Schlagwort-Archiv: Ukraine

Bündnis ruft zum Antikriegstag auf: Kommt am 1. September nach Wuppertal!

Wuppertal, 20.08.2022

Wir verurteilen den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine mehr schnellstmöglich beenden, sondern ihn gewinnen.
100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Sicherheit, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch:
Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet die akute Gefahr eines III. Weltkriegs, der ein Atomkrieg sein würde.

Unsere Forderungen:
• Den Krieg stoppen: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug der NATO!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Aufrüstung stoppen: Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung: Stoppt die Gas-Umlage!
• Stoppt die Preistreiberei bei Gas, Strom und Lebensmitteln: Kampf um höhere Löhne, Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Rente und Sozialleistungen!
• Abschaffung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft! Ausstieg aus der Kohlekraft: Für die Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und die Kriegsvorbereitung!
• De-Eskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!
• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel:
Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße – das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

Erstunterzeichner des Aufrufs
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
MLPD Bergisch Land
Revolutionärer Jugendbund (RJ)
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal

LF zum Ukraine-Krieg: Zeit zu handeln – gegen jede imperialistische Aggression!

Der erweiterte Gesamtvorstand des LF hat sich in einer kurzfristigen Beratung unter Einbeziehung aller Gruppen entschieden, die Stellungnahme der zKOG des InterBündnis vom 23.02. und des ZK der MLPD vom 22.02. vollumfänglich und uneingeschränkt zu unterstützen. Unsere Gruppen in Radevormwald, Wuppertal und Denver (Colorado / USA) werden eine Arbeit auf der Grundlage dieser Positionen entwickeln.

Der Hauptkriegstreiber ist die USA – dennoch muss die Forderung des Tages lauten:
Hände weg von der Ukraine!
Wir richten uns auch gegen die Kriegstreiberei der bundesdeutschen Regierung und der bürgerlichen Parteien. Ihre doppelzüngige Heuchelei muss enttarnt werden:
Die Verhältnisse, unter denen die Massen in der Ukraine leben, haben sich seit dem vom Westen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 dramatisch verschlechtert. Darüber sieht die deutsche Regierung willentlich hinweg. Eine „Entnazifizierung“ der Ukraine wäre nach dem Staatsstreich durchaus nötig – aber Putins imperialistische Russische Föderation hat auch durch ihre Unterstützung ultra-reaktionärer und sogar faschistischer oder faschistoider Gruppen in Westeuropa und den USA unmissverständlich gezeigt, dass der Antifaschismus keines ihrer Prinzipien ist.
Nur die ukrainischen Massen wollen und können die ukrainischen Faschisten beseitigen.

Die einfachen Menschen haben in einem imperialistischen Krieg nichts zu gewinnen!
Der Krieg muss beendet und ansonsten seine Ausweitung zu einem 3. Weltkrieg verhindert werden:
Wir brauchen eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!

Kundgebungen am Freitag in Solingen und Wuppertal

Das LF unterstützt den Aufruf von Internationalistischem Bündnis (InterBündnis) und MLPD zu Kundgebungen in Solingen und Wuppertal:

„Gegen jede Kriegstreiberei im Ukraine-Russland-Konflikt“
Die Entwicklung in dem Konflikt hat sich zu einem offenen kriegerischen Aufeinandertreffen entwickelt, mit der Gefahr, dass ein offener Krieg in Europa ausbricht und damit eine Verschärfung der allgemeinen Weltkriegsgefahr besteht. Dagegen ist aktiver Widerstand herausgefordert aber auch Bewusstheit über die Ursachen der Entwicklung. Mit einer massiven Kriegspropaganda wird versucht, die Menschen für die Interessen einer der imperialistischen Seiten zu gewinnen. Der Widerspruch besteht nicht zwischen den Völkern sondern zwischen „Oben und Unten“!

Solingen: Alter Markt (Solingen Mitte), 16:30 Uhr (Anmelder MLPD)

Wuppertal: HBF, Elberfeld-Döppersberg, 18:00 Uhr

Kommt und mobilisiert zahlreich!

LF in den USA: Die US-Amerikaner sind kriegsmüde

Das LF Denver/USA berichtet, dass die US Bevölkerung erkennbar kriegsmüde und ungeeint ist. Hier die Übersetzung der Stellungnahme unserer US-amerikanischen Genoss:innen:

Die NATO und Russland sind imperiale Mächte, die um Land kämpfen, und
das ukrainische Volk ist Opfer dieses Konflikts.

Die USA können keinen weiteren Krieg ertragen, und es herrscht auch
keine Einigkeit darüber, welcher Aggressor unterstützt wird und warum.
Die Republikaner feuern Putin um seiner selbst Willen aktiv an, und der
Rest der Bevölkerung sagt: ‚Das ist sehr schlimm, was sollen wir tun?‘

Das Beste ist, sich dieser imperialistischen Scharade zu widersetzen.
Wir teilen die Einschätzung des ZK der MLPD.“

Original in englischer Sprache:
„NATO and Russia are imperial forces which fight over land and the Ukrainian people are victims of that conflict.

There is not a stomach for more war in the USA, and there is certainly no unity when it comes to which aggressor is being supported and why. Republicans actively cheere on Putin for its own sake, while the rest of the population says ‚Well this is bad, what do we do?‘

The best thing to do is to oppose this imperalist charade. We agreee with the assessment of the CC of the MLPD as forwarded by you.“

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf:
Beteiligt Euch an den Protesten – geht auf die Straße!
Für eine neue Friedensbewegung gegen den imperialistischen Krieg!

8. und 9. Mai – Gedenkt der Befreiung Europas

Der 8. und der 9. Mai 1945, die sich gestern und heute zum 70. Mal jähren, stehen für die Befreiung Europas und der Welt von der Geißel des Hitlerfaschismus. Befreit wurde die Menschheit von einem System, das sich insbesondere durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die mit diesem einhergehenden Genozidverbrechen an Juden, Sinti, Roma und Slawen als Gegenpol der Zivilisation gezeigt hatte.

Die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA bleiben auch unsere Befreier. Wir erinnern daran, dass der Sieg über den deutschen Faschismus erst ermöglicht wurde durch die Vereinigung aller vom nazideutschen Imperialismus bedrohten Staaten, aller antifaschistischen und patriotischen Kräfte, die sich in den von der Hitlerwehrmacht besetzten Ländern Europas gegen die Besatzer erhoben. Gegenüber den abscheulichen Versuchen gegenwärtiger europäischer Regierungen, Kommunismus und Nazismus auf eine Stufe zu stellen und kommunistische Parteien zu verbieten, erinnern wir daran, dass im Zentrum der Verteidigung der Sowjetunion, des Landes, das die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, die regierende Kommunistische Partei stand. Darüber hinaus stellten sich in sämtlichen Ländern Europas, in denen sich ein schlagkräftiger Widerstand gegen die Faschisten herausbilden konnte, Kommunisten gemeinsam mit anderen Antifaschisten und Patrioten an die Spitze der Freiheitsbewegungen ihrer Nationen.

Es liegt jedoch, angesichts der Massen auch der Täter und Profiteure des Hitlerfaschismus, auf der Hand, dass im Mai 1945 – und in den darauffolgenden Jahrzehnten – in Deutschland und Europa keineswegs jeder die Niederlage Nazideutschlands als Befreiung empfinden konnte. Weiterlesen

Tag der Befreiung: Tag der Solidarität mit Antifaschisten von der Ukraine bis Rojava!

(Oben: Znamya Pobedy, das Banner des Sieges, wie am 30. April 1945 auf dem Reichstag gehisst.)

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus.

In einer Zeit, in welcher der Faschismus vom Kapital wieder aufgebaut wird, um die logische Antwort auf seine gegenwärtige Krise, den globalen Linkstrend, zu unterdrücken, darf dieses Datum darf nicht einfach an uns vorbei ziehen. Wir müssen es uns bewusst machen und an die Opfer denken, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen wurde.

Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.
Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Wir sind der Solidarität verpflichtet. Wir trauern heute um die Menschen, die dem faschistischen Terror in Odessa am 2. Mai vor genau einem Jahr zum Opfer gefallen sind, die bei lebendigem Leibe verbrannten, brutal totgeschlagen oder erschossen wurden. Wir sehen nicht weg während überall in der Ukraine die Faschisten ihre Gegner auf offener Straße jagen. Wir kennen keine Neutralität in diesem Krieg. Die Anstifter und Schutzpatronen dieser Mörderbanden sitzen in Berlin und Washington, in Budapest und Warschau. Wir werden auch das niemals vergessen.

Unser Blick ist auch nach Rojava gerichtet, wo kurdische Kräfte zusammen mit Freiwilligen aus aller Welt gegen den islam-faschistischen IS kämpfen. Auch mit ihnen sind wir in ihrem Kampf ohne Einschränkung solidarisch. Die Verbände der Verteidigungseinheiten YPG, der Fraueneinheiten YPJ und der marxistisch-leninistisch kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans MLKP kämpfen für das Menschenrecht, für Freiheit von religiöser Unterdrückung und gegen klerikalen Massenmord. In den Reihen der MLKP fiel im März diesen Jahres die Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg im Alter von nur 19. Sie ist seit vielen Jahren die erste Deutsche, die für eine gerechte Sache gefallen ist. Auch ihr Andenken ehren wir an diesem Tag!

Die Faschisten haben den 2. Weltkrieg begonnen und verloren – auch die Kriege, die sie heute vom Zaun brechen, müssen und werden sie verlieren!

An die VVN-BdA: Aufruf zur Unterstützung ukrainischer Antifaschisten

VVN-BdA_150x216In seinem Beitrag zur Diskussion in der VVN-BdA „Den Bruderstaat gibt es nicht“ (antifa vom Sept./Okt. 2014, Beilage S.2) warnt Mathias Wörsching vor linker Verklärung und Glorifizierung eines imperialen Bonapartisten und Chauvinisten namens Putin. Die russische Großmacht betreibe eine kriegerische Annexionspolitik, die keinen Deut besser sei als die westliche. Ebenso sei dem Bürgerkrieg in der Ukraine keine gerechte Seite abzugewinnen.900px-Flag_of_Novorussia_(project).svg

Dies sind die zwei wesentlichen Aussagen des Artikels: 1. Russland = Westen; 2. Donezk/Lugansk = Kiew. „Ebenso“ ist dabei das Zauberwort, das die Parteinahme der VVN-BdA in einer schrecklich grauen Welt voller Nationalisten und Faschisten begründen soll. Von seiner Einschätzung Russlands schließt Wörsching umstandslos auf die Situation in der Ukraine und verschreit letztlich jedwede Parteinahme zugunsten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als „ebenso abscheulich“ wie den Interventionismus seitens des Westens und der Kiewer Regierung. Wörsching nimmt die dem „Regime“ Putins zugeschriebenen ideologischen Prämissen und Herrschaftspraktiken zum willkommenen Anlass, die Ostukrainer als „ebenso abscheuliche Faschisten“ wie die westukrainischen Faschisten zu denunzieren und die Solidarität mit den Ostukrainern und ihren als „selbstgemacht“ geschmähten politischen Institutionen zu verwerfen.

Mit solchen gewagten Analogieschlüssen erschwert Wörsching die bitter nötige Debatte in der VVN-BdA. Er verfehlt sogar seinen erklärten Zweck einer solidarischen Kritik an Tendenzen allzu euphorischer Identifikation mit Putin. Denn er benutzt Putin als den Teufel, der die VVN-BdA von der Seite der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verscheuchen soll, vermischt also absichtsvoll zwei Fragen, um damit im Ukrainekonflikt Partei gegen die notgedrungen staatlich organisierten Antifaschisten in der Ostukraine zu beziehen.

Die VVN-BdA braucht eine Debatte um die Frage, wie Putin und die Russische Föderation einzuschätzen sind. Und die VVN-BdA braucht Klarheit über den Charakter der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine. Beide Fragen hängen miteinander zusammen, aber nicht auf die Weise, die Wörsching insinuiert. Weiterlesen

Ukraine: ZDF ist Kriegspropaganda!

Am 21. Juli diesen Jahres behauptete Kleber es ganz direkt: Es gibt keine Faschisten in der Ukraine. Wer auch nur einen kleinen Teil der tatsächlich vorhandenen Quellen zu der gegenwärtigen Ukraine-Krise wahrgenommen hat, braucht vielleicht noch einmal den Video-Beweis. Hier ist er:

Unter solchen Umständen bleibt einem nichts anderes mehr übrig, als die Berichterstattung der staatlichen deutschen Medien als Kriegspropaganda abzutun. Ernsthafter Journalismus ist hier nicht erkennbar – Die Medien dienen der Rechtfertigung der Regierungspolitik. Dass das ZDF in anderen Beiträgen über den Kampf der „Freiwilligenverbände“ (unserer Auffassung nach ist die Bezeichnung „faschistische Söldnerbanden“ angemessener und wertungsneutral zutreffend) auch Helme mit Hakenkreuzen und SS-Runen zeigt und der Kommentar dazu lediglich ausführt, dass sich Freiwillige „aus allen politischen Lagern“ an dem Kampf gegen die „pro-russischen Separatisten“ beteiligen (die übrigens immer noch keinen Anschluss an Russland wünschen), kann einen dann auch nicht mehr verwundern. Damit machten sie international Schlagzeilen. Selbst NBC nahm sich der Sache an – ein Sender, der sicherlich nicht als kommunistischer Propaganda-Sender bezeichnet werden muss.

In der Tat, man kann die Faschisten überall in der neuen, demokratischen, europäischen Ukraine entdecken, denn sie brauchen sich nicht mehr zu verstecken. Sie sind in Form der NPD-nahen Swoboda Bündnispartner auch der CDU-nahen „Vaterlandspartei„, ihnen vertraute man nach dem Sturz der gewählten Regierung im Februar gerne das Verteidigungs- und Innenministerium an.

Wie offen sie sich zeigen, dass erschreckt einen antifaschistischen Menschen fast am Meisten. Hier ein Video von einer Kundgebung in Kiew am 14. Oktober:

Beim Schwenken von Azow-Fahnen, auf denen mit der Schwarzen Sonne und die Wolfsangel (in Deutschland nach § 86a StGB ein verbotenes Zeichen) gleich zwei faschistische Symbole abgebildet sind, skandiert die Bande neben „Ehre der Nation – Tod, um die Feinde!“ auch „Bandera und Schuchewytsch sind Helden der Ukraine!“ Sowohl Stepan Bandera, als auch Roman Schuchewytsch haben mit der UPA im zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft und einen faschistisch geprägten, antisemitisch  und sich russophob äußernden ukrainischen Nationalismus vertreten. Beiden ist tatsächlich unter der neuen Regierung auch der Titel „Held der Ukraine“ verliehen worden. Man bekennt sich zu seinem faschistischen Erbe, und das mit Stolz. Bei der Kundgebung werden passender Weise auch erbeutete Wimpel der kommunistischen Partei verbrannt. Am Ende sieht man noch einige Uniformierte unter den Flaggen des „Rechten Sektors„, der sich noch einmal ganz offen mit der UPA aus dem zweiten Weltkrieg verbindet und sich sogar in deren Tradition sieht.

Wer also sagt, die Faschisten in der Ukraine nicht finden zu können, der ist ein verbrecherischer Lügner – oder er sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

(Hinweis: Beachten Sie die Links im Text um weitere Informationen zu den Stichwörtern zu erhalten.)

Erklärung des Vorstands: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine!

Der Vorstand des LINKEN FORUMS in Oberberg hat in seiner heutigen 4. Sitzung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Der Einsatz von Fallschirmjägern und Drohnen der deutschen Bundeswehr in der Ostukraine ist grundsätzlich, auch zum vermeintlichen Schutz einer OSZE Mission, abzulehnen.

Gerade deutsche Truppen dürfen auf Grund der Geschichte nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Ihre Anwesenheit ist ungeeignet, die Situation zu entspannen, insbesondere da der Kampf der Milizen aus der Ost- und Südukraine auch antifaschistische Motive hat.

Hinzu kommt, dass Soldaten der Bundeswehr bereits in der Ukraine eingesetzt wurden und ihre Anwesenheit nach ihrer Festnahme durch Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Westen mit der nachweislich falschen Behauptung gerechtfertigt wurde, sie seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine (bzw. seien „OSZE-Beobachter“). Ein Missbrauch eines solchen Vorwands durch die Bundeswehr ist deshalb zu erwarten.

Ukraine: Russland will keinen Krieg.

Unabhängig von unserer Bewertung der Lage, unabhängig davon, dass viele von uns einen Einsatz Russlands für geboten halten, um die Menschen im Donbass vor den ukrainischen Faschisten zu retten, aber auch entgegen aller westlichen Propaganda, die Woche um Woche und immer wieder auf’s Neue eine russische Invasion für bewiesen erklärt – Russland will keinen Krieg.

In dem folgenden Video wird der Standpunkt der russischen Regierung verdeutlicht.