer Liste / MLPD auf der Plakatwand an der Keilbecker Straße wurde teilweise abgerissen.

Die Dreieckständer von FDP und CDU wurden mit schwarzer Farbe besprüht. Im Fall der FDP wurden die Plakatmotive oberhalb des Wuppermarkts so unkenntlich gemacht. In beiden Fällen wurden alle Seiten der beider Dreieckständer beschmiert.

Im Fall der CDU (Ecke Wülfingstr. / Wuppertalstr.) offenbaren die Vandalen dabei ihre eigene politische Ausrichtung deutlich. Die Täter haben hier mit der Rechtsoffenheit der CDU gespielt, ihre Plakate wurden nur teilweise übersprüht:
„Für Deutschlands Zukunft.“ dürfte bleiben. Verdeckt wurde der Abschluss der Wahlbotschaft „Unser Europa.“ und das Logo der Europapartei der CDU, der Europäischen Volkspartei (evp). Wiederum waren die Täter konsequent. Alle drei Seiten wurden auf die gleiche Weise bearbeitet.

„Die politische Motivation der Taten ist schon eindeutig, weil überhaupt Wahlplakate angegriffen werden. Dass die Täter aus dem neofaschistischen Milieu stammen ist zu diesem Zeitpunkt selbst dann nicht mehr zu bestreiten, wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre, auch aus den Wahlkämpfen, beharrlich ignoriert.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald.

Ein politischer Hintergrund dürfte in der Tat kaum noch zu leugnen sein. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollten es in jedem Fall künftig unterlassen, diese Angriffe auf demokratische Wahlen weiter zu verharmlosen und einen politischen Hintergrund zu leugnen.

Den Sachschaden an den Dreieckständern wird alleine die Stadt tragen. Wir fordern die Stadt an dieser Stelle daher erneut auf, hier als Geschädigter auch Anzeige zu erstatten. Alles andere führt zu einer Beschönigung der Statistik und hilft neofaschistischen Straftätern somit weiter zu agieren. Daran hat niemand außer den Faschisten ein Interesse.

Radevormwald: AfD-Plakate – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Der folgende Artikel wurde von Fritz Ullmann verfasst und ursprünglich auf Ein Linker veröffentlicht.

Die AfD hat zur Europawahl die Plakatierung in Radevormwald beantragt, obwohl sie nach wie vor in der Stadt selbst über keine (zumindest öffentlichen) Struktur verfügt. In Radevormwald gibt es jedoch die (freiwillige) Vereinbarung, ausschließlich auf städtischen Flächen zu plakatieren. Hierfür benötigt man Papierplakate – und die hat die AfD scheinbar nicht. Die AfD aber scheint nur über Hohlkammerplakate zu verfügen (hergestellt aus Kunststoff).

Der Einsatz von Hohlkammerplakaten bei den städtischen Dreieckständern ist noch möglich. Das Problem beginnt damit, dass die AfD dieselben Hohlkammerplakate auch notdürftig an die Plakatwände der Stadt geklebt hat.

Diese Form der Anbringung aber ist nicht sicher: Bei starkem Wind und sonstigen widrigen Witterungsbedingungen können die Hohlkammerplakate ohne Weiteres von den Plakatwänden gerissen werden oder fallen herab. In jedem Fall werden sie zum Spielball des Windes und können auch auf die Straße gefegt werden, wo sie eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verkehr darstellen.

Gestern (24.04.2019) gegen 19:30 Uhr wurde ein Hohlkammerplakat von Sturmböen von der Plakatwand an der Lindenbaumschule gerissen und machte sich selbstständig. Ich wartete selbst dort auf den Bus und konnte das AfD-Plakat zum Glück einfangen, bevor es weiteren Schaden anrichten konnte. Ich habe das Plakat mitgenommen, es befindet sich nun in meiner Wohnung. Sollte die AfD an ihrem Plakat weiterhin Interesse haben, kann ich es beispielsweise der Stadt übergeben und es könnte dann dort abgeholt werden. Mich zu erreichen sollte selbst für die AfD keine Herausforderung darstellen (sofern sie berücksichtigt, dass es eine Welt jenseits Facebook gibt, in der ich zufälligerweise wohne).

Die Stadt muss handeln

Einer der sinnvollen Grundsätze bei der Anbringung von Wahlplakaten ist, dass diese keine Gefahr für Dritte darstellen dürfen. Die AfD hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Daher habe ich heute das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald auf die Gefährdung durch AfD-Plakate hingewiesen. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden: Sollte die AfD selbst dazu nicht in der Lage sein, so muss die Stadt eben die unsachgemäß eingesetzten AfD-Plakate an den Plakatwänden entfernen.

Gegen „die Rechte“: Ostermarsch 2019 auch in Wuppertal – Polizei behindert Gedenken an Opfer des Hitler-Faschismus

Pressemitteilung der Organisatoren des Ostermarsches Wuppertal 2019

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet dieses Jahr auch in Wuppertal am Samstag, den 20.04., ein Ostermarsch statt. Dabei gehen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für das gemeinsame Anliegen des Friedens und gegen die weltweite Kriegspolitik auf die Straße. Um den Frieden zu wahren, müssen wir auch bereit sein, Ideologien und Vorstellungen zu bekämpfen, die unausweichlich zum Krieg führen. In einem neuen Faschismus und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass den Profiten des Waffenhandels nicht widerstehen kann und will, sehen wir die größten Kriegsgefahren.

Gegen Krieg UND Faschismus: Hier kann man den Flyer herunterladen.

Der 20. April ist jedoch nicht nur der Samstag des Osterwochenendes, sondern auch der Geburtstag des „Reichsführers“ Adolf Hitler, dem politisch Hauptverantwortlichen für die faschistische Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945, den 2. Weltkrieg und den Holocaust. Aus diesem Anlass mobilisiert die neofaschistische Partei „Die Rechte“ bundesweit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Wuppertal. Dabei wollen sie ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Auf ihren Flyern verniedlichen sie gar den Hitler-Faschismus mit Luftballons.

Dem wollen wir unsere Botschaft des Friedens entgegen setzen und symbolisch an die Toten des zweiten Weltkriegs erinnern und eine mobile Gedenkinstallation an der Berlinerstraße 162 errichten. Dort wurde am 16. April 1945 ein amerikanischer Soldat Opfer eines Heckenschützen und damit der letzte Tote der Kämpfe in Wuppertal.

Polizei beschränkt Gedenken auf 5 Personen – Faschisten haben Vorrang

Die Polizei will die Einweihung nur durch eine repräsentative Delegation bestehend aus 5 Personen erlauben, obwohl diese über eine Stunde vor dem voraussichtlichen Marsch der Faschisten stattfindet.

Dazu Fritz Ullmann, einer der Organisatoren: „Das sind unwürdige Bedingungen des Gedenkens, deren Sinn und Zweck wir nicht nachvollziehen können. Wir protestieren gegen dieses Verhalten der Polizei und appellieren an die politischen Würdenträger in unserer Stadt, sich unserem Protest dagegen anzuschließen und bitten sie, auch selbst am Ostermarsch teilzunehmen.“

Die Neonazis will die Wuppertaler Polizei hingegen an Hitlers Geburtstag Richtung Adolf Hitler Allee (jetzt Friedrich Engels Allee) geleiten und erlaubt ihnen auf dem Horst Wessel Platz (jetzt Alter Markt) dem Sturmführer der SA Horst Ludwig Wessel zu gedenken, der der faschistischen Bewegung als Märtyrer gilt.

Mit dem Ostermarsch soll auch an die Folgen des Faschismus an der Macht erinnert und der über 3300 Wuppertaler Todesopfer der Nazi-Diktatur gedacht werden.

 

Hier können Pressemitteilung und Aufruf zum Ostermarsch als PDF herunter geladen werden.

ÖPNV Radevormwald: LF will „die Bedürfnisse Aller angemessen berücksichtigen“

Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.

Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.

Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:

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Richtigstellung zu unserem Artikel „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“ vom 20.11.2017

Wir stellen hiermit richtig, dass die kursiv gekennzeichnete Aussage „(…) und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider ‚Nationalen Sozialisten‘ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid.“ so nicht korrekt ist. Unser Artikel „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“ wurde entsprechend geändert. Gegen diese Aussage hatte André Hüsgen Klage erhoben (wir berichteten). Sein Anwalt erklärte, dass Herr Hüsgen mit keiner Person aus dem fraglichen Personenkreis persönliche Freundschaften unterhielte und ihm das mit unserem Artikel somit fälschlich unterstellt würde. Gleichzeitig verlangte er, dass wir den Autoren des Artikels offenlegen.
Das Gericht entschied zwischenzeitlich, dass die Aussage, André Hüsgen sei „ein bekannter Freund der Remscheider ‚Nationalen Sozialisten'“, zu unterlassen sei. Dies erklären wir hiermit. Das Gericht wies Hüsgens Klage jedoch ab, weil es ablehnte, dass wir unsere Autoren benennen müssten.

Zum gestrigen Montag, den 17.12.18, lief die Berufungsfrist aus. Wir haben uns dagegen entschieden, selbst gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Wir möchten an dieser Stelle auch klarstellen, dass wir die beanstandete Formulierung auch zu dem Zeitpunkt, als der Artikel entstand, als gebräuchliche Redewendung verstanden wissen wollten. Keinesfalls wollten wir unterstellen, dass André Hüsgen persönliche Freundschaften unterhält.

Alle anderen in unserem Artikel gemachten Aussagen sind weiterhin gültig und zulässig. Die Klage bezog sich interessanter Weise ausschließlich auf die oben genannte Formulierung.

Für die im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandenen Kosten nehmen wir Spenden auf unserem Konto bei der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen an. Unsere Kontoverbindung lautet:

LINKES FORUM im Bergischen Land
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
IBAN: DE60340513500000267344
BIC: WELA DE D1 RVW
Verwendungszweck: Hüsgen-Prozess

Stadtrat / Karthausen: Rechnungsprüfungsamtsbericht legitimiert Ankauf von Land ohne Ratsentscheidung nicht

Bürgermeister Mans hat zuletzt auf der Bürgerversammlung am Montag noch behauptet, dass der Ankauf von Flächen in Karthausen auch ohne Kenntnis des Rates in Ordnung war. Zu diesem Schluss sei das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht gekommen, der am folgenden, gestrigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert wurde. Dies entspricht so nicht den Tatsachen.

Nach der Diskussion im Rat ist klar: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamt sagt nicht, dass der Ankauf der Flächen im Abschnitt 1 des geplanten Baugebiets im Landschaftsschutzgebiet Karthausen in Ordnung gewesen wäre. Der Bericht konnte nur nicht ausschließen, dass das Verfahren in Ordnung gewesen sein „könnte“. Grundlage wäre dann ein Passus in der Hauptsatzung der Stadt – den das Rechnungsprüfungsamt im gleichen Bericht empfiehlt, zu ändern. Dieser Passus ist § 12 Abs. 1 Satz 2:

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Rechtsgeschäfte bis zu einem Nettowert unter 20.000 Euro sowie der An- und Verkauf von Grundstücken auf Vorschlag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bis zur Höhe der für derartige Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Dabei steht aus unserer Sicht in Frage, ob diese Mittel im Haushaltsplan korrekt und nachvollziehbar ausgewiesen waren. Der Passus selbst ist hoch problematisch, denn er hebelt die Finanzhoheit des Rates der Stadt aus und gibt letzten Endes die Entscheidungsgewalt über erhebliche Mittel in die Hände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG). Schlimmer wird dieser Vorgang dadurch, dass der Verantwortliche sowohl für die Stadt Radevormwald, als auch für die WfG tätig ist. Ein schriftlicher Vorschlag der WfG existiert nicht. Wir sind nicht die einzige Gruppe im Stadtrat, die dies alles für unzulässig hält.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Fakten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen. Vertraulichkeit kann die Stadtverordneten nicht binden, wenn der Bürgermeister Ergebnisse von dieser Tragweite in der Öffentlichkeit falsch darstellt. Wir sind für Transparenz angetreten. Hier und heute stellen wir sie her.