Schlagwort-Archiv: Repression

Ullmann gegen die Polizei: Verfahren gegen Ullmann eingestellt – Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht – Ullmann veröffentlicht Video

 

Am 16. September behinderte die Polizei ohne nachvollziehbare Begründung massiv den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen-Ohligs, an dem auch das LF teilnahm (wir berichteten). Personalien wurden erfasst, Teilnehmer wurden in einen Hauseingang gedrängt. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, versuchte, das Geschehen mit seinem Smartphone zu dokumentieren und wurde darauf hin selbst angegriffen und sein Telefon eingezogen. Der Vorwurf: Er habe die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts verletzt! Dieser Vorwurf wirkte auf die Staatsanwaltschaft Wuppertal scheinbar ähnlich konstruiert, wie auf Ullmann selbst. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt und das Handy frei gegeben, weil sie, wie sie im Einstellungsbeschluss feststellte keinen Anfangsverdacht erkennen konnte.

Ullmann sieht sich durch diese Entscheidung weitestgehend bestätigt. “Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht, dass das Vorgehen der Polizei nicht im Einklang mit geltendem Recht steht. Das war von vorne herein unsere Einschätzung.”
(Sieh Dir hier das Interview mit Fritz Ullmann vom 17.09.2017 an.)

Damit ist die Angelegenheit aber nicht beigelegt, wie Ullmann deutlich macht. “Ich bestehe auf einer vollständigen Aufklärung aller Vorwürfe. Soweit strafbare Handlungen begangen wurden, auch durch die Polizei, sind diese auch zu bestrafen. Die Verantwortlichen für den Einsatz müssen ermittelt werden und sich rechtfertigen.”

Ullmann wirft der Polizei unter anderem Wahlbehinderung und Körperverletzung im Amt vor. Wegen diverser einzelner Punkte wollte er mehrfach Strafantrag direkt vor Ort stellen. Der Einsatzleiter soll dazu zu Ullmann gesagt haben: “Sie unterstellen uns doch eh, dass wir alle unter einer Decke stecken.” Für Ullmann ein unglaublicher Vorgang für sich genommen: “Die Polizei ist verpflichtet, Strafanträge anzunehmen. Ohne Diskussion. Beamte der Solinger Polizei haben dies bei insgesamt drei Gelegenheiten verweigert. Das für sich genommen deutet darauf hin, dass sich die Beamten der möglichen Kriminalität ihres Vorgehens durchaus bewusst waren.” Zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Beamte lässt Ullmann im Moment prüfen.

Solingen: Ullmann wurde von 3 Polizisten angegriffen

Ullmanns Smartphone enthielt nach der Rückgabe des Geräts immer noch das fragliche Video. Es bestätigt Ullmanns Ausführungen. Nach anwaltlicher Prüfung hat Ullmann das Video an das LF zur Veröffentlichung frei gegeben. Wir haben uns zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube entschieden, weil wir es für wichtig halten, dass die Menschen selbst sehen und bewerten können, wie es zur Einziehung des Smartphones kam und was die Polizei damit erreichen wollte.

Laden Sie diese Pressemitteilung hier als PDF herunter.

Solingen: Polizei stellt sich Wahlkampf in den Weg – Übergriff auf Fritz Ullmann

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und des LF, Fritz Ullmann, teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Diese rechtswidrige Wahlbehinderung und in der Folge diese Übergriffe durch die Polizei auf friedliche Teilnehmer an einem Wahlkampfumzug der InterListe / MLPD in Solingen, unter anderem von MLPD, REBELL und LF, wird von uns auf das schärfste verurteilt. Der Angriff auf unser Mitglied und unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann und die Konfiszierung seines Handys stellen einen absolut empörenden Fall von Polizeiwillkür und Polizeigewalt dar. Gegen ihn soll nach § 201 StGB ermittelt werden – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, weil er die rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei gefilmt hat.

Die Polizei wollte hiermit nur verhindern, dass ihr rechtswidriges Verhalten dokumentiert wird! Gegen diese Rechtsbeugungen werden wir Widerstand leisten.

Wir werden gemeinsam alle rechtlichen Schritte prüfen, auch gegen einzelne Beamtinnen und Beamte, und stehen solidarisch an der Seite von Fritz Ullmann und den anderen bedrängten Genossinnen und Genossen wie der auch selbst angegriffenen Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner!

Weitere Informationen: rf-news.de

Fritz Ullmann wird hier auf seinem Blog über die weitere Entwicklung berichten.

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen. Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft. Weiterlesen

SPENDEN gegen die Unterdrückung in der Ukraine!

Die Rote Hilfe e.V. hat bereits vor Monaten eine Spendenkampagne gegen die Repression in der Ukraine gestartet. Das gesammelte Geld soll linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Kampagnen gegen die Repression zugeleitet werden. Das LINKE FORUM in Oberberg unterstützt diese Kampagne ausdrücklich.

Wir geben hier die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 15. April 2014 wieder, da wir der Ansicht sind, dass hier grundsätzliche Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit diesem Spendenaufruf aufkommen können, wenn man die Diskussion bis zu diesem Punkt nicht verfolgt hat.

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Göttingen, den 15.04.2014

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden – in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig“ und „strömungsübergreifend“ sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“ (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde“ (ebd.).

Dieser zuletzt angeführte Passus tritt nun bei der Spendenkampagne für die Genoss*innen in und aus der Ukraine in Kraft. Diese offiziell am 01.03.2014 eingeläutete Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in und aus der Ukraine ist im klassischen Sinne das von der Roten Hilfe e.V. in die konkrete Tat umgesetzte Produkt internationaler Solidarität mit politisch Verfolgten in einem anderen Land dieser Welt. Überzeugte Antifaschist*innen aus der Ukraine, bei denen wir – analog zum Vorgehen hier in der BRD – weder nachprüfen, ob sie Mitglieder einer bestimmten Partei noch Sympathisant*innen einer gewissen Weltanschauung sind, haben sich in höchster Not, also in einer spezifischen historischen Situation extremer staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen alles als „links“ Stigmatisierte, direkt an Genoss*innen aus einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. gewandt und sie um politische Unterstützung gebeten. Das hat also bereits an diesem ursprünglichen Aktivierungs- und Aufbereitungsgrund weder etwas mit einer Kommunistischen Partei noch mit „pro-russischem Chauvinismus“ zu tun.

Der Grund ist schlicht und einfach jener, der in einer anarchistischen Stellungnahme vom 21.03.2014 treffend zusammengefasst wird und in ähnlicher Form ja bereits Eingang in den Rote Hilfe-Spendenaufrufstext gefunden hatte: „In zahlreichen Regionen [der Ukraine] gab es militante Aktionen von Rechtsradikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört, eine Stadtratssitzung vom »Rechten Sektor« [faschistische Straßenmiliz] gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine Liste von Journalist*innen, die künftig besser nichts mehr veröffentlichen, und auch Schwarze Listen über Linke, Antifas und Anarchist*innen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen musste untertauchen oder ins Ausland fliehen.“ (http://de.indymedia.org/2014/03/353077.shtmlhttp://de.indymedia.org/2014/03/353077.shtml) Diese unter der Rubrik „Material und Neuigkeiten zu Anarchismus in Osteuropa und jenseits“ edierte Situationsbeschreibung von „a3yo“ ist eine aus Sicht der Roten Hilfe e.V. perfekt geeignete Präsentation, weil sie zum einen auf durchaus ernstzunehmende Art und Weise den Versuch unternimmt, eine „Zusammenfassung und Erklärung der Ereignisse in den letzten drei Wochen, mit einem Blick auf Russland“ abzuliefern, aber zum anderen in dasselbe Fahrwasser der RH-Diskreditierung gerät, wie wir es – nass erwischt – in den letzten fünf Wochen auch von anderen anarchistischen Gruppierungen erleben durften. An späterer Stelle heißt es in diesem Text, dessen soeben zitierte Stelle sich analytisch komplett mit den Erkenntnissen deckt, die letztendlich zur RH-Kampagne geführt haben: Borotba [das ist jene Partei, von der sich anscheinend zahlreiche linke Organisationen wie AnarchistBlackCross, die Direkte Aktion oder das anarchafeministische „Kollektiv Good Night Macho Pride“ distanziert haben] habe „gute Verbindungen in den Westen. Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos ebenso weiterverbreitet wie von der jungen Welt, selbst wenn es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote Hilfe e.V. sammelt für sie (und die Kommunistische Partei der Ukraine [KPU], die genauso rechtskonservativ und russisch-chauvinistisch ist)“ (ebd.).

Diese beiden a3yo-Zitate können wir, hier stellvertretend, nur als verbale Affronts verstehen. Denn sollte die Rote Hilfe e.V. solche „Gewerkschaften“ und Parteien aktiv supporten, dann ist dies laut Kritiker*innen ja bereits in unserer eigenen fundamentalen politischen Ausrichtung angelegt, also logisch-konsequentes Agieren auf der Basis der Unterstützung aller linken Strömungen. Die politische Lage in der Ukraine ist auch für die Rote Hilfe nicht eindeutig. Einerseits ist dies einer (immer noch) chaotischen Informationslage in der (radikalen) Linken der BRD geschuldet, andererseits eine Frage der (linken) Perspektive.

Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen bekommen. Diese Behauptung, die in den letzten Wochen vermehrt zur Verunglimpfung der Arbeit der Roten Hilfe e.V. benutzt wurde, wird auch durch häufige Wiederholungen nicht wahrer. Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung: Ebenso wenig wie die Rote Hilfe e.V. bei Unterstützungsfällen in der BRD die Gruppen- oder Parteizugehörigkeit oder die ideologische Ausrichtung der betroffenen Aktivist*innen überprüft, so wenig ist für uns eine Kontrolle der Organisationsmitgliedschaft von verfolgten Linken in der Ukraine mit den Grundsätzen strömungsübergreifender Solidaritätsarbeit vereinbar. Denkbar sind aber Spenden an Vereine oder Bündnisse, um Antirepressionsprojekte im Kampf gegen die Angriffe des Staates zu unterstützen, wie Konferenzen, internationale Delegationen und vieles mehr. Dass sich sowohl die von uns unterstützten Gruppen als auch die politischen Aktionen und Projekte im Rahmen unserer Satzung bewegen müssen, versteht sich dabei von selbst.

Wir unterstützen alle verfolgten Linken in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie sich in Parteien, Syndikaten, Gewerkschaften, Räten oder  autonom organisieren. Deshalb freuen wir uns über die breite Solidarität, die uns bisher fast 7.000 € an Spenden eingebracht hat.

In der Hoffnung, dass der derzeitigen staatlichen Repression in der Ukraine etwas Substanzielles entgegengesetzt werden kann. Solidarität mit allen von staatlicher Repression und faschistischem Terror Betroffenen in der Ukraine und überall!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine