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LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Das Logo der Internationalistischen Liste

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.

Radevormwald: Nazis im Wahlkampf

Während die AfD und andere offen rechte und rassistische Parteien es in Radevormwald nicht einmal geschafft haben, die städtischen Plakatflächen zu nutzen und im Wahlkampf gänzlich abwesend sind, stehen die neofaschistischen Kleingruppen in den Wupperorten in einem offenen Kampf gegen den Wahlkampf der anderen Parteien. Sie zerstören gezielt Wahlwerbung und versuchen dies für ihre Propaganda zu nutzen.

Angefangen hatten diese Angriffe am 10. bzw. 11. April mit der Zerstörung eines von der SPD genutzten Dreieckständers in den Wupperorten, bei der Aufkleber der Partei-unabhängigen neofaschistischen Jugendgruppe „Identitäre Bewegung“ zurück gelassen wurden (wir berichteten). Die „Identitäre Bewegung“ ist aktionistisch ausgerichtet und wurde ursprünglich in Frankreich als „Bloc identitaire“ gegründet. Die Folien, hinter denen sich die Plakate befanden, wurden aufgeschnitten und die Plakate gestohlen.

Am 18. April wurde dann eine große Aktion gestartet, bei der Dreieckständer der Parteien in den Wupperorten in genau der gleichen Weise zerstört wurden: Die Folien wurden aufgeschnitten, die Plakate gestohlen. Auch dieser Vorfall wurde durch uns dem Ordnungsamt mitgeteilt. Dort bestätigte man uns nachdem unsere Meldung überprüft wurde, dass „nahezu flächendeckend alle Dreieckständer in Dahlerau/Dahlhausen“ hiervon betroffen waren. Nur ein abseits stehender CDU-Dreieckständer hatte unserer Beobachtung nach überlebt.

An der Plakatwand auf der Keilbecker Straße wurde außerdem ein Plakat Internationalistischen Liste / MLPD zerschnitten und abgerissen: „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ hatte es dort geheißen. Das LF ist Teil der Liste und die Plakate wurden von uns angebracht. Für die Internationalistische Liste kandidiert auch unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, auf Listenplatz 3 zur Landtagswahl am 14. Mai.

Mutmaßlich in der Nacht zu Gestern, den 10. Mai, wurde dann eine Großplakattafel der SPD bei Dahlhausen Brücke zerschnitten und mit schwarzer Farbe in klassisch faschistischem Sprachgebrauch „Volksverräterin“ auf den zerstörten Bereich gesprüht (s. Titelbild). Wir erstatten in dieser Angelegenheit auch Anzeige wegen Volksverhetzung. In der Nähe sind weitere, rechtsextreme Graffiti.

Lektionen der Vergangenheit nicht gelernt

Dies alles sind weitere eindeutige Zeichen, dass die rechte Szene in Radevormwald sich nach der Zerschlagung des Freundeskreises Radevormwald 2012 wieder festigt. Bereits in den letzten drei Jahren hatten sich die Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten und sonstige Gegner der Neofaschisten stetig gesteigert, bis mit dem Überfall auf das VVN-Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten im Februar (wir berichteten) einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreichten. Bedenkt man, dass Polizei und Justiz gegen diese faschistischen Verbrecher bisher nur inkonsequent vorgehen, ist das nicht verwunderlich. Wenn selbst faschistisch motivierte schwere Körperverletzungen, Morddrohungen und Überfälle nicht mehr mit Freiheitsentzug bestraft werden und kein Mitglied des Freundeskreises Radevormwald ins Gefängnis kam, dann sendet das nur eine Botschaft an die Faschisten: Wir halten Euch nicht auf.

Bedenklich ist dabei außerdem, dass die bürgerlichen Parteien dem Problem – wie schon 2010, bevor der Freundeskreis Radevormwald die Menschen in Radevormwald mit offener Gewalt terrorisierte – wieder ausweichen: Selbst die bei den jüngsten Aktionen direkt angegriffenen und geschädigten Parteien nehmen nicht öffentlich Stellung, teilweise scheint nicht einmal Anzeige erstattet worden zu sein. Nicht einmal der Nazi-Überfall auf Jan Bäcker, bei dem dieser schwer verletzt wurde, wurde im Rat der Stadt nicht behandelt. Unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution wurde von keiner Partei schriftlich beantwortet. Einzig die Grünen signalisierten Unterstützung, waren aber nicht bereit, den Antrag zu stellen, die Angelegenheit auf der Tagesordnung der Ratssitzung zu behandeln. Da man uns 2012 das Recht entzogen hat, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, waren wir auf diese Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Mans verweigerte ebenfalls die Aufnahme auf die Tagesordnung, obwohl er dazu eindeutig die Möglichkeit gehabt hätte.

Dann eben Widerstand von Unten

Nach der Wahl plant das LF ein offenes Treffen in den Wupperorten zur Entwicklung der rechten Szene. Da Politik, Polizei und Justiz gegenwärtig weder Willens sind, noch in der Lage zu sein scheinen, dem braunen Spuk an der Wupper ein Ende zu machen, wird es wieder an den Wupperanern liegen, ihre Probleme selbst zu lösen.

Darin allerdings haben sie mittlerweile Erfahrung, wie der Kampf um die Buslinien in den Wupperorten im letzten Jahr eindrucksvoll gezeigt hat.

Radevormwald: Gemeinsame Plakatständer von LINKES FORUM und MLPD? Einfach Solidarität im Plakatstreit!

gemeinsamePlakatstaenderZunehmend wurden Fragen an uns herangetragen, was es mit der gemeinsamen Nutzung von (insgesamt) 6 Dreieckständern durch das LINKE FORUM und die MLPD auf sich hat. Tatsächlich hatten wir der Presse gegenüber mehrfach erklärt, wie es dazu kam. Da die Presse aber die Berichterstattung zu scheuen scheint, hier eine kurze Erklärung in eigener Sache.

Die Vorgeschichte wurde in dem Beitrag „Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce“ vom 17. April erläutert. Seit der Hauptausschusssitzung vom 14. März kritisiert das LINKE FORUM die Willkür, mit der die Verwaltung Plakatquoten festlegt, um in ihrer ganz eigenen Version von abgestufter Chancengleichheit bestimmte Parteien zu bevorzugen und andere zu benachteiligen.

In der Ratssitzung am 7. Mai haben wir erneut eine Antwort auf die Frage verlangt, wie sich denn errechnet, welche Partei wie viele Plakate in Radevormwald hängen oder kleben darf: Keine Antwort. Mitarbeiter der Verwaltung sagen uns im persönlichen Gespräch, dass es vermutlich gar keinen Schlüssel gibt, mit dem festgelegt wird, wie viele Plakate welcher Partei zustehen müssten – in Radevormwald wird nach Gutdünken entschieden.

Klare Nutznießer dieser Regelung sind die SPD von Bürgermeister Korsten und die UWG. Die SPD erhält dabei trotz ihrer unvergleichbar schlechteren Ergebnisse die gleiche Anzahl Plakate, wie die CDU. Die UWG erhält zwei Plakatflächen auf den großen Tafeln, obwohl sie nur für den Stadtrat kandidiert. Rechnerisch haben wir keine Möglichkeit gefunden, diese Verteilung zu erklären.

Dabei ist das LINKE FORUM nicht einmal am schlechtesten gestellt. Wirklich benachteiligt sind die kleinen Parteien, die nicht in Radevormwald zur Kommunalwahl antreten. Sie dürfen überhaupt nur an jeder zweiten Plakatwand kleben. Auch die Standorte werden durch die Verwaltung vorgegeben.

Da nun die Verwaltung sich bereits seit dem 18. März offenkundig weigert, unsere Fragen zu beantworten oder auch nur Stellung zu nehmen und sich die Presse in der Folge weigert, darüber zu berichten, haben wir im Sinne der Solidarität und der Chancengleichheit unter anderem der MLPD eine Kooperation bei der Nutzung der Dreieckständer angeboten, um so deren Plakat-Standorte von 8 auf zumindest 11 zu erhöhen. Die MLPD war zu dem damaligen Zeitpunkt die einzige Partei aus dem linken Spektrum, die eine Plakatierung in Radevormwald angemeldet hatte.

Wir haben dieses Angebot dennoch auch anderen, durch die rader Willkür benachteiligten Parteien aus dem linken Spektrum gemacht. DIE LINKE ist auf unser Angebot nicht zurück gekommen und die DKP hat bis jetzt keine Plakate gestellt.

Ansonsten ist das LINKE FORUM nicht mit der MLPD verbunden. Nach meiner Kenntnis ist kein Mitglied des LINKEN FORUMS in Radevormwald Mitglied der MLPD, wohl aber sind einige Mitglieder des LINKEN FORUMS auch Mitglied der Partei DIE LINKE.

Ich hoffe, dass ich hier einiger Verwirrung Abhilfe schaffen konnte. Konkrete Fragen beantworten wir aber stets gerne. Einfach eine E-Mail an info@linkes-forum.de schreiben.

 

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt, LINKES FORUM

Radevormwald: Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!

Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.

Fritz Ullmann, LINKES FORUM

Fritz Ullmann, LINKES FORUM

Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März gegenüber dem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS und Mitglied des Hauptausschusses, Fritz Ullmann, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.

Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März lag eine Anfrage des LINKEN FORUMS vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte Fritz Ullmann gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.

Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.

Dann das: Am 18. März wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.

Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.

Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.

Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.

*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.

Bundestagswahl 2013: Linke Parteien im Wahlkampf

Bundestagswahl_2013_WahlzettelDie Bundestagswahl ist für das LINKE FORUM von nur mittelbarer, wenn auch nicht geringer Bedeutung. Der allgemeine gesellschaftliche Trend wird hier ablesbar. Rahmenbedingungen entstehen, die auch auf die Arbeit des LINKEN FORUMS Auswirkungen haben.

Auf eine einheitliche Wahlempfehlung konnte man sich im LINKEN FORUM nicht einigen. Nötig ist das nicht, denn schließlich definiert sich das LINKE FORUM als unabhängiges Personenwahlbündnis, in dem Menschen aus verschiedenen Parteien konstruktiv lokal und regional zusammen arbeiten können. Tatsächlich unterstützen verschiedene Mitglieder des LINKEN FORUMS den Bundestagswahlkampf der einen oder anderen Partei aktiv.

Ein Blick auf die Liste der zur Wahl zugelassenen Parteien ist indes fast ernüchternd: Von den 34 zur Wahl zugelassenen Parteien sind nur drei im linken Spektrum verortet. Von allgemeiner Bekanntheit ist die Partei DIE LINKE. Sie hat zu dieser Wahl eine klar „reformistische“ Haltung eingenommen. Daneben kämpfen nur noch die „revolutionäre“ MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und die „trotzkistische“ PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der IV. Internationale) um Stimmen und Wahrnehmung. Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) unternimmt wieder keinen Versuch eines unabhängigen Antritts und unterstützt stattdessen gutenteils DIE LINKE bei ihrer Kandidatur. Wir haben uns die Kampagnen der kandidierenden linken Parteien einmal angesehen. (Da eine solche Betrachtung nur in einem gewissen Grade oberflächlich sein kann, haben wir am Ende der Abschnitte auf die Informationen der jeweiligen Partei verwiesen.)

DIE LINKE.

Die aus der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) hervorgegangene Partei DIE LINKE verteidigt in diesem Wahlkampf ihre Stellung im Bundestag. Die Plakat-Kampagne führt die Partei mit 8 Themenplakaten. Die Themen konzentrieren sich dabei auf den sozialen Bereich der Politik: Rente, Mindestsicherung (die Alternative der Partei zu Hartz IV), Mindestlohn und Millionärssteuer stehen im Zentrum der Kampagne. Eine tatsächliche Systemkritik vermeidet die Partei hingegen.

DIE LINKE: Revolution ist nicht zeitgemäß.In diesem Wahlkampf bringt DIE LINKE auch ein spezielles Großflächenplakat ein (links), mit dem sie ihre politischen Kernthemen noch einmal zusammen-fasst. Sinniger Weise beginnt es mit „Revolution? Nein, …“, bevor auf die einzelnen Themen eingegangen wird. Revolutionären Perspektiven erteilt DIE LINKE eine eindeutige Absage: Sie seien nicht zeitgemäß. DIE LINKE empfindet die konstruktive Mitarbeit unter den herrschenden Verhältnissen scheinbar nicht mehr als Einschränkung sondern als ihr Betätigungsfeld. Sie will das System verändern, nicht aber es überwinden. Damit versucht sie, ihre Verankerung als „normale Partei“ unter anderen Parteien voranzutreiben, ohne ihre Alleinstellungsmerkmale unter den „großen Fünf“ zu verlieren.

Dabei ist DIE LINKE unleugbar in vielen Punkten standhaft geblieben und somit als Sprachrohr oppositioneller Kräfte verschiedener Art im Bundestag weiterhin von nicht unerheblicher Bedeutung. So ist die gegenwärtige Mindestlohndebatte (ebenso wie der Versuch ihrer Vereinnahmung durch bürgerliche Parteien) sicherlich zu einem guten Teil der Beharrlichkeit der LINKEN zu verdanken, auch wenn sie zu keinem Zeitpunkt die einzige linke Partei gewesen wäre, die eine derartige Forderung vorgebracht hätte. Im Gegenteil war sie hier in der Vergangenheit, was die Höhe der Forderung angeht, noch am zurückhaltendsten. Die Partei-internen Auseinandersetzungen geben allen bisherigen Erfolgen jedoch einen unangenehmen Beigeschmack. Man fragt sich angesichts des Wirkens von Fraktionen wie dem FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) und der SL (Sozialistische Linke) durchaus gelegentlich, wie lange beispielsweise der fundamentale Widerstand gegen Militärinterventionen erhalten bleibt – Hierzu hatte es von einigen Mitgliedern der Linksfraktion um den Kölner MbB Paul Schäfer in einem Fall bereits in der auslaufenden Periode Enthaltungen gegeben.

Dass diese Gradwanderung nicht ganz nebenwirkungsfrei ist, symbolisiert ein anderes Plakat der Partei, mit dem sie ihre östlichen Stammwähler umgarnt (rechts). Dabei ist die Aussage, der Osten wähle Rot, so schon seit einiger Zeit nicht mehr richtig. Tatsächlich hat DIE LINKE im Osten anteilig in den letzten Jahren mehr Stimmen verloren, als im Westen, seit sie sich mehr und mehr um Regierungsbeteiligungen bemüht. Am drastischsten sind die Verluste dabei interessanter Weise in den Bundesländern, in denen DIE LINKE in Koalitionensregierungen beteiligt war. So hat die Partei alleine in Berlin gut die Hälfte ihrer Wähler verloren. Diese Entwicklung ist insbesondere deshalb kritisch für den dauerhaften Fortbestand der Partei, da sie sich im Westen nach anfänglichen Erfolgen nicht nachhaltig als Wahlpartei etablieren konnte. Ob man diesem Trend entgegenwirken kann, indem man einfach nur eine lokal-patriotische Kampagne führt, erscheint zweifelhaft. „Klar!“ jedenfalls ist es nicht.

Weitere Informationen zum Wahlkampf der Partei DIE LINKE erhält man hier:
http://www.die-linke.de/wahlen/positionen/

MLPD

Die MLPD führt den Wahlkampf mit nicht weniger als 16 Themenplakaten. Dabei deckt sie einen weiten Bereich sowohl klassischer Positionen der Arbeiterklasse ab, als auch Grundsätzliches und tagespolitische Themen. Die MLPD vertritt übrigens (im Gegensatz zu ihrer klassischen Gegenspielerin im linken Parteienspektrum, der DKP) nicht den Sozialismus, wie er in der UdSSR und der DDR ab den 50’ern des letzten Jahrhunderts bestanden hatte. Schon ihre Vorgängerorganisationen (bspw. der KABD, der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands) hatten eine kritische Haltung gegenüber dem real existierenden Sozialismus. Die Forderung nach einem „echten Sozialismus“ muss man unter diesem Gesichtspunkt betrachten.

Mit dem ersten Plakat der Serie (links) fasst die Partei ihr Selbstverständnis zusammen. In der Erläuterung steht einleitend: „Radikal heißt, dem Übel an die Wurzel gehen.“

Für die MLPD ist ein revolutionärer Umbruch, also eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, nach wie vor zwingende Voraussetzung für einen tatsächlichen Fortschritt. Das Verhältnis zwischen Tagespolitik und Theorie drückt das folgende Zitat von der Internetseite der Partei recht gut aus:

Natürlich brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro. Das Grundproblem ist aber die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit.

Die MLPD unterstützt durchaus Kampagnen, die geeignet sind, die unmittelbaren Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, betrachtet es aber als Illusion, alleine mit solchen Mitteln eine dauerhafte Verbesserung erzwingen und auch halten zu können. Damit kontrastiert sie deutlich zur Partei DIE LINKE, die weitestgehend über die Durchsetzung ihrer Tagespolitik hofft, eine grundsätzliche Änderung der Gesellschaft mittel- bis langfristig herbeiführen zu können. Auffällig ist, dass sich die MLPD quantitativ mit einer großen Anzahl von Themen auseinandersetzt. Unter anderem die von der Partei jahrelang unterbewertete Umweltpolitik findet nun entsprechende Berücksichtigung.

International ist die MLPD in der ICOR organisiert, der über 30 Parteien in verschiedenen Ländern mit teils unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung angehören.

Von besonderem Interesse auch für die Oberbergische Region erschien übrigens ein Plakat, mit dem die MLPD darauf eingeht, dass Preise zugleich zu hoch und zu niedrig sein können (rechts). Und das an einem für den landwirtschaftlich geprägten Oberbergischen Kreis besonders interessanten Beispiel: Der Milch.

Auch wenn wir die verwendete Parole richtig und schlüssig finden, bedarf es doch einer gewissen Erklärung, damit sie allgemein verständlich wird. Man könnte es zusammenfassen, wenn man sagt, dass das Problem in der Preispolitik der „Zwischenhandel“ ist. Auf der einen Seite erhalten die Erzeuger insbesondere der landwirtschaftlichen Produkte einen zu geringen Verkaufspreis, auf der anderen Seite ist der Endpreis der Produkte zu hoch, um für die ganze Bevölkerung in der benötigten Menge noch ohne Einschränkungen in sonstigen Bereichen erschwinglich zu sein. Hier werden Erzeuger und Verbraucher regelmäßig in der Öffentlichkeit gegeneinander ausgespielt – Und zu selten, wenn überhaupt, wird darauf hingewiesen, dass die an diesem Geschäft Verdienenden diejenigen sind, die die Produkte vertreiben, und nicht diejenigen, die sie produzieren. Es besteht also durchaus kein Widerspruch, wenn die Landwirte fordern, mehr Geld für ihre Milch zu erhalten, und die Verbraucher fordern, dass der Milchpreis sinkt.

Weitere Informationen zum Wahlkampf der MLPD erhält man hier:
http://www.mlpd.de/wahl-2013

PSG

Die PSG ist die kleinste der drei Parteien und hat den Antritt mit Landeslisten nur in drei Bundesländern geschafft – DIE LINKE und die MLPD treten hingegen in allen Bundesländern mit eigenen Listen an. Die PSG geht, wie DIE LINKE, mit 8 Themenplakaten in den Wahlkampf. Unsere Beurteilung der PSG ist sicherlich lückenhaft, denn im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien fehlt uns jede praktische Erfahrung mit der PSG, die nur ca. 260 Mitglieder hat, die meisten davon wohl in Berlin und NRW.

Die PSG gehört übrigens zur IV. Internationalen (also, genauer: dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale), steht also nach eigenem Verständnis in der Tradition Leo Trotzkis. Insofern nimmt auch sie keinen positiven Bezug auf die spätere UdSSR (ab Stalin) und die DDR. Die PSG hat Schwesterparteien in fünf anderen Ländern, die alle nach dem gleichen Schema benannt sind – die „Social Equality Parties“.

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Organisationen, die teilweise offen in der Partei DIE LINKE wirken, hat die PSG die Fusion von WASG und PDS von Beginn an abgelehnt und hat auch nie den Versuch zu einer Zusammenarbeit oder sonstigen Einflussnahme unternommen. Gleichzeitig beteiligt sie sich seit ihrer Gründung 1997 vorbehaltlos an Wahlen auf verschiedenen Ebenen mit eigenen Kandidaturen und versucht so ihre Positionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Interessanter Weise hat die PSG für diesen Wahlkampf einheitlich blaue Plakate entworfen. Eine relativ unübliche Wahl für eine linke Partei, insbesondere in einer Zeit, in der Blau zunehmend von konservativen Kleinparteien und neofaschistischen Tarnparteien wiederentdeckt wird. Ebenso wie DIE LINKE verzichtet die PSG weitestgehend auf Bildmotive und beschränkt sich auf markige Schriftzüge.

Viele der Plakate haben nicht unbedingt einen praktischen Bezug zur Bundestagswahl. So wird auf einem Plakat die Bildung einer Arbeiterregierung gefordert, auf einem anderen zum gemeinsamen Kampf gegen die Diktatur der Banken mit Kairo und Athen gefordert.

Ein deutliches Unterscheidungsmerkmal von den anderen beiden linken Parteien stellt die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen dar. Diese Forderung wird zwar innerhalb der Partei DIE LINKE regelmäßig diskutiert – so gibt es eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich diesem Thema widmet – offiziell hat die Gesamtpartei dies aber nie gefordert. € 1.500 soll jeder Bürger mindestens erhalten, so fordert die PSG. Finanzieren will man das durch eine entsprechende Versteuerung der Einnahmen der Kapitalbetriebe und der hohen Gehälter. Über € 20.000 im Monat soll jeder Euro zu 100% versteuert werden.

Die Banken sollen nach Vorstellung der PSG möglichst direkt enteignet werden. Außerdem greift die PSG ein wichtiges Thema auf, dass von den anderen linken Parteien nicht auf einem Plakat behandelt wird: Mietwucher. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht – Die PSG will es gewährleisten, in dem Miethaie enteignet und die Strom-, Wasser- und Gasversorgung unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Mieter gestellt werden.

Weitere Informationen zum Wahlkampf der PSG erhält man hier:
http://www.gleichheit.de/positionen/

Und was nun?

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die drei linken Parteien in dieser Bundestagswahl wenig unterscheiden, wenn man nur danach geht, welche politischen Forderungen sie im Alltag befürworten oder ablehnen. Natürlich sollte man politische Fragen nicht „binär“ verstehen: „Unter der Haube“ unterscheiden sich die drei linken Parteien grundlegend.

Das wird offensichtlich, wenn man die jeweiligen Lösungskonzepte und Motivationen der Parteien betrachtet. Hier also noch einmal einige, teils oben bereits gemachte Feststellungen im direkten Vergleich:

Das Verhältnis zu den Gewerkschaften unterscheidet sich, beginnend mit einer klaren Bejahung seitens der LINKEN, über eine kritische Unterstützung durch die MLPD bis zur völligen Ablehnung durch die PSG. Alle drei Parteien lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, aber nur MLPD und PSG fordern noch deren Auflösung (wobei sich die MLPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Auflösung der Interventionseinheiten beschränkt). Alle lehnen Hartz IV ab (MLPD und PSG in ihren Kampagnen ausdrücklich alle Hartz-Gesetze, wohingegen sich DIE LINKE hier nur auf Hartz IV direkt bezieht), aber die Vorstellungen, wie die soziale Sicherung gestaltet werden soll, unterscheidet sich wiederum. Will DIE LINKE anfangs nur den Regelsatz auf € 500 erhöhen und mittelfristig eine Mindestsicherung von € 1.050 durchsetzen, fordert die MLPD die Abschaffung aller Hartz-Gesetze und stattdessen die Erhöhung des ALG 1 sowie die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Die PSG will ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 1.500 bei einer gleichzeitigen Einkommensobergrenze von € 20.000. Und so geht es auch bei den meisten anderen Themen weiter.

Wer einer linken Partei in dieser Wahl also seine Stimme geben und dabei nicht nur der opportunistischen Überlegung, wer’s denn wohl in den Bundestag schafft, folgen will, der ist sicher gut beraten, sich alle drei Parteien genauer anzusehen und zu vergleichen.

Übrigens

Auch nicht schön: Von den 31 verbliebenen Parteien sind nicht weniger als 7 offen rechtsextremistisch oder so genannt rechtspopulistisch (und die CSU beziehen wir hier nicht mit ein… auch wenn wir uns nicht ganz sicher sind, warum eigentlich nicht). Dabei ist die NPD erstmals seit langem nicht der radikalste Kandidat: Die unter anderem in Wuppertal vertretene Partei „Die Rechte“ rekrutiert sich in NRW größtenteils aus den Banden im letzten Jahr verbotener neonazistischer Kameradschaften. Diesen Parteien sollte auch der geneigte Protestwähler seine Stimme nicht geben, denn erreicht eine der Parteien mehr als 0,5% der Stimmen, erhält sie Bundesmittel für ihre Beteiligung am Wahlkampf. Und das kann in niemandes Interesse sein.