Schlagwort-Archiv: Türkei

Wuppertaler in der Türkei verhaftet: Wir fordern Hilfe nicht nur für deutsche Staatsbürger!

Pressemitteilung der Wählerinitiative Bergisches Land der Internationalistischen Liste / MLPD vom 11.08.2017

Karim D. Wurde bei der Einreise in die Türkei mit seiner Familie verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sich kritisch über den türkischen Machthaber Erdogan geäußert zu haben. Wuppertal sieht sich nicht in der Lage, zu intervenieren, weil D. türkischer Staatsbürger ist. Fritz Ullmann wendet sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Fritz Ullmann

Fritz Ullmann (LF), Direktkandidat in Wuppertal (1)

Der Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD, Fritz Ullmann, fordert jetzt in einem Offenen Brief (Hier zum Download als PDF) die Stadt Wuppertal auf, sich nicht hinter der Staatsbürgerschaft von Karim D. zu verstecken und Initiative zu zeigen. „Karim D. lebt seit gut 40 Jahren in Deutschland. In Wuppertal ist sein Umfeld, hier wohnen seine Freunde. Wuppertal ist seine Stadt.“, schreibt Ullmann der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister.

„Ob ihm, einem Wuppertaler, zu helfen ist, oder nicht, können Sie nicht von seiner Staatsbürgerschaft abhängig machen.“

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Stadt die Hände in den Schoß legt, wenn ein Wuppertaler in einem auch nach bürgerlichen Maßstäben eindeutig als Unrechtsstaat zu bezeichnenden Land ohne nachvollziehbaren Grund seiner Freiheit beraubt wird.“, heißt es in dem Brief weiter. Die Stadt könne sich an die türkische Botschaft wenden, Aufklärung verlangen und gegen die Behandlung von Karim D. protestieren. „Herr Oberbürgermeister: Das kann selbst ich als einfacher Bürger tun, sollten Sie es nicht tun. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt dies für einen ihrer Einwohner nicht tun könne, nur weil er kein deutscher Staatsbürger ist.“

Die Internationalistische Liste / MLPD steht an der Seite der türkischen Opposition gegen den faschistischen türkischen Staat. Kritik an Erdogan messen wir nicht daran, ob sie unter seinem Regime verboten oder erlaubt sein sollte – Sie ist in Anbetracht der Politik des türkischen Despoten, der sich rühmt, den türkischen Staat neu gegründet zu haben, schlicht notwendig. Der Umgang Erdogans mit Kritik seit dem angeblichen Putschversuch im letzten Jahr entblößt die wahre Natur seines Regimes endgültig.

Wir fordern gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen auf antifaschistischer Grundlage. Wie wichtig das ist, zeigt der Fall von Karim D. wieder eindeutig.

HAYIR heißt NEIN – Stimmt gegen das Präsidialsystem in der Türkei!

Das LF ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses, das auch als Internationalistische Liste / MLPD zu den Landtags- und Bundestagswahlen kandidiert. Der Bündnisrat hat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF entschieden, die türkischen Staatsbürger in Deutschland dazu aufzurufen, beim Referendum gegen das Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde ebenfalls beschlossen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Mitglied der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis, stellt nun auf seiner Seite nach der Creative Commons Lizenz Grafiken für diese Kampagne zur Verfügung, damit sich jeder deutlich positionieren und das „Nein“ im Referendum bewerben kann. Hier kann man alle Formate herunterladen.

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

 

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen im März 2016

Es lebe der Internationalismus – Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern!

Stärkt den Zusammenschluss der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland!

Am 13. März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Um landespolitische Themen geht es beim Wahlkampf der bürgerlichen Parteien nur am Rande. Er ist davon geprägt, dass sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen überbieten, wie man Flüchtlinge noch schäbiger behandeln und abschrecken kann: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, immer neue Vorschläge, wie sie kriminalisiert werden sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert. Julia Klöckner/CDU Rheinland-Pfalz fordert, an den deutschen Grenzen Zentren aufzubauen, um Flüchtlinge erst gar nicht ins Land zu lassen. Seehofer/CSU heizt die Stimmung mit der Parole an, in Deutschland würde eine „Unrechtsherrschaft“ ausbrechen, wenn Flüchtlingen grundlegende Rechte gewährt würden. Die Herrschenden haben Angst, dass Flüchtlinge sich in die revolutionäre internationalistische Bewegung in Deutschland integrieren.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Flüchtlinge bekämpft. An der Spitze dieser Entwicklung steht die Merkel/Gabriel-Regierung selbst. Ihre Flüchtlingspolitik hat weder mit Willkommen noch mit Kultur irgendetwas zu tun. Sie forciert TTIP, das „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA. Es bedeutet grenzenlose Ausbeutung und Freiheit für das Kapital, während die Grenze für Flucht und Migration dichtgemacht wird. Seit Jahren wird das Asylrecht weiter verschärft. Mit dem Asylpaket II werden reihenweise Staaten als „sichere Herkunftsländer“ deklariert und damit der individuelle Asylverfahrensanspruch ausgehebelt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Massenunterkünften bei gleichzeitigem Arbeitsverbot provoziert familiäre, religiöse und ethnische Konflikte. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ersatz von Geldern durch Sachleistungen, Enteignung der Flüchtlinge an der Grenze versucht sie als Menschen 3. Klasse abzustempeln. Wir treten dafür ein, für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen – gegen die Spaltungsversuche der bürgerlichen Flüchtlingspolitik.  Weiterlesen

Türkei schiesst russischen Bomber über Syrien ab!

Türkisches Militär hat heute einen russischen Bomber des Typs Suchoi Su-24 abgeschossen.

Die türkische Regierung behauptet, die russische Maschine hätte den türkischen Luftraum verletzt. Russland bestreitet eine Grenzverletzung und will hierfür Beweise vorlegen. Das Flugzeug ist nach dem Beschuss in der Tat nicht auf türkischem, sondern auf syrischem Gebiet abgestürzt. Nachweislich hat bisher nur die Türkei die Grenze zu Syrien verletzt, als sie nach eigenen Angaben versuchte, die Piloten zu bergen. Bei diesem Versuch wurden türkische Helikopter von Rebellen beschossen. Ein russischer Pilot soll sich im Gewahrsam dieser Rebellen befinden, zum Verbleib des anderen liegen uns aktuell keine Informationen vor.

Dieser Angriff durch die Türkei ist in jedem Fall zu verurteilen!

In der jetzigen Situation ist ein Angriff auf russisches Militär in Syrien eine gefährliche Provokation und eine Handlung zur Unterstützung des Islamischen Staates – selbst wenn der türkische Luftraum gestreift worden sein sollte (ein tiefes Eindringen kann sicher ausgeschlossen werden, da die Maschine nicht auf türkischem Gebiet abgestürzt ist). Die NATO selbst hat in den vergangenen Jahrzehnten hundertfach den Luftraum souveräner Staaten, insbesondere der UdSSR und Chinas während des Kalten Krieges, zu Spionagezwecken oder bewusster Provokation verletzt. Sollte der Angriff auf die russische Luftwaffe, wie es sich gegenwärtig darstellt, unprovoziert erfolgt sein, stellt er eine kriegerische Handlung dar.

Die Darstellung deutscher Staatsmedien, die russische Maschine habe „offenbar den türkischen Luftraum verletzt“ ist nicht bewiesen und muss als Propaganda verurteilt werden.

Von der Kundgebung in Gummersbach: Solidarität gegen Polizeiterror in der Türkei

Am letzten Samstag, den 8. Juni 2013, hatte die DIDF zu einer Kundgebung auf dem zentral in Gummersbach gelegenen Lindenplatz eingeladen – Thema waren die Verhältnisse in der Türkei und das brutale Vorgehen der AKP-Regierung unter Erdogan gegen die Oppositionsbewegung. Das LINKE FORUM in Oberberg und in Gummersbach unterstützte den Aufruf.

Wir waren mit der Kamera dabei, um einen kleinen Ausschnitt aus dem recht umfangreichen Programm mit den Lesern unserer Seite Teilen zu können. Auch in Oberberg ist es ja ansonsten nicht leicht, an unabhängige Informationen zu gelangen.