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Radevormwald: Selbstentlarvend – AfD versucht, Ausstellung über die AfD zu verhindern

Am 1. Oktober wurde die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), organisiert vom Runden Tisch gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit e.V., im Mehrzweckraum des Bürgerhauses der Stadt Radevormwald durch Armin Barg (UWG), den Vorsitzenden des Runden Tisches, und Herrn Bürgermeister Mans (parteilos) eröffnet. Die AfD hatte Bürgermeister Mans kurzfristig aufgefordert, die Veranstaltung zu untersagen – er würde gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, wenn er eine solche Ausstellung zulasse.

Barg erklärte in seiner Eröffnungsrede, der Aufstieg der AfD sei „eine Herausforderung an unsere Demokratie, eine Herausforderung an uns Demokraten.“ Es gäbe Parallelen zur Entwicklung hin zur Machtübertragung auf die Hitler-Faschisten in den frühen 30’er Jahren.

Bürgermeister Mans ließ sich durch die AfD nicht in die Defensive drängen. Das machte er in seinem Redebeitrag auch deutlich. Er sähe es als Selbstverständlichkeit, den Raum zu stellen, damit die Menschen über die AfD aufgeklärt werden können. „Es ist die Zeit gekommen, einfach nicht mehr weg zu schauen. (…) Wer da zu lange zuschaut oder gar weg sieht, der wird sein blaues Wunder erleben.“ Er bekenne sich zu den Inhalten der Ausstellung.

Es gibt hier nichts, für das sich der Bürgermeister rechtfertigen müsste. Jede Partei (und ja, auch Wählerinitiativen wie das LF) müssen sich der Betrachtung und Bewertung durch die Öffentlichkeit und sogar andere Parteien aussetzen. Dass die AfD diese an sich normale Form der politischen Auseinandersetzung mit ihren Inhalten krampfhaft zu skandalisieren und sich selbst wieder als Opfer darzustellen versucht, unterstreicht, dass die Partei nicht will, dass ihre Inhalte und Verbindungen wirklich öffentlich bekannt werden. Und sollte die AfD tatsächlich der Ansicht sein, die VVN-BdA-Ausstellung würde Lügen verbreiten – sie könnte dagegen dann rechtlich vorgehen. Das aber wird sie nicht tun, denn die Inhalte der Ausstellung entsprechen eben der Wahrheit.

Die AfD jammert – Ein Fall für Zeitung und Fernsehen

Der Kreisverband Oberberg der AfD hatte kurz vor knapp noch eine Pressemitteilung heraus gegeben, die es allerdings bis heute (Stand 03.10.18) nicht auf die Homepage des Kreisverbands geschafft hat. Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt also nicht bekannt. Dennoch sprang die Presse sofort an: Die Bergische Morgenpost berichtete in einem allzu neutralen Ton, der die Darstellung der AfD fast schon plausibel erscheinen lassen konnte. Die Lokalzeit des WDR kündigte sich kurzfristig an und machte ein Interview Armin Barg und Bürgermeister Johannes Mans. Mans stellte bei diesem Interview auch klar, dass er grundsätzlich keine Verletzung seiner Neutralitätspflicht darin erkenne, einem Radevormwalder Verein kostenlos Räume zur Verfügung zu stellen – jeder Verein könne auf dieses Angebot zurück kommen. (Der Beitrag der Lokalzeit vom 01.10.2017 ist noch bis einschließlich Sonntag in der Mediathek anrufbar.)

Es wurde auch wieder deutlich, wie sehr die AfD auf jede Gelegenheit giert, das Opfer zu spielen und ihre politischen Gegner zu bedrängen. Man sollte meinen, dass eine Ausstellung der VVN-BdA in einer kleinen Stadt wie Radevormwald nicht der Aufmerksamkeit schwer beschäftigter AfD-Funktionäre wert sei; aber so schwer beschäftigt scheinen sie nicht zu sein. Zur Eröffnung der Ausstellung tauchte ein Landtagsmitglied der AfD mit Kameramann, verstärkt durch zumindest ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands auf, um die Veranstaltung zu filmen. Dies (leider) auch zugelassen.

Bis Gerd Jenders von „Oberberg ist bunt – nicht braun!“ aus Gummersbach sein Eröffnungsreferat geben sollte. Er protestierte gegen die Aufzeichnung der Veranstaltung und verlangte, dass die Kamera ausgestellt werde. Er wolle sich von der AfD nicht filmen lassen. Nach einem kurzen Wortwechsel erklärte sich das AfD-Team bereit, die Kamera auszuschalten. Die bisher gemachten Aufnahmen werde man aber verwenden.

Jenders ließ sich durch die AfD-Funktionäre mit Anhang nicht von seiner Referat mit digitaler Präsentation abhalten. In seinem fast einstündigen Referat behandelte er sowohl die Geschichte des Oberbergischen als Hochburg der Hitler-Faschisten ein (damals auch bekannt als „Leyland“, so genannt nach dem in Nümbrecht geborenen Faschisten Robert Ley, Reichsleiter der Hitler-Partei NSDAP und Leiter der Deutschen Arbeitsfront, einem der 24 in Nürnberg angeklagten Hauptkriegsverbrecher), als auch die Vielzahl kleinerer und größerer neofaschistischer, protofaschistischer und faschistoider Gruppen und Parteien, die im Oberbergischen Kreis heute ihr Unwesen treiben, und zeigte ideologische und personelle Verbindungen dieser Gruppen untereinander sowie ihre Verflechtung mit der AfD und ihren Inhalten auf. Wir hoffen, dieses Referat bei einer anderen Gelegenheit einem breiteren Publikum in Radevormwald zugänglich machen zu können.

Nach dem Referat, als Fragen gestellt werden konnten, meldete sich Fritz Ullmann, der für das LF an der Eröffnung der Ausstellung teilnahm, und forderte, dass man den Mitgliedern der AfD vor einer eventuellen Diskussion den Weg zur Türe zeigen sollte. Eine Diskussion über das Referat sei in Gegenwart von Protofaschisten nicht denkbar. Armin Barg widersprach: „Es liegt uns fern, ein gesamtes Gebilde zu verteufeln.“ So lange sich die Mitglieder der AfD ordentlich benähmen, müsse man sie dulden. „Das muss Demokratie aushalten!“ Eine Diskussion des Referats sei nicht vorgesehen. Er beendete dann den offiziellen Teil und lud die Anwesenden ein, sich die Ausstellung direkt anzusehen.

Die LF-Sicht auf den Abend

Wir möchten an diesem Punkt klarstellen, dass wir die Auffassung von Barg nicht teilen und diese so auch nicht dem bisherigen Konsens des Runden Tisches gegen Rechts entspricht. Seit 2007 waren Neofaschisten und Protofaschisten bei keiner Veranstaltung des Runden Tisches zugelassen und wurden bei Erkennen ausgeschlossen. Es ist bedauerlich, dass der Vorstand von diesem Grundsatz abging und die AfD-Mitglieder duldete. Wir werden anstreben, dies bei der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches zu klären.

Es ist hoch gefährlich, die AfD grundsätzlich als demokratischen Mitbewerber zu behandeln. Das ist sie nicht und die Ausstellung liefert dafür die Argumente! Das müssen wir klar machen, auch unseren Partnern im Runden Tisch gegenüber. Diese falsch verstandene demokratische Toleranz ist einer der Gründe, warum die bürgerliche Demokratie sich gegen den letzten Faschismus in Deutschland nicht wehren konnte.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter (LF)

Natürlich verurteilen wir die AfD als Ganzes. Wir verurteilen nicht jeden einzelnen Wähler der AfD. Diese Menschen haben eine falsche Entscheidung getroffen, oft aus falschen Vorstellungen heraus. Um sie kämpfen wir, wo das möglich ist, ohne falsche Vorstellungen zu bestätigen. Die AfD als Partei jedoch ist in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Sie hat durch ihre Handlungen immer wieder deutlich gemacht, dass auch offen auftretende Faschisten bei Ihr einen Platz haben. Allein schon dadurch, dass sie diese Personen nicht aus ihren Reihen entfernt ist klar: Die AfD bleibt nach rechts offen für alles. Deswegen bezeichnet das LF die AfD als protofaschistisch (d.h. die AfD selbst ist unserer Einschätzung nach aktuell keine faschistische Partei, steht dem Faschismus aber begünstigend gegenüber und kann eine faschistische Partei werden). 

Radevormwalder können sich ein eigenes Bild machen

Die Ausstellung „Keine Alternative“ im Mehrzweckraum des Bürgerhauses kann noch bis Samstag, den 06.10.18, besucht werden (hier gibt es weitere Informationen zur Ausstellung). Der Eintritt ist frei. Jeder Radevormwalder hat also die Möglichkeit, sich über die AfD und die Ausstellung ein eigenes Bild zu machen. Wir möchten dazu dringend raten. Nähere Informationen zur Ausstellung gibt es bei der VVN-BdA.

Zu diesen Zeiten kann man sich die Ausstellung ansehen:

Donnerstag, 04.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr
Freitag, 05.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr
Samstag, 06.10.2018 von 10 bis 13 Uhr

Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sind stets anwesend, um durch die Ausstellung zu führen und Fragen zu beantworten.

Armin Barg (UWG) schadet dem Antifaschismus massiv mit verzerrenden Aussagen gegen Kreisnetzwerk – LF-Stellungnahme an Versammlung des Runden Tisches gegen Rechts zur Richtigstellung veröffentlicht

Armin Barg (UWG) hat als Vorsitzender des Runden Tisches nach dessen letzter Jahreshauptversammlung dem Netzwerk gegen Rechts Oberbergischer Kreis öffentlich die Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen – nachdem das Netzwerk die Finanzierung einer untätigen Stelle beim Runden Tisch eingestellt hat! Das LF kann diese Verzerrung der Wirklichkeit nicht mittragen und veröffentlicht zur Richtigstellung eine interne Stellungnahme, die es bereits zu der erwähnten Versammlung des Runden Tisches vorgetragen hatte.

Pressemitteilung
Donnerstag, 24. Mai 2018

Zur Debatte um das Netzwerk gegen Rechts:
Armin Barg schadet dem Antifaschismus massiv –
LF veröffentlicht Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches zur Richtigstellung seiner Aussagen

Wir sind empört über die in der Presse geäußerten Vorwürfe von Armin Barg (UWG) gegen das Netzwerk gegen Rechts im Allgemeinen und Frau Gudrun Martineau im Besonderen. Sie verzerren die Situation bewusst. Barg kippt damit Wasser auf die Mühlen der faschistischen und faschistoiden Kräfte in unserer Stadt. Hintergrund seiner Stellungnahme ist nach unserer Überzeugung die berechtigte Streichung der Gelder zur Finanzierung des praktisch untätigen Geschäftsführers des Runden Tisches gegen Rechts durch das Kreisnetzwerk.

Besonders beschämend finden wir, dass Armin Barg, unter dessen Vorsitz der Runde Tisch schon seit Jahren trotz internen Protests verschiedener Mitglieder im Wesentlichen nur Personalkosten verursacht, dem Netzwerk gegen Rechts des Oberbergischen Kreises nun gerade eine Verschwendung von Steuergeldern vorwirft.

Die fragliche Pressemitteilung von Armin Barg liegt uns weder im Wortlaut vor, obwohl wir Mitgliedsorganisation des Runden Tisches gegen Rechts sind, noch wurden die Mitglieder des Runden Tisches im Vorfeld darüber informiert. Armin Barg spricht hier ausschließlich für sich. Wir fordern Herrn Barg dazu auf, den Mitgliedern die von ihm veröffentlichte Pressemitteilung umgehend zugänglich zu machen.

Zur Richtigstellung veröffentlichen wir nach interner Diskussion unsere Stellungnahme an die letzte Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts vom 12. April 2018 (s.u.). Wir haben uns zu einer öffentlichen Reaktion entschieden, weil die Behauptungen von Barg nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen bleiben dürfen.

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Jahreshauptversammlung II: Beitritt zum Runden Tisch gegen Rechts ist beschlossene Sache

Logo_JHV-2014-3_600x600Mit Spannung wurde im Vorfeld die Diskussion zum “Runder Tisch gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit e.V. “. Es war bis zuletzt nicht sicher, ob die erforderliche Mehrheit der Mitglieder für die Empfehlung des Vorstandes stimmen würden, dem Runden Tisch offiziell beizutreten. Nach kurzer Diskussion konnte der Beitrittsbeschluss aber sogar einstimmig erreicht werden.

Der Vorstand hat bereits beim Runden Tisch um entsprechende Beitrittserklärungen ersucht und wird die Unterlagen voraussichtlich noch vor Ablauf der Woche beim Runden Tisch gegen Rechts einreichen können. Der Vorstand schreibt nun die Mitglieder an und bittet, dem Runden Tisch auch als Einzelpersonen beizutreten, um den Verein bestmöglich zu stützen.

Abzuwarten bleibt, ob das LINKE FORUM einen eigenen Kandidaten für die anstehende Vorstandswahl des Runden Tischs im Dezember stellen wird. Die JHV hat hierzu keine Vorgaben gemacht. Der Vorstand wird sich nun also kurzfristig damit auseinandersetzen müssen, ob eine Kandidatur möglich und sinnvoll ist.

Erfolg in Radevormwald: Einigung beim Kulturfest – Alle demokratischen Parteien vertreten!

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Am Samstag, den 13. Juli, fand in Radevormwald das Kulturfest gegen Rechts statt – entgegen aller Befürchtungen mit dem LINKEN FORUM. Letzten Endes erreichte das Kulturfest, was es sollte: Die Einigkeit aller Demokraten gegen den Neofaschismus.

Nach Aufwändigen, aber letzten Endes konstruktiven Gesprächen, war der Runde Tisch gegen Rechts doch noch bereit, dem LINKEN FORUM einen Standplatz zuzugestehen. Wir freuen uns über die Einsicht des Vereinsvorstands und hoffen, dass dies ein Zeichen für eine künftig wieder entspanntere und für beide Seiten konstruktive Zusammenarbeit sein kann.

Bei seiner Begrüßungsrede erklärte Bürgermeister Dr. Korsten, dass es ihn besonders freue, alle demokratischen Parteien auf dem Fest vertreten zu sehen. Das Programm war so abwechslungsreich wie die Stände. Mehere Gruppen und auch einzelne Musiker gaben hörenswerte Beiträge. Nach dem Bürgermeister sprach der Vorsitzende des Runden Tisches – Wir waren mit der Kamera dabei.

Wie in der Rede bereits angeklungen – Leider entdeckten wir mindestens vier Neofaschisten auf dem Fest. Angeführt wurde die Truppe von Jonas Ronsdorf, dem Bruder des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald und mutmaßlicher Rädelsführer der Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“.

Jonas

Jonas Ronsdorf (links) und ein „Kamerad“ mit frisch gestochenem Reichsflaggen-Tattoo am Stand der Grünen

Zuerst versuchten sie, sich unter die Gäste zu mischen, dann provizierten sie – Nach 15 Minuten konnte der Spuk beendet und die Nazis verdrängt werden. Die Dreistigkeit, mit der sich diese Gruppe in der Öffentlichkeit zeigt und provoziert, belegt derweil einmal mehr, dass die Neofaschisten und Rechtsextremisten in Radevormwald nach wie vor eine Bedrohung sind. Sie sind nicht entmutigt, sondern zeigen sich, angesichts der unschlüssig wirkenden Strafverfolgung, fast schon ermutigt.

Grund genug für uns, in den nächsten Tagen eine Bestandsaufnahme zur Lage im Themenfeld Rechtsextremismus zu machen. Über die Ergebnisse werden wir dann zeitnah auf unserer Seite berichten.

Abgesehen davon war die Stimmung ausgesprochen positiv. Von Abgrenzung war trotz der

Dank allen Musikern!

Besonderer Dank allen Musikern!

Auseinandersetzung der letzten Tage vor dem Fest nichts mehr zu spüren. Die Politiker und Bürger kamen mit und untereinander in’s Gespräch und tauschten sich, teils kontrovers, größtenteils aber einvernehmlich über die Situation aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung auch einen Impuls in andere Gruppen und Institutionen in Radevormwald sendet, sensibel mit dem Thema umzugehen.

Wir jedenfalls danken allen Gruppen und Menschen in Radevormwald für ihre Teilnahme und hoffen, dass das Kulturfest zu einer bleibenden Institution in unserer Stadt wird.

Radevormwald: Spaltung statt Zusammenhalt beim Kulturfest – das LINKE FORUM wird ausgeladen!

antifaWir haben das für diesen Samstag, den 13. Juli, angekündigte Kulturfest gegen Rechts, wie viele andere auch, beworben. Am 15. Mai hatte der Runde Tisch uns schriftlich einen Standplatz zugesichert – Gestern, am 10. Juli hat man das LINKE FORUM dann kurzfristig ausgeladen.

Mit Unverständnis reagieren wir, die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald, auf das Schreiben des Runden Tisches gegen Rechts e.V., welches uns erst am 10. Juli erreicht hat. Das LINKE FORUM soll trotz schriftlicher Zusage vom 15. Mai nun keinen Standplatz beim Kulturfest gegen Rechts erhalten, so hat es der Vorstand des Runden Tisches beschlossen. Gerade gestern erklärten Vertreter des Runden Tisches im „Heimatanzeiger“, es sei ein Fest „für Jedermann“. „Wir wollen zeigen, wie breit die Öffentlichkeit ist, die sich gegen Rechts stellt.“, fasste es Armin Barg (UWG) zusammen. Was ist davon zu halten?

Warum schließt man uns aus? Wir haben in der Vergangenheit unnachgiebig darauf bestanden, dass unzutreffende Aussagen über das damalige Wirken unserer Mitglieder für den Runden Tisch richtig gestellt werden, gleichzeitig haben wir jedoch immer betont, dass wir weder den Runden Tisch als Institution in Frage stellen, noch die Bedeutung seiner Arbeit geringschätzen. Der Runde Tisch ist unzweifelhaft notwendig. Das kommende Kulturfest haben wir eigeninitiativ im Rahmen unserer Möglichkeiten beworben. Einen gemeinsamen Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus wünschen wir uns weiterhin.

Um so bedauerlicher ist es, dass es nun offensichtlich instrumentalisiert wird, um fortschrittliche Kräfte auszugrenzen; Menschen, die sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Runden Tisches gegen Rechts in der Vergangenheit und Gegenwart für den Kampf gegen Rechts erfolgreich engagiert haben. Es waren heutige Mitglieder des LINKEN FORUMS, die rechte Straftaten recherchierten und die Aufstellung für das Jahr 2011 anfertigten. Sie waren es auch, die die Internetseite des Vereins betreuten (die seit unserer Verdrängung aus dem Runden Tisch durch diesen auch nicht mehr betrieben werden kann). Unzählige kleine Aufgaben haben wir in der Vergangenheit für diesen Verein übernommen.

Das Niveau, mit dem unsere ehemaligen Vereinskollegen uns nun begegnen, erschreckt uns. Wir hätten es weder für möglich gehalten, dass man eine so offensichtliche Spaltungspolitik betreibt, noch, dass man es in dieser Form und so offenkundig sarkastisch tut.

Gerade jetzt wäre es wichtig, zusammenzuhalten. Gemeinsam müsste man gegen die mittlerweile offen zu Tage getretene Verbindung zwischen staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz und dem braunen Terrorismus vorgehen. Gemeinsam wüsste man zum Widerstand gegen die geplante Großkundgebung der neofaschistischen Partei „die Rechte“ in unserer Nachbarstadt Wuppertal zur Bundestagswahl im September beitragen. Gemeinsam müsste man Druck auf die staatlichen Organe ausüben, damit dem berüchtigten „Freundeskreis Rade“ das Handwerk auch auf Dauer gelegt wird.

Es ist eine kritische Zeit. Unvernünftig ist es, jetzt nicht zusammenzuhalten.

Verdrängen jedenfalls lassen wir uns nicht. Wir haben einen Infostand am Schloßmacherplatz angemeldet und werden, sollte eine unmittelbare Teilnahme am Kulturfest tatsächlich unmöglich sein, dort für jeden erkennbar Stellung beziehen. Auch dann wird unser Motto sein:

Lasst uns gegen Rechts zusammenstehen!

 

Hier die Absage des Runden Tisches im Wortlaut, wie sie der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, gestern per Post erhalten hat:

„Guten Tag Fritz,

für die Veranstaltung ‚Kulturfest gegen Rechts‘ am Samstag, dem 13. Juli 2013 haben wir keine Fläche für Dich oder das sogenannte ‚Linke Forum‘ reserviert.

Aufgrund Deiner vielen negativen Äußerungen über die Arbeit des Runden Tisches und einzelne Personen des Vereins denken wir, somit in Deinem Sinn gehandelt zu haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass Du mit derart gescholtenen und negativ kritisierten Menschen zusammenarbeiten willst.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Ruti Radevormwald

gez. Michael Ruhland

-Vorsitzender-“