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Radevormwald: 3 LF-Anfragen zum Rechtsextremismus im Stadtrat

In der morgigen Ratssitzung am am 14.03.2017 stellt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, insgesamt drei Anfragen. Im wesentlichen geht es dabei um die rechte Szene im Stadtgebiet, insbesondere in den Wupperorten.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald

Die erste Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) befasst sich damit, dass es scheinbar keine vollständige Erfassung von rechtsradikal motivierten Straftaten durch die Polizei gibt – bzw. diese unvollständig ist, da sogar die Lokalpresse mehr Fälle dokumentiert, als die Polizei, was etwas kurios ist. „Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.“, so Ullmann.

Es wird daher darum gebeten, eine Auflistung der bekannten Straftaten der Jahre 2015, 2016 und 2017 zu erstellen oder vorzulegen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse. Ullmann dazu in der Begründung zu seiner Anfrage: „Es ist zu klären, welche Straftaten von der Polizei (…) erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte. “

In der zweiten Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) wird darum gebeten, zu erklären, ob Jonas Ronsdorf, verurteilter rechter Straftäter und Rädelsführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, überhaupt seine Strafe angetreten hat. Ronsdorf wurde im Januar 2014 im Zusammenhang mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt. „Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss.“, erläutert Ullmann, warum sich diese Frage überhaupt stellt.

Falls sich der Täter im offenem Strafvollzug befindet, erscheint dies höchst bedenklich. Davon, dass ein Umdenken bei Jonas Ronsdorf stattgefunden hat, kann man nicht ausgehen, denn er tritt weiterhin in den gleichen politischen Zusammenhängen auf.

Die dritte Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) bezieht sich auf eine Anfrage vom Oktober 2016, in der angefragt wurde, ob es in Radevormwald Reichsbürger gibt und wenn, wie viele. Die Auskunft lautete, dass der Verwaltung ein Reichsbürger bekannt ist. Ullmann will daher wissen, ob dieser noch aktiv ist und ob es neue Fälle gibt.

Jubiläum: Das LINKE FORUM wird 3 Jahre alt

3-Jahre-LINKES-FORUMDie Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) hatten sich auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nicht nur mit politischen Themen auseinander zu setzen. Denn am 14. Juli 2013 wurde das LF als Verein gegründet.

Nach der Versammlung feierten die Mitglieder das Jubiläum in geselliger Runde. Und zum Feiern besteht durchaus Grund.

Das LINKE FORUM hat sich in den letzten drei Jahren insbesondere in Radevormwald als politische Kraft etabliert. Zu den Kommunalwahlen gelang hier der Antritt als unabhängiges Personenwahlbündnis. Bei der Wahl wurde aus dem Stand ein Sitz im Rat der Stadt gewonnen. Seither ist es dem fraktionslosen Ratsmitglied des LF, Fritz Ullmann, immer wieder gelungen, mit den vorhandenen Mitteln Akzente zu setzen und Probleme zu thematisieren. Heute hat das LF auch Mitglieder in den Städten Wuppertal, Gummersbach, Nümbrecht und Leverkusen.

Prise_de_la_BastilleDie Gründung als Verein erfolgte 2013 nicht ohne Grund am 14. Juli. An diesem Tag im Jahr 1789 stürmten Pariser Bürger die Bastille. Es war der Beginn der französischen Revolution und das Ende der Monarchie. Wir bekennen uns auch heute noch zu den Idealen der Revolution und sind stolz, das LF 224 Jahre nach diesem Ereignis gegründet zu haben.

Radevormwald: Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Radevormwald: LINKES FORUM bereitet Kandidatur vor!

Politik öffentlich machenDas LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.

In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.

Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.

Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.

Ullmann-Fritz_12-11-17_200x200„Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.

In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!

Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.

Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.

Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:

Das hat nur einer von uns erreicht.

Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“