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Drei AfD-Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind kein Problem für die AfD: Protofaschist Udo Schäfer tritt als Spitzenkandidat der AfD zum Stadtrat und zum Kreistag an

Der „Runde Tisch gegen Rechts“ deckte es auf: Mit Udo Schäfer tritt eine bekannte Größe der faschistischen Bewegung in Radevormwald für die AfD an. Die AfD zeigt, dass sie – wie auch im letzten Jahr bei der Zusammenarbeit mit Faschisten der Partei „Die Rechte“ im EU-Wahlkampf – keine Berührungsängste mit Faschisten und Rassisten hat, sondern diese bewusst aufnimmt, „rehabilitiert“ und so faschistische Positionen salonfähig machen will.

Udo Schäfer bei einer AfD-nahen Kundgebung im Februar 2020

Konsequent brauner Lebenslauf: Schäfer war bereits für die faschistische DVU aktiv, trat 2009 für die protofaschistische „pro NRW“ zum Kreistag und Stadtrat an und ersetzte dort nach 2012 Tobias Ronsdorf als Fraktionsvorsitzenden. Ronsdorf war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die von „pro NRW“ unterstützte und aus der „pro NRW Jugend Bergisches Land“ entstandene faschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ geopfert worden. Dessen Bruder, Jonas Ronsdorf, war Anführer dieser kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder von der „pro NRW“-Fraktion in zumindest drei Fällen als Ausschussmitglieder benannt wurden. Schäfer hatte zu diesem Zeitpunkt eine leitende Funktion im Kreis der „pro-Bewegung“ und war deren einziges Kreistagsmitglied. Bei der Spaltung der „pro-Bewegung“ in „pro NRW“ und „pro Deutschland“ schlug sich Schäfer auf die Seite von „pro Deutschland“, wo er Mitglied des Landesvorstands NRW war. Udo Schäfer war nie ein Mitläufer, sondern Funktionär in hoher Position und Mandatsträger. Heute noch setzt er die rassistische und menschenfeindliche Politik von „pro Deutschland“ im Stadtrat fort – 2,5 Jahre nach deren Auflösung.

Die AfD zeigt wieder ihren wahren Charakter! Gegen jede einzelne Partei, in der Schäfer Funktionär war, hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss (s. „Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft“, Fassung vom 26.06.2020, S. 7 in Z. 7 sowie Z. 31), wie auch gegen die Partei „Die Rechte“. Die AfD straft sich selbst schamlos Lügen und zeigt, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie jede vermeintliche Abgrenzung vom „rechten Rand“ bewusste Lügen sind, um die Menschen in Deutschland zu täuschen. Die Seele der AfD ist braun, und sie war es immer.

Als sich „pro Deutschland“ auflöste, erklärte man dort offen: „Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Für die AfD war das, unter Verweis auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse, natürlich undenkbar. Der damalige Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ nicht zur seiner Partei wechseln könnten: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“

Jetzt ist „der Unvereinbare“ zur „treibenden Kraft“ der AfD in Radevormwald geworden. Wir haben vor dieser Entwicklung schon unmittelbar nach der Auflösung von „pro Deutschland“ 2017 gewarnt. (s. „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“)

Was wir brauchen: Alle zusammen gegen den Faschismus! Mit der AfD darf es genau so wenig eine Zusammenarbeit geben, wie es sie vor 1933 mit der NSDAP hätte geben dürfen. Wozu dies führt, hat sich gezeigt. Für das LF ist somit klar, dass hier weder Kooperation noch Toleranz in Frage kommen. Wir setzen unsere antifaschistische Arbeit fort, werden hier einen Schwerpunkt auch in unserem Wahlkampf setzen und unterstützen den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald als bürgerliches Bündnis gegen diesen neuen Faschismus. Wir sind mit jeder Partei zu einer Zusammenarbeit gegen die AfD bereit, die ihrerseits gegenüber der AfD eine klare Grenze zieht.

Unsere Wahlteilnahme ist unter diesem Gesichtspunkt von noch größerer Bedeutung, den wir sind konsequente Antifaschisten:

Jede Stimme für das LF ist auch eine sichere Stimme gegen die AfD!

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in unseren Wahlkampf und die antifaschistische Arbeit gegen die AfD einbringen. Macht mit:

Telefon: 0160 / 5000 734

E-Mail: info@linkes-forum.de

 

 

Weiterführende Informationen:

zur AfD

zu Udo Schäfer

zu „pro Deutschland“

zu „pro NRW“

Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Radevormwald: 3 LF-Anfragen zum Rechtsextremismus im Stadtrat

In der morgigen Ratssitzung am am 14.03.2017 stellt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, insgesamt drei Anfragen. Im wesentlichen geht es dabei um die rechte Szene im Stadtgebiet, insbesondere in den Wupperorten.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald

Die erste Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) befasst sich damit, dass es scheinbar keine vollständige Erfassung von rechtsradikal motivierten Straftaten durch die Polizei gibt – bzw. diese unvollständig ist, da sogar die Lokalpresse mehr Fälle dokumentiert, als die Polizei, was etwas kurios ist. „Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.“, so Ullmann.

Es wird daher darum gebeten, eine Auflistung der bekannten Straftaten der Jahre 2015, 2016 und 2017 zu erstellen oder vorzulegen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse. Ullmann dazu in der Begründung zu seiner Anfrage: „Es ist zu klären, welche Straftaten von der Polizei (…) erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte. “

In der zweiten Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) wird darum gebeten, zu erklären, ob Jonas Ronsdorf, verurteilter rechter Straftäter und Rädelsführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, überhaupt seine Strafe angetreten hat. Ronsdorf wurde im Januar 2014 im Zusammenhang mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt. „Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss.“, erläutert Ullmann, warum sich diese Frage überhaupt stellt.

Falls sich der Täter im offenem Strafvollzug befindet, erscheint dies höchst bedenklich. Davon, dass ein Umdenken bei Jonas Ronsdorf stattgefunden hat, kann man nicht ausgehen, denn er tritt weiterhin in den gleichen politischen Zusammenhängen auf.

Die dritte Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) bezieht sich auf eine Anfrage vom Oktober 2016, in der angefragt wurde, ob es in Radevormwald Reichsbürger gibt und wenn, wie viele. Die Auskunft lautete, dass der Verwaltung ein Reichsbürger bekannt ist. Ullmann will daher wissen, ob dieser noch aktiv ist und ob es neue Fälle gibt.

Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten

Auskleber LaterneBraune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.

Nicht der einzige Vorfall

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.

Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.

Groß angelegte Aktion der Rechten

Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:

 

  • Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“  angebracht. 
  • So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern  „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.  
  • Ein  Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
  • Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
  • Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 –  ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
  • An Ronsdorf gab es Parolen  mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
  • In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“   
  • In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten. 

 

Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.

Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.

Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.

Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Nazis RausSeit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation NPD-Aufkleber_Omaerkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.