Schlagwort-Archiv: MLPD

Bankenboykott gegen die MLPD: Wenn Humanität zum Verbrechen wird

Das LF arbeitet im Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) mit ca. 20 anderen Organisationen und Parteistrukturen zusammen. Eine davon ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Die MLPD ist für ihre internationalistische Arbeit bekannt und hat 2014 mit der ICOR während der Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobanê durch den IS dort mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) ein Gesundheitszentrum mit dem Schwerpunkt Geburtenhilfe aufgebaut. Das soll der MLPD jetzt zum Verhängnis werden.
Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank hat der MLPD die Konten gekündigt. Der Vorwurf, den die Bänker erheben, ist demaskierend: Die MLPD hätte den Terrorismus unterstützt. Als Beispiel nennen die Banker gerade eine Spende von € 10.000 für den Aufbau des Gesundheitszentrums.

Über 177 Interbrigadisten haben zusammen mit der Bevölkerung, gestützt durch Spenden auch aus Deutschland, unter schwierigsten Bedingungen und Gefahr für Leib und Leben das Gesundheitszentrum errichtet. Das soll nun, wenn es nach der Deutschen Bank geht, also ein Akt des Terrorismus sein.

Wir sagen: Der Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê war ein vorbildlicher humanitärer Akt. Das war nicht nur eines der vielbeschworenen Zeichen internationaler Solidarität – Es war an sich praktisch geleistete internationale Solidarität.

Humanitäre Hilfe als Terrorakt: Die Achse Ankara-Berlin

Man sollte meinen, das an dem eindeutig humanitären Charakter der MLPD-Hilfe in Kobanê niemand vorbei kommt. Aber: Die Deutsche Bank macht es sich so einfach wie die deutsche Regierung. Sie schließt sich der Einschätzung Erdogans an, der die YPG/YPJ als Terrororganisation bezeichnet. 2014 standen türkische Truppen an der Grenze und versuchten, zu verhindern, dass humanitäre Hilfe für die vom IS bedrohte Zivilbevölkerung geleistet wurde. Jetzt bedroht sie selbst die Zivilisten in Nordsyrien. Seit Januar 2018 stehen türkische Truppen selbst im Nachbarland und bekämpfen dort nicht etwa die Truppen der Assad-Regierung oder islamistische Milizen: Ihr Feind sind die Kurden und das demokratische, egalitäre Projekt Rojava! Die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Efrîn befindet sich jetzt unter türkischer Besatzung, nachdem die YPG/YPJ die Stadt verlassen hat. Die Evakuierung wurde angeordnet, um die dortige Zivilbevölkerung vor dem Bombenterror der türkischen Luftwaffe zu schützen. Trotzdem ereignet sich dort nun eine humanitäre Katastrophe, wie sie im damals belagerten Kobanê, auch durch die Solidarität der MLPD, verhindert wurde.

Die deutsche Bundesregierung steht allerdings nicht tatenlos dabei und sieht zu, sie liefert Waffen an den türkischen Staat. Es sind deutsche Panzer, die nun auf den Straßen von Efrîn stehen, und deutsche Kanonen, die den Nachbarkanton Kobanê beschießen. Das für sich genommen ist ein Skandal.

Es sind die Behauptungen der türkischen Erdogan-Faschisten, auf die sich die Deutsche Bank bei ihren Vorwürfen stützt. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die MLPD zu schützen – die Konten sollten bis zum Ende des Hauptverfahrens weiter betrieben werden – und verlor. Jetzt muss das Hauptverfahren abgewartet werden. Das sind deutsche Gerichte, ganz auf der Linie des faschistischen NATO-Partners Türkei.

Politischer Bankenboykott – früher ein Instrument der Nazis

Wie konnte es soweit kommen, dass eine in Deutschland zugelassene Partei um das Recht kämpfen muss, Konten zu unterhalten? Klar ist, dass der durch die Deutsche Bank ausgerufene Bankenboykott auch ein gezielter Schlag gegen die Arbeitsfähigkeit der revolutionären Partei ist. Schon die Hitler-Faschisten hatten politische Gegner und Juden mit diesem Mittel bekämpft. Die Opfer des Bankenboykotts sind heute wie damals Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Nicht nur die Methoden, auch die Opfer dieser Methoden sind in der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Reich hier identisch.
Diese Aktionen stehen im Zusammenhang einer regelrechten Faschisierung des Staatsapparats und seiner Organe, insbesondere der Polizei und Justiz. Nachdem in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz eingebracht wurde, dass es der Polizei ermöglicht, Unschuldige ohne konkreten Verdacht oder Verfahren „vorsorglich“ für mehrere Monate einzusperren, Polizisten mit Handgranaten ausstattet und ihnen das Recht gibt, Einwohner einer Stadt zu verweisen und zum Umzug zu zwingen, werden ähnliche Gesetze in verschiedenen anderen Bundesländern diskutiert. Die Ausstattung der Polizei wird zusehends militarisiert, Panzerwagen und Maschinengewehre inbegriffen. Solche Gesetze hat es in der Tat seit der Nazizeit nicht gegeben – aber damals hat es sie gegeben.

LF: Wir rufen zur Solidarität auf

Das LF erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der MLPD und dem kurdischen Befreiungskampf. Gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien wurde das InterBündnis 2016 gegründet. Wie richtig dieser Schritt war erkennen wir heute in aller Deutlichkeit. Die Entwicklung hat sich seither beschleunigt.

Wir erinnern an diese Worte von Bertolt Brecht:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Diesem Prinzip ist auch das LF verpflichtet. Wir akzeptieren die Autorität einer Regierung nicht, die die bürgerlichen Rechte mit Füßen tritt. Wir verteidigen diese Rechte nicht nur: Wir wollen mehr! Wir wollen eine gerechte, befreite Gesellschaft und dafür kämpfen wir. Diesen Kampf werden wir entschlossen führen und die Menschen über die Verhältnisse weiter aufklären, gegen antikommunistische Hetze und Geschichtsfälschung.

Erklärt Euch solidarisch mit der MLPD – denn Ihr könnt die nächsten sein, die es trifft!

Wuppertal: LF unterstützt mit dem InterBündnis die Streikenden

In Wuppertal und vielen anderen Städten stehen heute, am 10.04.18, alle Räder im Nahverkehr still. Auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes werden bestreikt. Das LF unterstützt diese Streiks und hat zusammen mit den Partnerorganisationen und Einzelmitgliedern im InterBündnis eine kleine, spontane Kampagne entwickelt, um speziell die Streikenden im Öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen.

Sie stehen im Zentrum der öffentlichen Hetze gegen die Streiks, da ihr Streik das Leben der einfachen Menschen unabhängig von Schicht und sonstigen Lebensumständen am stärksten betrifft. Wir wenden uns an die Fahrgäste, deren Interesse es nicht sein kann, dass Busfahrer schlecht bezahlt werden und unter hohem Arbeitsdruck stehen.

An etwa 30 Stellen wurden die kleinen Plakate am gestrigen Abend angebracht. In Dutzenden Einzelgesprächen wendeten wir uns dabei direkt an die Fahrgäste und Busfahrer. Die Busfahrer waren fast alle für unsere Unterstützung dankbar. Und entgegen der öffentlichen Erwartungshaltung fanden wir kaum Fahrgäste, die kein Verständnis für den Streik hatten.

Natürlich haben die Fahrgäste an den Streiktagen mit Problemen zu kämpfen, aber sie wissen in der großen Mehrheit, dass die Interessen der Busfahrer ihren eigenen Interessen nicht entgegen stehen, sondern dass sie diese Interessen teilen. Es ist, wie so oft: Uns wird eingeredet, dass die Menschen unsolidarisch und egoistisch wären, aber die Wahrheit sieht anders aus. Die Menschen sind nicht so kurzsichtig.

Wir wünschen den Streikenden weiter viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

Wuppertal: Demo für ein Sozialticket, das den Namen verdient, trotz Schneetreiben mit 150 Teilnehmern

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören:

Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte der MLPD und der DKP, die wir ebenfalls hier veröffentlichen:


(Artikel auf RF-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.)


(Bericht des DKP Kreises Wuppertal auf der Seite der DKP Rheinland-Westfalen.)

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Solingen: Polizei stellt sich Wahlkampf in den Weg – Übergriff auf Fritz Ullmann

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und des LF, Fritz Ullmann, teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Diese rechtswidrige Wahlbehinderung und in der Folge diese Übergriffe durch die Polizei auf friedliche Teilnehmer an einem Wahlkampfumzug der InterListe / MLPD in Solingen, unter anderem von MLPD, REBELL und LF, wird von uns auf das schärfste verurteilt. Der Angriff auf unser Mitglied und unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann und die Konfiszierung seines Handys stellen einen absolut empörenden Fall von Polizeiwillkür und Polizeigewalt dar. Gegen ihn soll nach § 201 StGB ermittelt werden – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, weil er die rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei gefilmt hat.

Die Polizei wollte hiermit nur verhindern, dass ihr rechtswidriges Verhalten dokumentiert wird! Gegen diese Rechtsbeugungen werden wir Widerstand leisten.

Wir werden gemeinsam alle rechtlichen Schritte prüfen, auch gegen einzelne Beamtinnen und Beamte, und stehen solidarisch an der Seite von Fritz Ullmann und den anderen bedrängten Genossinnen und Genossen wie der auch selbst angegriffenen Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner!

Weitere Informationen: rf-news.de

Fritz Ullmann wird hier auf seinem Blog über die weitere Entwicklung berichten.

Wuppertal Uni-Zeitung „blickfeld“ veröffentlicht Kandidatencheck

Zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 hat die Wuppertaler Uni-Zeitung „blickfeld“ die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wuppertal I gefragt, was Wuppertaler Studierende von Ihnen erwarten können, falls sie gewält werden.

In 500 Zeichen sollten wir diese Frage beantworten. Sieben Kandidaten – Fritz Ullmann vom LF für die Internationalistischen Liste / MLPD – reagierten und stellten ihre Ziele in knappen Worten vor. Nicht geantwortet haben die Kandidaten von Linkspartei und AfD.

Der blickfeld Kandidatencheck kann hier gelesen werden!

LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Das Logo der Internationalistischen Liste

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

Radevormwald: Gemeinsame Plakatständer von LINKES FORUM und MLPD? Einfach Solidarität im Plakatstreit!

gemeinsamePlakatstaenderZunehmend wurden Fragen an uns herangetragen, was es mit der gemeinsamen Nutzung von (insgesamt) 6 Dreieckständern durch das LINKE FORUM und die MLPD auf sich hat. Tatsächlich hatten wir der Presse gegenüber mehrfach erklärt, wie es dazu kam. Da die Presse aber die Berichterstattung zu scheuen scheint, hier eine kurze Erklärung in eigener Sache.

Die Vorgeschichte wurde in dem Beitrag „Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce“ vom 17. April erläutert. Seit der Hauptausschusssitzung vom 14. März kritisiert das LINKE FORUM die Willkür, mit der die Verwaltung Plakatquoten festlegt, um in ihrer ganz eigenen Version von abgestufter Chancengleichheit bestimmte Parteien zu bevorzugen und andere zu benachteiligen.

In der Ratssitzung am 7. Mai haben wir erneut eine Antwort auf die Frage verlangt, wie sich denn errechnet, welche Partei wie viele Plakate in Radevormwald hängen oder kleben darf: Keine Antwort. Mitarbeiter der Verwaltung sagen uns im persönlichen Gespräch, dass es vermutlich gar keinen Schlüssel gibt, mit dem festgelegt wird, wie viele Plakate welcher Partei zustehen müssten – in Radevormwald wird nach Gutdünken entschieden.

Klare Nutznießer dieser Regelung sind die SPD von Bürgermeister Korsten und die UWG. Die SPD erhält dabei trotz ihrer unvergleichbar schlechteren Ergebnisse die gleiche Anzahl Plakate, wie die CDU. Die UWG erhält zwei Plakatflächen auf den großen Tafeln, obwohl sie nur für den Stadtrat kandidiert. Rechnerisch haben wir keine Möglichkeit gefunden, diese Verteilung zu erklären.

Dabei ist das LINKE FORUM nicht einmal am schlechtesten gestellt. Wirklich benachteiligt sind die kleinen Parteien, die nicht in Radevormwald zur Kommunalwahl antreten. Sie dürfen überhaupt nur an jeder zweiten Plakatwand kleben. Auch die Standorte werden durch die Verwaltung vorgegeben.

Da nun die Verwaltung sich bereits seit dem 18. März offenkundig weigert, unsere Fragen zu beantworten oder auch nur Stellung zu nehmen und sich die Presse in der Folge weigert, darüber zu berichten, haben wir im Sinne der Solidarität und der Chancengleichheit unter anderem der MLPD eine Kooperation bei der Nutzung der Dreieckständer angeboten, um so deren Plakat-Standorte von 8 auf zumindest 11 zu erhöhen. Die MLPD war zu dem damaligen Zeitpunkt die einzige Partei aus dem linken Spektrum, die eine Plakatierung in Radevormwald angemeldet hatte.

Wir haben dieses Angebot dennoch auch anderen, durch die rader Willkür benachteiligten Parteien aus dem linken Spektrum gemacht. DIE LINKE ist auf unser Angebot nicht zurück gekommen und die DKP hat bis jetzt keine Plakate gestellt.

Ansonsten ist das LINKE FORUM nicht mit der MLPD verbunden. Nach meiner Kenntnis ist kein Mitglied des LINKEN FORUMS in Radevormwald Mitglied der MLPD, wohl aber sind einige Mitglieder des LINKEN FORUMS auch Mitglied der Partei DIE LINKE.

Ich hoffe, dass ich hier einiger Verwirrung Abhilfe schaffen konnte. Konkrete Fragen beantworten wir aber stets gerne. Einfach eine E-Mail an info@linkes-forum.de schreiben.

 

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt, LINKES FORUM

Radevormwald: Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!

Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.

Fritz Ullmann, LINKES FORUM

Fritz Ullmann, LINKES FORUM

Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.

Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.

Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.

Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.

Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.

Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.

Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.

*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.