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Ukraine: Putschisten-Präsident Turtschinow fordert sofortiges Verbot der Kommunistischen Partei

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.

In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten“, schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.

In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten. Am Freitag unterbreitete die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada (Parlament) einen Entwurf über die Auflösung der Fraktion der Kommunisten.

Ukraine: Anschlag auf Generalsekretär der Kommunistischen Partei!

In Kiew ist am Freitag ein Anschlag auf den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, verübt worden. Der Politiker hatte an einer Fernsehdiskussion teilgenommen, in deren Verlauf er seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte.

Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien. Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk sei die Lage wegen der dort laufenden Militäroperationen Kiews sehr ernst. Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation “Rechter Sektor”. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich.

Als Simonenko mit seinen Begleitern das Fernsehstudio verlassen wollte, fanden sie den Ausgang durch Faschisten blockiert. Der KPU-Chef berichtete auf der Homepage seiner Partei: “Das Gebäude war von maskierten Aktivisten der extremen Rechten umstellt.” Man habe das Haus deshalb durch einen Hinterausgang verlassen und die Gruppe auf acht verschiedene Fahrzeuge verteilt.

Von den Angreifern wurde das Manöver offenbar erkannt, es begann eine Verfolgungsjagd: “Sie blockierten mit ihren Fahrzeugen mehrere Straßen und konnten uns schließlich aufhalten, wir konnten nicht fliehen. Die Aktivisten der extremen Rechten, die uns in der Melnikow-Straße erwischt hatten, begannen, das Auto zu zerstören und warfen Molotow-Cocktails auf uns. Ich saß auf dem Rücksitz, als ein Brandsatz das Auto traf. Wir sprangen sofort aus den Fenstern und konnten so entkommen.”

Ebenfalls am Freitag haben zwei Abgeordnete von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei im ukrainischen Parlament einen Antrag auf Auflösung der Kommunistischen Partei eingebracht. Der Wortlaut des Papiers wurde auf der Homepage der Rada bislang nicht dokumentiert. Offenbar reagierten die beiden Parlamentarier mit ihrem Vorstoß auf einen Appell von Putschistenpräsident Olexander Turtschinow vom vergangenen Dienstag, die KPU wegen “separatistischer Aktivitäten” zu verbieten.

Quelle: Red Globe

Umbettung in SS-Uniform: Verehrung des Faschismus in der „demokratisierten“ Ukraine

Wie weit geht der Nazi-Kult in der Ukraine? Der folgende Beitrag zeigt die Umbettung von gefallenen Mitgliedern der Waffen-SS Division Galizien, einer Art Fremdenlegion des dritten Reiches, in die Ukrainer rekrutiert wurden, um gegen den Bolschewismus zu bekämpfen.

Die „all-ukrainische“ Swoboda, Teil der Übergangsregierung und Bruderpartei der deutschen NPD (hat letzte Nacht in Radevormwald übrigens wild plakatiert), der ungarischen Jobbik (bekannt für ihre EU-Ratspräsidentschaft und die gründliche Verfolgung von Zigeunern), der italienischen Fiamma Tricolore und anderer namhafter Naziorganisationen in ganz Europa (nennenswert auch die französische Front National und die britische British National Party), ehrte die Mitglieder dieser kriminellen Formation bereits in der Vergangenheit als Helden des ukrainischen Volkes. Die Umbettung erfolgt dementsprechend angemessen nicht nur mit der Segnung des Klerus, sondern auch in authentischer Waffen-SS Uniform inklusive Salut schießen mit deutschen Befehlen.

Sehr geehrte Kollegen der anderen Parteien – Wie viel mehr müssen sie noch sehen, bevor sie es zugeben: Der Faschismus ist wieder da, und sie haben ihn mit dem Geld der selben deutschen Wirtschaft, die ihn zur Welt gebracht hatte, wieder aus seinem Grab gehoben.

Jetzt ist die Bestie hungrig und schreit nach Blut. Es gibt keine Demokratie mehr in der Ukraine.

Admin

12. Mai 2014

Am 5. Mai hatten wir unter dem Titel “Ukraine: Was Faschismus heißt” ein Video veröffentlicht, dass ukrainische Faschisten, vorwiegend von der mit der deutschen NPD freundschaftlich verbundenen “Swoboda”, Menschen jagen und Heil-rufend aufmarschieren. Es wurde zensiert. Dies war bereits die zweite Zensur. Vor Facebook hatte schon Youtube das Video ohne Kommentar entfernt.

Am 9. Mai haben wir es erneut unter dem Titel „Das wahre Gesicht des Maidan zeigen: Video nach Zensur wieder online!“ erneut veröffentlicht. Diesmal wurde das Video auf dem relativ unabhängigen und toleranten Portal Vimeo gehostet. Heute stellten wir fest: Auch Vimeo hat das Video entfernt, ohne das uns bekannt geworden wäre, aus welchen Gründen dies offiziell erfolgte.

Wir prüfen, wo das Video erneut hochgeladen werden kann. Wir akzeptieren diese Zensur nicht!

Die neue Führung der Ukraine: „Hitler war ein Held“

Dieses Video wurde am 9. Mai 2014 in der Südukraine aufgenommen. Der Ort ist Cherson.

Zum Anlass der Feier des „Tages des Sieges“ (über den Faschismus im 2. Weltkrieg), dem 9. Mai, hielt der Gouverneur des Chersoner Gebiets, Juri Odartschenko, eine feierliche Rede vor den Kriegsveteranen und Einwohnern der Stadt Cherson – in der er Hitler zu einem Befreier der Ukrainer erklärte! Jetzt sei es wieder soweit, dass der Feind (Russland und/oder Stalin) die Nation bedrohe…

Wir möchten unseren Respekt vor dem Mut und Engagement der Genossin ausdrücken, die diesen Faschisten nicht einfach weiterreden lassen kann. Die Ukrainer werden solchen Mut brauchen, bis der Faschismus in ihrem Land wieder überwunden worden ist!

Das wahre Gesicht des Maidan zeigen: Video nach Zensur wieder online!

Am 5. Mai hatten wir unter dem Titel „Ukraine: Was Faschismus heißt“ ein Video veröffentlicht, dass ukrainische Faschisten, vorwiegend von der mit der deutschen NPD freundschaftlich verbundenen „Swoboda“, Menschen jagen und Heil-rufend aufmarschieren.

Das Video wurde zwischenzeitlich zwei Mal zensiert. Erst wurde es von Youtube gelöscht, dann von Facebook entfernt. Jetzt wird das Video über die vergleichsweise neutrale Webseite Vimeo gehostet. Hier geben wir es erneut wieder.

Wir werden dieses Video wieder und wieder zeigen, egal wie oft es zensiert werden sollte. Das wahre Gesicht des „Euromaidan“ ist hässlich – gerade deswegen muss es gezeigt werden!

Ukraine Crisis Today- Democracy caught on camera (this will never be shown on mainstream media) von Anti-Maydan auf Vimeo.

8. Mai, Tag der Befreiung!

(Oben: Znamya Pobedy, das Banner des Sieges, wie am 30. April 1945 auf dem Reichstag gehisst.)

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je.

In einer Zeit, in welcher der Faschismus vom Kapital wieder aufgebaut wird, um die logischen Antwort auf seine gegenwärtige Krise, den globalen Linkstrend, zu unterdrücken darf dieses Datum darf nicht einfach an uns vorbei ziehen. Wir müssen es uns bewusst machen und an die Opfer denken, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Wir sind der Solidarität verpflichtet. Wir trauern heute um die Menschen, die dem faschistischen Terror in Odessa und überall in der Ukraine zum Opfer gefallen sind. Und wir blicken auf die Verbrecher, die dafür die Verantwortung tragen. Unser Blick ist auf Berlin gerichtet!

Den Faschisten sagen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

Ukraine: Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen… !

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen. Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, dem wir uns verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

  • Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  • Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  • Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014

Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/8mai.html

Ukraine: Was Faschismus heißt

Dieses Video empfehlen wir nicht für Kinder.

 

Auf die musikalische Untermalung hätte man verzichten können.
Das Video wirkt auch rein dokumentarisch, ohne die Musik, bedrückend genug.

Kommentar von Fritz Ullmann: Ukraine – Demokratisierungsprozess, ganz ohne Wahlen?

Mit dem Begriff „Demokratisierungs-Prozess in der Ukraine“ gibt es zumindest zwei grundsätzliche Probleme, über die dringend lauter gesprochen werden muss.

Erstens unterstellt man damit, dass vorher keine demokratischen Verhältnisse geherrscht hätten denn „Demokratisierung“ würde ja bedeuten, dass die Demokratie erst hergestellt werden müsse. Die Legalität der Wahlen, in Folge derer Janukowitsch zum Ministerpräsidenten der Ukraine wurde, der unter anderem von Russland (und zufällig mit Recht) nach wie vor als rechtmäßiger Ministerpräsident der Ukraine betrachtet wird, hat im Westen niemand ernsthaft in Frage gestellt. Wahlen sind anscheinend grundsätzlich undemokratisch, wenn ihr Ergebnis dem Westen nicht gefällt. Solche Ergebnisse kann es eben nicht geben, denn wir sind die Guten: Die Legitimität der neuen Regierung leiten wir folglich einfach aus dem unterstellten Willen der angenommenen Mehrheit der Bevölkerung ab. Mit der gleichen Legitimität ließe sich übrigens das Merkel-Regime absetzen und die Rheinische Räterepublik ausrufen – Eine Sache, die wir vielleicht im Auge behalten sollten.

Zweitens behauptet man somit – was weit dramatischer, wenn auch im Westen üblich ist – dass eine Putschisten-Regierung, deren Mitglieder zu keinem Zeitpunkt und von niemandem gewählt wurden und stattdessen mit Gewalt an die Macht gekommen sind, eine qualitative Verbesserung gegenüber einer gewählten Regierung sein könnte. So etwas nennt man dann „Nationale Übergangsregierungen“.  Wir hatten das in den letzten Jahren immer wieder, zuletzt in Libyen. Mit Übergang will man den Eindruck erwecken, dass es irgend wann sicher mal wieder eine echte Wahl geben wird. Nachdem man seine Kritiker beseitigt hat. Vielleicht.

Dazu kommt dann noch, dass im Lager der „Nationalen Übergangsregierung“ auch offen faschistische Kräfte wie der so genannte „Rechte Sektor“ aktiv sind. Auch das mag sich nicht so richtig mit der klassischen Vorstellung von Demokratie vertragen.

Man muss es ganz klar sagen und darf dabei keine Missverständnisse aufkommen lassen: Demokratisch ist nicht, was mit dem ausgedrückten Willen der Mehrheit geschieht. Demokratisch ist einzig und allein, was „uns“ gefällt. Dinge die uns gefallen sind zum Beispiel günstige Ressourcen. Und dass man an solche Dinge ohne eine ordentliche Regierung viel besser herankommt hat sich über Jahrzehnte wieder um wieder, vom Kongo bis Libyen, bewiesen.

Hinter dem Begriff „Demokratisierung“ versteckt sich heutzutage also mehr denn je die westliche Unterstützung für Diktatoren und Putschisten.

Dass sich dann viele vielleicht wirklich sicherere Verhältnisse unter der imperialistischen Konkurrenzmacht Russland versprechen, zumal wenn man mit dieser geschichtliche Bindungen hat – auch wenn es uns nicht gefallen mag, kann es denn überraschen?