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NRW-Regierung will Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkennen: Solidarität mit der VVN-BdA!

Das Land NRW will der VVN-BdA NRW und vielen ihrer Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dagegen protestieren wir entschieden und solidarisieren uns uneingeschränkt mit der VVN-BdA in NRW!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist genau das: Sie wurde von den Verfolgten des Hitler-Faschismus gegründet und hat sich der Zerschlagung des Faschismus in all seinen Formen gewidmet. Der Beitrag der VVN-BdA zum Antifaschismus in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, kann kaum hoch genug geschätzt werden.

Die VVN-BdA hat sich dabei, getreu ihres Selbstverständnisses, nie auf eine historische Darstellung der Geschichte beschränkt, sondern immer auch aktuelle politische Forderungen formuliert. Sie scheute nicht die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Politikern, wenn sie sich rassistischer Hetze öffneten; sie klärte auf, über die Vergangenheit und die Gegenwart. Sie bleibt unbequem für die Herrschenden.

Die angebliche Begründung für die beabsichtigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit lehnen wir ab: Dass der VVN-BdA irgendein Nachteil in NRW daraus erwachsen sollte, dass sie im Landesverfassungsschutzbericht des Ein-Parteien-Landes Bayern erwähnt wird, ist ein Skandal sondergleichen. Es wäre nicht einmal dann einzusehen, warum die Bewertung der VVN-BdA in einem anderen Bundesland sich überhaupt auf die hiesige Landesvereinigung auswirken sollte, wenn der Verfassungsschutzbericht Bayern das Papier wert wäre, auf dem er gedruckt wird.

Es sind der Verfassungsschutz und die Regierung, die sich fragen lassen müssen, ob Ihr Handeln im Interesse des Gemeinwohls ist: Nicht nur scheut die NRW-Regierung die Auseinandersetzung mit den heutigen Neofaschisten, sie übernimmt schlimmstenfalls sogar deren Parolen und faschisiert den Staatsapparat mit einem neuen Polizeigesetz. Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge nicht nur blind, er unterstützt neofaschistischen Terror durch sein V-Mann-Netz faktisch und behinderte die Aufklärung rechten Terrors zumindest im Fall der NSU.

Wir sagen: Der VVN-BdA gebührt unser aller Dank für die Jahrzehnte der unermüdlichen antifaschistischen Arbeit.

Wir danken Euch und wir stehen zu Euch.

Aktiv werden und das Aktionsbündnis Fuchs unterstützen

Infomaterial anfordern und Message verbreiten!

Über den Fuchs und die Fuchsjagd werden seit jeher viele Falschinformationen verbreitet. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu diesem Thema möglichst viele Menschen mit wissenschaftlich fundierten Informationen ansprechen, um letztlich die Rückendeckung für die Forderung einer ganzjährigen Schonzeit für den Rotfuchs zu haben.

Vielen Dank, dass Sie uns dabei unterstützen wollen!

 

Wir haben dazu zunächst ein Banner für die Außenanbringung und  zwei Infopakete zusammengestellt:

  • Banner: 250 x 100 cm, 500g-PVC-Plane mit Ösen, macht was her am Gartenzaun (bitte schicken Sie uns Ihre Fotos dazu):

Die Selbstkosten inklusive Verpackung und Versand betragen jeweils 9.80 Euro für ein Infopaket und 39,80 Euro für ein Außenbanner. Für jede Spende über das Formular auf dieser Seite schicken wir Ihnen auf Wunsch ein Infopaket zu (Versand innerhalb von Deutschland). Für eine Spende von min. 39,80 Euro schicken wir Ihnen auf Wunsch ein Außenbanner zu.Bitte geben Sie für die Zustellung unter Spendenquittung Ihre Anschrift an.

Tipps zur Verbreitung des Infomaterials

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Verteilen an Freunde, Bekannte und Verwandte
    Zeigen Sie den Menschen, die Sie persönlich kennen und schätzen, dass Füchse Ihnen am Herzen liegen und dass es richtig ist, sich für deren Schutz einzusetzen.

  • Auslegen von Infomaterial – Erlaubnis vorausgesetzt,
    grundsätzlich gilt: Immer freundlich und offen nachfragen, ob der Geschäfts-/Praxisinhaber für die Auslage unserer Flyer offen ist. Dabei schadet es sicher nicht, positive Informationen über Füchse, aber auch die Grausamkeiten, die ihnen angetan werden, zu vermitteln. Ohne Erlaubnis  darf kein Infomaterial ausgelegt werden.

  • Auslegen in Geschäften
    Die besten Karten hat man i.d.R. in Bioläden, veganen/vegetarischen Supermärkten, Reformhäusern, Geschäften für Heimtierbedarf und natürlich in Läden, deren Besitzer man persönlich kennt.

  • Auslegen im Tierheim
    Tierheime sind oft dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen und dieser setzt sich auch für eine Vollschonung aller Beutegreifer ein. Insofern ist das absolut von den Zielen des Dachverbands gedeckt – darauf kann man auch hinweisen, wenn es (wider Erwarten) Widerstand geben sollte.

  • Auslegen in Tierarztpraxen
    Sicher sind nicht alle Tierärzte für unsere Forderungen offen, weil sich unter den Kunden auch Jäger befinden, die man nicht verärgern möchte oder weil der Tierarzt selber Jäger ist. Andere unterstützen ein Fuchsjagdverbot aber – im Zweifelsfall sollte man einfach nachfragen.

  • Verteilen in Wohngebieten
    Diese Methode ist vor allem dann sinnvoll, wenn Füchse im Wohngebiet gesichtet wurden. Damit kann man unbegründeten Ängsten und Vorbehalten in der Bevölkerung rechtzeitig entgegenwirken.

  • Auslegen in Bildungseinrichtungen
    Schulen, Volkshochschulen, Fachhochschulen, Universitäten etc. verfügen meist über eine „Info-Ecke“ in welcher neben Plakaten, Gesuchen und Notizen an einem schwarzen Brett auch Flyer und Faltblätter ausgelegt werden können.

  • Sonstige Möglichkeiten zum Auslegen der Flyer
    Weniger Aussicht auf Erfolg besteht bei Apotheken, Kirchen, Sparkassen, Bäckereien und anderen Geschäften, aber fragen kostet schließlich nichts.

  • Infostand
    Wer sich mit dem Thema Füchse und Fuchsjagd gut auskennt, kann auch einen Infostand betreiben und das Infomaterial dort anbieten. Beispielsweise in Fußgängerzonen (Anmeldung beim Ordnungsamt erforderlich, Vorschriften beachten) oder beim Sommerfest des örtlichen Tierschutzvereins (nach Absprache) kann man damit viele Menschen erreichen.

Aufkleber

  • Aufkleber dürfen natürlich nur auf eigenem Besitz angebracht werden, nicht auf Fremdeigentum.

  • Trotzdem kann man mit Aufklebern Flagge gegen die Fuchsjagd zeigen – beispielsweise, indem man sie auf dem eigenen Auto oder Laptop anbringt.

  • Weitere geeignete Orte für Aufkleber: Tablet-PC, Motorrad, Roller, Helm, Aktentasche oder Rucksack (falls der Aufkleber dort haftet), Arbeitsmappe oder Ordner (z. B. an Schule/Uni).

Wenn Politik die Jagdlobby bedient, bleibt der Tierschutz auf der Strecke – ein Kommentar des Aktionsbündnisses Fuchs zur Jagdgesetzesnovelle in NRW

Der Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes in NRW sieht die Rücknahme zahlreicher aus Sicht des Tierschutzes wichtiger Verbesserungen aus dem Ökologischen Jagdgesetz vor. Für die meisten der geplanten Änderungen wird dabei gar keine oder keine sachlich/wissenschaftlich stichhaltige Begründung angegeben. Derzeit wird der Entwurf im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beraten. Tierschützer appellieren an die Verantwortlichen, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen, um diesen für Natur, Tiere und Menschen katastrophalen Kniefall der schwarz-gelben Landesregierung vor der Jägerlobby zu verhindern.

Das im Jahr 2015 von SPD und Grünen in NRW eingeführte Ökologische Jagdgesetz räumte dem Tierschutz einen etwas größeren Stellenwert ein: Besonders grausame Jagdformen wie z. B. die Baujagd wurden eingeschränkt, durch einen Schießfertigkeitsnachweis sollte die Treffsicherheit aus Tierschutz- und Sicherheitsgründen verbessert werden, die grausame Abrichtung von Jagdhunden an flugunfähig gemachten Stockenten wurde verboten und der Tierschutz fand ausdrückliche Erwähnung im Jagdgesetz. Diese und viele weitere, lange überfällige Verbesserungen wurden von Natur- und Tierschützern begrüßt, auch wenn man eine noch drastischere Einschränkung der Jagd als sinnvoll erachtet hätte. Die konservative Jägerschaft leistete hingegen massiven Widerstand und der Landesjagdverband drängt seither massiv darauf, die Verbesserungen wieder rückgängig zu machen.

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Wuppertal: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW informiert und plant Aktionen sowie gemeinsame Anfahrt zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal
Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.
Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

  • wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!
  • werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!
  • werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!
  • werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!
  • werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

Wuppertal: Demo für ein Sozialticket, das den Namen verdient, trotz Schneetreiben mit 150 Teilnehmern

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören:

Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte der MLPD und der DKP, die wir ebenfalls hier veröffentlichen:


(Artikel auf RF-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.)


(Bericht des DKP Kreises Wuppertal auf der Seite der DKP Rheinland-Westfalen.)

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen