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Wenn Politik die Jagdlobby bedient, bleibt der Tierschutz auf der Strecke – ein Kommentar des Aktionsbündnisses Fuchs zur Jagdgesetzesnovelle in NRW

Der Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes in NRW sieht die Rücknahme zahlreicher aus Sicht des Tierschutzes wichtiger Verbesserungen aus dem Ökologischen Jagdgesetz vor. Für die meisten der geplanten Änderungen wird dabei gar keine oder keine sachlich/wissenschaftlich stichhaltige Begründung angegeben. Derzeit wird der Entwurf im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beraten. Tierschützer appellieren an die Verantwortlichen, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen, um diesen für Natur, Tiere und Menschen katastrophalen Kniefall der schwarz-gelben Landesregierung vor der Jägerlobby zu verhindern.

Das im Jahr 2015 von SPD und Grünen in NRW eingeführte Ökologische Jagdgesetz räumte dem Tierschutz einen etwas größeren Stellenwert ein: Besonders grausame Jagdformen wie z. B. die Baujagd wurden eingeschränkt, durch einen Schießfertigkeitsnachweis sollte die Treffsicherheit aus Tierschutz- und Sicherheitsgründen verbessert werden, die grausame Abrichtung von Jagdhunden an flugunfähig gemachten Stockenten wurde verboten und der Tierschutz fand ausdrückliche Erwähnung im Jagdgesetz. Diese und viele weitere, lange überfällige Verbesserungen wurden von Natur- und Tierschützern begrüßt, auch wenn man eine noch drastischere Einschränkung der Jagd als sinnvoll erachtet hätte. Die konservative Jägerschaft leistete hingegen massiven Widerstand und der Landesjagdverband drängt seither massiv darauf, die Verbesserungen wieder rückgängig zu machen.

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Radevormwald: 132 Rader unterschreiben gegen Neubaugebiet Karthausen am Infostand

Am vergangenen Samstag, den 8. September 2018, hatten mehrere Aktivisten des LF einen Infostand am Schloßmacherplatz organisiert. Das Hauptthema war die Auseinandersetzung um das geplante Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet Karthausen. 132 Radevormwalder waren zum Infostand gekommen, um gegen das Neubaugebiet zu unterzeichnen.

Das ist ein herausragender Erfolg und zeigt, wie groß das Interesse der Radevormwalder ist und wie deutlich sie die Idee des Neubaugebiets Karthausen ablehnen. In den nächsten Wochen sollen Unterschriftensammlungen in den einzelnen Stadtteilen, insbesondere Herbeck und Bergerhof, folgen.

Wo kann ich unterschreiben?

In folgenden Geschäften in der Innenstadt liegen Listen aus und können unterzeichnet werden:

Pinguin Kiosk, Kaiserstr. 38

Tortenatelier, Kaiserstr. 80

Nostalgie-Eck, Oststr. 9

Zum Rathaus, Oststr. 17

Haus Hasenburg, Kaiserstr. 101

Im Verlauf der Woche werden wir uns um weitere Orte bemühen, an denen Listen ausliegen. Jeder kann sich einbringen und selbst sammeln: Listen können auf unserer Webseite herunter geladen werden.

Dieser Fall muss Konsequenzen haben

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass der Ankauf von Flächen im Baugebiet 1 nicht legal war. Die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald kann allgemein geltende Rechtgrundsätze nicht aushebeln. Wir sehen dementsprechend keine Handlungsgrundlage für die Verwaltung und prüfen zusammen mit anderen Gruppen und Parteien rechtliche Schritte, die auch die Frage der Haftung tangieren muss.

Hier wurde durch absolut undemokratisches und eigenmächtiges Verhalten ein erheblicher Schaden für die Stadt angerichtet.

Karthausen am Rat vorbei gekauft: Unterschriftensammlung gegen das Neubaugebiet beginnt

Das LF war mit einigen Mitgliedern gestern auf der Bürgerversammlung in Herbeck vertreten, auf der die Verwaltung ihre Vorstellungen zum Neubaugebiet Karthausen vorstellte. Auf die vielen Fragen hatte die Verwaltung nicht immer Antworten.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, fragte nach der Berücksichtigung der Umwelt in diesen Plänen (Antwort: die Umweltprüfung steht noch aus) und sprach sich gegen die Versiegelung weiterer Flächen in Anbetracht zunehmender Hitze und Starkregens aus (Antwort: darin sieht die Verwaltung kein Problem, weil diese klimatischen Veränderungen dann bei der Planung berücksichtigt werden müssen).

Warum wurde der Rat nicht gefragt?

Bürgermeister Mans wurde nicht müde, zu betonen, dass man sich lediglich in einem Vorverfahren befinden würde, dementsprechend gäbe es keinen Grund zur Aufregung – obwohl die Verwaltung am Rat vorbei bereits für einen 7-stelligen Betrag das Gelände für den ersten der drei geplanten Bauabschnitte gekauft hat. Auf die Frage von Fritz Ullmann, warum aber der Rat nicht gefragt wurde, ob man überhaupt das Gelände kaufen solle, weigerte Mans sich, öffentlich zu antworten.

Wir sagen: Wenn dies ein so unverbindliches Vorverfahren sein soll, dann ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, es zu stoppen!

Wir sind davon überzeugt, dass die Radevormwalder kein Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet wollen. Wir haben deswegen bereits nach der Veranstaltung begonnen, Unterschriften gegen das Neubaugebiet Karthausen zu sammeln und haben uns mit verschiedenen anderen Menschen besprochen, die ebenfalls gegen diese Pläne kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir die Menschen, die sich bereits gegen dieses Neubaugebiet engagieren, unterstützen. Wir werden außerdem Werbematerial für den Erhalt von Karthausen beisteuern. Die verschiedenen Aktionen verschiedener Einzelpersonen und Organisationen sollen sich ergänzen.

Wir rechnen nicht mit der Vernunft der Politiker von CDU und SPD, sondern wir rechnen mit dem Druck, den die Radevormwalder auf diese Politiker erzeugen können, wenn sie nur wollen.

Jetzt also: Unterschriftenliste hier herunterladen und mit sammeln!

Zum weiterverbreiten: Hier kann man die Pressemitteilung herunterladen.