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Solidarität: Die Rote Flora hat zu bleiben!

Nach den Ausschreitungen beim G20 Gipfel in Hamburg wird der Ruf nach einer Räumung des links-autonomen Zentrums „Rote Flora“ wieder lauter. Das ehemalige Theater, das seit 1989 von linken Aktivisten besetzt und ausgebaut wird, wird nun für die massiven Ausschreitungen im Hamburger Schanzen-Viertel verantwortlich gemacht.

Vereinzelt wird sogar der Ruf nach einer gewaltsamen Räumung des Linken Kulturzeitrums lauter. So sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Bild“-Zeitung:

„Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten“.
Stephan Mayer (CSU)

Diese Aussage gleicht einem Aufruf zu einer Hetzjagd gegen Autonome und Linksaktivisten! Sie kommt übrigens von dem gleichen Mayer, der gleichzeitig zu Nazi-Konzerten sagt, das Gemeinwesen müsse es aushalten, wenn Kundgebungen selbst mit schwer erträglichen Inhalten durchgeführt würden. (Quelle: Deutschlandfunk)

Man muss auch mal ganz klar sagen, dass der Staat sich und seinen Organen derweil gestattet, mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vorzugehen, es aber nicht ok ist, dass diese Menschen auf diese Provokationen und Angriffe mit Gewalt antworten – hierfür werden sie dann als „gewaltbereit“ gebrandmarkt.

Ist es also im Staatsinteresse, Rentner nieder zu knüppeln, Passanten im Konvoi zu überfahren (und das Opfer liegen zu lassen) und Zelt- Camps gewaltsam zu räumen und dabei auf friedliche gestellte Fragen mit Salven von Pfefferspray zu antworten? Die Gegenwehr der Bürger hingegen darf nicht toleriert werden?

Es ist allerdings auch aus unserer Sicht absolut nicht zu vertreten, dass sich mit Molotow-Cocktails und Gehwegplatten gegen die Einsatzkräfte „gewehrt“ wird. Das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, der sich im Zweifelsfall auch linke Aktivisten stellen müssen.

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist jedenfalls klar, wer die Schuld an den Ausschreitungen trägt. Der Welt gegenüber erklärte er:

„Verantwortlich sind einzig und alleine jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen haben.“
Olaf Scholz (SPD)

Dies ist ein sehr schlechter Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen, denn die Konsequenzen aus dem Debakel will Herr Scholz (für sich) nicht ziehen. Die einzige Konsequenz, die hinnehmbar ist, ist der Rücktritt und die Übernahme der Verantwortung vor dem Gesetz. Denn das Vorgehen der Einsatzkräfte ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) §1. Scholz hat dies zumindest billigend in Kauf genommen (s.u. Hartmut Dudde).

44 Strafanzeigen wurden bis heute (Stand 14.07.17) gegen Polizeibeamte erstattet.
Im Vorfeld des G20 Gipfels wurde eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei wegen nicht akzeptablen Verhaltens in der Öffentlichkeit (gemeint sind Orgien und Gewalt-Exzesse) nach Hause beordert. Auch daran zeigt sich die bereits im Vorfeld des G20 Gipfels aufgeheizte Stimmung der Einsatzkräfte.

Der Kommandoführer des sächsischen SEK hat den Einsatz der Spezialeinheiten bei den Krawallen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg hingegen als Erfolg bezeichnet… Diese Aussage angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände, denen die Einsatzkräfte offensichtlich nicht gewachsen waren, zu machen, ist mehr als deplatziert.

Dabei gingen Sachbeschädigungen und Plünderungen in vielen Fällen nicht von Autonomen und so bezeichneten Linksextremisten verschiedener Strömungen aus. Unter Anderem in einem Artikel auf der Internetseite www.ruhrbarone.de (einer keinesfalls linken Publikation) wird berichtet, dass die Autonomen im Schanzenviertel Ladenbesitzer und deren Läden vor der Polizeigewalt beschützt haben. Die Polizei mag alles tun, um die Verantwortung für die Gewalt ausschließlich und einzig dem Demonstranten von Links zuzuschieben (und schreckt hier auch nicht vor Vorverurteilungen zurück -so nennt sich die entsprechende Soko „schwarzer Block“, womit der Täterkreis schon vor den Ermittlungen klar eingegrenzt wird), dies wird aber nicht einmal der unübersichtlichen und schwierigen Lage vor Ort gerecht, wenn man sich auf die Gewalt beschränkt, die nicht von der Polizei ausging. In vielen Fällen jedoch ging die Gewalt nachweislich von der Polizei aus:

Die Maßnahmen des Staates richteten sich übrigens nicht nur gegen die Demonstranten und Hamburger Bürger, sondern auch gegen kritische Journalisten: 32 von ihnen wurde vor dem G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen. In den meisten Fällen, ohne dass die betroffenen Journalisten hiervon unterrichtet wurden. Ferner gibt es mehrere Fälle, in denen Journalisten unmittelbar von Polizeikräften angegriffen, bedroht oder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit anderweitig behindert wurden. (s.a. Telepolis vom 12.07.2017)

Wir solidarisieren uns mit der roten Flora und den Genossinnen und Genossen aus Hamburg!

Linke Kulturzentren und Treffpunkte sollen nun, trotz ihres unbestreitbaren, freiwilligen und oft nicht einmal als ehrenamtlich geführten sozialen Engagements pauschal sowohl für die Gewalt der Demonstranten, als auch die Gewalt der Polizei und das völlige Scheitern des Sicherheitskonzepts der Ordnungskräfte verantwortlich gemacht werden. Welche Rolle die Rote Flora dabei gespielt haben soll, ist im Gegensatz zur Rolle des leitenden Polizeidirektors der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, ominös. Dudde hatte bereits mehrfach, auch lange vor diesem G20 Gipfel, bei großen Einsätzen erwiesenermaßen rechtswidrig gehandelt (2008 auch schon im Zusammenhang mit der Roten Flora). Man wusste, welcher Art Polizist man zum G20 Gipfel die Kontrolle über die Ordnungskräfte gab.

Dudde bleibt, aber die Rote Flora soll weg?

Wir beziehen Position gegen den Versuch, ein Szenario zu konstruieren, welches kein anderes Ziel hat, als die gewaltsame Räumung der Roten Flora zu rechtfertigen.


Text & Recherche:
CR, AL, DM

Erklärung an die SPD Radevormwald: Grundsätzlich solidarisch mit den Opfern von Vandalismus

Radevormwald, den 7. März 2016

Die Mitgliederversammlung des LINKEN FORUM (LF) bedauert, dass das Bürgerbüro der SPD in Radevormwald zwei mal und damit anscheinend sogar zielgerichtet durch Vandalismus beschädigt wurde. Wir sind uns der Wirkung solcher Angriffe aus eigener Erfahrung bewusst und möchten der SPD Radevormwald daher unsere Solidarität erklären. Wir hoffen, dass keine weiteren Angriffe gegen Mitglieder der SPD oder ihre Einrichtungen erfolgen.

Diese Erklärung wurde von der letzten Mitgliederversammlung des LINKEN FORUM (LF) in Radevormwald beschlossen und dem Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Ortsverbands Radevormwald der SPD postalisch übermittelt.

Kundgebung in Wuppertal solidarisch mit jüdischer Gemeinde

Selbst Oberbürgermeister Jung war kurzfristig erschienen und auch die Polizei war kooperativ, obwohl die Kundgebung kurzfristig auf Grund der Ereignisse organisiert war. Ungefähr 250 Menschen hatten sich laut Einschätzung der Beamten versammelt und mit Transparenten und Fahnen ihrer Solidarität Ausdruck verliehen.

Zuschnitt_Nie-WiederDer Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, war ebenfalls vor Ort, um bei den Angegriffenen zu stehen und hat mit anderen Teilnehmern viele angeregte Gespräche geführt. Über die Grenzen der Parteien, Interessenverbände und unter allen Einzelpersonen war die aufrichtige Empörung spürbar, mit der die Menschen auf diesen feigen Angriff reagierten. Im Anschluss an die eigentliche Kundgebung veranstaltete ein Teil der Teilnehmer noch einen spontanen Aufmarsch, bei dem sie Antifa-Parolen skandierend über den Alten Markt hin zur Schwebebahnstation zogen, und zogen so auch einiges an Aufmerksamkeit von den Menschen, die vielleicht noch nicht einmal bemerkt hatten, was in der letzten Nacht passiert war.

Wuppertal war, bis jetzt, zum Glück der einzige Fall – aber gerade Wuppertal. Einig war man sich: So etwas darf nicht passieren. Das maßlose und doch planvolle Verbrechen, dass zum Höhepunkt des Antisemitismus in Deutschland geführt hatte, darf sich nicht wiederholen. Nicht im Ansatz. Nie wieder.

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Kurzmitteilung und Stellungnahme: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Radio Wuppertal berichtet:

Auf die Barmer Synagoge sind in der Nacht mehrere Molotowcocktails geworfen worden. Es gibt keine Verletzten und wohl auch keine Schäden am Gebäude. Zeugen hatten drei mutmaßliche Täter beobachtet und die Polizei konnte einen davon festnehmen, einen 18-jährigen Wuppertaler. Nähere Informationen gibt es noch nicht.

Das LINKE FORUM verurteilt diese feige Tat auf das schärfste! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, die Ziel dieses offensichtlich antisemitischen Angriffs wurde. Wir akzeptieren keine Gewalt gegen unsere Nachbarn, gleich welchen Glaubens und welcher Herkunft. Wir werden keinen Zweifel an unserer Haltung lassen und auch öffentlich zu ihnen stehen. Wir sind erleichtert, dass der Anschlag nicht erfolgreich war und dass weder Sachschaden, noch und vor allen Dingen Personenschaden entstand.

Sollte es einen Zusammenhang zu den gegenwärtigen Vorgängen im Nahen Osten geben, so muss jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine wie auch immer formulierte Kritik an den Handlungen des Staates Israel, berechtigt oder nicht, nicht als Vorwand für einen Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens missbraucht werden kann.  Eine solche Aktion und auch ihre Rechtfertigung sind zutiefst menschenverachtend, sie sind antisemitisch und intentionell rassistisch.

Stellvertretend für den Vorstand des LINKEN FORUMS

Fritz Ullmann
Vorstandsmitglied des LINKEN FORUMS in Oberberg

Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen. Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft. Weiterlesen