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Rechtsstreit: LF entlarvt „pro Deutschland“, André Hüsgen verklagt Fritz Ullmann

Das radikal linke LF und die protofaschistische „pro Deutschland“ sind natürliche Feinde in Radevormwald, seit sie existieren. Das LF berichtet laufend über die Funktionäre von „pro Deutschland“, und „pro Deutschland“ schenkt im Gegenzug dem parlamentarischen Vertreter des LF, Fritz Ullmann, regelmäßig Aufmerksamkeit auf ihrer Webseite. Jetzt hat André Hüsgen, unter anderem Geschäftsführer der „Fraktion pro Deutschland im Rat der Stadt Radevormwald“, Fritz Ullmann auf Unterlassung verklagt.

Die sich selbst hochtrabend zu Lebzeiten so nennende „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hatte sich im November 2017 nach eigenen Angaben auf Geheiß des Netzwerks europäischer protofaschistischer Parteien aufgelöst, weil in Deutschland nur noch die AfD unterstützt werden solle. Good riddance, sagt das Internet. Und damit hat es Recht. Aber die Funktionäre von „pro Deutschland“ verschwinden nicht. Sie lassen Zeit verstreichen, damit die Öffentlichkeit vergisst, wer sie waren und sind, und sie endlich in den Schoß von Mutter AfD hüpfen können. Über diese Situation hatte das LF berichtet, und unser Bericht wurde gelesen.

Zu unseren Lesern gehörte auch der pro-D-Multifunktionär André Hüsgen, ehemals NPD und heute für mindestens drei pro-D-Fraktionen tätig, und er hatte ein Problem damit. Wir berichteten in unserem Artikel von der vielfach dokumentierten Nähe zwischen Hüsgen und bekennenden Faschisten (als ehemaliger NPD-Stadtrat kennt man halt Leute). Er klagt nun auf Unterlassung. Der Zweck dieser Klage ist klar: Man kann die eigene, schmutzigbraune Vergangenheit und die guten Freunde aus alten Tagen nicht in der Öffentlichkeit gebrauchen, wenn man sich auf den Übertritt in eine natürlich-überhaupt-nicht-rassistische AfD vorbereitet.

„Hüsgen geht es einfach nur darum, dass seine faschistische Vergangenheit und Gegenwart nicht im öffentlichen Bewusstsein ist. Und uns geht es darum, dass das so ist. Weder ‚pro Deutschland‘, noch die AfD können die Maske gutbürgerlicher Konservativität ungestört tragen, so lange mutige Menschen über sie aufklären.“

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ullmann ist selbst als redaktioneller Leiter unserer Webseite in’s Fadenkreuz Hüsgens geraten. Beunruhigen tut ihn das nicht: „Man kann nicht wissen, was das Gericht entscheidet, aber das ändert nichts an unserem Standpunkt.“ Er selbst habe den Artikel zwar nicht verfasst, die Redaktion benenne aber keine einzelnen Autoren ohne Absprache, und grundsätzlich nicht gegenüber Faschisten oder ihren Anwälten. „Ich stehe nicht nur hinter, sondern in diesem Fall auch vor unseren Mitgliedern.“

Solidarität: Courage sammelte Spenden für das LF bei Aufklärungsveranstaltung über die AfD

Am Samstag, den 7. April, fand in der alten Feuerwache in Wuppertal derweil eine wirklich interessante Veranstaltung statt, an der auch zwei Mitglieder des LF aus Radevormwald teilnahmen. Der unabhängige Frauenverband Courage hatte dort unter dem Thema „Vorwärts statt rückwärts – Frauenverband Courage zeigt Profil gegen die frauenfeindliche Politik der AfD!“ eingeladen, um darüber zu informieren, was die AfD in ihrem Programm über Frauen zu sagen hat. Viele Vorurteile und falsche Vorstellungen räumten die Frauen-Aktivistinnen dabei aus, erklärten was mit Gender-Politik gemeint ist, und warum und wie die AfD dagegen hetzt. Dass die AfD die Frauen zurück an den Herd beordern will, ist noch allgemein bekannt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Schwangerschaftsabbruch, Berufstätigkeit, Unterstützung für Alleinerziehende – überall will die AfD das Rad der Geschichte um 100 bis 150 Jahre zurück drehen und übernimmt oft sogar ganz direkt Kampfbegriffe der „Neuen Rechten“, beispielsweise spricht sie von „Gender-Ideologie“.

Das ist eine Veranstaltung gewesen, die ich gerne nach Radevormwald holen würde. Es wird viel zu wenig über die anderen Gründe geredet, wegen derer die AfD bekämpft werden muss – abgesehen von ihrem penetranten und obszönen Rassismus.“ sagt Ullmann zu der Veranstaltung. Das war aber nicht der einzige Grund für Ullmanns Anwesenheit: „Mitglieder des Frauenverbands wussten von der gegen uns gerichteten Klage und hatten uns eingeladen, um dort zu berichten.“

Bei dem Bericht alleine blieb es nicht – die Teilnehmer der Veranstaltung sammelten spontan fast € 100 als Spende für die Bezahlung der Anwälte und zur Deckung eventueller Folgekosten. „Wir danken dem Frauenverband Courage und den Teilnehmern der Veranstaltung ganz herzlich für diese Unterstützung. Spenden helfen uns im Moment sehr, denn was auch immer man von Hüsgens Vorwürfen halten mag, wir müssen einen Anwalt bezahlen, um uns angemessen zu verteidigen.“

Das LF wird in den nächsten Wochen noch weitere Aktionen unternehmen, um die Verteidigung gegen die Klage des pro-D-Multifunktionärs zu stärken. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter über die faschistoide und faschistische Szene in Radevormwald, ihre Organisationen und Akteure berichten. Auch über den Prozess, der voraussichtlich Mitte Juni stattfinden wird.

 

Tipp: Weitere Informationen zum Thema Antifeminismus als Sprungbrett rechter Ideologie gibt’s auch bei Lotta, die einen Sonderdruck zu dem Thema produziert – hier kann man sich die Ausgabe bestellen!

Ullmann wieder Ziel von Nazis – LF-Aktion gegen Rechts am Wochenende

stadtpflege-aktion_16-10-16In den letzten Jahren ist das Haus in der Kirchstraße, in dem Fritz Ullmann (LF) wohnt, immer wieder Ziel von rechten Attacken geworden. In der Nacht vom 10. auf den 11.10. wurde der Briefkasten des Stadtverordneten mit “Nazi Kiez” Aufklebern beklebt.
Das LF wird am Sonntag mit einer “Stadtpflege-Aktion” in der Kirchstr. reagieren, zu der es die Bevölkerung einlädt.

In der gleichen Nacht hatte auch eine lautstarke Feier bei einem pro-NRW Kandidaten im gleichen Haus stattgefunden. Ullmann erstattet Anzeige wegen der Aufkleber, er sieht sich von den Neofaschisten belästigt und bedroht. Seit die neofaschistische Kameradschaft “Freundeskreis Radevormwald” 2013 zur kriminellen Vereinigung erklärt und die Mitglieder des inneren Kreises verurteilt wurden, versucht die rechte Szene in Radevormwald, sich von diesem Schlag zu erholen.

Der Briefkasten von Ullmann

Der Briefkasten von Ullmann

Ende letzten Jahres begannen die Schikanen gegen politische Gegner von neuem. Teilweise verging keine Woche, ohne dass bei Ullmann nachts geklingelt wurde, Feuerwerkskörper explodierten oder Schmierereien und Aufkleber an und um das Haus angebracht wurden. Die aktuell sehr rassistische Stimmung in der deutschen Gesellschaft gibt Neofaschisten weiteren Auftrieb. Leider haben Institutionen wie der Runde Tisch gegen Rechts hier nicht reagiert und die Problematik sogar teilweise verleugnet. Wegsehen jedoch stärkt die Neofaschisten. Gerade Radevormwald sollte diese Lektion aus der Geschichte des Freundeskreises gelernt haben. Deswegen ist es wichtig, sofort und deutlich zu reagieren:

Kommt zur Stadtpflege-Aktion in den Wupperorten:
16.10.2016, 12 Uhr
Sparkasse Dahlerau, Kirchstraße

Das LF wird am kommenden Sonntag, den 16. Oktober, eine seit Februar mit “Nazi Kiez” und anderen Sprüchen beschmierte Häuserwand in der “kurzen Straße” auf eigene Kosten neu streichen. Hierzu laden wir Anwohner und auch Radevormwalder aus der Stadt herzlich ein. Treffpunkt ist die Sparkasse Dahlerau um 12 Uhr.

Ziel der geplanten Stadtpflege Aktion: Ein Haus in der „Kurzen Straße“

Die Wupperorte sind kein Nazi Kiez mehr – und werden es nie wieder sein!

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten

Auskleber LaterneBraune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.

Nicht der einzige Vorfall

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.

Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.

Groß angelegte Aktion der Rechten

Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:

 

  • Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“  angebracht. 
  • So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern  „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.  
  • Ein  Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
  • Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
  • Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 –  ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
  • An Ronsdorf gab es Parolen  mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
  • In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“   
  • In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten. 

 

Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.

Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.

Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.

Gesucht: NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“

In der aktuellen politischen Atmosphäre entwickeln Rechtsextremisten eine hohe Gefährlichkeit, wie dutzende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alleine in diesem Jahr belegen. Das LINKE FORUM (LF) bittet um Unterstützung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen vor Ort.

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Das Logo, welches die Gruppe auf Facebook verwendet

Der „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ (s. Logo links) soll am 21.11.2015 in Radevormwald ein Treffen abgehalten haben. Bereits am 3.10.2015 soll die erste Sitzung dieser Gruppe bei einem Rader Wirt stattgefunden haben. Am selben Tag hatte die NPD Oberberg & Remscheid in Radevormwald eine “Wurfsendungsaktion” um 18 Uhr angekündigt. Wo sich die Rechtsextremisten getroffen haben ist bisher unbekannt.

Bei dem “Runden Tisch gegen Links im Bergischen” handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der NPD, die von dem notorischen Neofaschisten Stephan Homberg betrieben wird. Homberg war zwischenzeitlich Mitglied des Kreisvorstandes von “pro NRW”, davor engagierte sich bereits für die NPD. Er war Inhaber des rechtsextremen Netzwerks „radeisgeil.de“. Homberg ist Radevormwalder Antifaschisten seit ca. 15 Jahren bekannt und ein ideologisch gefestigter Täter.

Es ist in unser aller Interesse, dass rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig aufgeklärt und sich bildende Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen werden – gerade heute!

Wer Informationen über den Treffpunkt dieser Gruppe hat oder rechtsextremes Material in seinem Briefkasten gefunden hat bitten wir, uns zu kontaktieren. Hinweise zu dieser und anderen rechtsextremen Organisationen können per E-Mail oder Post zugesendet werden:

LINKES FORUM e.V.
Postfach 3021
42477 Radevormwald

Alle Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Ergänzung: Hier die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung im Stadtnetz-Radevormwald.

Aufruf vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“: Kein Platz für Nazis am 18. Oktober 2014 in Wuppertal!

plakat-18-10-14Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober um 15:00 Uhr in Wuppertal. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.

Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation anlässlich der am selben Tag stattfindenden Demo „AZ bleibt an der Gathe“ handelt, da das AZ ein wichtiger Teil der antifaschistischen Gegenwehr in Wuppertal und Umgebung, und damit eine steter Dorn im Auge der Naziszene ist.

Dennoch können wir nicht davon ausgehen, dass es sich dabei nur um einen PR-Gag handelt. Wir haben in Wuppertal und Umgebung (leider) eine sehr aktive und gewaltbereite Naziszene. Dass diese Szene sich gerne einen Ort schaffen würde, der Ausgangspunkt für schwerste Gewalttaten und Einschüchterungen gegenüber der ansässigen Bevölkerung sein könnte, ist nicht weit her geholt. Das lehrt uns die Erfahrung aus anderen Städten.

Die Wuppertaler Naziszene ist eng verbunden mit den Dortmunder Nazis vom inzwischen verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der Nazistruktur „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich in Koblenz wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten muss. Beide Nazigruppierungen betrieben Nazi-Zentren.

Wie die widerliche Aktion „Wuppertaler Stadtschutz“ (SS!), bei der sie als selbsternannte „Ordnungshüter“ mit einheitlicher Kleidung durch Wuppertals Straßen zogen und diese damit unsicher machten, zeigt, sind die Nazis nach wie vor eine Gefahr für die in Wuppertal lebenden Menschen.

Deshalb dürfen wir den Nazis keinen Raum überlassen! Nirgendwo, auch nicht auf der Straße! Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben.

Es ist allerdings noch nicht klar, wo sich die Nazis ab 15:00 Uhr treffen wollen.
Achtet deshalb auf Ankündigungen auf:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Anlauf- und Infopunkt ist unter anderem ab 15:00 Uhr der Kirchplatz (bei der City Kirche) in Wuppertal-Elberfeld.

Radevormwald: CDU & SPD bekennen sich zum Wahlbetrug: Hauptschüler können nach Hückeswagen gehen!

Vor der Wahl hat es noch geheißen, jeder wolle den Schulstandort Radevormwald erhalten! CDU und SPD haben das zum Thema auf ihren Wahlplakaten gemacht. Im Schulausschuss sieht die Sache anders aus. CDU und FDP beschließen mit “pro NRW”: Die Hauptschüler können auch nach Hückeswagen fahren! Und die SPD enthält sich mit UWG und den Grünen.

Statt zu gewährleisten, dass in Radevormwald alle Schüler weiter angemessen unterrichtet werden können, will man einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Gemeinden im oberbergischen Nordkreis voranbringen. Die SPD hat zwar von Wahlbetrug schwadroniert, dann aber NICHT dagegen gestimmt, sondern sich zusammen mit der UWG und auch den Grünen bei der Abstimmung enthalten.

Einzig die AL, die wie das LINKE FORUM eine Gesamtschule fordert, hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das LINKE FORUM ist nicht mit Stimmrecht im Schulausschuss vertreten.

Die Grünen haben damit den Trend aus dem Rat fortgesetzt: Sie sind brav und angepasst und wollen niemandem im Weg sein. Von neuen Impulsen ist einen knappen Monat nach der Wahl nichts mehr zu sehen.

Aber: Wer jetzt hier Wahlbetrug begangen hat, ist fast schon zweitrangig.

Wichtig ist, was das für die Schüler bedeutet und dass Radevormwald wieder gewaltig an Attraktivität für junge Familien verliert, an denen es sonst so interessiert ist – Daher ja auch der Versuch, der demographischen Entwicklung mit Neubaugebieten entgegen zu wirken. Junge Familien aber haben zumindest 1,5 Kinder. Und von denen wollen sie sicher wissen, dass sie in der Stadt, in der sie sich ein Haus kaufen, auch die Schule besuchen können.

Es muss daher so bald wie möglich darüber gesprochen werden, wie man diesen Unsinn noch verhindern kann.

Weitere Informationen auch unter EIN LINKER!

Link

WDR Lokalzeit: Wahlcheck Radevormwald

Hinweis: Der Beitrag wird voraussichtlich nur bis zum 29. Mai abrufbar bleiben!

Morgen ist es schon Zeit, sich zu entscheiden.
Soll es in Rade weiter gehen, wie bisher?

Sag‘ Nein und wähle das LINKE FORUM!