Schlagwort-Archiv: Polizeiwillkür

Gegen das neue Polizeigesetz und den Rechtstrend: Erfolgreiche Info-Aktion vor Schulzentrum Radevormwald

Heute Morgen haben mehrere Aktivisten des LF in der Hermannstraße mit Flugblättern und in Gesprächen die Schüler der weiterführenden Schüler informiert. Dabei wurden ca. 250 Flugblätter in 40 Minuten verteilt – ein großer Erfolg und auch verglichen mit bisherigen Verteilaktionen des LF eine Steigerung.

Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Schüler zur Demonstration am 7.7. in Düsseldorf (hier gibt es alle Informationen zur Demo direkt) zu mobilisieren, sondern sie überhaupt erst einmal auf das Problem aufmerksam zu machen und dafür ein Bewusstsein zu schaffen. Die Aktivisten berichteten, dass das Gesetz trotz seiner Tragweite bei den Jugendlichen allgemein unbekannt war. Dementsprechend groß war aber das Interesse, denn jeder, der ein Handy hat, ist unmittelbar von diesem Gesetzentwurf betroffen. Viele der Schülerinnen und Schüler haben Handys. Dass ihre Privatsphäre auf dem Spiel steht alarmierte so manchen.

Viele waren empört, zu erfahren, was da in Düsseldorf geplant wird. Viele weitere waren geradezu ungläubig, denn das Gesetz mit dem ihnen in der Schule vermittelten Verständnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar – und damit haben sie Recht!

Das Gesetz ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf den Kern des Grundgesetzes und auf die Gewaltenteilung. Die Polizei soll künftig unabhängig von Justiz Menschen wegsperren und unabhängig vom Geheimdienst Menschen überwachen dürfen. Man muss das erst einmal verarbeiten: Ein Gesetz wie das PolG NRW hat es in Deutschland – weder im 3. Reich, noch in der späten DDR – je gegeben! Insbesondere die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation sind in der deutschen (Un)Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Anderes kennt man nur zu gut: Es war die Vermengung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben, die die polizeiliche Terrororganisation GeStaPo im 3. Reich möglich gemacht hat!

Derweil versucht die Polizei, die Demonstration in Düsseldorf mit unverhältnismäßigen Auflagen und zu behindern und bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. So heißt es, die Demonstration richte sich gegen die staatliche Ordnung – welche staatliche Ordnung soll das sein? Dieselbe, gegen die sich das neue Polizeigesetz NRW offen wendet? Es sind die Demonstranten, die die bürgerliche Republik und ihre Freiheiten verteidigen. Die Polizei hingegen will sie allem Anschein nach abschaffen.

Die Polizei verbietet uns Lautsprecherwagen innerhalb der Demonstration, damit ihr ein schnelles Eingreifen in den Zug möglich sei. Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen.“ erklärt Michèle Winkler, eine Sprecherin des Bündnisses, zu einer der Auflagen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Angriff der Polizei auf die „Zwiebelfreunde“ (weitere Informationen gibt es hier), einen Ableger des CCC in Augsburg, relevant: Dort hat die Polizei Wohnungen und Räume von Personen durchsucht und umfangreiche Beschlagnahmungen durchgeführt, obwohl gegen keine der Personen ein irgendwie gearteter Verdacht bestand. Die Durchsuchungen fanden statt, weil die Personen von der Polizei als Zeugen in anderer Sache betrachtet wurden! Vor Ort haben die Beamten dann noch weitere Räume durchsucht, für die nicht einmal die Anweisung der Staatsanwaltschaft München vorlag. Der CCC bezeichnet dieses Vorgehen als „hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen bei den bayerischen Ermittlungsbehörden“. Mittlerweile geraten nicht mehr nur Migrantinnen und Migranten sowie die linke politische Opposition ins Visier der Polizei, sondern auch jeder, der auch nur ansatzweise kritisch gegenüber der Regierung ist.

Davor müssen wir warnen, darüber müssen wir diskutieren und dagegen müssen wir uns wehren!
Kommt zur Demonstration am 7.7. nach Düsseldorf und sagt NEIN zum Polizeistaat!

Wuppertal: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW informiert und plant Aktionen sowie gemeinsame Anfahrt zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal
Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.
Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

  • wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!
  • werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!
  • werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!
  • werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!
  • werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

Ullmann gegen die Polizei: Verfahren gegen Ullmann eingestellt – Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht – Ullmann veröffentlicht Video

 

Am 16. September behinderte die Polizei ohne nachvollziehbare Begründung massiv den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen-Ohligs, an dem auch das LF teilnahm (wir berichteten). Personalien wurden erfasst, Teilnehmer wurden in einen Hauseingang gedrängt. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, versuchte, das Geschehen mit seinem Smartphone zu dokumentieren und wurde darauf hin selbst angegriffen und sein Telefon eingezogen. Der Vorwurf: Er habe die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts verletzt! Dieser Vorwurf wirkte auf die Staatsanwaltschaft Wuppertal scheinbar ähnlich konstruiert, wie auf Ullmann selbst. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und das Handy frei gegeben, weil sie, wie sie im Einstellungsbeschluss feststellte keinen Anfangsverdacht erkennen konnte.

Ullmann sieht sich durch diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. “Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht, dass das Vorgehen der Polizei nicht im Einklang mit geltendem Recht steht. Das war von vorne herein unsere Einschätzung.”
(Sieh Dir hier das Interview mit Fritz Ullmann vom 17.09.2017 an.)

Damit ist die Angelegenheit aber nicht beigelegt, wie Ullmann deutlich macht. “Ich bestehe auf einer vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe. Soweit strafbare Handlungen begangen wurden, auch durch die Polizei, sind diese auch zu bestrafen. Die Verantwortlichen für den Einsatz müssen ermittelt werden und sich rechtfertigen.”

Ullmann wirft der Polizei unter anderem Wahlbehinderung und Körperverletzung im Amt vor. Wegen diverser einzelner Punkte wollte er mehrfach Strafantrag direkt vor Ort stellen. Der Einsatzleiter soll dazu zu Ullmann gesagt haben: “Sie unterstellen uns doch eh, dass wir alle unter einer Decke stecken.” Für Ullmann ein unglaublicher Vorgang für sich genommen: “Die Polizei ist verpflichtet, Strafanträge anzunehmen. Ohne Diskussion. Beamte der Solinger Polizei haben dies bei insgesamt drei Gelegenheiten verweigert. Das für sich genommen deutet darauf hin, dass sich die Beamten der möglichen Kriminalität ihres Vorgehens durchaus bewusst waren.” Zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Beamte lässt Ullmann im Moment prüfen.

Solingen: Ullmann wurde von 3 Polizisten angegriffen

Ullmanns Smartphone enthielt nach der Rückgabe des Geräts immer noch das fragliche Video. Es bestätigt Ullmanns Ausführungen. Nach anwaltlicher Prüfung hat Ullmann das Video an das LF zur Veröffentlichung frei gegeben. Wir haben uns zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube entschieden, weil wir es für wichtig halten, dass die Menschen selbst sehen und bewerten können, wie es zur Einziehung des Smartphones kam und was die Polizei damit erreichen wollte.

Laden Sie diese Pressemitteilung hier als PDF herunter.

Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.