Schlagwort-Archiv: Plakatierung

Beschwerde gegen die Verteilung der Wahlplakate erfolgreich: Kleine Parteien erhalten 40% mehr Plakatflächen!

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”. Zu dieser Wahl hatten LF und Internationalistische Liste / MLPD gegen die Anwendung dieses Prinzips in Radevormwald Beschwerde eingereicht – mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, dass der Beschwerde abgeholfen wird. Die Verwaltung hat schon neue Bescheide an die Parteien verschickt.

In der Vergangenheit wurde die Plakatierung nach einem willkürlichen Punktesystem ohne jede gesetzliche Grundlage vorgenommen. Dieses Punktesystem begünstigte jede Partei mit Einfluss in der Stadt und benachteiligte letztlich jede andere Partei und Wählergruppe.

Gewinner der Neuverteilung der Plakatflächen sind vor allen Dingen die kleinen Parteien und Einzelbewerber, denen nun erstmals in Radevormwald eine effektive Werbung nicht verweigert wird. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Stadt einräumt, dass die seit Jahrzehnten angewendete Praxis niemals rechtmäßig war. Eine Rückkehr zum alten Modell ist damit auf Dauer versperrt.

“Das ist tatsächlich ein Sieg für die Demokratie.”, resumiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Beschwerdeführer für die Internationalistische Liste / MLPD. “Insbesondere die Einschränkungen, die man kleinen Parteien und Einzelbewerbern aufgezwungen hat, waren de facto Wahlbehinderung. Das ist jetzt klar. Wir haben diesen Erfolg nicht nur für uns erreicht, sondern auch für alle anderen kleinen Parteien, die sich in der politischen Auseinandersetzung für ihre jeweiligen Ziele gegen die großen Parteien und Ihren Einfluss in den Verwaltungen einsetzen müssen.”

Der Wahlkampf wird dieses Jahr also bunter werden als jemals zuvor in Radevormwald.

Die neue Regelung ist dabei aber noch nicht ohne Fehler. Zwar erhalten nun alle Parteien und Bewerber den von LF und Internationalistischer Liste / MLPD geforderten Sockel von 5% aller Flächen in der Stadt (was 24 Plakaten entspricht), Parteien ohne Vertretung im Landtag NRW oder im Bundestag haben darüber hinaus aber keine weiteren Plakatflächen aus dem dann noch verfügbaren Bestand erhalten, wiederum nach dem Prinzip der “abgestuften Chancengleichheit”. Die kleineren Parteien hätten hier ebenfalls weitere Flächen erhalten müssen, wenn auch in kleinerem Umfang.

“Das entspricht nach unserer Einschätzung wiederum nicht der Rechtsprechung und ist auch nicht in Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das wir uns berufen. Wir sprechen hier von nochmals bis zu 50% mehr Plakatfläche für die kleinen Parteien*, als ihnen heute bereits zugestanden wurde. Eine Kleinigkeit ist das also nicht. Ich hoffe aber, dass es sich hier schlicht um einen Fehler handelt, der der Verwaltung in der Eile passiert ist.”, so Ullmann. “Wir hoffen, das kurzfristig im direkten Gesprächen klären zu können.”


* Das Bundesverwaltungsgericht gestand der Klägerin in seinem Urteil einen Anspruch von im Ergebnis 7 – 8 % der Plakatflächen (Stellplätze) zu:
“Es ist daher geboten, jeder Partei, die Stellplätze beansprucht, mindestens fünf vom Hundert der bereitgestellten Plätze zur Verfügung zu stellen; erst die restlichen Plätze sind auf die Parteien nach deren Bedeutung zu verteilen. Bei dieser Berechnung hätten der Klägerin etwa sieben bis acht vom Hundert der Stellplätze zugebilligt werden müssen. Dem läßt sich für den vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, daß bei einer, größeren Zahl von kleinen Parteien die zur Verfügung stehenden Stellplätze bereits gänzlich oder größtenteils durch den Sockel von fünf vom Hundert aufgezehrt sein würden.” (BVerwG, 13.12.1974 – BVerwG VII C 42.72, Gründe [22])

Nur 14 Plakate – LF und Internationalistische Liste / MLPD reichen Beschwerde gegen rechtswidrige Wahlbehinderung in Radevormwald ein

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”. Dabei erhalten größere Parteien deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung” – übrigens auf Kosten der Stadt. Bereits in den vergangenen Wahlen kritisierte das LF, dass Parteien mit entsprechendem Einfluss in der Stadtverwaltung übermäßig viele Plakatflächen erhalten. Die Internationalistische Liste / MLPD soll zur Bundestagswahl nur 14 Plakate hängen dürfen. Sie reicht deswegen Beschwerde gegen die rechtswidrige Anwendung der “abgestuften Chancengleichheit” ein.

Bei der Beschwerde beruft sich Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Kandidat auf Platz 4 der NRW-Liste, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 1974. Jeder Partei stehen hiernach von vorne herein 5% der von einer Stadt bereit gestellten Werbeflächen zu. Das wären schon rund 20 Plakate für jede Partei. Danach könnten die noch verbliebenen Plakatflächen auf die Parteien nach ihrer “Bedeutung” verteilt werden, wobei auch kleinere Parteien weitere Flächen erhielten. Die Stadt Radevormwald folgt dieser Regelung offensichtlich nicht. Ullmann verlangt hierzu Aufklärung: Welche Parteien erhalten wie viele Plakate und wie wurde das festgelegt?

Fritz Ullmann

“Dieses System ist gänzlich undemokratisch.”, so Ullmann, “Die großen Parteien genehmigen sich selbst den Löwenanteil der Werbefläche zum Wahlkampf und wälzen die Kosten auf die Stadt und damit die Gesellschaft ab. Dieser Wahlmanipulation auf Stadtkosten muss dringend ein Ende gesetzt werden.”

Ullmanns Beschwerdebrief kann hier herunter geladen werden.

(Diese Pressemitteilung als PDF herunter laden.)

Radevormwald: Gemeinsame Plakatständer von LINKES FORUM und MLPD? Einfach Solidarität im Plakatstreit!

gemeinsamePlakatstaenderZunehmend wurden Fragen an uns herangetragen, was es mit der gemeinsamen Nutzung von (insgesamt) 6 Dreieckständern durch das LINKE FORUM und die MLPD auf sich hat. Tatsächlich hatten wir der Presse gegenüber mehrfach erklärt, wie es dazu kam. Da die Presse aber die Berichterstattung zu scheuen scheint, hier eine kurze Erklärung in eigener Sache.

Die Vorgeschichte wurde in dem Beitrag „Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce“ vom 17. April erläutert. Seit der Hauptausschusssitzung vom 14. März kritisiert das LINKE FORUM die Willkür, mit der die Verwaltung Plakatquoten festlegt, um in ihrer ganz eigenen Version von abgestufter Chancengleichheit bestimmte Parteien zu bevorzugen und andere zu benachteiligen.

In der Ratssitzung am 7. Mai haben wir erneut eine Antwort auf die Frage verlangt, wie sich denn errechnet, welche Partei wie viele Plakate in Radevormwald hängen oder kleben darf: Keine Antwort. Mitarbeiter der Verwaltung sagen uns im persönlichen Gespräch, dass es vermutlich gar keinen Schlüssel gibt, mit dem festgelegt wird, wie viele Plakate welcher Partei zustehen müssten – in Radevormwald wird nach Gutdünken entschieden.

Klare Nutznießer dieser Regelung sind die SPD von Bürgermeister Korsten und die UWG. Die SPD erhält dabei trotz ihrer unvergleichbar schlechteren Ergebnisse die gleiche Anzahl Plakate, wie die CDU. Die UWG erhält zwei Plakatflächen auf den großen Tafeln, obwohl sie nur für den Stadtrat kandidiert. Rechnerisch haben wir keine Möglichkeit gefunden, diese Verteilung zu erklären.

Dabei ist das LINKE FORUM nicht einmal am schlechtesten gestellt. Wirklich benachteiligt sind die kleinen Parteien, die nicht in Radevormwald zur Kommunalwahl antreten. Sie dürfen überhaupt nur an jeder zweiten Plakatwand kleben. Auch die Standorte werden durch die Verwaltung vorgegeben.

Da nun die Verwaltung sich bereits seit dem 18. März offenkundig weigert, unsere Fragen zu beantworten oder auch nur Stellung zu nehmen und sich die Presse in der Folge weigert, darüber zu berichten, haben wir im Sinne der Solidarität und der Chancengleichheit unter anderem der MLPD eine Kooperation bei der Nutzung der Dreieckständer angeboten, um so deren Plakat-Standorte von 8 auf zumindest 11 zu erhöhen. Die MLPD war zu dem damaligen Zeitpunkt die einzige Partei aus dem linken Spektrum, die eine Plakatierung in Radevormwald angemeldet hatte.

Wir haben dieses Angebot dennoch auch anderen, durch die rader Willkür benachteiligten Parteien aus dem linken Spektrum gemacht. DIE LINKE ist auf unser Angebot nicht zurück gekommen und die DKP hat bis jetzt keine Plakate gestellt.

Ansonsten ist das LINKE FORUM nicht mit der MLPD verbunden. Nach meiner Kenntnis ist kein Mitglied des LINKEN FORUMS in Radevormwald Mitglied der MLPD, wohl aber sind einige Mitglieder des LINKEN FORUMS auch Mitglied der Partei DIE LINKE.

Ich hoffe, dass ich hier einiger Verwirrung Abhilfe schaffen konnte. Konkrete Fragen beantworten wir aber stets gerne. Einfach eine E-Mail an info@linkes-forum.de schreiben.

 

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt, LINKES FORUM

Radevormwald: Plakatierung hat endlich begonnen

Bedingt dadurch, dass man bis zuletzt nicht sicher wusste, ob die Verwaltung den Wahlvorschlag des LINKEN FORUMS zulassen wird und auch dem Umstand geschuldet, dass wir im Gegensatz zu anderen Parteien alle Ausgaben selbst tragen müssen, haben wir unsere Plakate erst nach der Zulassung bestellt – Jetzt sind sie endlich da!

Alle Plakatmotive können auch hier betrachtet werden.