Schlagwort-Archiv: Internationalistisches Bündnis

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Neujahrsgruß des LF: Auf ein kämpferisches neues Jahr!

2020 jährte sich nicht nur der Geburtstag des kommunistischen Vordenkers Friedrich Engels aus Wuppertal-Barmen zum 200. Mal – wir konnten uns auch von der Richtigkeit seiner Theorien und seiner Praxis überzeugen. Zu Umwelt- und Weltwirtschaftskrise kam nun die Corona-Pandemie. Diese schwere Zeit stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen, aber sie bietet ebenso ungeahnte neue Möglichkeiten.

Wir blicken vorwärts und nehmen das neue Jahr 2021 zum Anlass, allen unseren Dank auszusprechen, die uns in dieser Zeit begleitet haben und noch begleiten. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, die Solidarität und die gemeinsam gemachten Erfahrungen.

Wir wünschen Euch viel Erfolg und alles Gute für 2021 – Die Welt verändert sich, gestalten wir sie gemeinsam!

Euer LF – Linkes Forum

LF_Neujahrsgrußkarte 2021 hier als PDF

 

LF-Rede auf der regionalen Herbstdemo in Düsseldorf

Bei der in diesem Jahr auf Grund der Pandemie in mehreren Städten dezentral abgehaltenen Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemo-Bewegung hat sich das LF an der regionalen Demonstration in Düsseldorf am Samstag den 10.10.2020 beteiligt. Fritz Ullmann hielt für das LF die folgende Rede vor ca. 400 Teilnehmern auf der Auftaktkundgebung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche jetzt für das LF, das Linke Forum aus dem Bergischen Land, einer kommunalpolitischen Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses. Wir kommen aus Wuppertal und Radevormwald, um hier gemeinsam mit Euch zu demonstrieren.

Wir engagieren uns vor Ort, in unseren Städten, mit den Menschen gemeinsam für ihre unmittelbaren Interessen und kämpfen mit ihnen darum, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig wissen wir, dass wir so alleine die Welt nicht ändern können – aber ändern muss sie sich!

Deswegen haben wir 2016 das InterBündnis mit gegründet. Wir brauchen eine Bewegung, die unsere berechtigten Kämpfe für den Fortschritt in allen Bereichen zusammen schließt, in der Menschen aus der kämpferischen Umweltbewegung, der ArbeiterInnen-Bewegung, der MigrantInnen-Bewegung und auch aus der Kommunalpolitik zusammen arbeiten und sich austauschen, um einander unterstützen zu können und voran zu bringen. Die Idee, sich nur um die Belange des eigenen Hofes zu kümmern und dann werde sich alles Weitere schon ergeben, ist ein Traum. Es gibt kein Asyl der Glückseligen! Meiner Stadt, Radevormwald, kann es nicht gut gehen, so lange es allen anderen Städten um mein beschauliches Radevormwald herum schlecht geht. Genau so, wie ich mein Leben nicht alleine glücklich leben kann, kann man die Krisen des Kapitals nicht in einer einzelnen Stadt überwinden.

Wir haben uns zur Stadtratswahl in Radevormwald an den NRW-Kommunalwahlen beteiligt, aber unser unmittelbares Ziel, die Erringung einer Fraktion und zumindest die Verteidigung unseres Mandats im Rat der Stadt, konnten wir diesmal nicht erreichen.

Das hält uns nicht auf: Es kam trotz aller Vorteile nie nur auf die eine Stimme im Rat an – was entscheidend war und bleibt, ist der Zusammenschluss der Menschen! Auf diese Aufgabe konzentrieren wir uns, ob wir im Rat sind, oder nicht. Wir wissen: Nur im Rat, ohne die Menschen an unserer Seite, könnten wir nichts erreichen, und wenn wir die stärkste Fraktion wären. Wir verbiegen uns nicht und bleiben an der Seite der Massen. Wir nehmen die Herausforderung der Polarisierung an, auf der Straße und in den Quartieren, gegen die Abwälzung der Krisenlasten im Kleinen, gegen den modernen Antikommunismus und auch gegen faschistische Banden, die Nachbarschaften unsicher machen und Menschen bedrohen.

Lasst uns unsere Kräfte vereinigen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen: Bauen wir das Internationalistische Bündnis und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance“ weiter auf!

Für den Fortschritt, die Gerechtigkeit und das Leben: Hoch die Internationale Solidarität!

LF-Interview mit Fritz Ullmann zum Start der Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Am 12. Juni 2020 ging die mit vom InterBündnis organisierte Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ an die bundesweite Öffentlichkeit. Einer der 14 InitiatorInnen der Kampagne, die bereits zum Start 181 ErstunterzeichnerInnen aus einem breiten Spektrum von der/dem GeflüchtetenhelferIn bis zum Bundestagsmitglied hat, ist der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann aus Radevormwald. Wir nehmen den Start der Kampagne zum Anlass für ein Interview mit Fritz zu Kommunismus und Antikommunismus.

Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter in Radevormwald und ein Initiator der Kampagne

Redaktion: Mit dieser Kampagne stellt ihr euch mitten in das Feuer der Antikommunisten. Was wollt ihr mit dieser Kampagne erreichen, und warum jetzt?
Fritz Ullmann: Gerade jetzt fallen die im letzten Jahr begonnene Weltwirtschaftskrise und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste akute Krise zusammen und sie verschärfen sich gegenseitig. Das Kapital reagiert darauf, indem es die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ohnehin schon beschlossenen Maßnahmen wie Massenentlassungen nun als Folge der Pandemie kaschiert, während es sich gleichzeitig und trotzdem hunderte Milliarden öffentlicher Gelder als Hilfe auszahlen lässt.
Deswegen wird für viele Menschen natürlich klar, dass der Kapitalismus die Probleme, die er schafft, nicht lösen will und kann. Die Menschen wollen eine bessere Welt, und sie diskutieren so offen wie seit Jahrzehnten nicht über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus.
Das können die Monopole nicht zulassen, also wird der Antikommunismus von den Herrschenden quasi zur Staatsideologie erklärt. Das kann man nicht nur in Deutschland beobachten. Die EU setzt Kommunismus und Faschismus in vielen Punkten auf eine Stufe und ändert willkürlich die Geschichte des zweiten Weltkriegs. In Osteuropa hat der Antikommunismus auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden, in Ländern in denen kommunistische Organisationen und ihre Symbole verboten sind und ihre Mitglieder offen verfolgt werden. Das gibt es auch in Deutschland schon. Verbote und Verfolgung richten sich noch primär gegen kommunistische Migrantinnen und Migranten. Was mit unserer und meiner persönlichen Freundin Latife in Wuppertal geschah, ist ein konkretes Beispiel, ebenso wie das willkürliche Verbot der Flaggen kurdischer Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Deutschland während der türkischen Invasion in Nordsyrien.
Dagegen müssen wir in die Offensive gehen und die breite gesellschaftliche Debatte über die Unfähigkeit des Kapitalismus und den Sozialismus als Alternative nutzen, um auch eine Massendiskussion über den Charakter des Antikommunismus zu entfachen.

Redaktion: Kannst du konkrete Beispiele für „antikommunistische Zensur“ nennen?
Fritz Ullmann: Ganz konkret? In Radevormwald hat die CDU-ergebene Lokalpresse (in Persona bekannt als Stefan Gilsbach) die wesentliche Beteiligung des LF an der Demonstration am 15.11.2019 gegen die AfD – die größte Demonstration in Radevormwald seit 2009 – bewusst und böswillig verschwiegen, obwohl uns selbst der Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts, der die Demonstration angemeldet hatte, in seiner Pressemitteilung ausdrücklich gedankt hat. Ja, das gibt’s auf jedem Dorf. (Artikel der Bergischen Morgenpost, Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts, LF-Artikel) Weiterlesen

Wuppertal: LF unterstützt mit dem InterBündnis die Streikenden

In Wuppertal und vielen anderen Städten stehen heute, am 10.04.18, alle Räder im Nahverkehr still. Auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes werden bestreikt. Das LF unterstützt diese Streiks und hat zusammen mit den Partnerorganisationen und Einzelmitgliedern im InterBündnis eine kleine, spontane Kampagne entwickelt, um speziell die Streikenden im Öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen.

Sie stehen im Zentrum der öffentlichen Hetze gegen die Streiks, da ihr Streik das Leben der einfachen Menschen unabhängig von Schicht und sonstigen Lebensumständen am stärksten betrifft. Wir wenden uns an die Fahrgäste, deren Interesse es nicht sein kann, dass Busfahrer schlecht bezahlt werden und unter hohem Arbeitsdruck stehen.

An etwa 30 Stellen wurden die kleinen Plakate am gestrigen Abend angebracht. In Dutzenden Einzelgesprächen wendeten wir uns dabei direkt an die Fahrgäste und Busfahrer. Die Busfahrer waren fast alle für unsere Unterstützung dankbar. Und entgegen der öffentlichen Erwartungshaltung fanden wir kaum Fahrgäste, die kein Verständnis für den Streik hatten.

Natürlich haben die Fahrgäste an den Streiktagen mit Problemen zu kämpfen, aber sie wissen in der großen Mehrheit, dass die Interessen der Busfahrer ihren eigenen Interessen nicht entgegen stehen, sondern dass sie diese Interessen teilen. Es ist, wie so oft: Uns wird eingeredet, dass die Menschen unsolidarisch und egoistisch wären, aber die Wahrheit sieht anders aus. Die Menschen sind nicht so kurzsichtig.

Wir wünschen den Streikenden weiter viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

Ein ganz großes Dankeschön

Wir möchten nach der Wahl nicht vergessen, allen Wählern, Wahlhelfern, Mitgliedern und den anderen Trägerorganisationen für ihren Einsatz in diesem Wahlkampf zu danken!

Und wie schon vor der Wahl nun auch nach der Wahl geht der Kampf für die Interessen der Menschen – für uns vor allen Dingen in Radevormwald und Wuppertal – weiter.

LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Das Logo der Internationalistischen Liste

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.

HAYIR heißt NEIN – Stimmt gegen das Präsidialsystem in der Türkei!

Das LF ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das auch als Internationalistische Liste / MLPD zu den Landtags- und Bundestagswahlen kandidiert. Der Bündnisrat hat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF entschieden, die türkischen Staatsbürger in Deutschland dazu aufzurufen, beim Referendum gegen das Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde ebenfalls beschlossen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Mitglied der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis, stellt nun auf seiner Seite nach der Creative Commons Lizenz Grafiken für diese Kampagne zur Verfügung, damit sich jeder deutlich positionieren und das „Nein“ im Referendum bewerben kann. Hier kann man alle Formate herunterladen.