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„Die Rechte“ in Wuppertal Langerfeld mit der richtigen musikalischen Begleitung

Der heute, am 24.03.2018 ab 13:00 Uhr angemeldete Infostand der Partei „Die Rechte“, die sich vorwiegend aus dem neofaschistischen Kameradschaftsmilieu speißt, wurde von Anfang an gebührend willkommen geheißen.

Sechs neofaschistische Aktivisten hatten den Mut gefunden, sich wieder mal in Wuppertal öffentlich sehen zu lassen. Unter ihnen befand sich natürlich auch wieder Kevin Koch.

Am Langerfelder Markt bauten sie ab ca. 12:45 Uhr auf. Geschützt wurden Sie von ca. 30 Staatsdienern unmittelbar im Umfeld des Platzes.

„Ist ein Herr Ullmann da oben?“

Das LF hatte zufälliger Weise bereits ab 11 Uhr eine kleine private Hausparty direkt am Langerfelder Markt unter dem Motto „Kompromisslos gegen Rechts – mit Links“ organisiert und für eine angemessene musikalische Begleitung gesorgt. Mit einem Transparent wurde auf das Motto der Party aufmerksam gemacht. Die Polizei schien das zu beunruhigen. Unten stehende Polizisten riefen herauf, ob dort auch ein Herr Ullmann sei. Er war’s. Unser Radevormwalder Ratsmitglied nahm ebenfalls an der Feier teil (er ist kein Kind von Traurigkeit) und ließ sich von der Polizei auf das Veranstaltungsrecht hinweisen. Wohlwollend nahm er es zur Kenntnis. Allerdings hatten wir keine Versammlung abgehalten, sondern eben nur eine kleine Party mit thematisch passender Musik veranstaltet.

Gegendemo gegenüber

Ab 12:30 Uhr stellten sich etwa 50 Gegendemonstranten direkt gegenüber des Platzes auf. Mit einem Transparent protestierten sie gegen die durch die Polizei geschützte Veranstaltung der Rechten und skandierten „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“. Anfangs sollten die Demonstranten jedoch nicht an die Rechten heran gelassen werden – die Polizei forderte Demonstranten auf, sich nicht im Umkreis von 50 Metern um den Infostand der Rechten aufzuhalten. Erst später wurde den Gegendemonstranten erlaubt, bis an die Straße heran in Sicht- und Hörweite zu protestieren.

Um 13:15 Uhr wurde die Party-Musik durch ein kleines Glockenkonzert der nahen Kirche ergänzt – Menschen mit Charakter gibt es zum Glück eben überall.

„Landser“-Pulli bei „der Rechten“

Es fiel auf, dass einer der Neofaschisten einen Pullover der als kriminelle Vereinigung verurteilten und vielfach indizierten Faschisten-Band „Landser“ trug. Unserer Meinung nach erfüllte dies den Straftatbestand des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. LF-Mitglieder meldeten das um 14 Uhr der Polizei und baten um Stellungnahme. Nach Beratung mit dem Staatsschutz bestätigte die Polizei, dass die Band zwar verboten und die Texte der Lieder auf dem Index seien, der Schriftzug „Landser“ aber sei nicht verboten. Nähere Auskunft gäbe der Staatsschutz. Ob die Einschätzung der Polizei zutreffend ist, werden wir noch im Nachhinein klären müssen.

Um 14:25 Uhr bauten die Neofaschisten ihren Stand ab und danach löste sich auch die Gegenkundgebung auf. Zum Abschluss gab’s für die Teilnehmer noch einen Kaffee vom LF.

Mal schauen, ob „Die Rechte“ nochmal einen Infostand macht, wenn wir eine Party feiern. Für uns gilt jedenfalls:

Unser Kiez bleibt Nazi-frei!

Beschwerde gegen die Verteilung der Wahlplakate erfolgreich: Kleine Parteien erhalten 40% mehr Plakatflächen!

Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”. Zu dieser Wahl hatten LF und Internationalistische Liste / MLPD gegen die Anwendung dieses Prinzips in Radevormwald Beschwerde eingereicht – mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, dass der Beschwerde abgeholfen wird. Die Verwaltung hat schon neue Bescheide an die Parteien verschickt.

In der Vergangenheit wurde die Plakatierung nach einem willkürlichen Punktesystem ohne jede gesetzliche Grundlage vorgenommen. Dieses Punktesystem begünstigte jede Partei mit Einfluss in der Stadt und benachteiligte letztlich jede andere Partei und Wählergruppe.

Gewinner der Neuverteilung der Plakatflächen sind vor allen Dingen die kleinen Parteien und Einzelbewerber, denen nun erstmals in Radevormwald eine effektive Werbung nicht verweigert wird. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Stadt einräumt, dass die seit Jahrzehnten angewendete Praxis niemals rechtmäßig war. Eine Rückkehr zum alten Modell ist damit auf Dauer versperrt.

“Das ist tatsächlich ein Sieg für die Demokratie.”, resumiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF und Beschwerdeführer für die Internationalistische Liste / MLPD. “Insbesondere die Einschränkungen, die man kleinen Parteien und Einzelbewerbern aufgezwungen hat, waren de facto Wahlbehinderung. Das ist jetzt klar. Wir haben diesen Erfolg nicht nur für uns erreicht, sondern auch für alle anderen kleinen Parteien, die sich in der politischen Auseinandersetzung für ihre jeweiligen Ziele gegen die großen Parteien und Ihren Einfluss in den Verwaltungen einsetzen müssen.”

Der Wahlkampf wird dieses Jahr also bunter werden als jemals zuvor in Radevormwald.

Die neue Regelung ist dabei aber noch nicht ohne Fehler. Zwar erhalten nun alle Parteien und Bewerber den von LF und Internationalistischer Liste / MLPD geforderten Sockel von 5% aller Flächen in der Stadt (was 24 Plakaten entspricht), Parteien ohne Vertretung im Landtag NRW oder im Bundestag haben darüber hinaus aber keine weiteren Plakatflächen aus dem dann noch verfügbaren Bestand erhalten, wiederum nach dem Prinzip der “abgestuften Chancengleichheit”. Die kleineren Parteien hätten hier ebenfalls weitere Flächen erhalten müssen, wenn auch in kleinerem Umfang.

“Das entspricht nach unserer Einschätzung wiederum nicht der Rechtsprechung und ist auch nicht in Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das wir uns berufen. Wir sprechen hier von nochmals bis zu 50% mehr Plakatfläche für die kleinen Parteien*, als ihnen heute bereits zugestanden wurde. Eine Kleinigkeit ist das also nicht. Ich hoffe aber, dass es sich hier schlicht um einen Fehler handelt, der der Verwaltung in der Eile passiert ist.”, so Ullmann. “Wir hoffen, das kurzfristig im direkten Gesprächen klären zu können.”


* Das Bundesverwaltungsgericht gestand der Klägerin in seinem Urteil einen Anspruch von im Ergebnis 7 – 8 % der Plakatflächen (Stellplätze) zu:
“Es ist daher geboten, jeder Partei, die Stellplätze beansprucht, mindestens fünf vom Hundert der bereitgestellten Plätze zur Verfügung zu stellen; erst die restlichen Plätze sind auf die Parteien nach deren Bedeutung zu verteilen. Bei dieser Berechnung hätten der Klägerin etwa sieben bis acht vom Hundert der Stellplätze zugebilligt werden müssen. Dem läßt sich für den vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, daß bei einer, größeren Zahl von kleinen Parteien die zur Verfügung stehenden Stellplätze bereits gänzlich oder größtenteils durch den Sockel von fünf vom Hundert aufgezehrt sein würden.” (BVerwG, 13.12.1974 – BVerwG VII C 42.72, Gründe [22])

Radevormwald: 3 LF-Anfragen zum Rechtsextremismus im Stadtrat

In der morgigen Ratssitzung am am 14.03.2017 stellt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, insgesamt drei Anfragen. Im wesentlichen geht es dabei um die rechte Szene im Stadtgebiet, insbesondere in den Wupperorten.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald

Die erste Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) befasst sich damit, dass es scheinbar keine vollständige Erfassung von rechtsradikal motivierten Straftaten durch die Polizei gibt – bzw. diese unvollständig ist, da sogar die Lokalpresse mehr Fälle dokumentiert, als die Polizei, was etwas kurios ist. „Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.“, so Ullmann.

Es wird daher darum gebeten, eine Auflistung der bekannten Straftaten der Jahre 2015, 2016 und 2017 zu erstellen oder vorzulegen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse. Ullmann dazu in der Begründung zu seiner Anfrage: „Es ist zu klären, welche Straftaten von der Polizei (…) erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte. “

In der zweiten Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) wird darum gebeten, zu erklären, ob Jonas Ronsdorf, verurteilter rechter Straftäter und Rädelsführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, überhaupt seine Strafe angetreten hat. Ronsdorf wurde im Januar 2014 im Zusammenhang mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt. „Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss.“, erläutert Ullmann, warum sich diese Frage überhaupt stellt.

Falls sich der Täter im offenem Strafvollzug befindet, erscheint dies höchst bedenklich. Davon, dass ein Umdenken bei Jonas Ronsdorf stattgefunden hat, kann man nicht ausgehen, denn er tritt weiterhin in den gleichen politischen Zusammenhängen auf.

Die dritte Anfrage (hier können Sie die ganze Anfrage lesen) bezieht sich auf eine Anfrage vom Oktober 2016, in der angefragt wurde, ob es in Radevormwald Reichsbürger gibt und wenn, wie viele. Die Auskunft lautete, dass der Verwaltung ein Reichsbürger bekannt ist. Ullmann will daher wissen, ob dieser noch aktiv ist und ob es neue Fälle gibt.