Schlagwort-Archiv: Klimawandel

Offener Brief an die OVAG: Hitze und Untätigkeit gefährden Gesundheit und Sicherheit von Busfahrer*innen und Fahrgästen

Am Montag der letzten (26. Kalender-)Woche überschritt die Temperatur im Führerstand der Busse des Omnibusunternehmens „Der Radevormwalder“ nach unserer Kenntnis erstmals in diesem Jahr die Grenze von 30 °C, am Sonntag wurden Temperaturen von 38 °C erreicht. Wir fordern Sie daher zum Handeln auf.

Das Unternehmen verfügt, soweit wir dies wissen, über kein Fahrzeug mit Klimaanlage und nur ein Fahrzeug mit einwandfrei funktionierender Lüftung. Dies stellt ein unleugbares Problem dar, denn bei solchen Temperaturen ist die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter, in diesem Fall der Busfahrer, akut und langfristig gefährdet. Daraus ergibt sich mittelbar eine sehr reale Gefahr für die Sicherheit auch der Fahrgäste und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Ab 35°C „nicht als Arbeitsraum geeignet“

Nicht ohne Grund stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 618 Absatz 1 klar, dass grundsätzlich eine Fürsorgepflicht dem Arbeiter bzw. Angestellten gegenüber besteht:

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert weiter in § 3a Ziffer 1:

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. (…) Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) legt in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten in der ASR A3.5 unter 4.4. zur Temperatur am Arbeitsplatz fest, dass bereits ab 30°C Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ab 35°C ist ein Raum ohne technische, organisatorische oder persönliche Schutzmaßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Die OVAG ergreift im Sinne dieser Regeln aktuell keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Busfahrer des „Radevormwalders“.

Diese Regeln und Gesetze sind im vorliegenden Fall dem Sinn und Zweck nach jedenfalls anwendbar.

OVAG trägt die objektive Verantwortung

Wir möchten bereits an diesem Punkt klarstellen, warum wir uns in dieser Sache an die OVAG wenden: Die OVAG ist Mutterkonzern des „Radevormwalders“, der in der Praxis ein völlig abhängiges Unternehmen darstellt, dessen Leitung kaum Einfluss auf diese Situation hat und für sie folglich auch nicht durch uns verantwortlich gemacht werden kann. Ein Grund für die beklagenswerte Ausstattung des „Radevormwalders“ ist die höchst fragwürdige Praxis der OVAG, die Busse, für die sie selbst keine Verwendung mehr sieht, an ihr Tochterunternehmen abzuschieben. Uns sind Fälle bekannt, in denen diese Busse nicht einmal nach Übernahme durch den „Radevormwalder“ in einem fahrtüchtigen Zustand waren. Neben vielen anderen Problemen liegt hierin auch der Grund, dass keiner der Busse mit einer Klima-Anlage ausgestattet ist. (Anm.: Auf den Radevormwalder Buslinien fahren verschiedene Unternehmen. Busse des „Radevormwalders“ sind vorrangig auf den Linien 626, Richtung Wuppertal-Oberbarmen, und 671, Richtung Remscheid-Lennep, sowie im Schulbusverkehr im Einsatz.)

In der Vergangenheit war es in unserer Region durchaus vertretbar, Verkehrsbusse ohne Klimaanlage zu betreiben. Diese Verhältnisse haben sich durch die fortgesetzte Ausbeutung der Natur geändert. Wir müssen auch in Zukunft mit heißeren und längeren sowie trockeneren Sommern rechnen und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um einzelne Hitzetage handelt, die gegebenenfalls überbrückbar sind.

Hitze ist akute Gefahr auch für die Fahrgäste

Wir möchten außerdem klarstellen, dass wir hier nicht im Sinne des Fahrgastkomforts argumentieren. Zwar sind Beschwerden der Fahrgäste über unerträgliche Hitze in den Fahrzeugen in Anbetracht der hohen Fahrkarten-Preise für die Nutzung des Busverkehrs berechtigt und eine Gesundheitsgefährdung auch einzelner Fahrgäste durch die unregulierte Hitze kann nicht ausgeschlossen werden, die Gesundheit der Busfahrer betrachten wir hier jedoch als vorrangiges Problem. Wenn ein Busfahrer auf Grund der Hitze nicht in der Lage ist, den Bus sicher zu führen, gefährdet dies im Zweifel die Sicherheit aller Personen im Fahrzeug und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Wir halten es für unabdingbar, dass die Fahrer durch die OVAG darin unterstützt werden, die Entscheidung über die Durchführung ihrer Fahrten vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit frei treffen zu können. Das heißt, dass den Fahrern die Möglichkeit frei stehen muss, eine Weiterfahrt zu verweigern, bis vertretbare Temperaturen im Führerstand der Fahrzeuge gewährleistet werden können. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind sie als Fahrzeugführer hierzu auch verpflichtet. Übergangsweise müssen unserer Ansicht nach auch Einschränkungen im Fahrgastverkehr in Kauf genommen werden, sollten die Busfahrer nicht in der Lage sein, die Verantwortung für die Sicherheit bei der jeweils herrschenden Temperatur zu übernehmen. Im Zweifelsfall hat die OVAG dem „Radevormwalder“ übergangsweise besser geeignete Fahrzeuge zu stellen, denn sie trägt die Verantwortung für den bestehenden Zustand.

Mensch vor Profit: OVAG muss sofort handeln!

Wir fordern die OVAG daher auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um diese Arbeitsbedingungen mittelfristig durch eine entsprechende Ausstattung ihres Tochterunternehmens dauerhaft zu beenden und kurzfristig im Sinne der ASR A3.5 so sehr zu lindern, wie dies möglich ist. Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass den Busfahrern an dem Haltepunkt am Radevormwalder Busbahnhof gekühltes Wasser und frische Tücher (zur Benetzung und Kühlung über die Haut) zur Verfügung gestellt werden.

Die reine Orientierung auf einen möglichst profitablen Betrieb Ihres Tochterunternehmens führt Sie letztlich zu einer rücksichtslosen Fahrlässigkeit, die nicht fortgesetzt werden darf. Sie müssen vor allen Dingen einen weitestgehend störungsfreien Betrieb gewährleisten können, der weder auf Kosten der Gesundheit Ihrer Mitarbeiter, noch auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht. Erst, wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, können andere Interessen Ihrerseits bedient werden.


Hier kann man den Offenen Brief (auch zum Weiterverbreiten) als PDF herunterladen!

Fuchsjagd: Offener Brief an den Deutschen Jagdverband

Das Linke Forum hat gemeinsam mit der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, dem Aktionsbündnis Fuchs und weiteren Tierschutzorganisationen einen offenen Brief zur Fuchsjagd an den Deutschen Jagdverband (DJV) gerichtet.

Anlass waren die alljährlich im Januar und Februar stattfindenden so genannten Fuchswochen, bei denen regelmäßig während der Paarungszeit große Teile der Jagdstrecke gemacht werden. Die Fuchsjagd während dieser Zeit des Jahres wird von Tierschützern besonders kritisch gesehen:  Einerseits werden dabei Fuchsrüden erschossen, die als künftige Elterntiere für das Überleben des Nachwuchses erforderlich sind. Andererseits kommen bereits im Februar die ersten Fuchswelpen zur Welt, die nach dem Tod ihrer Eltern verhungern müssen.

Wir wollen vom DJV erfahren, wie der Verband das Thema Weidgerechtigkeit seit seiner im Jahr 2000 aufgeschriebenen „Grundsätze zur Weidgerechtigkeit“ insbesondere im Hinblick auf die Fuchsjagd weiterentwickelt hat und mit ihm eine öffentliche Diskussion dazu führen. Wir hinterfragen den Sinn der Fuchsjagd und stellen die Frage nach der Gewährleistung des Schutzes der zur Aufzucht von Jungtieren erforderlichen Elterntiere. Uns interessiert, wie die Jägerschaft zu Themen wie der seit langem wissenschaftlich belegten Selbstregulierung von Fuchsbeständen oder zur Jagd als “Schädlingsbekämpfung“ steht.

Während in Deutschland jedes Jahr noch weit über 400.000 Füchse erschossen werden, geht das Fuchsjagdverbot im benachbarten Luxemburg in das fünfte Jagdjahr. Die Behörden haben dort weder eine Zunahme der Zahl der Füchse festgestellt, noch eine Zunahme von Krankheiten. Im Gegenteil, die Befallsrate mit dem Fuchsbandwurm ist seit dem Jagdverbot sogar signifikant rückläufig.

Offenen Brief jetzt lesen

Sorge um den „Osterhasen“: Deutsche Natur- und Tierschutzorganisationen fordern Jagdverbot

Bundesweit gilt der Feldhase als bedrohte Art. Doch während Jäger oftmals Füchsen und anderen Beutegreifern die Schuld dafür geben, umfasste ihre eigene Jagdstrecke im Jagdjahr 2017/18 sage und schreibe 184.690 Feldhasen. Über 60 Organisationen aus dem Natur- und Tierschutzbereich fordern gemeinsam als „Aktionsbündnis Fuchs“ ein Verbot der Jagd auf den Feldhasen und die ganzjährige jagdliche Schonung des Fuchses, dessen Bejagung bedrohten Arten eher schadet als nützt.

Die Jagdstrecken weisen im Jagdjahr 2017/18 rund 185.000 Hasen und über 426.000 Füchse aus

Auch wenn der trockene und warme Frühling im vergangenen Jahr dem Feldhasen eine Atempause verschafft hat, sind seine Bestände seit langem rückläufig. In der „Roten Liste gefährdeter Tiere Deutschlands“ wird er bundesweit als gefährdet, in manchen Bundesländern sogar als stark gefährdet eingestuft.

Jagdverbände nehmen die Osterzeit gerne zum Anlass, Beutegreifern wie dem Fuchs die Schuld für diese Entwicklung zuzuschieben. In Verbindung damit fordern sie meist eine immer intensivere Bejagung von Füchsen, die Aufhebung der schon jetzt völlig unzureichenden Schonzeiten und die Legalisierung besonders grausamer Jagdpraktiken.

Feldhasen: Opfer intensiver Landwirtschaft – und der Jagd

Tatsächlich liegen die Gründe für den Rückgang der Feldhasenbestände jedoch ganz woanders – nämlich in der Intensivierung der Landwirtschaft, dem Einsatz immer potenterer Pestizide, der fortschreitenden Zerstörung natürlicher Lebensräume und dem Klimawandel. Auch die Jagd verschärft die prekäre Lage bedrohter Arten: Im Jagdjahr 2017/18 blieben laut Jagdstatistik 184.690 Feldhasen „auf der Strecke“.

Der Fuchs als „Gesundheitspolizist“

Studien zeigen dagegen, dass die Jagd auf den Fuchs keinesfalls dem Schutz des Feldhasen dient. Im Gegenteil: So kann sich der Druck auf Beutetiere sogar verschärfen, wenn der Tod eines territorialen Fuchses den Weg für mehrere revierfremde Füchse und andere Beutegreifer freimacht. Abgesehen davon schützen Füchse durch die bevorzugte Erbeutung von kranken Tieren den Feldhasen vor der Hasenpest (Tularämie) – und tragen damit zur Gesunderhaltung des Wildbestands bei. Wo es wenig Füchse gibt, sterben weitaus mehr Feldhasen an Seuchen. Nicht umsonst haben Füchse daher den Ruf der „Gesundheitspolizei“ in Feld und Flur.

Schonung des Fuchses ist ein Erfolgsmodell

Dass Füchse nicht für den Rückgang der Hasenpopulation verantwortlich sind, belegt auch die Situation auf der Nordseeinsel Pellworm. Dort hat man denselben Rückgang der Hasenpopulation verzeichnet wie auf dem Festland. Allerdings gibt es dort keine Füchse, sehr wohl aber intensive Landwirtschaft und Hasenjagd. Studien sowie praktische Erfahrungen aus fuchsjagdfreien Gebieten (wie z. B. Luxemburg), zeigen zudem eindrucksvoll, dass Fuchspopulationen sich ohne jagdliche Eingriffe regulieren. Für die Jagd auf Meister Reineke gibt es damit schlichtweg keinen vernünftigen Grund.

Aktionsbündnis Fuchs fordert Umdenken in Jagd- und Landwirtschaftspolitik

Dass es bei der Fuchsjagd in irgendeiner Form um Artenschutz geht, kann angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnislage wohl ausgeschlossen werden. Tatsächlich machen die Jagdverbände Füchse gezielt zu Sündenböcken, um einerseits von der eigenen Mitschuld am Hasenrückgang abzulenken und andererseits die immer mehr in die Kritik geratende Fuchsjagd zu rechtfertigen.

Das Linke Forum hat sich daher dem Aktionsbündnis Fuchs angeschlossen, einem Zusammenschluss aus mehr als 60 Natur- und Tierschutzorganisationen, der neben einem Verbot der Jagd auf bedrohte Arten und einer Schonung des Fuchses auch auf dringend notwendige Reformen in der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik drängt.

Wenn sich nichts ändert, wenn Lebensraumzerstörung und Jagd weiterhin die Hasenpopulation dezimieren, während Füchse als bequeme Sündenböcke für menschliche Fehler herhalten müssen, werden unsere Kinder oder Enkel den „Osterhasen“ wohl nur noch als Süßigkeit aus dem Supermarkt kennenlernen.
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Eine ausführliche Darstellung des Themas sowie wissenschaftliche Nachweise finden Sie in den Erläuterungen und Quellenangaben des Aktionsbündnisses Fuchs.

Karthausen am Rat vorbei gekauft: Unterschriftensammlung gegen das Neubaugebiet beginnt

Das LF war mit einigen Mitgliedern gestern auf der Bürgerversammlung in Herbeck vertreten, auf der die Verwaltung ihre Vorstellungen zum Neubaugebiet Karthausen vorstellte. Auf die vielen Fragen hatte die Verwaltung nicht immer Antworten.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, fragte nach der Berücksichtigung der Umwelt in diesen Plänen (Antwort: die Umweltprüfung steht noch aus) und sprach sich gegen die Versiegelung weiterer Flächen in Anbetracht zunehmender Hitze und Starkregens aus (Antwort: darin sieht die Verwaltung kein Problem, weil diese klimatischen Veränderungen dann bei der Planung berücksichtigt werden müssen).

Warum wurde der Rat nicht gefragt?

Bürgermeister Mans wurde nicht müde, zu betonen, dass man sich lediglich in einem Vorverfahren befinden würde, dementsprechend gäbe es keinen Grund zur Aufregung – obwohl die Verwaltung am Rat vorbei bereits für einen 7-stelligen Betrag das Gelände für den ersten der drei geplanten Bauabschnitte gekauft hat. Auf die Frage von Fritz Ullmann, warum aber der Rat nicht gefragt wurde, ob man überhaupt das Gelände kaufen solle, weigerte Mans sich, öffentlich zu antworten.

Wir sagen: Wenn dies ein so unverbindliches Vorverfahren sein soll, dann ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, es zu stoppen!

Wir sind davon überzeugt, dass die Radevormwalder kein Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet wollen. Wir haben deswegen bereits nach der Veranstaltung begonnen, Unterschriften gegen das Neubaugebiet Karthausen zu sammeln und haben uns mit verschiedenen anderen Menschen besprochen, die ebenfalls gegen diese Pläne kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir die Menschen, die sich bereits gegen dieses Neubaugebiet engagieren, unterstützen. Wir werden außerdem Werbematerial für den Erhalt von Karthausen beisteuern. Die verschiedenen Aktionen verschiedener Einzelpersonen und Organisationen sollen sich ergänzen.

Wir rechnen nicht mit der Vernunft der Politiker von CDU und SPD, sondern wir rechnen mit dem Druck, den die Radevormwalder auf diese Politiker erzeugen können, wenn sie nur wollen.

Jetzt also: Unterschriftenliste hier herunterladen und mit sammeln!

Zum weiterverbreiten: Hier kann man die Pressemitteilung herunterladen.