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Stadtrat / Karthausen: Rechnungsprüfungsamtsbericht legitimiert Ankauf von Land ohne Ratsentscheidung nicht

Bürgermeister Mans hat zuletzt auf der Bürgerversammlung am Montag noch behauptet, dass der Ankauf von Flächen in Karthausen auch ohne Kenntnis des Rates in Ordnung war. Zu diesem Schluss sei das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht gekommen, der am folgenden, gestrigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert wurde. Dies entspricht so nicht den Tatsachen.

Nach der Diskussion im Rat ist klar: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamt sagt nicht, dass der Ankauf der Flächen im Abschnitt 1 des geplanten Baugebiets im Landschaftsschutzgebiet Karthausen in Ordnung gewesen wäre. Der Bericht konnte nur nicht ausschließen, dass das Verfahren in Ordnung gewesen sein „könnte“. Grundlage wäre dann ein Passus in der Hauptsatzung der Stadt – den das Rechnungsprüfungsamt im gleichen Bericht empfiehlt, zu ändern. Dieser Passus ist § 12 Abs. 1 Satz 2:

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Rechtsgeschäfte bis zu einem Nettowert unter 20.000 Euro sowie der An- und Verkauf von Grundstücken auf Vorschlag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bis zur Höhe der für derartige Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Dabei steht aus unserer Sicht in Frage, ob diese Mittel im Haushaltsplan korrekt und nachvollziehbar ausgewiesen waren. Der Passus selbst ist hoch problematisch, denn er hebelt die Finanzhoheit des Rates der Stadt aus und gibt letzten Endes die Entscheidungsgewalt über erhebliche Mittel in die Hände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG). Schlimmer wird dieser Vorgang dadurch, dass der Verantwortliche sowohl für die Stadt Radevormwald, als auch für die WfG tätig ist. Ein schriftlicher Vorschlag der WfG existiert nicht. Wir sind nicht die einzige Gruppe im Stadtrat, die dies alles für unzulässig hält.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Fakten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen. Vertraulichkeit kann die Stadtverordneten nicht binden, wenn der Bürgermeister Ergebnisse von dieser Tragweite in der Öffentlichkeit falsch darstellt. Wir sind für Transparenz angetreten. Hier und heute stellen wir sie her.

Karthausen am Rat vorbei gekauft: Unterschriftensammlung gegen das Neubaugebiet beginnt

Das LF war mit einigen Mitgliedern gestern auf der Bürgerversammlung in Herbeck vertreten, auf der die Verwaltung ihre Vorstellungen zum Neubaugebiet Karthausen vorstellte. Auf die vielen Fragen hatte die Verwaltung nicht immer Antworten.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, fragte nach der Berücksichtigung der Umwelt in diesen Plänen (Antwort: die Umweltprüfung steht noch aus) und sprach sich gegen die Versiegelung weiterer Flächen in Anbetracht zunehmender Hitze und Starkregens aus (Antwort: darin sieht die Verwaltung kein Problem, weil diese klimatischen Veränderungen dann bei der Planung berücksichtigt werden müssen).

Warum wurde der Rat nicht gefragt?

Bürgermeister Mans wurde nicht müde, zu betonen, dass man sich lediglich in einem Vorverfahren befinden würde, dementsprechend gäbe es keinen Grund zur Aufregung – obwohl die Verwaltung am Rat vorbei bereits für einen 7-stelligen Betrag das Gelände für den ersten der drei geplanten Bauabschnitte gekauft hat. Auf die Frage von Fritz Ullmann, warum aber der Rat nicht gefragt wurde, ob man überhaupt das Gelände kaufen solle, weigerte Mans sich, öffentlich zu antworten.

Wir sagen: Wenn dies ein so unverbindliches Vorverfahren sein soll, dann ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, es zu stoppen!

Wir sind davon überzeugt, dass die Radevormwalder kein Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet wollen. Wir haben deswegen bereits nach der Veranstaltung begonnen, Unterschriften gegen das Neubaugebiet Karthausen zu sammeln und haben uns mit verschiedenen anderen Menschen besprochen, die ebenfalls gegen diese Pläne kämpfen. Mit unserer Aktion wollen wir die Menschen, die sich bereits gegen dieses Neubaugebiet engagieren, unterstützen. Wir werden außerdem Werbematerial für den Erhalt von Karthausen beisteuern. Die verschiedenen Aktionen verschiedener Einzelpersonen und Organisationen sollen sich ergänzen.

Wir rechnen nicht mit der Vernunft der Politiker von CDU und SPD, sondern wir rechnen mit dem Druck, den die Radevormwalder auf diese Politiker erzeugen können, wenn sie nur wollen.

Jetzt also: Unterschriftenliste hier herunterladen und mit sammeln!

Zum weiterverbreiten: Hier kann man die Pressemitteilung herunterladen.

Radevormwald: Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet – Wachstum um jeden Preis

Die Stadt Radevormwald hat sich vorgenommen, ein großes Stück Natur in ein Wohngebiet umzuwandeln. 14 Hektar sollen es sein, ausgerechnet in Karthausen. Wer schon einmal dort war, der fragt sich eventuell wie es ohne weiteres möglich ist, ein Landschaftsschutzgebiet in ein Mischbaugebiet umzuwandeln. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Frage, die man sich stellen muss.

Gerade erst hat der Rat der Stadt über das Klimaschutzkonzept diskutiert, schon soll in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Die Versieglung weiterer beträchtlicher Flächen stünde damit unmittelbar bevor – und das in einer Zeit, in der wir mit zunehmenden Hitzewellen und und Starkregen rechnen müssen.

Versiegelte Flächen begünstigen die Bildung von genannten Hitzeinseln (Bereiche, in denen sich Wärme staut und die Temperatur deutlich über die allgemeine Umgebungstemperatur steigt), und verhindern den Abfluss von Regenwasser, was sowohl auf das Grundwasser, als auch die zunehmende Problematik von Überschwemmungen ungünstige Auswirkungen hat. Außerdem bedeutet jedes Vordringen des Menschen einen weiteren Rückzug der Natur. Der Lebensraum der Tiere wird kleiner und der der Menschen domit ärmer. Die naturnähe ist dabei auch wirtschaftlich von Bedeutung für Radevormwald und bestimmt wesentlichen den Nahtourismus.

Außerdem hat das LF erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens und hiergegen in der letzten Ratssitzung protestiert – wo das Thema schon im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde. Wieder ausdrücklich im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 04.09.2018 wird unter dem Tagesordnungspunkt 19 der „Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen“ vorgelegt. Für uns stellt sich jetzt schon die Frage, welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieses Berichts ergeben werden.

Zwei Mal hat es Radevormwald zuletzt in eine Ausgabe des Schwarzbuchs der Steuerzahler geschafft. Es gab erhebliche Probleme mit dem Wülfing-Gelände und dem life-ness. In diesem Umgang mit öffentlichen Geldern liegt der Grund dafür, dass die Radervormwalder mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang einen parteilosen Bürgermeister wählten, den kaum jemand kannte, aber bei dem doch zumindest klar war, dass er nicht in diese Ereignisse verwickelt war.

In 500 Einheiten soll das Gebiet bei Karthausen aufgeteilt werden, von denen pro Jahr 20 verkauft werden sollen. Angeblich gibt es bereits Wartelisten für das Projekt. Die Stadt versucht hier den Eindruck der Dringlichkeit zu erzeugen, um eine ordentliche Klärung dieser Fragen zu verhindern. Vorwärts muss es gehen. Um jeden Preis. Und wer dachte, dass er den alten Strukturen dieser Stadt entkommen ist, der erlebt gerade ein böses Erwachen.

Das LF – Linkes Forum in Radevormwald positioniert sich gegen dieses neue Bauprojekt, aus prinzipiellen wie auch aus formalen Gründen. Es darf nicht sein, das ein derart großes Projekt einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Wir werden den Informationsabend der Stadtverwaltung am 3. September kritisch begleiten und dann unser weiteres Vorgehen gegen diesen Angriff auf Natur und demokratische Kontrolle gleichermaßen entscheiden.

 

Hier kann die Pressemitteilung des LF heruntergeladen werden.

Fritz Ullmann versäumt Ratssitzung wegen Krankheit und veröffentlicht geplantes Abstimmungsverhalten

Leider war unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, heute zum 2. Mal in 9 Jahren nicht in der Lage, an einer Ratssitzung teilzunehmen.

Im Verlauf der letzten Woche erkrankte er an der Grippe und hatte seine Stimme zeitweilig verloren. Er befindet sich zwar auf dem Weg der Besserung, ist aber nach wie vor nicht gesund.

Er hat auf seiner Seite, ein-linker.de (klicken) das geplante Abstimmungsverhalten mit Begründung veröffentlicht und will so den Einwohnern und Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen.

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

Radevormwald: Betreibt die SPD eine verfassungswidrige verdeckte Parteienfinanzierung?

verdeckte-parteienfinanzierung-spdDas LINKE FORUM (LF) hat in der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 beantragt, die Abrechnungen der SPD gegenüber der Stadtverwaltung auf Korrektheit zu prüfen. Bei der Vorbereitung auf die Sitzung war der Verdacht entstanden, dass bei der SPD-Fraktion eine verdeckte Parteienfinanzierung vorliegt. Grund: Die SPD unterhält kein von einem Parteibüro unterscheidbares Fraktionsbüro, macht aber Mietkosten geltend. Auch dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von LF und AL abgelehnt.

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark, erklärt: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Die SPD-Fraktion allerdings betreibt gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume. „Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt.“ erläutert Ullmann in der Begründung zu seinem Antrag. Deswegen müsse man annehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“ (hier herunterladen) vorlege. Das wäre selbst dann schon der Fall, wenn in der Außenwerbung einer Fraktion nicht von der der Partei unterschieden werden kann.

Ullmann beantragte deshalb für das LF „die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.“

Denn: Parteien und Fraktionen sind keinesfalls das gleiche. Fraktionen sind Zusammenschlüsse gewählter Mandatsträger -gewöhnlich, aber nicht zwingend, alle aus einer Partei. Die Kassenführung von Parteien und Fraktionen muss streng getrennt werden, da Fraktionen öffentlich finanziert werden, Parteien sich aber selbst finanzieren müssen. In dem Erlass steht hierzu: „Dies gilt insbesondere auch für die Öffentlichkeitsarbeit, bei der zwischen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit für die Tätigkeit der Fraktion und der nicht zulässigen Öffentlichkeitsarbeit für eine Partei oder Wählergruppe zu trennen ist.“ (S. 2, Punkt 1.4 „Zweckbindung und Grenzen der Zuwendungsverwendung“).

Auch bei der Nutzung stellt der Erlass klar, dass die Anmietung von Räumen nur dann zulässig ist, wenn diese „für die Fraktionsarbeit“ oder „die Durchführung von Fraktions- und Arbeitskreissitzungen“ erfolgt (S. 3, Punkt 2.1.1 „Räume“). Das „Bürgerbüro“ der SPD wird aber offensichtlich auch darüber hinaus genutzt. Weder Räume noch Tätigkeit der SPD-Fraktion lassen sich von der der Partei klar unterscheiden.

Die SPD erfüllt die Bedingungen also allem Anschein nach nicht. „Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.“, schließt Ullmanns Antrag.

„Unsere Anträge sind nicht verhandelbar.“ stellt Ullmann klar. „Es steht weder dem Hauptausschuss, noch dem Rat zu, diese Vorgaben durch eigene Entscheidungen zu be- oder gar verhindern.“ Mit beiden im Hauptausschuss gestellten Anträgen (Teil a) s. hier) habe das LF den Fraktionen und der Verwaltung lediglich die Möglichkeit gegeben, Abhilfe zu schaffen und Fehler in der Vergangenheit im allseitigen Einverständnis  zu klären. Daran besteht aber offensichtlich kein Interesse. Hierüber wird das LF nicht zum Mittäter werden. Ullmann dazu: „Sollte hierzu auch in der Ratssitzung keine Bereitschaft bestehen, muss man sowohl die vorschriftsgemäße Prüfung des tatsächlichen Bedarfs der Fraktionen, als auch die Überprüfung der Abrechnungen der SPD erzwingen.“

Diese Anträge werden also erneut dem Rat vorgelegt. Sollte der Rat eine Prüfung verweigern, könnte das ernste Konsequenzen haben. Tatsächlich wäre eine verfassungswidrige verdeckte Parteienfinanzierung kein Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Straftat, die in der Regel als Untreue bestraft wird und mit erheblichen Geldstrafen für die nutznießende Partei einhergeht. Der Vorstand der SPD wäre gut beraten, dies zu bedenken.

Nebenbei: Auch die Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro müssen nicht in voller Höhe durch die Stadt getragen werden. Darauf besteht kein Anspruch. Wäre es anders, könnte eine Fraktion ja jedes Büro, egal in welcher Lage, auf Kosten der Allgemeinheit anmieten – zum Beispiel direkt am Marktplatz der Stadt.

Radevormwald: Transparenz – Angaben der Ratsmitglieder liegen im Rathaus aus

Politik öffentlich machenSeit dem 12.09.2016 liegen die Angaben, die die Mitglieder von Rat, Ausschüssen und sonstigen Organen der Stadt Radevormwald zu Dingen wie Beruf, Vereinsfunktionen und ihrer Rolle in der Wirtschaft machen müssen, für sechs Wochen öffentlich zur Einsichtnahme im Rathaus aus, so berichtet Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, auf seinem Blog (Hier der ganze Artikel).

Die Veröffentlichung basiert neben der „Ehrenordnung“ der Stadt Radevormwald auf dem Korruptionsbekämpfungsgesetz.

Radevormwald: Einbringung des Rats-TV scheitert an mangelnder Unterstützung

Politik öffentlich machenIn der letzten Woche hatte Fritz Ullmann noch einmal versucht, die Idee eines Rats-TV als Antrag in den Rat einzubringen. Mit der Unterstützung von sieben weiteren Ratsmitgliedern wäre das auch ohne Fraktionsstatus möglich gewesen. Doch obwohl die Idee eines Rats-TV mittlerweile von verschiedenen Fraktionen propagiert wird, haben lediglich die Ratsmitglieder der Grünen den Vorschlag unterstützt.

Der Antrag (hier kann man den Entwurf herunterladen) wurde den Vorsitzenden der UWG, RUA und der AL zugesandt. Bernd-Eric Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der UWG, erklärte Ullmann gegenüber, er sei natürlich für das Anliegen, könne den Antrag aber dennoch nicht unterzeichnen, da er fürchte, er lasse sich in dieser Form nicht kostenneutral realisieren. Auch von anderen Mitgliedern seiner Fraktion erhielt der Antrag keine Unterstützung. Klaus Haselhoff teilte für die Fraktion RUA, den Antrag nach sorgfältiger Abwägung nicht unterstützen zu wollen. Rolf Ebbinghaus von der AL kritisierte, dass der Antrag erst so kurzfristig zugegangen sei – übrigens eine völlig berechtigte Kritik – und gab an, seine Fraktion habe noch erheblichen Beratungsbedarf. Tatsächlich ging der Entwurf des Antrages den anderen Fraktionen erst in der letzten Woche zu, weil das LINKE FORUM davor noch eine andere Möglichkeit geprüft hatte, das Anliegen in den Rat zu bringen.

Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings, dass Ebbinghaus in der Sache selbst noch umfangreichen Beratungsbedarf sieht. Er selbst hatte nach der letzten Ratssitzung Ullmann kritisiert, weil dieser nur die Reden des LINKEN FORUMS veröffentlichte: „Die Mitschnitte sind nach seiner Darstellung harmlos, weil sie nur seine eigenen Aussagen wiedergeben, aber nur, wenn er eine vollständige Sitzung abbilden würde, wäre das harmlos.“, so Ebbinghaus in der Bergischen Morgenpost. Letztlich wäre mit dem Antrag genau das erreicht worden – Alle Redebeiträge wären gleichberechtigt nebeneinander der Öffentlichkeit unzensiert und unverfälscht zugänglich.

Die Mitschnitte aus Rat und Ausschuss wird Ullmann übrigens fortsetzen: „Weder die großen Parteien, noch die Stadtspitze haben uns zu irgendeinem Zeitpunkt nachvollziehbar dargelegt, warum die Veröffentlichung unserer eigenen Reden nicht legitim sein sollte. Gegen die bisher gegen uns erlassenen Sanktionen gehen wir vor. Und bis zu einer Klärung werden wir unser Vorgehen auch nicht ändern.“

Von der Klage gegen den Rat der Stadt könne man jetzt zwar in keinem Fall mehr abgehen, aber dennoch hofft Ullmann, dass mit dem neuen, unabhängigen Bürgermeister Johannes Mans auch wieder ein normaleres Verhältnis zum Informationsrecht der Öffentlichkeit in den Rat einkehren könnte.

Radevormwald: Ullmann will Rats-TV wieder auf die Tagesordnung setzen und sucht Unterstützer

Politik öffentlich machenFritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Arbeit im Rat der Stadt transparenter wird. Bereits zwei Mal hat er den Antrag eingebracht, Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen – bisher ohne Erfolg. Jetzt unternimmt er einen dritten Anlauf und sucht dafür weitere Unterstützer unter den Ratsmitgliedern.

Denn seit 2012, nachdem die großen Parteien einen Antrag von pro NRW wieder aufgegriffen und unter eigenem Namen durchgesetzt haben, ist es fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, eigene Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzungen setzen zu lassen. In § 3 der Geschäftsordnung des Rates gibt es aber noch eine andere Möglichkeit: Unterstützt ein Fünftel der Ratsmitglieder einen Antrag, muss er ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb wirbt Ullmann jetzt um Mitunterzeichner.

Ein Mitglied der Grünen hatte seine Unterschrift bereits am Sonntag zugesichert.„, erklärt Ullmann. Zwischenzeitlich haben alle Mitglieder der Fraktion der Grünen den Antrag unterzeichnet. „Andere Ratsmitglieder beraten sich heute und morgen mit ihren Fraktionen, ob sie ebenfalls den Antrag unterstützen können.“ Bis spätestens Samstag will er die benötigten Unterschriften zusammen haben.

Ullmann hatte in den letzten Monaten einen einsamen Kampf geführt, indem er seine eigenen Redebeiträge selbst aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht hatte. Er berief sich dabei auf das Recht am eigenen Wort.

Der scheidende Bürgermeister Dr. Korsten hatte hiergegen massiv Front gemacht und Ullmann mit Unterstützung der Ratsmehrheit aus der letzten Ratssitzung ausschließen lassen, da er durch die Aufnahme seiner eigenen Reden die Persönlichkeitsrechte der anderen Ratsmitglieder verletzen würde. Eine unsinnige Behauptung, gegen die Ullmann scharf protestierte. Gegen die Entscheidung des Rates, ihn aus der laufenden Sitzung auszuschließen, leitete er rechtliche Schritte ein. Mit Beginn des Verfahrens sei schon in den nächsten Wochen zu rechnen. „Die Gegner einer Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungen des Rates müssen sich ab diesem Punkt schon die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich zu verbergen haben.„, so Ullmann.

Den Entwurf des Antrages können Sie HIER lesen.

Radevormwald: CDU-Bürgermeisterkandidat Viebach und die Rolle der SPD

In Radevormwald stellte die SPD bekanntermaßen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU auf: Christian Viebach. Dieser kämpft nun mit dem Vorwurf des Stalkings und hat am Montag, nachdem durch uns mit einem offenen Brief an ihn auch die Presse informiert wurde, eingeräumt, dass auch ein Näherungs- und Kontaktverbot ihm gegenüber von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer leitenden städtischen Mitarbeiterin, besteht. Trotzdem rückt die SPD Radevormwald nicht von CDU-Mann Viebach ab. Wie kann das eigentlich sein?

Die Haltung (oder der Mangel an Haltung) der SPD sind Ausdruck einer völligen politischen Hilflosigkeit. SPD-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender Dietmar Stark, der die Rader SPD so eisern in seinem Griff hat wie Viebach den Ortsverband und die Fraktion der CDU, hat kein Konzept jenseits von Viebach und der „großen Koalition“, in der die CDU den Ton angibt und die SPD dafür an den „politischen Erfolgen“ teilhaben lässt. Dass diese Erfolge freilich einem normalen SPD Ortsverband eher zur Schande als zum Ruhm gereichen würden ist dabei nicht sonderlich überraschend, denn inhaltlich findet sich in der Arbeit dieser Groko nur CDU und kein bißchen SPD. Aber so oder so, er muss an Viebach festhalten – Was soll er sonst tun, wenn er mit seiner SPD nicht alleine handeln kann?

Bereits in der letzten und vorletzten Periode des Stadtrats ist die SPD in Untätigkeit und Unvermögen versunken. Anfang der letzten Periode zeichnete sie die Anträge der AL mit, aber mit der AL waren gegen die damalige Zusammenarbeit von CDU, FDP und UWG keine Abstimmungen zu gewinnen. Also drehte sich die SPD wieder einmal um 180° und begann, die Anträge der CDU mit zu unterschreiben – vier Jahre später sind wir im Jetzt angekommen.

Unter Stark hat die SPD sich nicht nur weit davon entfernt fortschrittliche Politik zu machen. Tatsächlich macht sie nicht einmal mehr eine an den Bedürfnissen der lohnabhängig Beschäftigten orientierte Politik – Die Zukunft der städtischen Angestellten in der Bauaufsicht der Stadt legt sie genau so leichtfertig in die Hände Gummersbachs, wie sie fordert, einen Sozialarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen nur befristet einzustellen; schließlich, so Stark seinerzeit, sind befristete Arbeitsverhältnisse heute üblich.

Wenn die SPD in dieser Stadt eine Zukunft haben will, dann wäre es für Stark nun an der Zeit seinen Platz zu räumen. Ein Mensch mit Charakter hätte das aber schon längst getan. Die SPD Radevormwald wird Stark also wohl selbst loswerden müssen – dazu aber fehlt ihr im Moment die Perspektive. Sie ist als politische Kraft nicht mehr existent. 9 schweigende Sitze im Stadtrat.

Nun greift die SPD Oberberg ein und fordert von CDU und ihrem eigenen Ortsverband, dass alle Wahlkampfaktivitäten unter dem Namen der SPD in Radevormwald eingestellt werden. Das Logo der Partei und ihre Funktionäre sollen nicht mehr im Zusammenhang mit dem belasteten Kandidaten auftreten. Wie verhält sich die Rader SPD jetzt? Stark behauptet erst einmal wieder, von nichts gewusst zu haben – und widerspricht damit seiner eigenen stellvertretenden Vorsitzenden im oberbergischen Verband, der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Sie sagte, der Ortsverband sei bereits am Montag von der Haltung des Unterbezirks in Kenntnis gesetzt worden.

Bildschirmfoto_CDU-OVVZugestehen muss man dem Ortsverband der SPD, dass anscheinend nicht einmal die CDU noch weiß, wie sie mit dieser Lage umgehen soll. Die Mitteilung des Ortsverbandsvorstands, dass sie von Viebachs Unschuld überzeugt sei und zu ihm stehe, war nur kurz auf der Seite des Verbands zu lesen, bis sie dort wieder verschwand.

Viebach widerspricht der Polizei

Es ist derweil wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Viebach sich bereits seit Montag in nicht ganz unwichtige Widersprüche zur Darstellung der Polizei verstrickt. So hat er gegenüber dem WDR erklärt, er sei zu dem Vorwürfen noch nicht befragt worden, die Polizei aber teilt mit, dass er zu zumindest einer Befragung in der Sache einfach nicht erschienen sei.

Es geht hierbei nicht um eine Vorverurteilung. CDU und SPD versuchen mit dieser Behauptung nur darüber hinweg zu täuschen, dass ihr dedizierter Bürgermeister ein Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer städtischen Mitarbeiterin hat. Diese gerichtliche Anordnung besteht, das ist ein Fakt, keine Unterstellung und keine Vorverurteilung. Und wie Viebach damit im Falle seiner Wahl umgehen will hat er, trotz unseres offenen Briefes und der Bitte genau dazu doch Stellung zu beziehen, nicht erklärt. Fair will er sein und weitere Verletzungen vermeiden – Wer hier nicht verletzt werden soll, das kann sich jeder nun denken.

Für den Moment jedenfalls werben Viebach und die CDU im Internet weiter mit dem Logo der SPD Radevormwald und die SPD Radevormwald wirbt auf Ihrer Internetseite für Viebach. Vielleicht hofft man wirklich, auch diese Katastrophe einfach aussitzen zu können. Das hat schließlich bis jetzt auch sonst funktioniert und wenigstens ist die Wahl schon bald.

Rade hat Besseres verdient. Aber keiner dieser Leute wird freiwillig gehen. Die Rader Einwohner sind jetzt gefragt. Wenn sie wollen, dass der Spuk in Rade endet, müssen sie die Viebach-Stark-Bande verjagen.