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Interview mit Fritz Ullmann zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Solingen: Polizei stellt sich Wahlkampf in den Weg – Übergriff auf Fritz Ullmann

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und des LF, Fritz Ullmann, teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Diese rechtswidrige Wahlbehinderung und in der Folge diese Übergriffe durch die Polizei auf friedliche Teilnehmer an einem Wahlkampfumzug der InterListe / MLPD in Solingen, unter anderem von MLPD, REBELL und LF, wird von uns auf das schärfste verurteilt. Der Angriff auf unser Mitglied und unseren Stadtverordneten Fritz Ullmann und die Konfiszierung seines Handys stellen einen absolut empörenden Fall von Polizeiwillkür und Polizeigewalt dar. Gegen ihn soll nach § 201 StGB ermittelt werden – „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, weil er die rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei gefilmt hat.

Die Polizei wollte hiermit nur verhindern, dass ihr rechtswidriges Verhalten dokumentiert wird! Gegen diese Rechtsbeugungen werden wir Widerstand leisten.

Wir werden gemeinsam alle rechtlichen Schritte prüfen, auch gegen einzelne Beamtinnen und Beamte, und stehen solidarisch an der Seite von Fritz Ullmann und den anderen bedrängten Genossinnen und Genossen wie der auch selbst angegriffenen Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner!

Weitere Informationen: rf-news.de

Fritz Ullmann wird hier auf seinem Blog über die weitere Entwicklung berichten.

Polizist nennt Merkel kriminell und wahnsinnig! Eine „Bemerkung über den Durst hinaus“?

Autor: CR (LF in Wuppertal)

Die Polizei, dein Freund und Helfer! Aber was ist wenn genau dieser „Freund und Helfer“ in seiner Freizeit rechtspopulistische Reden schwingt oder gar Mitglied einer solchen Partei ist?

Bei der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen zeigte sich so ein Fall. Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „kriminell und wahnsinnig“ .

Zu dem bezeichnete der Landtagskandidat und Vorstandsmitglied der AfD Solingen die Polizei-Hundertschaft als politisch gesteuert und verlangte das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), so wörtlich, weg gesperrt gehöre!

Was Gedig gesagt habe, sei eine „Bemerkung über den Durst hinaus“, erklärte NRW-GdP-Pressesprecher Stephan Hegger dem Solinger Tagesblatt. Die GdP ist die „Gewerkschaft der Polizei“.

Diese Aussagen werden für Gedig trotzdem nicht ohne Konsequenten bleiben. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe den Fall an die Verwaltung weitergegeben. Diese solle prüfen, ob es eine Handhabe aufgrund des Disziplinarrechts gegen Gedig gebe. Die könnte sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz ergeben. Darin heißt es unter Anderem, zu den „Grundpflichten“ eines Beamten gehöre, er müsse sich „zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „für deren Erhaltung eintreten.“

Die Frage die sich jetzt stellt: Kann ein Polizeibeamter der Mitglied in einer rechtsgerichteten Partei ist überhaupt auf der Grundlage der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen, kann er noch objektiv seinen Streifendienst verrichten? Oder sollte er vom Dienst suspendiert werden?

Für uns ist das keine Frage: Wir fordern die sofortige Entlassung von Dietmar Gedig! Es kann und darf nicht sein, dass Faschisten oder auch „Rechtspopulisten“ zum Polizeidienst zugelassen werden. Zudem fordern wir eine schärfere Kontrolle und Entlassungen von Beamten, die einer faschistischen bzw. rechtspopulistischen Organisation angehören.