Schlagwort-Archiv: NRW

Wuppertal: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW informiert und plant Aktionen sowie gemeinsame Anfahrt zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal
Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.
Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

  • wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!
  • werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!
  • werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!
  • werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!
  • werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

Wuppertal: Demo für ein Sozialticket, das den Namen verdient, trotz Schneetreiben mit 150 Teilnehmern

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören:

Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte der MLPD und der DKP, die wir ebenfalls hier veröffentlichen:


(Artikel auf RF-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.)


(Bericht des DKP Kreises Wuppertal auf der Seite der DKP Rheinland-Westfalen.)

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen