Schlagwort-Archiv: Linkspartei

Aufforderung zur Richtigstellung: LF ist keine „Splittergruppe der Linkspartei“

Wir fordern von der Oberbergischen Volkszeitung eine Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 25. April – und warten seit dem 3. Mai noch auf Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten im Rahmen Ihrer Berichterstattung zum 1. Mai an angemessener Stelle (oder, sollte diese schon erfolgt sein, gesondert) um Richtigstellung zu folgender Sache:

In der Oberbergischen Volkszeitung in der Veröffentlichung vom 25.04.2017 in der Online-Ausgabe (die eigentliche Zeitung liegt uns im Nordkreis leider nicht vor) wurde unter „Empfang statt Kundgebung – IG Metall verzichtet am 1. Mai auf Großveranstaltung“ (Autor: Reiner Thies) geschrieben, dass es sich bei der Bündnis-Organisation LINKES FORUM (LF, http://www.linkes-forum.de) um „eine(r) Splittergruppe der Linkspartei“ handele (Quelle: http://www.rundschau-online.de/region/oberberg/gummersbach/empfang-statt-kundgebung-ig-metall-verzichtet-am-1–mai-auf-grossveranstaltung-26766186).

Dies ist unzutreffend. Das LF ist ein unabhängiges Personenwahlbündnis im Bergischen Land mit einem eigenen, durch Wahl erworbenen Mandat im Stadtrat von Radevormwald. Als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das als Internationalistische Liste / MLPD (http://www.inter-liste.de) zur Landtagswahl kandidiert, tritt es sogar gegen die Linkspartei an.

Hierzu bitten wir um kurze Bestätigung und würden uns über ein Belegexemplar und eine Verlinkung zur Richtigstellung online sehr freuen.

Wir danken vielmals im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Linken Forums (LF)

Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten

Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.

Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.

Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.

Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.

Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.

Weiterlesen

Linkspartei-Kreisvorsitzender Simeth und “die Rechte”: Wir fordern Aufklärung statt Vertuschung!

Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?

Simeth (mitte) schweigt zu dem Gespräch. Auch Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis (links daneben) äußerte sich bisher nicht.

Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?

Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.

Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?

Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.