Schlagwort-Archiv: Unterdrückung

8. Mai – Tag der Befreiung – im Jahr 2018

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand.

Die Reaktion der Bundesregierung ist die eines klassischen Unrechtsstaat: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt. Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. In Bayern mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Monate einsperren darf. In NRW soll künftig jedes Handy überwacht werden dürfen – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie Innenminister Seehofer, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die dem bürgerlichen Rechtsstaat ungeniert vor laufenden Kameras in’s Gesicht schlagen, und es sind die Flüchtlinge in Ellwangen, die Recht und Freiheit verteidigen.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihre Handlanger in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

Kommentar von Fritz Ullmann: Ganz normale Freiheit – Abschaffung der Feiertagsruhe

Der folgende Kommentar wurde bereits 2013 von Fritz Ullmann geschrieben. Wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle erneut, weil sich an dem Problem, das er anspricht, seither eigentlich nichts getan hat. Zur Erinnerung also, das ist nach wie vor Recht und Gesetz in NRW:

Fritz UllmannDie Abschaffung der religiösen Feiertagsruhe ist von jeher ein gemeinsames Anliegen der deutschen Linken und Atheisten. Denn: Bei diesen Gesetzen geht es einzig und alleine um die gezielte Einschränkung der grundsätzlichsten Freiheiten Nicht- und auch Andersgläubiger!

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) verbietet in § 6 „Stille Feiertage“ am Karfreitag ganz grundsätzlich verschiedenste Veranstaltungen, insbesondere mit unterhaltendem Charakter (das sog. Tanzverbot). Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob der Spaß, den man haben will, öffentlich ist, denn auch „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“ (§ 6 (3) 2.) sind verboten. Ja, sogar „die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind“ (§ 6 (3) 3.) ist verboten. Dachten Sie etwa, es gäbe keine Zensur in Deutschland?

Wohlgemerkt, die Rechte der Christen sind von der gesetzlichen Karfreitagsruhe (sowie jeder anderen gesetzlichen Feiertagsruhe) nicht einmal betroffen. Sie schränkt lediglich die Rechte Anderer ein. Oft wird versucht, das herumzudrehen: Es sei intolerant gegenüber den Christen, die gesetzliche Feiertagsruhe abschaffen zu wollen. Inwiefern eigentlich? Es will niemand den Christen das Recht nehmen, selbst an diesem Feiertag ruhig und bescheiden zu sein. Im Gegenteil – Ich als Atheist befürworte es ausdrücklich, wenn Christen ruhig sind. Darum geht es also nicht.

Liebe Christen, seid ihr doch auch mal tolerant. Wir ertragen Euch doch auch.

Wir wollen nur anders sein dürfen; anders als Ihr. Das verbietet Ihr uns. Wir dürfen unsere Freizeit nicht verbringen, wie wir das für richtig halten. Alle haben sich an den Gebräuchen der Christen zu orientieren. Viel intoleranter kann man nicht sein. Sind Respekt und Unterwerfung bei diesen Menschen immer noch synonym?
Die gesetzliche Feiertagsruhe gesteht einer Bevölkerungsgruppe auf Grund religiöser Überzeugungen also das Recht zu, die Freiheiten aller anderen an bestimmten Tagen erheblich einzuschränken. In einem Staat, der bürgerliche Freiheiten auf seine Fahnen schreibt, sind solche Gesetze einfach nur ein primitives Unding.

Was hat man eigentlich davon, Nicht- und Andersgläubige zu gängeln? Sinn macht nur eines: Mit dieser Schikane Anderer wird die christliche Vorherrschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verteidigt. Es ist eine Machtfrage. Jedoch herrscht in der Bundesrepublik eine uneingeschränkte Bekenntnisfreiheit, zumindest, wenn man sich am Grundgesetz orientiert. Diese Bekenntnisfreiheit muss endlich praktisch durchgesetzt werden – eben ohne jede Einschränkung! In einer freien Gesellschaft soll sich keiner den Ritualen anderer unterordnen müssen.

Diese Gesetze müssen ersatzlos verschwinden! Und bis dahin gilt es, zivilen Widerstand zu leisten – Und das ist hier zur Abwechslung mal ganz angenehm.

Also, für heute Abend: Feiert schön, tanzt und setzt der christlichen Unterdrückung Eure ganze Lebensfreude entgegen!

Radevormwald, den 29. März 2013

SPENDEN gegen die Unterdrückung in der Ukraine!

Die Rote Hilfe e.V. hat bereits vor Monaten eine Spendenkampagne gegen die Repression in der Ukraine gestartet. Das gesammelte Geld soll linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Kampagnen gegen die Repression zugeleitet werden. Das LINKE FORUM in Oberberg unterstützt diese Kampagne ausdrücklich.

Wir geben hier die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 15. April 2014 wieder, da wir der Ansicht sind, dass hier grundsätzliche Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit diesem Spendenaufruf aufkommen können, wenn man die Diskussion bis zu diesem Punkt nicht verfolgt hat.

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Göttingen, den 15.04.2014

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden – in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig“ und „strömungsübergreifend“ sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“ (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde“ (ebd.).

Dieser zuletzt angeführte Passus tritt nun bei der Spendenkampagne für die Genoss*innen in und aus der Ukraine in Kraft. Diese offiziell am 01.03.2014 eingeläutete Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in und aus der Ukraine ist im klassischen Sinne das von der Roten Hilfe e.V. in die konkrete Tat umgesetzte Produkt internationaler Solidarität mit politisch Verfolgten in einem anderen Land dieser Welt. Überzeugte Antifaschist*innen aus der Ukraine, bei denen wir – analog zum Vorgehen hier in der BRD – weder nachprüfen, ob sie Mitglieder einer bestimmten Partei noch Sympathisant*innen einer gewissen Weltanschauung sind, haben sich in höchster Not, also in einer spezifischen historischen Situation extremer staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen alles als „links“ Stigmatisierte, direkt an Genoss*innen aus einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. gewandt und sie um politische Unterstützung gebeten. Das hat also bereits an diesem ursprünglichen Aktivierungs- und Aufbereitungsgrund weder etwas mit einer Kommunistischen Partei noch mit „pro-russischem Chauvinismus“ zu tun.

Der Grund ist schlicht und einfach jener, der in einer anarchistischen Stellungnahme vom 21.03.2014 treffend zusammengefasst wird und in ähnlicher Form ja bereits Eingang in den Rote Hilfe-Spendenaufrufstext gefunden hatte: „In zahlreichen Regionen [der Ukraine] gab es militante Aktionen von Rechtsradikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört, eine Stadtratssitzung vom »Rechten Sektor« [faschistische Straßenmiliz] gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine Liste von Journalist*innen, die künftig besser nichts mehr veröffentlichen, und auch Schwarze Listen über Linke, Antifas und Anarchist*innen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen musste untertauchen oder ins Ausland fliehen.“ (http://de.indymedia.org/2014/03/353077.shtmlhttp://de.indymedia.org/2014/03/353077.shtml) Diese unter der Rubrik „Material und Neuigkeiten zu Anarchismus in Osteuropa und jenseits“ edierte Situationsbeschreibung von „a3yo“ ist eine aus Sicht der Roten Hilfe e.V. perfekt geeignete Präsentation, weil sie zum einen auf durchaus ernstzunehmende Art und Weise den Versuch unternimmt, eine „Zusammenfassung und Erklärung der Ereignisse in den letzten drei Wochen, mit einem Blick auf Russland“ abzuliefern, aber zum anderen in dasselbe Fahrwasser der RH-Diskreditierung gerät, wie wir es – nass erwischt – in den letzten fünf Wochen auch von anderen anarchistischen Gruppierungen erleben durften. An späterer Stelle heißt es in diesem Text, dessen soeben zitierte Stelle sich analytisch komplett mit den Erkenntnissen deckt, die letztendlich zur RH-Kampagne geführt haben: Borotba [das ist jene Partei, von der sich anscheinend zahlreiche linke Organisationen wie AnarchistBlackCross, die Direkte Aktion oder das anarchafeministische „Kollektiv Good Night Macho Pride“ distanziert haben] habe „gute Verbindungen in den Westen. Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos ebenso weiterverbreitet wie von der jungen Welt, selbst wenn es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote Hilfe e.V. sammelt für sie (und die Kommunistische Partei der Ukraine [KPU], die genauso rechtskonservativ und russisch-chauvinistisch ist)“ (ebd.).

Diese beiden a3yo-Zitate können wir, hier stellvertretend, nur als verbale Affronts verstehen. Denn sollte die Rote Hilfe e.V. solche „Gewerkschaften“ und Parteien aktiv supporten, dann ist dies laut Kritiker*innen ja bereits in unserer eigenen fundamentalen politischen Ausrichtung angelegt, also logisch-konsequentes Agieren auf der Basis der Unterstützung aller linken Strömungen. Die politische Lage in der Ukraine ist auch für die Rote Hilfe nicht eindeutig. Einerseits ist dies einer (immer noch) chaotischen Informationslage in der (radikalen) Linken der BRD geschuldet, andererseits eine Frage der (linken) Perspektive.

Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen bekommen. Diese Behauptung, die in den letzten Wochen vermehrt zur Verunglimpfung der Arbeit der Roten Hilfe e.V. benutzt wurde, wird auch durch häufige Wiederholungen nicht wahrer. Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung: Ebenso wenig wie die Rote Hilfe e.V. bei Unterstützungsfällen in der BRD die Gruppen- oder Parteizugehörigkeit oder die ideologische Ausrichtung der betroffenen Aktivist*innen überprüft, so wenig ist für uns eine Kontrolle der Organisationsmitgliedschaft von verfolgten Linken in der Ukraine mit den Grundsätzen strömungsübergreifender Solidaritätsarbeit vereinbar. Denkbar sind aber Spenden an Vereine oder Bündnisse, um Antirepressionsprojekte im Kampf gegen die Angriffe des Staates zu unterstützen, wie Konferenzen, internationale Delegationen und vieles mehr. Dass sich sowohl die von uns unterstützten Gruppen als auch die politischen Aktionen und Projekte im Rahmen unserer Satzung bewegen müssen, versteht sich dabei von selbst.

Wir unterstützen alle verfolgten Linken in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie sich in Parteien, Syndikaten, Gewerkschaften, Räten oder  autonom organisieren. Deshalb freuen wir uns über die breite Solidarität, die uns bisher fast 7.000 € an Spenden eingebracht hat.

In der Hoffnung, dass der derzeitigen staatlichen Repression in der Ukraine etwas Substanzielles entgegengesetzt werden kann. Solidarität mit allen von staatlicher Repression und faschistischem Terror Betroffenen in der Ukraine und überall!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine