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Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald im offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Update: Veröffentlichungen zu dem Angriff auf Jan Bäcker in chronologischer Reihenfolge:

VVN-BdA Wuppertal
Stadtnetz Radevormwald
Radevormwalder Zeitung (rga.)
RF-News
VVN-BdA NRW

Jubiläum: Das LINKE FORUM wird 3 Jahre alt

3-Jahre-LINKES-FORUMDie Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) hatten sich auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nicht nur mit politischen Themen auseinander zu setzen. Denn am 14. Juli 2013 wurde das LF als Verein gegründet.

Nach der Versammlung feierten die Mitglieder das Jubiläum in geselliger Runde. Und zum Feiern besteht durchaus Grund.

Das LINKE FORUM hat sich in den letzten drei Jahren insbesondere in Radevormwald als politische Kraft etabliert. Zu den Kommunalwahlen gelang hier der Antritt als unabhängiges Personenwahlbündnis. Bei der Wahl wurde aus dem Stand ein Sitz im Rat der Stadt gewonnen. Seither ist es dem fraktionslosen Ratsmitglied des LF, Fritz Ullmann, immer wieder gelungen, mit den vorhandenen Mitteln Akzente zu setzen und Probleme zu thematisieren. Heute hat das LF auch Mitglieder in den Städten Wuppertal, Gummersbach, Nümbrecht und Leverkusen.

Prise_de_la_BastilleDie Gründung als Verein erfolgte 2013 nicht ohne Grund am 14. Juli. An diesem Tag im Jahr 1789 stürmten Pariser Bürger die Bastille. Es war der Beginn der französischen Revolution und das Ende der Monarchie. Wir bekennen uns auch heute noch zu den Idealen der Revolution und sind stolz, das LF 224 Jahre nach diesem Ereignis gegründet zu haben.

Radevormwald: LINKES FORUM bereitet Kandidatur vor!

Politik öffentlich machenDas LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.

In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.

Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.

Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.

Ullmann-Fritz_12-11-17_200x200„Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.

In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!

Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.

Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.

Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:

Das hat nur einer von uns erreicht.

Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“